Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (3) (1933 (November-Dezember))

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4» Karlsruhe, 16. November. (Eig. Drahk-
bericht.) Das von dem Generalinspektor für
das deutsche Straßenwesen angeordnete Win-
ter-Arbeiksbeschaffungs-Programm zur Schaf-
fung durchgehender Skraßenzüge kommt auch
dem Land Baden in erheblichem Ausmaße zu-
siute. Auf Baden entfallen 1,8 Millionen
Mark, die teils von der „Oeffa", teils aus den
Erträgen der Krafkfahrzeugsteuer zur Verfü-
gung gestellt werden. Damit ist die badische
Regierung in die Lage verseht, einen weiteren
bedeutenden Abschnitt der Arbeitsbeschaffung
in Angriff zu nehmen. Sie hat ein großzügiges
Skraßenbauprogramm ausgearbeitet, das eine
erhebliche Verbesserung und Erweiterung des
Straßennetzes, andererseits Beschäftigungs-
möglichkeiten großen Ausmaßes den ganzen
Winker über bringt.
Einen bedeutenden Teil dieses großen Pro-
gramms stellt der Ausbau des Reststückes der
Schwarzwald-Hochstraße vom Mummelsee bis
zum Ruhstein dar. Bekanntlich konnte in
diesem Sommer ein Teilstück dieser erstklassi-
gen Straße von Ankerstmakt bis Mummelsee
von dem badischen Ministerpräsidenten, Pg.
Walker Köhler, in feierlicher Weise dem
Verkehr übergeben werden. Nach Fertigstel-
lung der Strecke Mummelsee bis Ruhstein
verfügen wir über ein« -er schönsten Berg-
straßen für -en Autoverkehr, die von Baden-
Baden über die Hornisgrinde nach Ruhstein
und von da nach Freudenstadt führt.
Die Landstraße von -er badisch-hessischen
Grenze bis nach Basel wird auf die im ganzen
Reich für Fernstraßen vorgesehen« Breite von
6 Metern ausgebauk.
Außerdem sind im ganzen Land wichtige
Verbesserungen einzelner Slraßenstrecken in
Aussicht genommen. So z. B. eine Verbrei-
terung der Landstraße Nr. 48 zwischen Lau-
chingen und Grießen, eine Verbesserung und
Verbreiterung der Landstraße Nr. 61 zwischen
Allenspach und Radolfzell, sowie die Verbes-
serung und Verbreiterung des Kreisweges Nr.
20 zwischen Biekingen und Singen.
Der badische Ministerpräsident hak die
Frage der Fertigstellung der Eisenbahn-lieber-

St«e Lege«»«
»es »Veltt Variftea*
-X- Berlin, 16. November. Amtlich wird
mikgekeill:
Der „Petit Paristen" veröffentlicht eine an-
gebliche Instruktion über die außenpolitischen
-fiele, die an alle Auslandsvertretungen von
einer hiesigen Propagandastelle gegangen sein
soll. Diese angebliche Instruktion trägt so of-
fensichtlich den Stempel freier Erfindung, daß
ein Dementi, wie es hiermit in aller Form
und in jeder Richtung gegeben wird, für einen
Einigermaßen kritischen Leser kaum erforder-
lich erscheint. Das Blatt ist offenbar auch sei-
ner Sensationsmeldung so wenig sicher, daß es
seine Leser auf ein zu erwartendes Dementi
schon vorbereitet.
Es ist übrigens zu bedauern, daß gerade
angesichts der Entwicklung der letzten Tage ein
weitverbreitetes französisches Blatt zu einer
solchen Brunnenvergifkung sich hergibt.

führung im Zuge der Iosefskraße in Donau-
eschingen erneut aufgegriffen, um dieses Pro-
jekt womöglich im Rahmen des Winter-Ar-
beitsprogramms zur Durchführung zu bringen.
Verhandlungen hierüber mit der Reichsbahn
sind im Gange. Dem Vernehmen nach sind
Heide Verhandlungskeile von dem festen Wil-
len beseelt, den Bau sicherzustellen. Im In-
teresse der Stadt Donaueschingen wäre es zu
wünschen, daß die Reichsbahn sich endlich von
der Notwendigkeit überzeugt, die schon vor
dem Krieg beschlossene und vor dem Jahr 1920
begonnene Eisenbahn-Ueberführung endlich
fertigzustellsn.
Die ArDsten werden den ganzen Winkex
über -urchMührt und die Beschäftigung von
vielen Erdarbeitern in über 100 000 Tagewer-

Ken ermöglichen. Die schwer darniederlie-
gende Skeininduskrie wird gleichfalls große
Arbeitsmöglichkeiten erhalten; auf sie und die
anderen mittelbar beteiligten Industriezweige
entfallen über SO 000 Tagewerke.
Volle amerikanW-rWWe Einigung
Z Washington, 18. Nov. Präsident Roose-
velt und Außenminister Litwinow erzielten
am Donnerstag abend ei« Uebereiukomme«,
das nnumehr alle strittige« Fragen umfaßt.
Die beiderseitige« Abordnungen arbeite« zur
Zeit einen Vertragsentwurf aus, der voraus-
sichtlich von beiden Seiten gebilligt werden
wird. Die Veröffentlichung einer! amtlichen
Mitteilung steht bevor.

Die «Mn Gefetzs
Die Bedeutung des Gesetzes gegen Mißbrauche bei der Ehe
unk Annahme an Kindesstall

-H- Berliu, 16. Nov. Das von dem Reichs-
justizminister Dr. Gürtner der Reichsregiernng
vorgelegte und am Dienstag vom Kabinett
verabschiedete Gesetz gegen Mißbräuche bet
der Ehe und der Annahme an Kindesstatt be-
kämpft Verfallserscheinungen auf familien-
rechtlichem Gebiet. Es war eine bekannte Er-
scheinung der Nachkriegszeit, daß Angehörige
alter angesehener Familien auf dem Wege
über eine Eheschließung ihren Namen verkauft
haben, d. h. sie haben sich gegen Entgelt
mit einer Frau verheiratet, die einen klang-
vollen Namen haben wollte und sich dann ver-
abredungsgemätz sofort oder bald danach wie-
der scheiden lassen. Ein dauerndes eheliches
Zusammenleben war nicht beabsichtigt und hat
nicht stattgefunöen. Andere Mitglieder alter
Geschlechter haben wohlsituierte Personen, die
einen bekannten, am liebsten adligen Namen
erstrebten, gegen Entgelt an Kinöesstatt an-
genommen, wobei gleichfalls verabredet wur-
de, daß irgendwelche familienähnliche Bezie-
hungen, wie sie zum Wesen der Adoption ge-
hören, nicht begründet werden sollten. Dieser
frivole» Herabwürdigung alter ehrwürdiger
Institutionen, wie Ehe «nd Kiudesannahme
wird durch das Gesetz ein Riegel vorgescho-
ben. Künftig soll jede Ehe, die ausschließlich
oder vorwiegend zum Zwecke der NamenS-
übertragung an die Fran geschloffen ist, ohne
daß die eheliche Gemeinschaft gegründet wer-
de« soll, anf Klage des Staatsanwalts von
dem Landgericht für nichtig erklärt werden.
Einem Adoptionsvertrag mutz die nach dem
BGB erforderliche gerichtliche Bestätigung
schon dann versagt werden, wenn bloße Zwei-
fel vorliegen, daß ein wahres den Eltern-
und Kindesverhältnis entsprechendes Fami-
lienband nicht gegründet werden soll. Die Be-
stätigung soll übrigens auch in anderen Fäl-
len im Interesse der Familie oder der All-
gemeinheit versagt werden können, z. B. we-
gen rassischer Verschiedenheit zwischen dem An-
nehmenden und dem Angenommenen. In al-
len Fällen muß jetzt die höhere Verwaltungs-

behörde (in Preußen also der Regierungsprä-
sident) gehört werden, der sich zweckmäßig mit
den Familienverbünden in Fühlung halten
wird.
Der Zweck des Gesetzes würde nur unvoll-
kommen erreicht werden, wen» bereits beste-
hende sittenwidrige Ehen und Adoptionen un-
angetastet blieben. Es sollen deshalb auch
frühere Ehen und Kindesannahmeverhältnisse,
soweit sie seit dem 9. November 1918 zustande
gekommen sind, für nichtig erklärt werden,
die Ehe durch Nichtigkeitsklage, die Adoption
auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörde
in einem besonderen amtsgerichtlichen Verfah-
ren. Damit baldige Klarheit über die Rechts-
lage geschaffen wird, müssen die Verfahren
binnen sechs Monaten seit dem Inkrafttreten
des Gesetzes eingeleitet sein.

Das Geietz
über Sie Einschränkung öer Eibe
--t- Berliu, 16. Nov. Das Reichskabinett
hat bekanntlich in seiner letzten Sitzung u. a.
ein Gesetz über die Einschränkung der Eide
in Strafverfahren beschlossen. Dieses Gesetz
wird für die tägliche Praxis der Gerichte von
großer Bedeutung werden. Bei früheren Un-
tersuchungen ist geschätzt worden, daß im Jahr
etwa zwei Millionen Zeügeneide in Straf-
prozessen und Zivilprozessen geleistet werden.
Dieses Uebermaß hat dazu geführt, daß im
Volk das Gefühl für die Bedentnng des Ei-
des verloren gegangen ist. Deshalb bestimmt
das neue Gesetz, daß von der Vereidigung in
bestimmten Fällen nach Ermessen des Gerichts
abgesehen wird. Das Gericht soll nach seinem
freien Ermessen den Zeugen dann nicht zu
vereidige» brauchen, wenn der Staatsanwalt,
der Verteidiger und der Angeklagte auf die
Vereidigung verzichten. Es wird dann an-
genommen, daß genügende Sicherheit dafür
vorhanden ist, daß die Aussage allen betei-
ligten Personen als wahr gilt. Weiter soll
(Fortsetzung Seite 2.)

M/Wr MS
Die Reichs Kulturkammer trat am
Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Damit ist dem Gesetz in ganz kurzer Zeit die
Durchführung gefolgt. Der Gestaltungswille
des Nationalsozialismus hak damit neue For-
men kulturpolitischer Art geschaffen.
In einer großen Rede umriß Dr. Goebbels
das Problem Kultur und Volk. Kultur
wächst heraus aus den seelischen, blutgebunde-
nen Kräften des Volkes. Dichtung und Kunst
sind Ausdruck dieser Kräfte. Sie sind nicht
abstrakt, sind nicht um ihrer selbst willen da,
sondern werden nur erwachsen aus dem Volk
für das Volk, erhalten erst ihren Sinn durch
ihre Wirkung für das Ganze. Dieser Akk der
gegenseitigen Befruchtung von Volk und Kul-
tur muß sich immer wieder, immer neu voll-
ziehen, sonst verliert die Kultur an Kraft.
Kultur und Kunst haben nichts mit dem
Intellekt zu tun. Jedes abstrakte Denken
wirkt hier zerstörend und vernichtend. In den
vergangenen Jahrzehnten aber wurde die Kul-
turpolitik beherrscht von dem Intellekt. Jene
Menschen, die als die Träger der Kultur an-
gesehen wurden, hatten keine Beziehung zum
Volk, dessen Kultur sie gestalten sollten. Sie
waren entwurzelt, weil sie vom Leben des
Volkskörpers getrennt waren. Sie wurden
beherrscht von einer verzerrten Geistigkeit, die
Ersatz sein sollte für blutsmäßiges Denken.
Jeder von uns weiß, welcher Zerfall die
Folge dieser Entwicklung war. Nur eine
schmale Schicht Intellektueller war es. an die
sich diese „Kulturarbeit" wandte. Das Volk
aber blieb unberührt von dem „Schaffen" die-
ser Menschen, weil es seinem Empfinden nicht
entsprach. Die gesamte Kulkurpropaganda,
Verlagswesen und Presse wurde im gleichen
Sinne gelenkt und geführt. Der deutsche
Kulturträger konnte sich nicht durchsetzen. Sein
Leben war beherrscht von wirtschaftlicher Not
und Sorge, von dem ständigen aufreibenden
Kampf um die Existenz. Demgegenüber stand
eine schmale Schicht kommunistischer und libe-
raler Intellektueller, die mit allen Mitteln of-
fizieller und privater Propaganda gefördert
und dem Ausland als die Träger deutschen
Wesens, deutschen Denkens vorgeftellt wurden.
Das war der Zustand, wie ihn Adolf Hit-
ler bei der Machtübernahme vorfand. Der
Staat hakte dieser Entwicklung nicht Einhalt
geboten, sondern sie mit allen seinen Kräften
gefördert. Der Nationalsozialismus sieht seine
Aufgabe darin. Kunst und Volk, Kultur und
Staat wieder in ein gesundes Verhältnis zu-
einander zu bringen. Zunächst wurde eine
Säuberung des deutschen Geisteslebens von
allen Kräften vollzogen, die ihm in ihrem in-
nersten Wesen fremd waren. Zugleich aber
werden die Ströme des Blutes, des Volks-
tums, die abgesperrt waren, wieder zu Trä-
gern des kulturellen Lebens.
Die Verbundenheit von Kultur und Boden,
von Kultur und Bauerntum wurde durch den
Nationalsozialismus erneut. Der neue Staat
ordnete das kulturelle Leben ein in seine ge-
samte Politik. Die jungen Träger eines neuen
Geistes der Wissenschaft, der Kultur und der
Kunst werden gefördert. Kunst und Kultur
werden aber auch als Mikkel der geistigen und
weltanschaulichen Durchdringung der Nation,
der geistigen Einwirkung auf das Volk er-
kannt.
Die Künstler, die kulturschöpferischen
Menschen, wurden eingebaut in die Nation.
Ihrem Schaffen wird wieder die Pflicht, die
Aufgabe im Rahmen eines großen Kampfes
voräusgesiellk. Sie werden zusammengefaßk zu
einer Einheit, nicht, weil man die Kunst scha-
blonieren will, sondern weil sie nicht mehr auf
verlorenem Posten stehen soll.
Die Eröffnungssitzung der Reichskulkur-
Kammer, in der Reichsminisker Dr. Goebbels
-en Sinn und die Aufgaben der neuen öffenk-

Kommt alle W Kam! der ZilM MitMer u. Kälte!