Der Volksführer (1849)

Erscheint tätlich, mit Ausnahme
des Sonntags, und kostet bei den
Posten innerhalb des Großh.
Baden halbjährlich st. 2. 30 kr.
ILr Anzeigen wird der Raum ei-
ner dreispaltigen Petitzcile mit
2 Kreuzern berechnet.

Der Volksführer.

Bestellungen werden angenom-
men in Heidelberg in der G.
M obr'scheu Buchdruckerei, aus-
wärts, sowohl im Großerzogth.
Baden, als außerhalb desselben
bei allen Postämtern, — Briese
werden franko erbeten.

Ml

Heidelberg, Donnerstag 1. Februar.


Die K aMMererrtfLösung betreffeRd.
In der 138. Sitzung der 2. Kammer vom Montag,
den 29. Januar, kamen Forderungen nm Kammerauflösung
aus den folgenden Gemeinden zur Anzeige: Buggingen,
Stockach, Duchtlingen, Grimmelshofen, Schlatt
unter Krähen, Sinsheim, Rohrbach, Großsachsen,
Altglashütte, Budenbach, Dittishausen, Eisen-
bach, Friedenweiler, Kappel, Langenbach, Lenz-
kirch, Saig, Sckollach, Schwarzenbach, Seppen-
hofen, Urach, Vierthäler, Vöhrenbach, Neustadt,
Kuppenheim, Ruft, Altheim, Boll, Grumbach
mit Biethingen, Langenhard, Schnerkingen, Rohr-
dorf, Krähenheimstetten, Leiperdingen, Hun-
dorf, Mößkirch, Göppingen, Aasen, Hochemmin-
gen, Mun delfingen, Engen, Welschingen, Neu-
hausen, Hohnstetten, Hettingen Mauenheim,
Zimmerholz," Echingen, Emmingen ab Egg, Wal-
zen, Untereggingen, Unter-und Endermettingen,
Unterwangen, Schwenningen, Obereggingen,
Mauchen, Lehningen, Lembach, Horrheim, Eber-
fingen, Stühlingen, Reichenbach, Nonn enwe.ier,
S Pechbach, Oberwiehl, Immeneich, Mönch zell,
O-ttingen, Breitenfeld, Bernau, Seewangen,
H ränstadt, Buch heim bei Stockach, Honau; also wie-
der 75'.
Wenn nun das Sitzleder nicht bald aufweicht, so müs-
sen wir in Gottes Namen an Nr. 2 denken. Aber nur
drauflos petizionirt, damit man sagen kann: man habe seins
Schuldigkeit gethan.
In derselben Sitzung wurden auch 2 Petizionen gegen
Kammerauflösung vorgelegt, und zwar vom Gemeinderath
und Bügerausschuß in Rauenthal und von „vielen" Bür-
gern von Großsachsen.
Des Ferneren hat der Volksführer zur Anzeige
zu bringen, daß auch aus Wehr bei Säckingen
eine Petizion abgegangen ist (mit 224 Unterschriften, bei 300
Bürgern; keine Mehrheit, Herr Professor?), ebenso aus
Kirchhofen (125 Untersch.), Haslach (l78 Untersch.),
Hau fach, Fischerbach, Mühlbach, Schnellingen,
Zell am Harmersbach.
Wegen der Petizion von Stebbach wird der Volks-
führer Erkundigung einziehen. Gruß an den Volksverein!
Die Petizion von Kirchhofen hat ein alter Mann von
92 Jahren, und zwar mit Freuden unterschrieben; denn er
sagt: Die jetzige Kammer gebe dem Bürger Lasten statt
Erleichterung, und er wolle noch eine Kammer mitwählen
helfen, die für die Bürger wäre, und nicht für die großen Herren.
Daran nehmt einen Augenspiegel, Ihr Jungen, die Ihr
noch zurückgeblieben seid!

Wie der Herr Minister Bekk das Grundrecht
der Preßfreiheit auslegt.
Die Regierung bezeigt eine wundersame Eile, den ver-
sammelten Ständen diejenigen Gesetze vorzuschlagen, welche

zur Einführung der Grundrechte nothwendig sind. Natür-
lich ist dies zwar; denn wenn sie uns eine andere Kammer
wählen ließe, so käme sie nicht so wohlfeilen Kaufs weg,
als mit ihrer gegenwärtigen Beamtenkammer. Ja der Kam-
mersitzung vom Montag legte der Bekk folgenden Gesetzes-
entwurf vor:
Der §. 7 ves Paßgesetzes vom 28. Dezember 1831 ist aufge-
hoben. — Wenn dis Kosten, Entschädigungen und Geldstrafen,
wo>u der Nedaktör eines Blattes verurteilt wiro, von dem-
selben nicht hergebracht werden können, so haftet dafür der Ver-
leger, und nach diesem der Drucker.
Nach §. 7 des Preßgesetzes mußte nämlich für jede
> Zeitung eine Sicherheit bestellt werden (Kauzion), was nach
den Grundrechten (§. 13) Wegfällen muß. Aber ein so
j schlauköpfiger Minister weiß sich zu helfen; er zieht sogar aus
- den Grundrechten den Vortheil, daß er die Grundrechte
! noch mehr unterdrückt. Denn daß der Drucker für den Re-
! Laktör die Kosten zahlen soll, ist gerade so, als wenn der
Schlosser die Untersuchungs- und Entschädigungskoften für
einen Dieb bezahlen soll, der einen Schrank mib einem
Schlüssel geöffnet hat, den der Schlosser einmal gemacht hat.
Der Schbosser ist ein Geschäftsmann und hat sich nichts da-
rum zu bekümmern, ob der Schlüssel einmal in die Hände
eines Diebs kommt, und der Drucker ist ein Geschäftsmann
und hat nicht dafür zu hasten, wenn Der Nedaktör ein Preß-
vergehen sich zu Schulden kommen läßt.
Ueberdies enthält das Preßgesetz noch mehrere andere
Bestimmungen, die sich mit der Preßfreiheit, wie sie die
Grundrechte gewähren sollen, nicht vertragen; an diese denkt
aber der Minister ganz und gar nicht.
Das neue Bekk'sche Gesetz führt also die Zensur wie-
der ein, nur mit dem Unterschied, daß es sie dem Drucker
überträgt, statt einem Amtmann. Es schlägt demnach die
Preßfreiheit todt.
Und wenn das geschehen ist, so ist das erste und
hauptsächlichste Mittel, zu Erleichterung und Wohlstand
zu kommen, dem Volk aus der Hand genommen; denn die
freie Presse, die Zeitungen decken die Schlechtigkeiten der Re-
gierungen auf und belehren das Volk, was zu thun ist.
Davor fürchten sich die Negierungen am Meisten, weil ein
aufgeklärtes Volk sich Schlechtigkeiten von seiner Negierung
auf die Länge nicht gefallen läßt, und Ihr könnt dies be-
sonders daran merken, daß überall, wo die Freiheit unter-
drückt werden soll (denkt nur an den Windischgrätz und
Wr angel), zuerst die freisinnigen Zeitungen unterdrückt
und verboten werden. Die Preßfreiheit ist für die Volksun-
terdrücker und Volksaussauger, was das Gift für die Nat-
ten ist. Wenn Jbr daher der Unterdrückung und der Aus-
saugung ernstlich los sein wollt, so müßt Ihr die Preßfrei-
heit beschützen, wie Euern Augapfel; und wenn Euch über
Euern Minister und seine Pläne die Augen jetzt noch nicht
aufgehen, so ist Hopfen und Malz an Euch verloren!