Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hcidclberger Wochenblättcr.

IV«. 131. Samstag, den 6. Juli 1839.

E r e i g n i s s e.

Karlsruhe, i. Iuli. 33. öffentliche Sitzung
der zweiken Kammcr. (Schluß.)

Eigene Einnahme der Militärverwaltung. Der
Antrag geht auf Anerkcnnung dieser Einnahme mit
20,5ü3 fl., und wurdc angenommen. Dabci
wurde der Wunsch ausgesprochen, cincn möglichst
wohlfeilen Preis der in Folge der Landesvermessung
gefertigten Landkarten auszusetzen. Eigenrlicher
Sraatöaufwanb. Für ben laufeuden Dienst.
I. KriegSminifterium selbst. Der Kommissionsan-
trag, nach den Erlauterungen und Bcrichtigungen
des Berichterstatters und des Finanzministers er-
höht auf 3y,c)5o fl., wurde angenommen. 2) Ad-
jutanten des Großherzogs. Die Konsequenz deS
auf dem vorigen Landtage verwilligten Gagctarifs
erhöht das Budget dieser Position von frül)er be-
willigtcn 13,852 fl. auf iü,li2 fl., welche die
Kommission der Gcnehmigung empfiehlt. 3) Ar-
meekorps im Allgemeinen. Kommando und Gene-
ralstab. Dcr Kommissionsantrag auf Genehmi-
gung des Budgetsatzes mit 23,75ü fl. wurde ange-
nommen. Znfanteriedivisions- und Vrigadc-Kom-
mandos. Der Kommissionsantrag auf Bewilligung
der Forderung mit 16,301 fl. angenommen. ' Ka-
valleriebrigadekommando mit 5552 fl. genehniigt.
Truppenkörper. Der aus folgenden Positionen:
1) Gage und Löhnung per 561,130 fl., 2) Mas-
sengelder 102,116 fl., 3) Brodverpflegung ioü,2y5
sl., ü) Fourage 130,816 fl., 5) Kasernirung
53,86ü fl., 6) Medizin 8615 fl., 7) Hospitalko-
jten 18,287 fl., 8) Montirung 6i,ü66 fl., 9) Ne-
montirung 22,939 fl., 10) Aüsrüstung 30,592 fl.,
zusammen 1,09^,113 fl., zusammengesctzre Antrag
auf Genehmigung von 1,09^,118 fl. wurde ange-
nommen, nachdem sich wegen einer Minderverwil-
ligung von ii,85ü f>. einc längere Debatte zwischen
dem Finanzminister und den Abg. v. Ztzstcin,
Hoffmann, Speyerer u. A. cntsponnen hatte. Bei
der Militärsgerichtsbarkeit findet die Kommission
übcr dic begründere Erhöhung des Budgersatzcs
von 13,800 fl. auf I3,9?ü fl. so wcnig zu erinnern,
als bei der Ermäßigung, welche hinsichtlich^esAuf-
wandes bei der Sanitärsdirektion im Betrage von
230 fl. möglich gefunden wird. Dcr Antrag gebt
auf Bewilligung von I3,67ü fl. für die Gerichts-
barkeit und 3585 fl. für die Sanitätsdircktion.
Dagegen war eine Mehrforderung von 200 fl. bei
dcr Rekrutirung, die mik einer erhöhten Funktions-

zulage eines pensionirten Nekrutirungsoffiziers ge-
rechtfertigt wird, aufgefallen, und die den frühcren
Budgersatz von 5063 fl. auf 5268 fl. erhöht,
nachdem der Effeklivetat bereits dahin crweitert
worden ist. Znzwischen haben wir (so drückt sich
der Kommissionbericht aus) von Seiten der Herren
Kommiffäre der Regierung darübcr solche Auf-
schlüffe erhalten, daß wir den ohnehin nicht bedeu-
tenoen Bctrag nicht zu beanstanden vermögen,
sondern lebiglich seine Zutheilung zum vorüberge-
henden Aufwande verlangen, damit der erhöhte
Funktionsgehalt, dcr hier eine Härte des Gesetzeö
gut machen soll, nicht unter andern Verhältniffen
erhöht bleibe. UnserAntrag geht auf Bewilligung
geforderter 5268 fl. Der Antrag wurde angenom-
men; wobei der Abg. Aschbach an die Negierung
die Frage stellte, ob ein neues Militärstrafgesetz zu
erwartcn ftche, worauf geh. Kriegsrarh Vogel er-
widerte, daß der bereits gefertigte Entwurf cines sol-
chrn ins Leben gesetzt würde, wenn man Gelegen-
heit gehabt hättc, eine nothwendige Vergleichung
mic deni neuen allg. Strafgesetz anzustellen. Wegen
vorgerückter Zeit wurde die Diskussion abgebrochen.
Der Abg. Knapp zcigte der Regierung an, daß er
bei der Diskussion über das Budget der Badean-
ftalten besondcrc Anfragen bei der Regierung, be-
treffend die zu Baden bestehende Spielbank, richten
werde; worauf ihm der Finanzminister v. Böckh
bcmerkte, daß er dics bei Anwcsenheit dcs Mini-
sterialpräsibenten des Innern zu thun habe.

Karlsruhe, 2. Juli. 5ü. öffentliche Sitzung
der 2. Kammer, unrer dem Vorsitze des 1. Vizeprä-
sidenten Duttlinger Auf der Estrade dcr Negie-
rung: Staatsminift. v. Böckh, Ministerialpräsident
Zolly und die geh. Kriegsräthe Vogel und Frän-
zinger. — Duttlinger übergibt der Kammer im
Namen und aus Austrag dcs Verfaffers die kürz-
lich unter dem Titel erschienene Druckschrist: „Die
großh. bad. Erziehungs- und Bildungs-Anftalt
für junge Blinde zu Freiburg im Breisgau, von
Franz Müllcr, Vorstand der Anstall", nebft einer
Zuschrift an die Kammer, die Bitte enthaltend,
die Schrift mit Wohlwollen auszunehmen, und
darin zugleich den Dank erkennen zu wollen, den
auszudrücken diese Anstalt durch die sich immer
thätig bewährren hohen und humanen Gesinnun-
gen der hohen Kammer veranlaßt fühle. Die
Anstalt ursprünglich gegründet alö Privatanstalr
im Kloster Mariahof bei Donaueschingen auö Mit-
teln, welche die Anstalt vorzugöweise der wahrhaft