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https://doi.org/10.11588/diglit.29903#0549
Hcidclberger Wochcnblättcr.
Xo. 135. Frcitag, drn 11. Juli 1839.
„ , n .... - ->!
E r e i g n i sse.
^karlsruhe, L. Iuti. 56. öffcntliche S'tzung
der 2. Kammer, unrer dem Dorsitze des Präsiden--
len Mittcrmaicr. Auf der Estrade der Nec;ierung:
Die Staaksminister v. Böckt) und Frckr. v. Blit-
tersdorff, die Ministerialpräsidentcn Iollt) und Ne--
benius, Sraatsrath Wolff, Legarionsrath v. Mar-
schall, Ministerialrath v. Marschall und Ministe-
rialaffcffor Lamcy. — Dcr Prasident bringt fol-
gende in dcn jüngst stattgcfundenen gel)eimen Sitzun-
gcn gefasiten Beschlüffe zur Kennrnisi: 1) Die
Dauer dcs Zollvereinövertrags vom 12. Mai 1835
wird voni 1. Ianuar i8tc2 an auf weirerc i2Iahre
erstreckt. Im Iahr 1851 wird die Negierung wegen
der Fortdauer odcr Aufhebung des Vertrags den
Ständen Dorlage machen; kommt eine Vereinba-
rung nichr zu Stande, so wird der Bertrag auf-
gekündigc. 2) Den in dcm zwischen den Zollver-
eiusstaaten nnd dein Königrcich der Niedcrlande
unterm 21. Ian. d. I. abgcschloffenen, im Negic-
rungsblatt 9ir. 12 von 1859, S. 100 ff., abge-
druckten Handclsverrrage cnthaltcnen Abanderungen
des AoUrarifs die nachtragliche Genelwngung zu cr-
theilen. 5) Den vorgclegten Berabredungen der
Zollvereinsrcgicrungen wegen vollstandiger Einfüh-
rung des ZoUgcwichls die Zustimmung zu erlhcilen«
Der Abg. v. Itzstcin, als Präsident der Budget-
kommission, macht die Mittheilung, dasi der Be-
richt über den Spiclpachtvertrag in Badcn bis auf
ein Zusammentrclen mir dcm Ministerialpräsiden-
ten des Innern vollendct sey, und daß dcr Anirag
jenes Berichtes dahin gehe, den Ministerialrath
und Abg. Ebrist, wclcher als Ncgierungskommissär
zur Untersuchung jener Sache kürzlich nach Baden
geschickt worten sey, cffentlich in der Kammer über
das Nesultat sciner Wal)rncl)mungen zu hören, weil
die höchste Publizitäl in dieser wichtigen Sache
nothwendig sey; er ersuche desihalb das Prasidium,
den Bericht auf cine Ler nachsteli Tagesordmmgen
zu fetzen. Auf eine Bemerkung des Abg. Mohr,
wic es ihm auffallend scheine, daß er alö Neferent
in dieser Sache keine Kenntniß von dem zu erstat-
renden Berichte babe, erwiderlc der Abg. v. Itzstcin,
daß die Budgetkommijston wrgen Eile der Zeit
ihm (dem -Nedner) cie Ferligung des Berichls
übertragen have, da Mohr mic lwchst dringenden
gnderwciten Budgecarbeitcn beschäfligt sey. Sofort
wurden folgende Verichle erstatket: ») vom Abg.
Platz übcr das Budget „Unterrichtswesen und
milde Fonds"; d) von dem Abg. Martin üder
das Budget der „Domänen-, Forft- und allge-
meinen Kaffen - Derwaltung". Die Tagesordnung
führte auf Diökussion dcs Berichts des Abg. Weller
über das Staatsbudget von 183Y und ü0, und
zwar über den Aufwand großh. Staatsmini-
stcriums. Diescs bierel mit fcinen ständigen Po-
sitioncn nur wenigen Stoff zu Bemerkungen dar.
Tir I. Zivilliste mic 650,000 fl. Tit. II. Wittunis-
gehalre der Mitglicdcr des großh. Hauses mit
120,000 fl. Tit. III. Apanagen der großh Prin-
zen und Prinzessinncn mit 87,000 fl. Tit. IV
Landstände, Hier werden für jedes der bciden
Budgecjahre geforderr: für dcu Archivar der ersten
Kammer 1260 fl ; für den Archivar der zweiten
Kammer 1200 fl.; für den Portier 190 fl.; für
Diäten und Neisekosten des Ausjchuffcs nach dem
Durchschnitt der vier lctzten Iahre 630 fl. Die
Kommission findet hierin eben so wenig eine Be-
anstandung, als an dcn in dem Budgec für 1840
mit 56,500 fl. aufgenowmenen wahrscheiulichen
Kosten des -Landtags von 16Ü1, und trägt daher
daraus an: sür 1859 die begehrtcn 5220 fl., für
18ÜO ebenfalls dic verlangcen 59,720 f!. zu be-
willigen. Tit. V. Großheczogliches geheimes Ka-
binet. H. 1. Besoldungen. Die Beseldungen in
den velflossencn Iahren und der Effektivetat betra-
gen : sür einen gelv Ncscrendär 2200 fl.; für einen
geh. Sekretär 2000 f!.; für den geheimen Kabi-
netsregistrator 1200 f!.; zusammcn 5üoo fl. Es
werden für jedes dcr beiden Budgetsjahrc 5800 fl.,
also Ü00 fl. weiter für Besolduugterhöhungen ver-
lanqt, „wenn die Umstände svlche wahrend dcr Bud-
getperiode nöthig machen follten." (Schluß f.)
Wien, 3. Iuli. Man ift hier kcineswegs ohne
Vorbercitung aus dieKatastrophe, welcbe im Orienr
uns naht, für Oestreich aber mehr als irgend einen
Staat eine Lcbensfrage ist. In aller Stille dauern
seic längerer Zeic Truppenbewegungen nach Ungarn
und Siedeubürgen fort, und erst neuerlich ist ein
Marfch von 8000 Mann dahin erfolgt. Sieben-
bürgcn ist von einer imposanten Heeresmacht be-
setzt, wvzu die jcdcn Augenblick aufzubictenden
Granzregimenter zu zählen sind. In Jtalien ist
eine verstärkte Befatzung nun überall enrbehrlich
wegen der Umstimmung, welche dort die Gcmü-
ther durch die weife, väcerliäse Politik des Monar-
chen erfahren haben. In Gallizien, dcm wichtig-
sten Gränzpunkte des Kaiserstaates (sollte der Orient
in Kampf gerathen, und Protektoren und Bun-
desgenoffen sich in die Nolle theilen), wird diesen
Herbft -in Heerlager von 25 Bataillonen zusam»
Xo. 135. Frcitag, drn 11. Juli 1839.
„ , n .... - ->!
E r e i g n i sse.
^karlsruhe, L. Iuti. 56. öffcntliche S'tzung
der 2. Kammer, unrer dem Dorsitze des Präsiden--
len Mittcrmaicr. Auf der Estrade der Nec;ierung:
Die Staaksminister v. Böckt) und Frckr. v. Blit-
tersdorff, die Ministerialpräsidentcn Iollt) und Ne--
benius, Sraatsrath Wolff, Legarionsrath v. Mar-
schall, Ministerialrath v. Marschall und Ministe-
rialaffcffor Lamcy. — Dcr Prasident bringt fol-
gende in dcn jüngst stattgcfundenen gel)eimen Sitzun-
gcn gefasiten Beschlüffe zur Kennrnisi: 1) Die
Dauer dcs Zollvereinövertrags vom 12. Mai 1835
wird voni 1. Ianuar i8tc2 an auf weirerc i2Iahre
erstreckt. Im Iahr 1851 wird die Negierung wegen
der Fortdauer odcr Aufhebung des Vertrags den
Ständen Dorlage machen; kommt eine Vereinba-
rung nichr zu Stande, so wird der Bertrag auf-
gekündigc. 2) Den in dcm zwischen den Zollver-
eiusstaaten nnd dein Königrcich der Niedcrlande
unterm 21. Ian. d. I. abgcschloffenen, im Negic-
rungsblatt 9ir. 12 von 1859, S. 100 ff., abge-
druckten Handclsverrrage cnthaltcnen Abanderungen
des AoUrarifs die nachtragliche Genelwngung zu cr-
theilen. 5) Den vorgclegten Berabredungen der
Zollvereinsrcgicrungen wegen vollstandiger Einfüh-
rung des ZoUgcwichls die Zustimmung zu erlhcilen«
Der Abg. v. Itzstcin, als Präsident der Budget-
kommission, macht die Mittheilung, dasi der Be-
richt über den Spiclpachtvertrag in Badcn bis auf
ein Zusammentrclen mir dcm Ministerialpräsiden-
ten des Innern vollendct sey, und daß dcr Anirag
jenes Berichtes dahin gehe, den Ministerialrath
und Abg. Ebrist, wclcher als Ncgierungskommissär
zur Untersuchung jener Sache kürzlich nach Baden
geschickt worten sey, cffentlich in der Kammer über
das Nesultat sciner Wal)rncl)mungen zu hören, weil
die höchste Publizitäl in dieser wichtigen Sache
nothwendig sey; er ersuche desihalb das Prasidium,
den Bericht auf cine Ler nachsteli Tagesordmmgen
zu fetzen. Auf eine Bemerkung des Abg. Mohr,
wic es ihm auffallend scheine, daß er alö Neferent
in dieser Sache keine Kenntniß von dem zu erstat-
renden Berichte babe, erwiderlc der Abg. v. Itzstcin,
daß die Budgetkommijston wrgen Eile der Zeit
ihm (dem -Nedner) cie Ferligung des Berichls
übertragen have, da Mohr mic lwchst dringenden
gnderwciten Budgecarbeitcn beschäfligt sey. Sofort
wurden folgende Verichle erstatket: ») vom Abg.
Platz übcr das Budget „Unterrichtswesen und
milde Fonds"; d) von dem Abg. Martin üder
das Budget der „Domänen-, Forft- und allge-
meinen Kaffen - Derwaltung". Die Tagesordnung
führte auf Diökussion dcs Berichts des Abg. Weller
über das Staatsbudget von 183Y und ü0, und
zwar über den Aufwand großh. Staatsmini-
stcriums. Diescs bierel mit fcinen ständigen Po-
sitioncn nur wenigen Stoff zu Bemerkungen dar.
Tir I. Zivilliste mic 650,000 fl. Tit. II. Wittunis-
gehalre der Mitglicdcr des großh. Hauses mit
120,000 fl. Tit. III. Apanagen der großh Prin-
zen und Prinzessinncn mit 87,000 fl. Tit. IV
Landstände, Hier werden für jedes der bciden
Budgecjahre geforderr: für dcu Archivar der ersten
Kammer 1260 fl ; für den Archivar der zweiten
Kammer 1200 fl.; für den Portier 190 fl.; für
Diäten und Neisekosten des Ausjchuffcs nach dem
Durchschnitt der vier lctzten Iahre 630 fl. Die
Kommission findet hierin eben so wenig eine Be-
anstandung, als an dcn in dem Budgec für 1840
mit 56,500 fl. aufgenowmenen wahrscheiulichen
Kosten des -Landtags von 16Ü1, und trägt daher
daraus an: sür 1859 die begehrtcn 5220 fl., für
18ÜO ebenfalls dic verlangcen 59,720 f!. zu be-
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binet. H. 1. Besoldungen. Die Beseldungen in
den velflossencn Iahren und der Effektivetat betra-
gen : sür einen gelv Ncscrendär 2200 fl.; für einen
geh. Sekretär 2000 f!.; für den geheimen Kabi-
netsregistrator 1200 f!.; zusammcn 5üoo fl. Es
werden für jedes dcr beiden Budgetsjahrc 5800 fl.,
also Ü00 fl. weiter für Besolduugterhöhungen ver-
lanqt, „wenn die Umstände svlche wahrend dcr Bud-
getperiode nöthig machen follten." (Schluß f.)
Wien, 3. Iuli. Man ift hier kcineswegs ohne
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uns naht, für Oestreich aber mehr als irgend einen
Staat eine Lcbensfrage ist. In aller Stille dauern
seic längerer Zeic Truppenbewegungen nach Ungarn
und Siedeubürgen fort, und erst neuerlich ist ein
Marfch von 8000 Mann dahin erfolgt. Sieben-
bürgcn ist von einer imposanten Heeresmacht be-
setzt, wvzu die jcdcn Augenblick aufzubictenden
Granzregimenter zu zählen sind. In Jtalien ist
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wegen der Umstimmung, welche dort die Gcmü-
ther durch die weife, väcerliäse Politik des Monar-
chen erfahren haben. In Gallizien, dcm wichtig-
sten Gränzpunkte des Kaiserstaates (sollte der Orient
in Kampf gerathen, und Protektoren und Bun-
desgenoffen sich in die Nolle theilen), wird diesen
Herbft -in Heerlager von 25 Bataillonen zusam»