Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (3) (1933 (Mai-Juni))

Freitag, 5. Ma! 1933

K-Vlf Sttlrv WfZ Zttv MWKM Ws WO Opfrs
-es Ksvett auf

men kann. Denn diese mögliche Einschalkung
des Statthalters in die Beratungen der Lan-
desregierung soll nicht dazu dienen, in die
Landesverwaltung einzugreifen, sondern um
in Zweifelsfällen in die gesetzgeberische Ar-
beit des Landes die notwendige Ilebereinstim-
mung mit der Aeichsführung hineinzutragen.
Zwischen Reich und Land besteht also eine
funktionelle Wechselwirkung in
der Person des Reichsstakkhalters, der sichtbar
verkörpert, daß es keine Spaltung der deut-
schen Staatspolitik mehr gibt. Diese Eigen-
schaft des Statthalters als Stellvertreter des
Reichswillens und gleichzeitiger Mitträger
der Landesgewalt erhebt das neue Amt zu
seiner eigentlichen Bedeutung und gibt ihm
eine Doppelstellung, die, wie der Kölner Uni-
versitätsprofessor Schmitt (wohl der erste
Kommentator des Skatthaltergesehes), fest-
stellt, dem staatsrechtlichen Begriff der Re-
alunion entspricht. Sie beendet die un-
heilvolle Gewalten trennung zwischen Reich
und Land, die ihre Wurzel gleichfalls in der
Fiktion einer in Wahrheit längst nicht mehr
bestehenden Ländersouveränität hatte. Sie
beseitigt damit das bisherige Rebeneinander-
herlaufen gegensätzlicher Interessen, die oft
genug zu einem Ausspielen der Landesgewalt
gegen die Aeichsgewalt geführt haben. Der
nationalsozialistische Staat anerkennt nur noch
eine Rerchshoheit, aber diese Reichshoheik
strömt auch auf die Länder über, weil unter
den beteiligten Machkkrägern der Gleichklang
des politischen Willens besteht. Es ist nicht
nur die landsmannschaftliche Eigenschaft des
Statthalters, die dafür bürgt, daß dem Lande
sein Recht wird, sondern es liegt im
gcwolltenZweck seinesAmkesbe-
gründet, daß er von Reichswegen
für die Entfaltung und für den
Schuh des Eigenlebens seines
Landes zu sorgen hat, weil nur so
das Reich sich auf die tragende
Mitarbeit seiner Länder zu stüt-
zen vermag.
Das Statthaltergeseh hak skaakspolilisch
nachgeholt, was in der nationalsozialistischen
Volksbewegung bereits Wirklichkeit gewor-
den war: Die organische Eingliederung der
Länderaufgaben in die große'Aufgabe des
Reiches. Fortan kann es keine Länderfronde,
keine „Konflikte", kein Anrufen des Staats-
gerichtshofes mehr geben. In der Person des
Aeichsstatthalters liegt die Gewähr dafür,
daß ein gesunder Ausgleich aller Interessen
stattfindek. Am allerwenigsten aber ist zu be-
sorgen, daß her Statthalter selbst in einen in-
neren Widerstreit seiner Pflichten geraten
wird: Denn hier erweist sich die Großartig-
keit des nationalsozialistischen organischen
Denkens, das in allen seinen Trägern die
seiche weltanschauliche Grundlage und damit
auch den Einklang des politischen Fühlens und
Handelns begründet. In aller Klarheit muß
deshalb festgestellk werden: Die nunmehr voll-
zogene formale Gleichschaltung der heutigen
Träger der Staatsführung im Reich und in
den Ländern ist die Krönung der durch Adolf
Hitlers Arbeit geschaffenen neuen Gesinnung,
ohne die wiederum dis durch das Skakthalker-
gesetz zum Heile des deutschen Volkes getrof-
fene staatsrechtliche Regelung unmöglich
gewesen wäre.
Es mag sein, daß dis Anbeter staatsrecht-
licher Konstruktionen in Erlaß des Skatt-
halkergesetzes so etwas wie eine juristische Ka-
tastrophe erblicken. Das ändert nichts an der
Tatsache, daß dieses Gesetz volkspolitisch ei-
ner Erlösung gleichkommk. Die deutschen
Stämme haben keinen Grund, dem Phantom
einer Länderstaatlichkeit nachzukrauern, die es
tatsächlich längst nicht mehr gab, seitdem durch
zahlreiche Querverbindungen verfilzte Reichs-
, parteizenkralen die Politik in den Ländern
. machten. Und das Volk sieht in den Reichs-
statthaltern nicht Zwingherren einer fremden
Gewalt, sondern willkommene Landeshaupt-
leute, als Garanten einer Reichsgewalk, die
nunmehr befähigt ist, unbeschwert von ver-
worrenen Zuständigkeiksfragen die notwen-
digen Befehle zur Rettung des Ganzen überall
in reibungsloser Geschlossenheit durchzusetzen.
Die SeuWe Arbeitskrsnt
(Fortsetzung von Seite 1.)
i m geeinten Gewerkschaften zusammenkommen,
um hier vor aller Oefsentlichkeit die Einigung
der deutschen Arbeitnehmerschaft zu dokumen-
tieren.
Erklärung des Aktionskomitees zum Schuhe
der deutschen Arbeit.
r Berlin, 4. Mai. Nach dem Eintritt des
; l? -B in die deutsche Arbeiterfront gibt das Ak-
, ticmskomilee zum Schutz der deutschen Arbeit fol-
gende Erklärung heraus:
- „Die deutsche Arbeitsfront steht. Die Rei-
° hen der deutschen Arbeite: und Angestellten Ha-
den jetzt ein großes unerschütterliches Bollwerk.
Die Arbeit beginnt unter der Leitung der na-
tionalsozialistischen Führer zum Wohle des gan-
zen Volkes und zum Segen der deutschen Arbei-
ter- und Angestelltenschaft für ein freies Deutsch-
land in nationaler Freiheit und sozialistischer
Eerechtiakeit.
Im Auftrag: gez. Bialas."
Gegen Saboteure!
Berlin, 4. Mai. Die Tatsache, daß von
verschiedenen Seiten der Versuch gemacht wird.

Berlin, 4. Mai. Die NSK meldet:
Reichskanzler Adolf Hitler erläßt folgenden
Aufruf:
Ein denkwürdiger Tag ist vorüber. Der erste
Feiertag der nationalen Arbeit. In überwälti-
genden, noch nie dagewesenen Kundgebungen hat
sich das deutsche Volk zur Ehrung der deutschen
Arbeit und des deutschen Arbeitertums bekannt.
Ueber ganz Deutschland hin hat dieses wunder-
bare Bekenntnis in tausendfachen Demonstratio-
nen ergreifenden Ausdruck gefunden. Aber die-
ser historische Tag darf nicht Vorbeigehen, ohne
daß der elementare Gefühlsausbruch des Volkes
auch einen bleibenden Ausdruck findet, und ohne
daß dieses ideale Bekenntnis auch seinen ma-
teriellen Niederschlag in einer Leistung der
Dankbarkeit findet.
Sieben deutsche Bergarbeiter, Angehörige
des Arbeiterstandes, denen das Los der härte-
sten Arbeit zugefallen ist, sind am Vorabend des
1. Mai einem furchtbaren Unglück zum Opfer
gefallen, und auf dem Felde der Arbeit geblie-
ben. Witwen und Waisen sind ihrer Ernährer
beraubt worden. Der Tod dieser Helden soll der
ganzen Nation der Anlaß sein, eine Stiftung zu

Berlin, 4. Mai. In der Vorstandssitzung
der Deutschnationalen Volkspartei, die am Mitt-
woch bis in den späten Abend andauerte, fand
nach einem politischen Referat des Parteiführers
Dr. Hugenberg eine längere Aussprache über
durchgreifende organisatorische Maßnahmen statt,
die unter noch schärferer Betonung des Führer-
prinzips und unter Heranziehung anderer wirt-
schaftlicher und kultureller Organisationen ge-
plant ist. Im Anschluß an diese Aussprache, die
in einem neuen Bekenntnis zur Führerpersön-
lichkeit Hugenbergs ausklang, nahm der Vor-
stand einstimmig eine Entschließung an, in der
es u. a. heißt:
Die Deutschnationale Volkspartei hat die
Kampfkameradschaft des 30. Januar und damit
die Notwendigkeit bejaht, endlich auch das deut-
sche Volk zu einem wirklich einheitlichen Körper
zusammenzuschweißen. Sie hat sich verantwor-
tungsbewußt hinter die vom Reichskanzler Hit-
ler geführte Regierung gestellt. Die Not des
Vaterlandes, die ungeheuren Aufgaben des in-
neren Aufbaues und die Deutschland drohenden
außenpolitischen Gefahren verlangen ein auf ge-
genseitiges Vertrauen begründetes Zusammen-
arbeiten aller Gliederungen der nationalen
Frönt.
Für die Volkskräfte, die sich 1918 in der
Deutschnationalen Volkspartei zusammensanden,
um für ihre nationale, soziale und monarchische
Staatsauffassung gegen das republikanisch-de-
mokratische System zu kämpfen, war die Partei
nicht Selbstzweck, sondern' nur eine durch das
politische Kampffeld des parlamentarischen
Staates bedingte Notwendigkeit. Da der Par-
teienstaat von Weimar und sein System der
Vergangenheit angehören, nennt sich die Deutsch-

Paris, 4. Mai. Unter der Ueberschrift
„Laßt Hitler zufrieden" wendet sich Hervs in
der „Victoire" gegen die Angriffe in der bür-
gerlichen Presse Frankreichs auf den Reichskanz-
ler und das nationalsozialistische Regime in
Deutschland. „Selbstverständlich ist es", so
schreibt der Chefredakteur des nationalistischen
Blättes, „daß die Kommunisten und Kollektivi-
sten auf Hitler wütend sind. Ihre deutschen
Glaubensgenossen wollten eine marxistische Re-
vo^ition in Deutschland anzstteln. Hitler hat
sie "über den Haufen gerannt und sie unfähig
gemacht, Schaden anzurichten. Mit seltener
Mäßigung macht man mit ihnen dasselbe, was
sie mit änderen machen wollten. Zum Beweis
braucht man nur die nationale Revolution, die
ohne Blutverluste abgelauscn ist, mit der bluti-
gen marxistischen Revolution in Rußland zu
vergleichen. Es wäre noch verständlich, wenn
die bürgerliche französische Presse angesichts der
augenblicklichen Lage in Deutschland die vorläu-
fige Unterbrechung der Abrüstungsbesprechungen
forderte. Ihre Belustigungen über die angeb-
liche Leere und Naivität des Wirtschaftspro-
gramms Hitlers, das er in seiner Rede vom
1. Mai dargelegt hat, sind aber wirklich zu
stark. Sie mögen Hitler endlich auf innerpoli-
tischem Gebiet zufrieden lasten.
Der eine wie der andere sind neben
dem deutschen Diktator kleine Jungen.
Wenn es ihm vielleicht auch noch an Erfahrung
fehlt, so hat er doch Feuer im Herzen, Wage-
mut in seinem Geist und ein wunderbares Ver-
WWSMWWWWMMSWWEWMNWLSWS
^die Arbeit der nationalsozialistischen Revolution
Hu, sabotieren, hat dem Leiter des Aktionskomi-
tees zum Schutze der deutschen Arbeit, Pg. Dr.
Leh, Veranlassung gegeben, sich mit den preußi-
schen Ministerien in Verbindung zu setzen, um
die Maßnahmen zu beraten, die notwendig sind,
um solche Quertreibereien zu verhindern. Als
Sabotage sind Maßnahmen aufzufassen, wie der
Bruch von Tarifverträgen, wilde Aussperrungen
und wilde Streiks, also alle Aktionen, die die
nationale Wirtschaft in irgend einer Form schä-
digen könnten.
Wie wir hierzu noch erfahren, dürfte der
preußische Justizminister Pg. Kerrl schon im
Laufe des heutigen Tages ein Dezernat zur Be-
kämpfung der Sabotage an der deutschen Ar-
beitskraft schaffen.

errichten, aus der von jetzt an alle Soldaten
der Arbeit, die auf dem Feld des Kampfes um
das tägliche Brot fallen, die ausreichende Ver-
sorgung ihrer Familien gewährleistet wird. Es
darf nicht mehr vorkommen, daß in Zukunft
solche Opfer der Arbeit auf die knappen Leistun-
gen der öffentlichen Fürsorge angewiesen sind.
Es ist vielmehr eine Ehrenpflicht aller Deutschen,
insbesondere aber der Begüterten unter ihnen,
hier ihr Bestes und Möglichstes zu tun.
Ich rufe hiermit zur Errichtung einer Stif-
tung für die Opfer der Arbeit auf. Aus ihr
sollen in Zukunft die Hinterbliebenen aller
deutschen Arbeiter, die in ihrem Berufe tödlich
verunglückt sind, unterstützt werden. Diese Unter-
stützung kann nicht groß genug sein. Sie muß
ein sichtbares Symbol der Ehrfurcht des deut-
schen Volkes vor der nationalen Arbeit und ein
Denkmal der unzerreißbaren Gemeinschaft aller
Klassen und Stände untereinander werden.
Spenden für diese Stiftung können auf das
Konto: Stiftung für Opfer der Arbeit" bei der
Reichskreditgesellschaft Berlin W 8, Konto Nr.
3 b 49, einbezahlt werden.
Die Verwendung der Mittel wird von einem

nationale Volkspartei — entsprechend einer vom
Parteiführer Hugenberg schon in der Vorstands-
sitzung im Dezember gegebenen Anregung —
künftig „Deutschnationale Front".
Alle Kräfte, mit denen wir bisher im Kampf
verbunden waren, und alle die, die unserer
Front noch nicht angehörten, aber bereit sind,
im Sinne unserer LÜeltanschauung zu arbeiten,
fordern wir auf, an unsere Seite zu treten und
damit die gesamtnationale Front zu stärken."

Große Kundgebungen für deutsches Recht
in Berlin und Wie«.
Berlin, 4. Mai. Am 11. Mai findet im
preußischen Landtag eine große Kundgebung der
deutschen amtlichen und freien Juristen statt, in
der die vordringlichsten Aufgaben der Schaffung
eines deutschen Rechts und einer deutschen
Rechtspflege von autoritativer Seite behandelt
werden. Eingeladen zu dieser Kundgebung
werden die Spitzen des Reiches, der Länder, die
Spitzen der NSDAP, der NSBO, der SA, SS,
Hitlerjugend, Universitäten und Studentenschaf-
ten. Bis jetzt steht fest, daß u. a. sprechen wer-
den: Der preußische Justizministsr Kerrl, der
Reichskommissar für deutsche Justiz, Frank II, der
Leiter des Aktionsausschusses zum Schutze der
deutschen Arbeit, Dr. Ley, der Führer der preu-
ßischen Fraktion der NSDAP, Oberpräsident
Wilhelm Kube, der Leiter dos Bundes der na-
tionalsozialistischen Juristen in Preußen, Mini-
sterialdirektor Kreisler und Vertreter des
Deutschtums außerhalb der jetzigen Reichsgren-
zen. Unmittelbar an die Berliner Kundgebung
dürfte sich eine ähnliche Kundgebung in Wien
anschließen.

ständnis für die Leiden und Erniedrigungen sei-
nes Volkes. Seine Rede vom 1. Mai ist von
einer Erhabenheit, die man gern in den er-
bärmlichen Palavern selbst unserer talentvoll-
sten Politiker finden möchte. Die impotenten
Eunuchen, aus denen zum großen Teil die Füh-
rer und Wortangeber solcher gemäßigter Kreise
zusammengesetzt sind, erlauben sich dabei, über
ein derartiges grandioses Schauspiel zu lachen."
Austritt Graf AMreuths vom
VrüWum Les AMsiMbunLes
Graf Kalckreuth hat sein Amt als geschäfts-
führender Präsident des Reichslandbundes nie-
dergelegt, um in einem Verfahren gegen die
Deutsche Eetreidohandelsgesellschaft, mit dem
sein Name in Verbindung gebracht wird, zur
Wahrung seiner Rechte volle Freiheit zu haben.
Die Geschäftsführung des Reichslandbundes
wurde von dem Präsidenten des Reichslandbun-
des in voller Einmütigkeit dem Präsident Pg.
Meinberq übertragen, lieber die Vorgeschichte
des Rücktritts des Grafen Kalckreuth erfahren
wir noch folgende Einzelheiten:
Graf Kalckreuth wird vorgeworfen, mit der
DEHG zur Zeit der Roggenstützungsaktion 1930
Weizen- und Roqgengeschäfte abgeschlossen zu
haben, und zwar soll Graf Kalckreuth Informa-
tionen, die er als Bundesvorstandsmitglied des
Reichslandbundes erhielt, benutzt haben, um an
der Berliner Produktenbörse Prrvatspekulatio-
nen vorzunehmen. Graf Kalckreuth soll bei dem
Niedergehen der Preise an der Berliner Pro-
duktenbörse seine Termin-Engagements Hi cher
reichsbetreuten DEHG zu Ueberpreisen von 10
bis 20 Mark pro Tonne zu Lasten der'Reichs-
kasse glattgestellt haben. Dis DGHG soll diese
Verluste zu ihren Lasten, d. h. also zu Lasten
der öffentlichen Mittel, die der DEHG zur
Durchführung ihrer Roggenstützungsaufgabe zu-
gewiesen waren, übernommen haben. Diese Be-
schuldigungen werden durch die zuständige Be-
hörde nachgeprüft werden.
Aus der Bauernfront
Berlin, 4. Mai. Wie die „Nationalso-
zialistische Partei-Korrespondenz" erfährt, ist
dem Amtsleiter des Amtes für Agrarpolitik R.
Walther Darr 6 der Ehrcnvorsitz der Ver-
einigung der deutschen Veamtenhochschulen an-
getragen worden.

Ehrenausschutz bestimmt, der sich aus folgenden
Personen zusammensetzt: Walter Schumann
Fritz Thyssen, Dr. Emil Georg von Clauß.
Berlin, den 4. Mai 1933.
Der Reichskanzler,
gez. Adolf Hitler.
-—o——
Amtliche MMMmm
Ler kamen,.AMsM"-MelLMg
München, 4. Mai. Zu der heute von dek
Wiener „Rcichspost" in großer Aufmachung ver-
breiteten Sensationsmeldung, daß an der baq-
rislh-österreichischen Grenze von nationalsozia-
listischer Seite Stimmung gemacht werde für
einen Putsch, der sich gegen die Souveränität
Oesterreichs richte, erklären die bayrische Staats-
regierung und der oberste SA-Führer: „Dir
Meldung der Wiener „Reichspost" ist eine Ten-
denzmeldung schlimmster Art, an der kein Wort
wahr ist. Sowohl der bayerischen Staatsregie-
rung als auch der obersten SA-Führung sind
von Vorbereitungen der in der „Reichspost" er-
wähnten Art nicht das Geringste bekannt. Nie"
mand in Bayern denkt daran, sich in die inneren
Angelegenheiten Oesterreichs einzumischcn. Die
bayerische Staatsregierung sieht sich gezwungen,
die von der „Neichspost" mit der Verbreitung
derartiger Nachrichten betriebene politische
Brunnenvergiftung mit aller Entschiedenheit
zurückzuweisen."
Die Gauleitung Tirol der NSDAP
zur Falschmeldung der „Reichspost"
Wien, 4. Mai. Die Gauleitung Tirol der
NSDAP erklärt, baß der Meldung der „Reichs-
post" über angebliche Putschabsichten der Natio-
nalsozialisten an der bayerisch-österreichischen
Grenze jeder konkrete Tatbestand fehlt. Es sol-
len damit offenbar jene Unterdrückungsmatznah-
men eingeleitet werden, die von der Regierung
gegen die NSDAP in Oesterreich geplant sind.
Wenn schon von Putschplänen gesprochen wird,
so sollten sich die Christlichsozialen an gewisse
Abmachungen mit der Regierung Held erinnern,
welche, als ihr hochverräterischer Charakter be-
kannt wurde, zur Absetzung der Regierung Held
und zur Einsetzung des Regierungskommissars
General von Epp führten. Eine derartige poli-
tische Brunnenvergiftung steht einzig da und
zeigt nur allzudeutlich, daß man bestrebt ist, die
Oefsentlichkeit ununterbrochen zu beunruhigen,
um sich so. die Legitimation zu weiteren, jen-
seits der Verfassung liegenden Maßnahmen zu
verschaffen.
MM Hitler lehnt Lie Annahme YM
MenLolmen grunWWch ad
Berlin, 4. Mai. Reichskanzler Adolf Hit-
ler hat dem Senat der Technischen Hochschule
Stuttgart mitgeteilt, daß er bittet, von seiner
Ernennung zum Ehrendoktor absehen zu wol-
len, da er grundsätzlich Ehrendoktortitel nicht
anzunchmen gedenke.
Am Samstag Lustizministerkonferenz
in Stuttgart.
Berlin, 4. Mai. Am Samstag findet in
Stuttgart eine Konferenz der deutschen Justiz-
minister statt. Der Reichskommissar für die
deutsche Justiz, Pg. Dr. Frank, hat in Verfolg
der Münchener Tagung die Justizminister im
Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister zu
dieser Tagung eingeladen. Die Tagung wird
sich mit einer ausgedehnten Tagesordnung zu
befassen haben.
Em iMberer
OHMMSesgsrWMWSM
Stettin, 4. Mai. Der Stettiner Bevöl-
kerung hat sich außerordentliche Erregung be-
mächtigt, weil sich hartnäckig das Gerücht'hält,
daß der Oberlandesaerichtspräsident von Stet-
tin, Tormannn, nicht weniger als 180 000 NM
in die Schweiz verschoben hat. Da diese Be-
hauptung von den verschiedensten Seiten durch-
aus positiv belegt wird, glaubt die Stettiner
Bevölkerung, daß unbedingt schon in aller Kürze
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die
Angelegenheit zu klären und, falls die Beschul-
digungen zutreffen, den Oberlandesgerichtsprüsi-
denten von seinem Posten zu entfernen.
KAG WAS SM-lS
Japanische und mandschurische Truppen haben
die Stadt Dolonor besetzt und sind im weiteren
Vorgehen auf Kalgan.
Der Sprecher des japanischen Außenministe-
riums deutete an, daß Japan auf der Flotten-
konferenz 1938 die grundsätzliche Flottengleich-
heit mit England und Amerika verlangen werde.
Der Lanhesbischof der evangelisch-lutherischen
Kirche von Mecklenburg-Schwerin, Dr. Rend-
torsf, ist der NSDAP beigetreten.
Beim Bezirksfekretariat des Allgemeinen
Deutschen Gewerkschastsbundes sind erheblich!
Unterschlagungen von Gewerkschaftsgeldern fest-
gestellt worden.
Im Senat beginnt heute nachmittag die Be-
ratung des allgemeinen Staatshaushaltes für
1933.
In einer Verlautbarung des schwedischen
Außenministers wird erklärt, daß die Rede des
Handelsministers vom 1. Mai in der Presse un-
richtig wiedergegeben worden sei.
Der Landesausschuß des Verbandes sächsischer
Landgemeinden, der über 2 000 Landgemeinden
umfaßt, beschloß einstimmig, dem Reichspräsi-
denten von Hindenburg und dem Reichskanzler
Adolf Hitler die gemeinsame Ehrenbürgerschap
aller Verbandsgemeinden anzutragen.

Kaukt nickt beim juäen!

Amtaule bei Sen DeutMmtismlen
Die SorltanLslitzung Ler DAVB — EWiMMge Annahme Ler EntWichung
Deuftchnationale Volkspartei Heist in Zukunft DMchnationaie Front

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»Laßt SWM