DOI issue:
Nr. 1 - Nr. 10 (2. Januar - 13. Januar)
DOI Page / Citation link:https://doi.org/10.11588/diglit.43180#0047
Rote
UorrtsZ, 8. Isonsr 1934
HeÄelberserMksblatt
v^rschwdenen Seiten gestellt werden. Das v
geht zunächst den Selbstantrag des Kranken
Es ist indessen nicht anzunehmen, daß hie
größere Zahl
Köln 70, in
v o
Irr Bayomm Fiimnzskan-al
Bürgermeister Karat schwer belastet.
Paris, 7. Jan. Der Vayonner Finanzskandal
zieht immer weitere Kreise.
In Zusammenhang mit der am Samstag veran-
stalteten Haussuchung in den Büroräumen der
Zeitung „La Volonte" weiß „Echo de Paris" über
Verbindungen zu berichten, die zwischen Stavisky
und der „Volonte" bestanden. Im Dezember 1932
habe, so behauptet „Echo de Paris", die „Volonte"
ihren Jnseratenraum pauschal an eine Stavinsky-
Eründung, die Gesellschaft Sapiens, verpachtet ge-
gen die Verpflichtung, daß die Sapiens-Gesellschaft
sämtliche für die Herausgabe der Zeitung „Vo-
lonte" nötigen Ausgaben übernimmt. Als im
Juli 1933 die Sapiens diese Verpflichtung nicht
Das Londoner Echo von Bayonne.
London, 7. Jan. Die Bankaffäre von Bayonne
füllt weiterhin lange Spalten der englischen Presse
und wird als größte politische und finanzielle Sen-
sation sei einem halben Jahrhundert bezeichnet.
Ein hochstehender französischer „Beobachter" er-
klärte dem Reutervertreter gegenüber:
Selbst wenn Lhautemps eine neue Regierung
bildet, würde die Untersuchung der Bayonne-
Affäre ihm einen schweren Mühlstein um den Hals
legen. Jede neue Enthüllung würde den Mühl-
stein um eine Tonne schwerer machen. Er gebe
dem neuen Kabinett nur zwei Monate lang Zeit.
Rom, 6. Jan.
, Der englische Außenminister Sir John Simon
M Rom am Freitag nachmittag wieder verlassen.
benutzte den fahrplanmäßigen Zug nach Paris.
Bahnhof hatten sich zum Abschied der Kabi-
dettschef im Außenministerium, Baron Aloisi,
italienische Botschafter in London, Erandi,
Und die englische Botschaft in Rom eingesunden,
imon wird sich in Paris nicht aufhalten.
Die Bölkerbundsresorm.
Dir durch die „Agenzia Stofani" ausgegebene
Etliche Mitteilung über die Unterredungen zwi-
ichey Mussolini und Simon bestätigen, daß
römischen Besprechungen um 2 Punkte krei-
' ,*N: um die Bölkerbundsresorm und um die Ab-
Müngsfrage. Die Initiative zur Reform des
Völkerbundes ist bekanntlich von Italien aus-
^gangen, und es ist bezeichnend, daß in der amt-
^chen Mitteilung nur angedeutet wird, welchen
Standpunkt Mussolini zu diesem Punkte ent-
wickelt hat. Sir John Simon scheint zu dieser
"Nge eine sehr zurückhaltende Stellung ein-
ienommen zu haben. Das geht deutlicher als aus
amtlichen Mitteilung aus einer Erklärung
?^rvor, die der englische Außenminister kurz vor
^iirer Abreise vor der Presse abgegeben hat. Eng-
end, so führte Sir John Simon dabei aus,
^trachte die Völkerbundsreform als eine
"age zweiter Ordnung. Das Abrüstungs-
^roblem sei so wichtig und schwierig, daß man
W nicht noch durch Hinzuziehung eines anderen
Problems belasten dürfe. Nur wenn in der Ab-
Mung ein befriedigendes Ergebnis zustandege-
?drmen sei, könne man an die anderen Fragen der
teform des Völkerbundes Herangehen, die sich
Mn leichter lösen ließen. Im übrigen gebe es
wei Möglichkeiten von Reformen. Die eine gehe
Darauf aus, den bestehenden Zustand zu stärken,
_^e andere, ihn zu s ch w ä ch e n. Selbstverständlich
'»Mme für England nur die erste Art in Frage.
Die Abrüstungsfrage.
Zur Abrüungssrage hatte Sir John S i -
W ° n in seiner Erklärung vor der Presse nichts zu
'kgen, was über den bekannten englischen Stand-
punkt hinausginge: Vermittlung zwischen
französischen und der deutschen Auffassung.
"Mrschltige seien nur dann zweckvoll, wenn sie so-
wohl dem französischen als dem deutschen Stand-
punkt gerecht würden. Simon fügte hinzu, er habe
pe.n Eindruck, daß alle verantwortlichen Staats-
uänner in Europa sich des Ernstes der Lage b e -
?ußt seien und ehrlich nach einer Lösung
lebten.
. 2n der f r an zö s i s ch e n Presse wird die Tat-
uche hervorgehoben, daß Mussolini und Simon
^scht zu einer endgültigen Einigung gekommen
^n. Der „Excelsior" will sogar genau
punktierte Einzelheiten über die bei den Gesprä-
UM ausgetretenen Meinungsverschiedenheiten
°rssen.
... Mussolini
'.7°e demnach seine Forderungen in folgenden
^uf Punkten zusammengefaßt:
. Der deutschen Forderung nach Eleichbe-
e ch t i g u n g müsse Rechnung getragen werden.
2- Da diese Gleichberechtigung gegenwärtig
.cht durch Abrüstung zu erreichen sei, müsse man
)Ue beschränkte Aufrüstung des Rei-
pps hinnehmen, weil diese besser sei, als einer
^begrenzten Ausrüstung ohne Kontrolle und
"Me Sanktionen zuzusehen.
ö. Deutschlands Standpunkt regele sich daraus,
es eine Einkreisung durch die stark gerü-
Mächte befürchte.
..4- Aus reinen, verständlichen Prestigegründen
"Ne Deutschland, das im Innern geeint sei, keine
Verlegenheit auf internationalem Gebiet ertra-
en.
Der neue deutsche Staat brauche eine Mili -
? r Macht oder andere Macht, um die politische
Pforrn und den Kampf gegen den Kommunismus
Mchführen M können.
Sir John Simon
dem „Excelsior" zufolge, auf diese Forderun-
p wie folgt geantwortet haben:
Ist es nicht zu befürchten, daß eine erste
-Pappe der Aufrüstung Deutschlands zu einer
^rten oder dritten führen müsse?
2- Ist es möglich, alle auf der Abrllstungskonfe-
i Mz vertretenen Mächte dazu zu bewegen, ein
' kommen zu unterzeichnen, daß auf der Aufrü-
r"rg Deutschlands begründet sei?
- Dix Einkreisung Deutschlands sei vorläufig
Abröstungsfrage und Völkerbundsreform
Das Ergebnis der Besprechungen Sir Zahn Simons in Rom
Rücktritt des französischen Kabinetts
Am Zusammenhang mit -em Bayon ner Finamskan-al
Paris, 7. Jan. Wie der „Matin" meldet, hat
Ministerpräsident Lhautemps den Kolonialmini-
ster Dalimier ersucht, sein Rücktrittsgesuch einzu-
reichen; dieser have jedoch das Ersuchen abge-
lehnt. Lhautemps habe darauf den Rücktritt des
gesamten Kabinetts ins Auge gefaßt, der am
Montag erfolgen solle. Wie das Blatt weiter
meldet, ist zu erwarten, daß der Staatspräsident
Lebrun den Rücktritt des Kabinetts annehmen
und Lhautemps beauftragen werde, das Kabinett
umzubilden. Dieses werde sich dann am Diens-
tag der Kammer vorstellen. Lhautemps werde
versuchen, Herriot zur Mitarbeit zu gewinnen.
Zusammentritt -es Borstan-es -er
Abrüstungskonserenz am 15. Aanuar
Paris, 7. Jan. Der „Excelsior" behauptet,
daß die italienische Anregung, den Zusam-
mentritt des Vorstandes der Abrüstungskon-
ferenz auf den 21. Januar zu vertagen, nicht
die Zustimmung Sir John Simons gefunden
habe. Der enc^"- -——
15. Januar, i
Genf zur Stelle sein.
iglische Außenminister werde am
dem vorgesehenen Zeitpunkt, in
mehr eingehalten habe, sei sie gerichtlich liqui-
diert worden.
In Bayonne hpben Pariser Pressevertreter den
Bürgermeister Earat noch in der Nacht um Stel-
lungnahme zu den Anschuldigungen Tissiers gebe-
ten. Garat hat im Laufe der ziemlich peinlichen
nächtlichen Unterredung dann auch zugegeben, daß
er mehrmals seine Beziehungen habe spielen las-
sen, um eine Klageerhebung seitens der Versiche-
rungsgesellschaft zu verhüten, die Kassenscheine des
Vayonner Leihhandels besaßen und deren Einlö-
sung Schwierigkeiten bereitete.
der den anderen Staaten vorgelegt werden
solle. Das große Ziel bestehe darin, Deutsch-
land wieder zur Abrüstungskonferenz zu brin-
gen; es sei sicher, daß endgültige Zugeständ-
nisse an den deutschen Standpunkt gemacht
würden.
Die sozialistische Zeitung „Peaple" drückt
ihr Bedauern aus, daß Simon auf seiner
Rückreise von Rom nicht auch Berlin besuchte!
denn wenn es einen Mann gebe, der eine ent-
scheidende Stimme habe, dann sei es Adolf
Hitler.
Die Botschafter solle» berichten.
In englischen Pressemeldungen heißt es, daß
die Reise Simons nach Rom den direkten diplo-
matischen Meinungsaustausch einen Abschnitt wei-
tergebracht habe. Im Rahmen dieses Meinungs-
austausches seien die englischen Botschafter in
Berlin und Paris zur Rücksprache über die
Ansichten Deutschlands und Frankreichs nach Lon-
don gerufen worden. Sie würden voraussichtlich
mit Macdonald zusammentreffen, der am
Montag nach London zurückkehren wolle.
Sir Johns Optimismus.
London, 6. Jan. Bei seiner Ankunft auf dem
Victoriabahnhof erklärte Sir John Simon Presse- j
Vertretern, er hoffe und glaube, daß sich die Be- §
sprechungen, an denen er in Rom und Paris teil- !
genommen habe, für ein europäisches Ueberein- -
kommen nützlich erweisen werden. Ein solches ,
Abkommen sei die wesentliche Bedingung für Si- s
cherheit und Frieden. Im übrigen, schloß Sir John ,
Simon, habe er seinen Erklärungen, die er vor sei- s
ner Abreise nach Rom abgegeben habe, im Augen- >
blick nichts hinzuzusügen.
Bezugspreis: Durch Botenzustellung und Post monatlich 2.00 der oer Geschäftsstelle ab»
geholt IM Einzelnr. 10 Erscheint wöchentlich 6 mal. Ist die Zeitung am Er
Deinen verhindert, besteht kein Anrecht auf Entschädigung. Anzeigenpreis: Die einspaltige
Mllimeterzeile 46 mm breit) 7 Reklamen: Die 76 mm breite Millimeterzeile 25
^ei gerichtlicher Beitreibung oder Konkurs erlischt jeder Rabatt. Gerichtsstand: Heidelberg.
NNlaim: Senn,«« der Srele Seimewm»/ und Wo« «awEA»»/ «nie Mirnsm/ Ws der Mit der Frau
Schriftleitung u. Geschäftsstelle: Heidelberg, Bergheimer Straße 59/61, Tel. 136/127. Ge»
schäftsstunden: 7.36 bis 18 Uhr. Sprechstunden der Redaktion: 11.36 bis 12.36 Uhr. An-
zeigenschluß: 9 Uhr, Samstag 8.36 Uhr vorm. Für telefonisch übermittelte Aufträge wird keine
Gewähr übernommen. Postscheck-Konto Karlsruhe Nr. 8185. Geschäftsstelle in Wiesloch: Tel
Amt Wiesloch Nr. 264. Unverlangte Manuskripte ohne Rückporto werden nicht zurückgesandt
nur eine Hypothese und würde nur Wirklichkeit
werden, wenn das Reich aufrüste.
4. Es sei sraglich, ob man die Abrüstung nach
besonderen Prestigefragen beurteilen und
begründen könne.
5. Die Wortführer des Reiches hätten immer
wieder erklärt, daß der Kommunismus endgültig
besiegt sei.
Bei dieser Präzisierung, deren Quellen sehr
zweifelhaft sind, handelt es sich wohl mehr um
Kombinationen im Sinne der französischen Taktik
als umTatsache n. Sie rechtfertigen eher einen
Schluß auf die französischen Wünsche als auf den
genauen Inhalt der römischen Besprechungen.
Betrachtungen -er englischen Presse
London, 7. Jan. Der englische Ministerprä-
sident MacDonald ist heute von Lossiemouth,
wo er die Weihnachtsfeiertage verbracht
hatte, nach London zurückgereist. Seiner be-
vorstehenden Besprechung mit Außenminister
Sir John Simon sieht man in englischen poli-
tischen Kreisen mit Spannung entgegen.
Dem Ergebnis der römischen Besprechun-
gen mißt man, „Observer" zufolge, einen
nützlichen Zweck vor allem deshalb bei, weil
beide Staatsmänner auf das Fallenlassen der
ursprünglichen Forderungen Frankreichs über
die Dauer der sogenannten „Probezeit" hät-
ten Hinweisen können. Mussolini sei offen dex
Ansicht gewesen, daß der Vorschlag einer vier-
jährigen Probezeit unbrauchbar sei, und zwar
schon wegen seiner Unannehmbarkeit für
Deutschland. In der Frage der Völkerbunds-
reform habe sich Mussolini nicht von seinem
Ziel abbringen lassen. In einem Leitaufsatz
schreibt der „Observer", es sei jetzt klar, daß
London und Rom in einer durchaus geschäfts-
mäßigen Entschlossenheit den größten gemein-
samen Nenner aus den verschiedenen zum
Ausdruck gebrachten politischen Zielen her-
ausziehend, Seite bei Seite stünden. Der
diplomatische Mitarbeiter des „Sunday Ex-
preß" meint, daß Sir John Simon dem eng-
lischen Abrüstungsausschuß in dieser Woche
einige neue Vorschläge als Ergebnis seiner
Besprechungen mit Mussolini und Paul-Bon-
cour vorlegen werde.
Die würden möglicherweise in einem neuen
englischen Abrüstungsplan verkörpert werden,
ErWsundhMMWe
Dos Gesetz zur Verhütung erbkranken Nach-
wuchses, das mit dem 1. Januar in Kraft trat,
sieht die Einrichtung von Behörden vor, die dar-
über zu entscheiden haben, wer unter das Gesetz
fällt und sterilisiert werden kann. Die Behörden
gliedern sich in Erbgesundheitsgerichte und Erb-
gesund heits ober gerichte.
Die Erbgesundheitsgerichte sollen,
soweit erforderlich, für jeden Amtsgerichtsbezirk
begründet und diesem „ordentlichen" Gerichte
angegliedert werden. Es findet eine Personal-
union statt, durch die der Präsident des Amts-
gerichts zugleich zum Vorsitzenden des Erbge-
sundheitsgerichts gemacht wird. Daneben hat
letzteres noch zwei weitere Mitglieder, nämlich
einen beamteten Arzt und einen approbierten
Arzt, der mit der Erbgesundheitslehre besonders
vertraut sein muß. Für jedes Mitglied wird e:n
Stellvertreter ernannt.
Die Aufgabe der Erbgesundheitsgerichte ist
es nun, zu entscheiden, ob erbkranke Personen,
von denen nach den Erfahrungen der ärztlichen
Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit z.» er-
warten ist, daß ihre Nachkommen an icykoeren
geistigen und körperlichen Erbschäden leiden
werden, durch einen chirurgischen Eingriff un-
fruchtbar gemacht werden sollen.
Wer als erbkrank anzu,ehen ist, wird vom
Gesetz klar gesagt; es werden die bekannten neun
Krankheiten aufgezählt.
Der Antrag zur Sterilisation kann von
verschiedenen Seiten gestellt werden. Das Gesetz
sieht zunächst den Selbstantrag des Kranken vor.
Es ist indessen nicht anzunehmen, daß hiervon
im nötigen Ausmaße Gebrauch gemacht wird:
Deshalb sind weiterhin antragsberechtigt: Ter
gesetzliche Vertreter >des Erbkranken, der aller-
dings der Genehmigung des Vormundschafts-
gerichts oder des amtlich bestellten Pflegers be-
darf, der oben erwähnte Amtsarzt und der An-
staltsarzt, soweit sich der Kranke in einer Heil-
oder Strafanstalt befindet. Der Antrag ist in
jedem Falle schriftlich bei dem Erbgesundheits-
gerichte zu stellen, in dessen Bezirk der Unfrucht-
barzumachende seinen allgemeinen Gerichtsstand
hat. Ihm muß stets die Bescheinigung eines ap-
probierten Arztes beigefügt werden, daß der Pa-
tient über das Wesen und die Folgen dar Steri-
lisation aufgeklärt worden rst.
Das Verfahren vor dem Erbgesundhsits-
gericht verläuft unter Ausschluß der Oeffentlich-
keit. Das Gericht vernimmt Sachverständige und
Zeugen nach den Vorschriften der Zivilprozeß-
ordnung upd entscheidet sodann nach freier
Neberzeugung mit Stimmenmehrheit durch Be-
schluß.
Gegen diesen Beschluß kann innerhalb eines
Manats Beschwerde beim Erb gesund -
heitsobergkricht eingelegt werden. Dieses:
Äeschwerdegericht wird im allgemeinen dem
Oberlandesgericht angegliedert u. gilt für dessen
Bezirk. Es besteht ebenfalls aus zwei Aerzten
und einem Richter. Die Entscheidung, die das
Obergericht fällt, ist endgültig. Gegen sie gibt es
kein weiteres Rechtsmittel. Eine einmal be-
schlossene Sterilasation wird dnrchgeführt, auch
wenn es gegen den Willen des Betroffenen geht,
obgleich das Gesetz den Grundsatz der Freiwillig-
keit an sich beibehält. Ergeben sich dagegen Um-
stände, die eine nochmalige Prüfung des Sach-
verhalts erfordern, so kann das Evbgesundheits-
gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens be-
antragen. Nur in dem einen Falle wird die
Sterilisierung nicht gegen den Willen des Un-
iruchtbarzumachenden vorgenommen, nämlich
wenn sich derselbe auf eigene Kosten in eine An-
stalt aufnohmen läßt und volle Gewähr idafür
bietet, daß die Fortpflanzung unterbleibt.
Sitz und Bezirk sämtlicher Erbgesundheits-
gerichte, sowie deren Mitglieder und Stellver-
treter werden von den obersten Landesbehövden
bestimmt. Das Reichsministerium des Innern
erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsjustiz-
ministerium die laufend notwendig werdenden
Durchführungsvorschriften. Die allgemeine Aus-
führungsverordnung zum Sterilisierungsgesetz
ist bereits ergangen. Die K o st e n des gericht-
lichen Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Errichtung von Erbgesundheitsgerichten
und -obergerichten ist im ganzen Reiche tm voll-
Nachher sei es wahrscheinlich; daß eine Periode sten Gange. Wir können fast täglich in den
von kaleidoskopischen Regierungen folgen werde. Zeitungen von derartigen Gründungen lesen.
Auf die Frage des Reutervertreters: „Und was Unter jedes Obergericht fallen eine größere Zahl
soll naher geschehen?", erwiderte der Beobachter: von Unterbehörden, so z. B. m Köln 70, in
Das Ende des Regimes oder eine na- Königsberg 63. Im ganzen Reichsgebiete sind
tionale Regierung. bis zum 1. Januar 1934 annähernd 1700 Evb-
UorrtsZ, 8. Isonsr 1934
HeÄelberserMksblatt
v^rschwdenen Seiten gestellt werden. Das v
geht zunächst den Selbstantrag des Kranken
Es ist indessen nicht anzunehmen, daß hie
größere Zahl
Köln 70, in
v o
Irr Bayomm Fiimnzskan-al
Bürgermeister Karat schwer belastet.
Paris, 7. Jan. Der Vayonner Finanzskandal
zieht immer weitere Kreise.
In Zusammenhang mit der am Samstag veran-
stalteten Haussuchung in den Büroräumen der
Zeitung „La Volonte" weiß „Echo de Paris" über
Verbindungen zu berichten, die zwischen Stavisky
und der „Volonte" bestanden. Im Dezember 1932
habe, so behauptet „Echo de Paris", die „Volonte"
ihren Jnseratenraum pauschal an eine Stavinsky-
Eründung, die Gesellschaft Sapiens, verpachtet ge-
gen die Verpflichtung, daß die Sapiens-Gesellschaft
sämtliche für die Herausgabe der Zeitung „Vo-
lonte" nötigen Ausgaben übernimmt. Als im
Juli 1933 die Sapiens diese Verpflichtung nicht
Das Londoner Echo von Bayonne.
London, 7. Jan. Die Bankaffäre von Bayonne
füllt weiterhin lange Spalten der englischen Presse
und wird als größte politische und finanzielle Sen-
sation sei einem halben Jahrhundert bezeichnet.
Ein hochstehender französischer „Beobachter" er-
klärte dem Reutervertreter gegenüber:
Selbst wenn Lhautemps eine neue Regierung
bildet, würde die Untersuchung der Bayonne-
Affäre ihm einen schweren Mühlstein um den Hals
legen. Jede neue Enthüllung würde den Mühl-
stein um eine Tonne schwerer machen. Er gebe
dem neuen Kabinett nur zwei Monate lang Zeit.
Rom, 6. Jan.
, Der englische Außenminister Sir John Simon
M Rom am Freitag nachmittag wieder verlassen.
benutzte den fahrplanmäßigen Zug nach Paris.
Bahnhof hatten sich zum Abschied der Kabi-
dettschef im Außenministerium, Baron Aloisi,
italienische Botschafter in London, Erandi,
Und die englische Botschaft in Rom eingesunden,
imon wird sich in Paris nicht aufhalten.
Die Bölkerbundsresorm.
Dir durch die „Agenzia Stofani" ausgegebene
Etliche Mitteilung über die Unterredungen zwi-
ichey Mussolini und Simon bestätigen, daß
römischen Besprechungen um 2 Punkte krei-
' ,*N: um die Bölkerbundsresorm und um die Ab-
Müngsfrage. Die Initiative zur Reform des
Völkerbundes ist bekanntlich von Italien aus-
^gangen, und es ist bezeichnend, daß in der amt-
^chen Mitteilung nur angedeutet wird, welchen
Standpunkt Mussolini zu diesem Punkte ent-
wickelt hat. Sir John Simon scheint zu dieser
"Nge eine sehr zurückhaltende Stellung ein-
ienommen zu haben. Das geht deutlicher als aus
amtlichen Mitteilung aus einer Erklärung
?^rvor, die der englische Außenminister kurz vor
^iirer Abreise vor der Presse abgegeben hat. Eng-
end, so führte Sir John Simon dabei aus,
^trachte die Völkerbundsreform als eine
"age zweiter Ordnung. Das Abrüstungs-
^roblem sei so wichtig und schwierig, daß man
W nicht noch durch Hinzuziehung eines anderen
Problems belasten dürfe. Nur wenn in der Ab-
Mung ein befriedigendes Ergebnis zustandege-
?drmen sei, könne man an die anderen Fragen der
teform des Völkerbundes Herangehen, die sich
Mn leichter lösen ließen. Im übrigen gebe es
wei Möglichkeiten von Reformen. Die eine gehe
Darauf aus, den bestehenden Zustand zu stärken,
_^e andere, ihn zu s ch w ä ch e n. Selbstverständlich
'»Mme für England nur die erste Art in Frage.
Die Abrüstungsfrage.
Zur Abrüungssrage hatte Sir John S i -
W ° n in seiner Erklärung vor der Presse nichts zu
'kgen, was über den bekannten englischen Stand-
punkt hinausginge: Vermittlung zwischen
französischen und der deutschen Auffassung.
"Mrschltige seien nur dann zweckvoll, wenn sie so-
wohl dem französischen als dem deutschen Stand-
punkt gerecht würden. Simon fügte hinzu, er habe
pe.n Eindruck, daß alle verantwortlichen Staats-
uänner in Europa sich des Ernstes der Lage b e -
?ußt seien und ehrlich nach einer Lösung
lebten.
. 2n der f r an zö s i s ch e n Presse wird die Tat-
uche hervorgehoben, daß Mussolini und Simon
^scht zu einer endgültigen Einigung gekommen
^n. Der „Excelsior" will sogar genau
punktierte Einzelheiten über die bei den Gesprä-
UM ausgetretenen Meinungsverschiedenheiten
°rssen.
... Mussolini
'.7°e demnach seine Forderungen in folgenden
^uf Punkten zusammengefaßt:
. Der deutschen Forderung nach Eleichbe-
e ch t i g u n g müsse Rechnung getragen werden.
2- Da diese Gleichberechtigung gegenwärtig
.cht durch Abrüstung zu erreichen sei, müsse man
)Ue beschränkte Aufrüstung des Rei-
pps hinnehmen, weil diese besser sei, als einer
^begrenzten Ausrüstung ohne Kontrolle und
"Me Sanktionen zuzusehen.
ö. Deutschlands Standpunkt regele sich daraus,
es eine Einkreisung durch die stark gerü-
Mächte befürchte.
..4- Aus reinen, verständlichen Prestigegründen
"Ne Deutschland, das im Innern geeint sei, keine
Verlegenheit auf internationalem Gebiet ertra-
en.
Der neue deutsche Staat brauche eine Mili -
? r Macht oder andere Macht, um die politische
Pforrn und den Kampf gegen den Kommunismus
Mchführen M können.
Sir John Simon
dem „Excelsior" zufolge, auf diese Forderun-
p wie folgt geantwortet haben:
Ist es nicht zu befürchten, daß eine erste
-Pappe der Aufrüstung Deutschlands zu einer
^rten oder dritten führen müsse?
2- Ist es möglich, alle auf der Abrllstungskonfe-
i Mz vertretenen Mächte dazu zu bewegen, ein
' kommen zu unterzeichnen, daß auf der Aufrü-
r"rg Deutschlands begründet sei?
- Dix Einkreisung Deutschlands sei vorläufig
Abröstungsfrage und Völkerbundsreform
Das Ergebnis der Besprechungen Sir Zahn Simons in Rom
Rücktritt des französischen Kabinetts
Am Zusammenhang mit -em Bayon ner Finamskan-al
Paris, 7. Jan. Wie der „Matin" meldet, hat
Ministerpräsident Lhautemps den Kolonialmini-
ster Dalimier ersucht, sein Rücktrittsgesuch einzu-
reichen; dieser have jedoch das Ersuchen abge-
lehnt. Lhautemps habe darauf den Rücktritt des
gesamten Kabinetts ins Auge gefaßt, der am
Montag erfolgen solle. Wie das Blatt weiter
meldet, ist zu erwarten, daß der Staatspräsident
Lebrun den Rücktritt des Kabinetts annehmen
und Lhautemps beauftragen werde, das Kabinett
umzubilden. Dieses werde sich dann am Diens-
tag der Kammer vorstellen. Lhautemps werde
versuchen, Herriot zur Mitarbeit zu gewinnen.
Zusammentritt -es Borstan-es -er
Abrüstungskonserenz am 15. Aanuar
Paris, 7. Jan. Der „Excelsior" behauptet,
daß die italienische Anregung, den Zusam-
mentritt des Vorstandes der Abrüstungskon-
ferenz auf den 21. Januar zu vertagen, nicht
die Zustimmung Sir John Simons gefunden
habe. Der enc^"- -——
15. Januar, i
Genf zur Stelle sein.
iglische Außenminister werde am
dem vorgesehenen Zeitpunkt, in
mehr eingehalten habe, sei sie gerichtlich liqui-
diert worden.
In Bayonne hpben Pariser Pressevertreter den
Bürgermeister Earat noch in der Nacht um Stel-
lungnahme zu den Anschuldigungen Tissiers gebe-
ten. Garat hat im Laufe der ziemlich peinlichen
nächtlichen Unterredung dann auch zugegeben, daß
er mehrmals seine Beziehungen habe spielen las-
sen, um eine Klageerhebung seitens der Versiche-
rungsgesellschaft zu verhüten, die Kassenscheine des
Vayonner Leihhandels besaßen und deren Einlö-
sung Schwierigkeiten bereitete.
der den anderen Staaten vorgelegt werden
solle. Das große Ziel bestehe darin, Deutsch-
land wieder zur Abrüstungskonferenz zu brin-
gen; es sei sicher, daß endgültige Zugeständ-
nisse an den deutschen Standpunkt gemacht
würden.
Die sozialistische Zeitung „Peaple" drückt
ihr Bedauern aus, daß Simon auf seiner
Rückreise von Rom nicht auch Berlin besuchte!
denn wenn es einen Mann gebe, der eine ent-
scheidende Stimme habe, dann sei es Adolf
Hitler.
Die Botschafter solle» berichten.
In englischen Pressemeldungen heißt es, daß
die Reise Simons nach Rom den direkten diplo-
matischen Meinungsaustausch einen Abschnitt wei-
tergebracht habe. Im Rahmen dieses Meinungs-
austausches seien die englischen Botschafter in
Berlin und Paris zur Rücksprache über die
Ansichten Deutschlands und Frankreichs nach Lon-
don gerufen worden. Sie würden voraussichtlich
mit Macdonald zusammentreffen, der am
Montag nach London zurückkehren wolle.
Sir Johns Optimismus.
London, 6. Jan. Bei seiner Ankunft auf dem
Victoriabahnhof erklärte Sir John Simon Presse- j
Vertretern, er hoffe und glaube, daß sich die Be- §
sprechungen, an denen er in Rom und Paris teil- !
genommen habe, für ein europäisches Ueberein- -
kommen nützlich erweisen werden. Ein solches ,
Abkommen sei die wesentliche Bedingung für Si- s
cherheit und Frieden. Im übrigen, schloß Sir John ,
Simon, habe er seinen Erklärungen, die er vor sei- s
ner Abreise nach Rom abgegeben habe, im Augen- >
blick nichts hinzuzusügen.
Bezugspreis: Durch Botenzustellung und Post monatlich 2.00 der oer Geschäftsstelle ab»
geholt IM Einzelnr. 10 Erscheint wöchentlich 6 mal. Ist die Zeitung am Er
Deinen verhindert, besteht kein Anrecht auf Entschädigung. Anzeigenpreis: Die einspaltige
Mllimeterzeile 46 mm breit) 7 Reklamen: Die 76 mm breite Millimeterzeile 25
^ei gerichtlicher Beitreibung oder Konkurs erlischt jeder Rabatt. Gerichtsstand: Heidelberg.
NNlaim: Senn,«« der Srele Seimewm»/ und Wo« «awEA»»/ «nie Mirnsm/ Ws der Mit der Frau
Schriftleitung u. Geschäftsstelle: Heidelberg, Bergheimer Straße 59/61, Tel. 136/127. Ge»
schäftsstunden: 7.36 bis 18 Uhr. Sprechstunden der Redaktion: 11.36 bis 12.36 Uhr. An-
zeigenschluß: 9 Uhr, Samstag 8.36 Uhr vorm. Für telefonisch übermittelte Aufträge wird keine
Gewähr übernommen. Postscheck-Konto Karlsruhe Nr. 8185. Geschäftsstelle in Wiesloch: Tel
Amt Wiesloch Nr. 264. Unverlangte Manuskripte ohne Rückporto werden nicht zurückgesandt
nur eine Hypothese und würde nur Wirklichkeit
werden, wenn das Reich aufrüste.
4. Es sei sraglich, ob man die Abrüstung nach
besonderen Prestigefragen beurteilen und
begründen könne.
5. Die Wortführer des Reiches hätten immer
wieder erklärt, daß der Kommunismus endgültig
besiegt sei.
Bei dieser Präzisierung, deren Quellen sehr
zweifelhaft sind, handelt es sich wohl mehr um
Kombinationen im Sinne der französischen Taktik
als umTatsache n. Sie rechtfertigen eher einen
Schluß auf die französischen Wünsche als auf den
genauen Inhalt der römischen Besprechungen.
Betrachtungen -er englischen Presse
London, 7. Jan. Der englische Ministerprä-
sident MacDonald ist heute von Lossiemouth,
wo er die Weihnachtsfeiertage verbracht
hatte, nach London zurückgereist. Seiner be-
vorstehenden Besprechung mit Außenminister
Sir John Simon sieht man in englischen poli-
tischen Kreisen mit Spannung entgegen.
Dem Ergebnis der römischen Besprechun-
gen mißt man, „Observer" zufolge, einen
nützlichen Zweck vor allem deshalb bei, weil
beide Staatsmänner auf das Fallenlassen der
ursprünglichen Forderungen Frankreichs über
die Dauer der sogenannten „Probezeit" hät-
ten Hinweisen können. Mussolini sei offen dex
Ansicht gewesen, daß der Vorschlag einer vier-
jährigen Probezeit unbrauchbar sei, und zwar
schon wegen seiner Unannehmbarkeit für
Deutschland. In der Frage der Völkerbunds-
reform habe sich Mussolini nicht von seinem
Ziel abbringen lassen. In einem Leitaufsatz
schreibt der „Observer", es sei jetzt klar, daß
London und Rom in einer durchaus geschäfts-
mäßigen Entschlossenheit den größten gemein-
samen Nenner aus den verschiedenen zum
Ausdruck gebrachten politischen Zielen her-
ausziehend, Seite bei Seite stünden. Der
diplomatische Mitarbeiter des „Sunday Ex-
preß" meint, daß Sir John Simon dem eng-
lischen Abrüstungsausschuß in dieser Woche
einige neue Vorschläge als Ergebnis seiner
Besprechungen mit Mussolini und Paul-Bon-
cour vorlegen werde.
Die würden möglicherweise in einem neuen
englischen Abrüstungsplan verkörpert werden,
ErWsundhMMWe
Dos Gesetz zur Verhütung erbkranken Nach-
wuchses, das mit dem 1. Januar in Kraft trat,
sieht die Einrichtung von Behörden vor, die dar-
über zu entscheiden haben, wer unter das Gesetz
fällt und sterilisiert werden kann. Die Behörden
gliedern sich in Erbgesundheitsgerichte und Erb-
gesund heits ober gerichte.
Die Erbgesundheitsgerichte sollen,
soweit erforderlich, für jeden Amtsgerichtsbezirk
begründet und diesem „ordentlichen" Gerichte
angegliedert werden. Es findet eine Personal-
union statt, durch die der Präsident des Amts-
gerichts zugleich zum Vorsitzenden des Erbge-
sundheitsgerichts gemacht wird. Daneben hat
letzteres noch zwei weitere Mitglieder, nämlich
einen beamteten Arzt und einen approbierten
Arzt, der mit der Erbgesundheitslehre besonders
vertraut sein muß. Für jedes Mitglied wird e:n
Stellvertreter ernannt.
Die Aufgabe der Erbgesundheitsgerichte ist
es nun, zu entscheiden, ob erbkranke Personen,
von denen nach den Erfahrungen der ärztlichen
Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit z.» er-
warten ist, daß ihre Nachkommen an icykoeren
geistigen und körperlichen Erbschäden leiden
werden, durch einen chirurgischen Eingriff un-
fruchtbar gemacht werden sollen.
Wer als erbkrank anzu,ehen ist, wird vom
Gesetz klar gesagt; es werden die bekannten neun
Krankheiten aufgezählt.
Der Antrag zur Sterilisation kann von
verschiedenen Seiten gestellt werden. Das Gesetz
sieht zunächst den Selbstantrag des Kranken vor.
Es ist indessen nicht anzunehmen, daß hiervon
im nötigen Ausmaße Gebrauch gemacht wird:
Deshalb sind weiterhin antragsberechtigt: Ter
gesetzliche Vertreter >des Erbkranken, der aller-
dings der Genehmigung des Vormundschafts-
gerichts oder des amtlich bestellten Pflegers be-
darf, der oben erwähnte Amtsarzt und der An-
staltsarzt, soweit sich der Kranke in einer Heil-
oder Strafanstalt befindet. Der Antrag ist in
jedem Falle schriftlich bei dem Erbgesundheits-
gerichte zu stellen, in dessen Bezirk der Unfrucht-
barzumachende seinen allgemeinen Gerichtsstand
hat. Ihm muß stets die Bescheinigung eines ap-
probierten Arztes beigefügt werden, daß der Pa-
tient über das Wesen und die Folgen dar Steri-
lisation aufgeklärt worden rst.
Das Verfahren vor dem Erbgesundhsits-
gericht verläuft unter Ausschluß der Oeffentlich-
keit. Das Gericht vernimmt Sachverständige und
Zeugen nach den Vorschriften der Zivilprozeß-
ordnung upd entscheidet sodann nach freier
Neberzeugung mit Stimmenmehrheit durch Be-
schluß.
Gegen diesen Beschluß kann innerhalb eines
Manats Beschwerde beim Erb gesund -
heitsobergkricht eingelegt werden. Dieses:
Äeschwerdegericht wird im allgemeinen dem
Oberlandesgericht angegliedert u. gilt für dessen
Bezirk. Es besteht ebenfalls aus zwei Aerzten
und einem Richter. Die Entscheidung, die das
Obergericht fällt, ist endgültig. Gegen sie gibt es
kein weiteres Rechtsmittel. Eine einmal be-
schlossene Sterilasation wird dnrchgeführt, auch
wenn es gegen den Willen des Betroffenen geht,
obgleich das Gesetz den Grundsatz der Freiwillig-
keit an sich beibehält. Ergeben sich dagegen Um-
stände, die eine nochmalige Prüfung des Sach-
verhalts erfordern, so kann das Evbgesundheits-
gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens be-
antragen. Nur in dem einen Falle wird die
Sterilisierung nicht gegen den Willen des Un-
iruchtbarzumachenden vorgenommen, nämlich
wenn sich derselbe auf eigene Kosten in eine An-
stalt aufnohmen läßt und volle Gewähr idafür
bietet, daß die Fortpflanzung unterbleibt.
Sitz und Bezirk sämtlicher Erbgesundheits-
gerichte, sowie deren Mitglieder und Stellver-
treter werden von den obersten Landesbehövden
bestimmt. Das Reichsministerium des Innern
erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsjustiz-
ministerium die laufend notwendig werdenden
Durchführungsvorschriften. Die allgemeine Aus-
führungsverordnung zum Sterilisierungsgesetz
ist bereits ergangen. Die K o st e n des gericht-
lichen Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Errichtung von Erbgesundheitsgerichten
und -obergerichten ist im ganzen Reiche tm voll-
Nachher sei es wahrscheinlich; daß eine Periode sten Gange. Wir können fast täglich in den
von kaleidoskopischen Regierungen folgen werde. Zeitungen von derartigen Gründungen lesen.
Auf die Frage des Reutervertreters: „Und was Unter jedes Obergericht fallen eine größere Zahl
soll naher geschehen?", erwiderte der Beobachter: von Unterbehörden, so z. B. m Köln 70, in
Das Ende des Regimes oder eine na- Königsberg 63. Im ganzen Reichsgebiete sind
tionale Regierung. bis zum 1. Januar 1934 annähernd 1700 Evb-