Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (2) (1932 (Juli bis September))

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Mittwoch, -en 10. August 1932.

2. Jahrg. / Nr. 182

Die NSDAP zur Regierungsbildung
Eindeutige Führung des Reichs oder schärfster Kampf

München, 9. August. Die Nationalso-
zialistische Parteikorrefpondenz bringt unter
der Ueberschrift: „Regierungsbildung gemäß
dem Wahlergebnis, oder erneute Sabotage
des Volkswillens?" u. a. folgende Auslas-
sungen:
Auf Grund der Ermächtigung des Reichs-
präsidenten hak der Reichskanzler den
Reichstag aufgelöst; nicht, um sich die Not-
wendigkeit eines Präsidialkabinekks bestäti-
gen zu lassen, sondern ausdrücklich deshalb,
weil die Zusammensetzung des Reichstages
im Hinblick auf das stürmische Anwachsen
der NSDAP nicht mehr dem Willen des

Volkes entsprach. Die Regierung von
Popen, berufen zur Lösung einer fest um-
grenzten Aufgabe — nämlich der, den Wil-
len des Volkes verfassungsmäßig festzustellen
und damit die Voraussetzungen zu schaffen
für eine starke, im Volk verankerte Reichs-
regierung — stand am 31. Juli außerhalb
der Diskussion. Durch den Ausfall der
Reichskagswahl ist der Wille des Volkes,
das die nationalsozialistische Bewegung end-
lich in der Führung des Staates sehen will,
erneut eindeutig festgestellk worden: das
deutsche Volk hak dem bisherigen System
sein vernichtendes Mißtrauen, dagegen der

mehr die Hälfte der politischen Operations-
basis von 1924 belassen.
Wie die Statistik der parlamentarischen
Kräfteverteilung zeigt, stand das Zentrum
1919 fast an der Spitze in der nationalen
Hälfte des deutschen Volkes. Dank der
hartnäckigen opferreichen Aufklärungsarbeit
der deutschen Freiheitsbewegung gegen das
schwarz-rote System ist das Zentrum heute
aus der nationalen Hälfte verdrängt und
steht als Führung der internationalen Hälfte
Deutschlands da.
Die große Bedeutung der letzten Reichs-
tagswahlen liegt somit darin, daß dem Zen-
trum die sichere Schlüsselstellung durch den
Nationalsozialismus zerschlagen worden ist.
Für das Zentrum blieben nunmehr zwei
Wege übrig: entweder es geht wieder in
Schlüsselstellung und bekennt sich offen zur
Sache des Bolschewismus, oder es über-
nimmt das Schicksal des politischen Treib-
holzes auf dem Strom des erwachten Deutsch-
land. Ein Zurück zu der leichten Arbeit
auf dem Boden der politischen Dummheit
Deutschlands gibt es nicht mehr. Deutsch-
land ist erwacht! Der Nationalsozialismus
ist des Zentrums stärkster und gefährlichster
Feind, er ist nicht mit der Deulschnationalen
oder Deutschen Volkspartei zu vergleichen.
Die gesunden und besten deutschen Volks-
tumskräfke sind in ihm organisiert, er stellt
somit den einzigen Nährboden für eine wahr-
haft deutsche Politik dar, die dem Wesen
unseres Volkes entspricht.
Daß das politische Unwetter über das
Zentrum kommen würde, haben die
Schwarzkünstler im Frühjahr 1932 wohl ge-
ahnt. Und es ist kein Irrtum, wenn man
annimmt, daß bei der Geburt des Papen-
kabinetts das Zentrum innerlich lächelnd
an der Wiege gestanden hak. In diesem
Kabinett sind so viele schwarze Flecken, daß
man die mangelhafte lebendige Einstellung
zur politischen Aufgabe „nationaler Konzen-
tration" als Ersah für den verlorengegange-
nen zentrümlichen Nährboden bezeichnen
kann.
Möge das deutsche Volk die Bedeutung
der Reichstagswahlen vom 31. Juli erkennen
und daraus die Folgerung ziehen, daß es
in dem gegenwärtigen Kampf um Sein oder
Nichtsein Deutschlands gehl und alle Kräfte
auf die Karte setzen, die allein Deutschlands
Zukunft verbürgt:
Die Volksbewegung Adolf Hitlers!
-o-

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Todesstrafe und Zuchthaus für die verhetzten Täter / Völlig unzureichende Straf-
bestimmungen für die schuldigen Arheber im Hintergrund

Berlin, 9. August. Die neue „Verord-
nung des Reichspräsidenten zur Sicherung
des inneren Friedens vom 9. August 1932"
ist nunmehr erschienen. Sie hak folgenden
Wortlaut:
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der
Reichsverfassung wird folgendes verordnet:
Die Vorschriften der Verordnung des
Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren
Friedens vom 29. Juli 1932 (Reichsgeseh-
blatk Teil I Seite 389) gelten auch für die
Zeit vom 12. August 1932 bis zum Ablauf
des 31. August 1932.
Neudeck, den 9. August 1932
Der Reichspräsident: gez. v. Hindenburg
Der Reichsminister des Innern: gez. v. Gayl
Der Reichskanzler: gez. v. Papen.
Amtlich wird weiter u. a. mitgeteilt:
„Politische Gewalttaten werden durch die
Verordnung des Reichspräsidenten vom 9.
August 1932 unter schwerste Strafdrohungen
gestellt. Für die ernstesten Fälle wird die
Todesstrafe angedroht. Das geltende Rech!
sieh! die Todesstrafe vor für den Mörder,
der mit Ueberlegung tötet, und für schwere
Sprengstoffverbrecher. Künftig hat auch der
sein Leben verwirkt, der ohne Ueberlegung
in der Leidenschaft des politischen Kampfes
aus Zorn und Haß einen tätlichen Angriff
auf feinen Gegner unternimmt oder einen
Polizeibeamken oder einen Angehörigen der
Wehrmacht tötet. Auch der wird mit dem
Tode bestraft, der durch sine Brandstiftung
oder ein anderes gemeingefährliches Verbre-
chen den Tod eines Menschen verursacht.
Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren be-
trifft denjenigen, der eine schwere Körperver-
letzung durch Anwendung einer Schußwaffe
oder bei einem tätlichen Angriff auf einen
Polizeibeamken verursacht. Die gleiche
Strafe trifft alle, die sich am Aufruhr oder
Landfriedensbruch in erschwerter Weise be-
teiligen. Mik Zuchthaus wird künftig eine
Reihe von Gewalttaten bestraft, dis bisher
nur mit leichten Strafen bedroht waren.
Alle aus politischen Beweggründen began-

genen Körperverletzungen, wenn sie von
mehreren gemeinschaftlich mit einer Waffe
oder einem gefährlichen Werkzeug verübt
sind, stehen künftig unter Zuchthausstrafe.
Ferner alle Gewalttätigkeiten, die mit
Schußwaffen begangen werden, und jeder
tätliche Angriff auf einen Polizeibeamken,
wenn er auch nur zu einer einfachen Kör-
perverletzung geführt hak. Zuchthaus ist
ferner angedroh! für die leichteren Fälle des
Aufruhrs und des Landfriedensbruches, und
im Hinblick auf Vorkommnisse der letzten
Zeit für den aus politischen Beweggründen
begangenen erschwerten Hausfriedensbruch.
Um die neuen, schweren Strafdrohungen
mit Nachdruck zur Geltung zu bringen, ha!
die Reichsregierung für diejenigen Bezirke,
in denen dafür ein Bedürfnis hervorgekreken
ist, im Benehmen mit der zuständigen Lan-
desregierung Sondergerichke errichtet."

Die Tscheche« habe«
Brünn, 8. August. Am Montag wurde
von einem Dreiersenat des Strafgerichts in
Brünn der Hochverratsprozeß gegen sieben sude-
tendeuksche Nationalsozialisten fortgesetzt, der am
4. Juni in Prag begonnen hatte. Es handelt sich
um sieben Mitglieder des nationalsozialistischen
BolkssportverbaUdes und zwar Alexander Peker-
michel, Ingenieur Rudolf Heider, Friedrich Pa-
nationalsozialistischen Bewegung und ihrem
Führer Adolf Hitler einen Beweis sei-
nes Vertrauens ausgesprochen, der in der
deutschen Geschichte einzig dastehk. Dieser
überwältigende Vertrauensbeweis kann sei-
nen verfassungsrechtlichen und politischen
Niederschlag nicht in einer gemäßigt zuge-
standenen und unzureichenden Beteiligung
an der Regierung finden, sondern nur dar-
in, daß der Führer der nationalsozialistischen
Bewegung vom Reichspräsidenten zur Füh-
rung eines Reichskabinekks der Persönlich-
keiten berufen wird, das der Stärke und
Bedeutung der nationalsozialistischen Bewe-
gung Rechnung trägt. Parteipolitische und
persönliche Schwierigkeiten aber, die sich
einer solchen, dem Sinne der Verfaffung
entsprechenden Lösung entgegenstellen, sind
da, um überwunden zu werden. Die Auf-
fassung des Herrn Reichspräsidenten, den
Charakter des Reichskabinekts als einer
überparteilichen Regierung aufrecht zu er-
halten, liegt durchaus auf der Linie der Auf-
fassung der NSDAP, die keine Partei, son-
dern Volksbewegung im besten Sinne ist,
und seit ihrem Bestehen unaufhörlich für eine
parkei-ungebundene, aber im Volkswillsn
verwurzelte Regierung kämpft. Jeder Ver-
such einer Regierungsbildung nach anderen
als diesen organischen Maximen, die heute
im Reich politisch durchführbar sind, betrach-
tet die NSDAP als erneute Sabotage des
erklärten Volkswillens, der ihr unversöhn-
licher Kampf gellen wird.

Berlin, 9. August. Die neue Verord-
nung des Reichspräsidenten verlängert die
Bestimmungen der letzten Notverordnung
vom 29. Juli, bedeutet also eine Ausdehnung
des sogenannten Burgfriedens, einschließlich
des Demonskrakionsverbokes bis zum Ende
des Monats. Die verschärften Strafbe-
stimmungen, die die Reichsregierung auf
Grund der Ermächtigung vom Juni ds. Is.
erlassen hat, werden bereits am Mittwoch
im Reichsgesehblakk erscheinen, und mit ihrer
Verkündung in Kraft treten. Neber die Ein-
richtung der Sondergerichke in Preußen wird
bis dahin voraussichtlich gleichfalls Genau-
eres entschieden sein. Vorgesehen sind Son-
dergerichte für Ostpreußen, Schlesien, Ber-
lin-Brandenburg, Schleswig-Holstein und
das Ruhrgebiet. Als Richter werden nur
Berufsrichter, keine Laienrichter, bestellt
werden.
z

>on Brüning gelernt
liege, -den Lehrer Peter Donnhäuser, Anton
Schwab, Paul Illing und Adolf Metzner, die
zum größten Teil schon seit Anfangs März in
Hafk sind. Dem Prozeß kommt deshalb eine
besondere Bedeutung zu, weil das Urteil für bas
Schicksal der übrigen 256 seinerzeit verhafteten
Nationalsozialisten entscheidend fein wird.
Den Angeklagten wird zur Last gelegt, sich
zu „Anschlägen auf die Republik vereinigt" zu
haben, „zn diesem Zweck in unmittelbare oder
mittelbare Verbindung mit fremden Faktoren"
getreten zu sein und „bewaffnete Kräfte gesam-
melt, organisiert und, ausgebildet zu haben". In
der Begründung des Strafantrages heißt es, „der
Verband Volkssport" fei eine Zweigstelle der
NSDAP, deren Ziel darin bestehe, das „Dritte
Reich", das alle Deutschen, also auch die Gebiete
fremder Staaken, wie der tschechoslowakischen
Republik, in sich schließen soll. Die Träger die-
ser Aufgabe in der Tschechoslowakei seien der
„Verband Volkssport" und der „Studentenbund"
gewesen.
Demgegenüber steht die Verteidigung auf dein
Standpunkt, daß konkrete strafbare Tatbestände
nicht vorliegen und daß es sich nur um die übliche
sportliche Betätigung der Jugend gehandelt hübe.
Den Vorsitz der Verhandlung führt Oberge-
richksrak Dr. Kern-dl. Als Gerichtssachverständige
sind zwei Generalstabsoffiziere erschienen. Sämt-
liche drei Richter sind Tschechen. Der Zuhörer-
raum war von deutschem und tschechischem Pu-
blikum überfüllt.
Die Verhandlung wurde vom Vorsitzenden in
tschechischer und deutscher Sprache eröffnet. Es
kam sogleich zu einem scharfen Zusammenstoß
zwischen der Verteidigung und dem Staatsan-
walt, weil einem tschechischen Sachverständigen
Schriftstücke übergeben werden sollten, die der
Gerichtshof nicht entziffern konnte. Nach Fest-
stellung der Personalien wurde die Anklage-
schrift zuerst in tschechischer und dann in deut-
scher Sprache verlesen, was drei Stunden in An-
spruch nahm.
Darauf wurde die Verhandlung auf 15 Ahr
vertagt.

A«! ein Wort!
Kommunistisch-zentrümliche Allianz.
Die christliche Zentrumspartei stellt sich
schützend vor den Kommunismus! Wer's
nicht glaubt, der lese den „Pfälzer Bote"
Nr. 181 vom 6. 8. 32. Dort steht:
„Wer es mit Volk und Vaterland gut
meint, wendet sich gegen die Vsrku-
schungspolikik, die den Kommunisten die
Alleinschuld aufbürden, die KPD als
Partei verbieten möchte."
Das wagt ein christliches Zenkrumsblatt
zu schreiben, angesichts der durch die Ber-
liner Rokfronkkämpferbund-Konferenz er-
wiesenen Alleinschuld der Marxisten an dem
Mordkerror in allen Gegenden Deutschlands.
Warum tritt das Zentrum schützend vor die
KPD? Warum wenden sich diese „Christen"
gegen ein Verbot dieser Moskauer Partei?
Weil das Zentrum dem Kommunismus
allein seine sogen. „Schlüsselstellung" ver-
dankt! Würde die KPD verboten, ihre
Abgeordneten als Feinde des Staates aus
dem Parlament hinausgejagt, dann hätte
das Zentrum nichts mehr zu sagen. Aus
diesem Grunde muß auch unbedingt die
Ausschaltung des Zentrums aus jeder deut-
schen Regierung gefordert werden. Die
Schwarzen aller Richtungen haben nicht
mehr die „innere Unabhängigkeit", um ge-
genüber dem organisierten Äokmord durch-
zugreifen.
„Sittliche Verwilderung".
Die „Frankfurter Zeitung" jammert

über die „sittliche Verwilderung" der NS-
Presse im allgemeinen und der „Volksge-
meinschaft" und des „Hakenkreuzbanner" im
besonderen. Der Grund für die Entsetzens-
schreie der jüdischen Gazette ist folgender
Aufruf unserer Zeitungen:
„Halt! Halt!
Bevor Sie, überzeugt von der Wahr-
heit der nationalsozialistischen Idee, aus
Ihrer bisherigen Partei austreken-
Ueberlegen Sie, ob Sie der nationalsozia-
listischen Bewegung nicht besser dienen
können,
wenn Sie dort Mitglied bleiben
und uns über alle Vorgänge und Absich-
ten Ihrer bisherigen Partei laufend
informieren!
Jeder Leser ein Agent unseres Informa-
tionsdienstes!
Ihr Name ist durch das Redakkionsge-
heimnis geschützt!
Ihre Arbeit wird genau so gewer-
tet wie die Opfer jedes Parteigenossen
und SA-Mannes, der seins Pflicht tut!
Melden Sie laufend an die Schrift-
leitung II. . .
*
Wir haben zu diesem Schreckensfchrei der
„F. Z." nur eine Kleinigkeit zu bemerken.
Im Kampf des deutschen Volkes um Leben
oder Tod ist jedes legale Mittel recht. Be-
sonders aber angesichts des Lumpenpackes
unserer Gegner, das mit bewußten Lügen
und Verleumdungen seit Jahren gegen
Adolf Hitler und das erwachende Deutsch-
land gehetzt hat, wäre jede Rücksichtnahme
und Vornehmheit verfehlt. Es ist notwen-

dig, daß wir unsere Informationen über die
Lügenkampagnen der SPD und anderer
Gruppen rechtzeitig erhalten. Spionage um
des Vaterlandes willen, nicht um persön-
lichen Verdienst, war immer eine Ehre.
Umso größer diese Ehre, je lumpiger die
Gegner. Und wir bekennen uns offen zu
unseren Agenten, die einen lebensgefähr-
lichen Dienst tun! Auch wenn die Frank-
furterin dicke Krokodilstränen über unsere
„sittliche Verwilderung" weint!
Scheiden tut weh.
Zum Schluß ein Work des Abschieds.
Blättert man die Listen der neuen Reichs-
tagsabgeordneten durch, so fällt das Fehlen
so manches „Prominenten" auf. —
Kathinkus IV. aus dem Hause Kardorff-
Oheimb wird künftig nicht mehr das Glück
genießen, seine Frau im Reichstag über die
diskretesten Kleidungsfragen plaudern zu
hören. Der miherfolggekrönte Außenpoliti-
ker Curkius wird nicht mehr seine selbst-
gefällige Einbildung zur Schau stellen kön-
nen. Das demokratische Kleeblatt Külz-
Gertrud Bäumer — Reinhold ist
ebenfalls verschwunden, und das schlimmste
Unglück, das offensichtlich das deutsche Volk
betroffen hak: Gottfried Trevira-
nus, der unentbehrliche Trabant des Herrn
Brüning ist nicht mehr „Volksvertreter".—
Meteorgleich tauchte sein selbstzufrieden
lächelndes Gesicht s. Zt. auf. Er hielt sich für
unentbehrlich und redete demgemäß über
alles. Ebenso meteorgleich ist er nun wieder
untergekaucht. Hoffentlich wird das deutsche
Volk diese schweren Verluste überwinden!

Note WafferrLager
Zella-Mehlis, 9. August. Die Polizei ist
in Zella-Mehlis erneut Waffenschiebungen
auf die Spur gekommen. Sechs Linksradi-
kale aus Kassel, die durch Vermittlung von
Parteigenossen in Zella-Mehlis Pistolen
aufgekaufk hakten, konnten von der Polizei
gefaßt werden. Während vier der Waffen-
schieber wieder auf freien Fuß gesetzt wur-
den, blieben die beiden anderen in Haft.
Es ist gegen sie sofort Haftbefehl erlassen,
und ein Verfahren bei der Staatsanwalt-
schaft eingeleitek worden. Uebsr den Um-
fang der Waffenkäufe verweigert die Polizei
die Auskunft.
Auch aus anderen Orken Deutschlands
haben, wie wir von der Polizei erfahren,
linksradikale Kreise den Versuch gemacht,
durch Vermittlung ihrer Parteigenossen in
Zella-Mehlis in Len Besitz von Waffe» zu
gelangen. Die Erhebungen sind noch im
Gange, so daß Näheres nicht in Erfahrung
gebracht werden konnte.
Wiedergutmachung
Severmg'fcher Willkürakte
Berlin, 9. August. Zu der Frage, was
aus den preußischen Beamten werden solle,
die von der vorigen preußischen Regierung
wegen ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP
bezw. wegen ihrer nationalsozialistischen Ge-
sinnung diszipliniert worden sind, wird von
zuständiger Stelle mikgeteilt, daß die einzel-
nen Fälle geprüft würden. Es bestehe durch-
aus die Absicht, solche Beamte im Dienst
wieder zu verwenden.