Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (3) (1933 (September-Oktober))

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Freitag, den 13. Oktober 1933

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Der gestrige Donnerstag gestaltete sich in
Heidelberg zu einem wahren Triumphzug für
unseren verehrten Reichsstatthalter Robert Wag-
ner. Hatten wir in unserer gestrigen Ausgabe
schon von der großen Freude über den angrkün-
digten Besucki berichiet, so wurden unsere (Er-
wartungen durch die jubelnde Begrüßung un-
seres badischen Vorkämpfers noch bei weitem
übertroffen. Schon in den frühen Morgenstun-
den waren die Straßen der Stadt in ein wah-
res Fahnenmeer gehüllt, die Straßenbahn
hatte ebenfalls Festschmuck angelegt und in den
Straßen wurde es schon in den frühen Morgen-
stunden recht lebhaft. Ueberall marschierten die
Formationen der SA, SS, Stahlhelm, PO, HI,
sowie der BdM auf, und an den Durchfahrts-
straßen bildete die übrige Bevölkerung sowie die
Schuljugend ein dichtes Spalier. Wo auch unser
Reichsstatthalter Robert Wagner vorbeifuhr,
überall erhob sich sofortiger Jubel und Tausende
erhoben die Hand zum Gruß. Der Bürger-
ausschußsaal, wo ein feierlicher Emofang
stattfand und Pg. Oberbürgermeister Dr. Rein-
haus in einer längeren Rede die Lage der
Stadt Heidelberg schilderte, trug ebenfalls Fest-
schmuck.
Zwischen Tannenreis und den Fahnen des
neuen Deutschlands sowie den badischen Farben
prangten Bilder unseres Führers Adolf Hitler
und des Reichspräsidenten von Hindenburg. Im
Vorraum war das große „Eiserne Kreuz" rufge-
stellt, das während des Krieges mit Opfernägeln
beschlagen wurde. Es gab Anlaß zu einem Ver-
gleich zwischen der damaligen großen Zeit, wo
das Volk über alle Klassen und Stände hinweg
die Grenzen unseres Vaterlandes verteidigte,
und den heutigen Tagen, wo der Opfergeist al-
ler Volksgenossen im geeinten Deutschland den
Weg zum Aufstieg ebnet.
Von besonderer Bedeutung waren die Aus-
führungen unseres Reichsstatthalters im Bürger-
ausschußsaal nach der Ansprache des Oberbürger-
meisters, wobei unser badischer Führer in kur-
zen, aber inhaltsreichen Worten seinem großen
Verständnis für die besonders gelagerte Not
unserer Nsckarstadt Ausdruck verlieh und Hilfe
in Aussicht stellte. Gerade diese Zusage ist um so
erfreulicher, als nach den langen Jahren der
Vernachlässigung durch das schwarz-rote System
Heidelberg nun endlich wieder die gebührende
Berücksichtigung findet.
Die Freude und der Empfang des Reichs-
statthalters in Heidelberg zeigt wiederum, wie
sehr die Bevölkerung der Neckarstadt sich mit der
nationalsozialistischen Bewegung und mit ihren
Führern, vor allem aber unserem badischen
Reichsstatthalter, verbunden fühlt. Ein Wille
und ein Weg wird den Aufstieg unseres Vater-
landes sichern.
Von Karlsruhe kommend, wurde Reichsstatt-
halter Robert Wagner gegen 9 Uhr vor den
Toren der Stadt von unserem alten Heidelberger
Vorkämpfer Pg. Bürgermeister Wetzel be-
grüßt und unter vielen begeisterten Zurufen zum
Rathaus geleitet, vor dem sich bereits eine große
Zahl Heidelberger und Heidelbergerinnen einge-
funden hatte, die unserem badischen Führer
einen jubelnden Empfang bereiteten.
Der AeMÄe GMgm
im MrmrsWMBMa!
Im festlich geschmückten Vürgerausschußsaal
hatten sich inzwischen die Spitzen der Behörden,
die Stadtratsfraktion, die Ortsgruppenleiter, der
Rektor der Universität, Prof. Dr. Groh, der
Direktor des Arbeitsamtes Dr. Kocks, Pg. Scholl
vom Freiwilligen Arbeitsdienst, der Eauführer
des Stahlhelms Föhrenbach, Vertreter der Han-
delskammer der Präsident des Badischen Hand-
werks, Pg. Näher, der Führer der Studenten-
schaft, Pg. Scheel, sowie weitere führende Per-
sonen der Stadt eingefunden. Neben dem Red-
nerpult waren Pläne des Ehrenhaines, des
Karlstorumbaues, des Durchgangsbahnhofes, so-
wie übersichtliche Tabellen über die Entwicklung
der Fürsorgezahlen ausgestellt.
Kurz nach 9 Uhr erschien der Reichsstatt-
halter in Begleitung von Pg. Oberbürgermeister
Dr. Neinhaus, Pg. Bürgermeister Wetzel, Kreis-
leiter Röhn, Polizeidirektor Henninger, Kreis-
leiter Dinkel, Oberführer Ziegler, Standarten-
führer Körner, Landrat Naumann, Stadtrat
Kennerknecht und Sturmbannadjutant Schmitt,
von den Anwesenden durch Erheben von den
Sitzen und dem deutschen Gruß würdig empfan-
gen. Es folgt« sofort die


Oben links: Der Reichsstalkhalker bei der Ansprache im Bürgerausschußsaal. Oben rechts: Der Reichsstalkhalker bei der Ansprache
auf dem Marktplatz. Unken rechts: Kreisteiter Röhn eröffnet die Begrüßung auf dem Marktplatz. Unten links: Der Marktplatz
kurz nach der Begrüßung. Abmarsch der Formationen.

Ansprache Ass Vg. svevdSvssvmetftsv
De. Aeintzans

der in seinen Ausführungen ein übersichtliches
Bild über die Lage unserer Stadt Heidelberg
gab. Der Oberbürgermeister führte dabei fol-
gendes aus:
Ich heiße Sie, sehr verehrter Herr Reichs-
statthalter, im Namen der Bürgerschaft Heidel-
bergs herzlichst willkommen. Ich darf die Tat-
sache, daß Sie hierher kommen, wohl auffassen
als Ausdruck des festen Willens, die besonderen
Nöte unserer Stadt kennen zu lernen und uns
in diesen Nöten zu helfen. Dafür gebührt Ihnen
aller unser herzlichster Dank.
Um die richtigen Ausgangspunkte für die
Hilfsmaßnahmen zugunsten der Stadt zu gewin-
nen, ist es erforderlich, wenigstens in kurzen Zü-
gen die Lage der Stadt zu schildern, wie sie in
den letzten 13 Jahren geworden ist.
Zunächst soll ein kurzer lleberblick über die
Finanzen gegeben werden. Die besonders große
Not auf finanziellem Gebiet wird am besten da-
durch veranschaulicht, daß' der Haushaltsplan für
das laufende Rechnungsjahr 1933/34 mit einem
Fehlbetrag von 3,2 Millionen abschlietzt, und
daß aus den letzten Jahren ungedeckte Fehlbe-
träge von weiteren 3,6 Millionen vorhanden
sind. Die Gründe hierfür liegen einmal darin,
daß die Einnahmen insbesondere an Steuern
stark zurllckgegangen, die Ausgaben auf dem Ge-
biet der Wohlfahrtspflege dagegen um ein Viel-
faches angewachsen sind. Hier treten die Fehler
der großen Reichspolitik der vergangenen Zeit
augenfällig hervor, die auf die Gemeinden im-
mer neue Aufgaben abgewälzt hat, ohne zugleich
die erforderlichen Mittel zu ihrer Erfüllung lc-
reitzustellen. Hinzu kam eine von Jahr zu Jahr
an Umfang zunehmende Verschlechterung des
Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und
Gemeinden zuungunsten der Gemeinden. In die-
sem Jahre ist der Zuschutzbedarf für die Für-
sorge schon mehr als zweieinhalb mal so groß
als der städtische Anteil , an Reichssteuern ge-
wesen. 1931 hat der Zuschußbedarf eine Stei-
gerung auf nahezu das Vierfache, 1932 auf rund
das 6,Ssache der Reichssteuerüberweisungen er-
fahren und 1933 ist sogar mit einem Ansteigen

des Zuschußbedarfs der Fürsorge auf mehr als
das Siebenfache der Reichssteueranteile zu rech-
nen.
Auch die städtischen Steuern haben, wenn
auch nicht in gleichem Umfange, an Ertrags-
fähigkeit verloren. So ist besonders das Auf-
kommen an Gewerbesteuer, das einen besonders
geeigneten Maßstab der örtlichen wirtschaftlichen
Verhältnisse darstellt, im Jahre 1932 unter der
Hälfte des Ertrages von 1930 geblieben. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß die örtlichen Steuern
sowohl die Grund- und Gewerbesteuer wie die
Vllrgersteuer außerordentlich stark angespannt
sind.
Was die Grund- und Gewerbesteuer angeht,
so steht die Stadt
Heidelberg in der Höhe des Steuersatzes
an der Spitze sämtlicher anderen badischen
Städte.
Für die Bürgersteuer wird, wie in keiner an-
deren badischen Stadt, das Siebenfache des Richt-
satzes erhoben. Auf der Ausgabenseite ist die
Schraube der Sparsamkeitspolitik in den letzten
Jahren derart stark angezogen worden, daß we-
sentliche neue Möglichkeiten auch für den schärf-
sten Sparsamkeitsfanatiker nicht gefunden wer-
den können.
In dem verbitterten Kampf, den die Stadt
in den vergangenen Jahren um ihre nackte
Existenz geführt hat, sind alle Zweige der Ver-
waltung, die nicht, wie die Wohlfahrtspflege,
unmittelbare, zwangsläufige Ausgaben zur Folge
hatten, auf das Aeutzerste beschnitten worden.
Während nach den Rechnungsergebnissen im
Jahre 1928 für alle städtischen Ausgaben nut
Ausnahme der Wohlfahrtspflege 27 200 000 RM.
zur Verfügung gestellt werden konnten, beläuft
sich die Summe aller städtischen Ausgaben, ohne
die Wohlfahrtspflege, im Rechnungsjahre 1932
nur noch auf 21300 000 RM., während in der
gleichen Zeit die Ausgaben für die Wohlfahrts-
pflege von 3 200 000 RM. auf 8 330 000 RM. an-
gewachsen sind, oder in anderer Zahlenreihe ver-
deutlicht: im Haushaltsplan des laufenden Rech-
nungsjahres betrage» dk Abgaben für die

Wohlfahrtspflege rund 4 Prozent, die für den
Schuldendienst rund 32 Prozent, die Ausgaben
für alle anderen städtischen Zweige nur noch
rund 27 Prozent, wobei sämtliche Gehälter und
Löhne, die Ausgaben für Polizeiwesen, Bau-
wesen, Schulwesen, Kunst und Wissenschaft,
öffentliche Anstalten usw. mit eingerechnet sind.
Wenn trotz dieser rücksichtslosen Sparsamkeits-
politik, die vielfach die Grenze des Erträglichen
überschritten hat, die Haushaltspläne der ver-
gangenen Jahre nicht ins Gleichgewicht gebracht
werden konnten, liegen die Gründe hierfür darin,
daß — wie schon erwähnt — die Ausgaben für
die Wohlfahrtspflege infolge der allgemeinen
Wirtschaftskrise von Jahr zu Jahr angewachsen
sind und der Schuldendienst der Stadt, d. h. die
bercitzustellende Ausgabe an Verzinsung und
Tilgung der in früheren Jahren unüberlegt auf-
genommenen Darlehen infolge der allgemeinen
ungünstigen Verhältnisse nur um ein Geringes
vermindert werden konnte.
Die Stadt hat auf diesem Gebiet getan, was
in ihren Kräften stand. Verhandlungen mit den
amerikanischen Gläubigern über eine Senkung
des Zins- und Tilgungssatzes schweben seit etwa
einem Jahre und werden hoffentlich bald zu
einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden
können.
Das neue Umschuldungsgesetz bringt der Stadt
leider nur eine verhältnismäßig geringe Erleich-
terung ihrer finanziellen Lage, da der größere
Teil der kurzfristigen Schulden im Jahre 1930
konvertiert worden ist und heute nur etwa
5 Millionen kurzfristiger Verbindlichkeiten zur
Umschuldung angemeldet werden können, woraus
eine Verringerung des Schuldendienstes um etwa
100 000 RM. jährlich zu erwarten sein dürfte.
Um so mehr ist zu hoffen, daß die von der
Reichsregierung angekündigte organische Zins-
senkung der Stadt eine durchgreifende Entla-
stung bringen wird.
Die besonderen Schwierigkeiten der Verhält-
nisse unserer Stadt liegen jedoch darin begrün-
det, daß der Haushaltsfehlbetrag in vollem Um-
fange zugleich Kalsenfehlbstrag ist, da vor dem
Jahre 1930 sämtliche Rücklagen und Fonds zum
Ausgleich der Haushaltspläne oder aber zur
nachträglichen Deckung entstandener Fehlbeträge
verwendet worden sind und daher irgendwelche