Die Bewegung: Zeitung d. dt. Studenten (11.1943)

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Presse-Neutralität im Krieg

Die letzten Monate des vorigen Jahres haben
in der Politik wie in der Publizistik die Aus-
einandersetzung um das Problem von Neutrali-
tät und Presse wieder stark aufleben lassen,
ohne daß es bis i.c-ute zu einer Klärung gekom-
men wäre. Der Grund hierfür ist darin zu
suchen, daß fast alle Voraussetzungen für eijie
Lösung umstritten sind, ja, daß sogar das Pro-
blem als solches sehr oftgeleugnet wird. Imletz-
teren Falle dürfte es sich allerdings um eine be-
wußt tendenziöse Auffassung handeln, nur zu
dem Zweck kundgetan, mit Hilfe eines unan-
greifbaren völkerrechtlichen Reservates eine
systematische Hetze organisieren zu können.
Alle ernsthaften Betrachter müssen zugeben
und geben es, auch zu, daß diese Frage nicht
allein das Zeitungswesen, sondern das Schick-
sal ganzer Völker berührt.- Ihre internationale
Bereinigung ist darum ein notwendiges Gebot,
mögen ihr auch noch so große, durchaus zuge-
gebene Schwierigkeiten im Wege stehen.

Zwei Fronten haben sich aufgetan, die schein-
bar — aber nur scheinbar — in unlösbarem Ge-
gensatz zueinander stehen. Auf der einen Seite
heißt es, der Staat habe durch Verfassung und
Gesetze die Pressefreiheit garantiert, ein ern-
ster Eingriff seitens der Regierung daher un-
möglich. Journalisten und Schriftsteller bemer-
ken mit Hinweis hierauf, die Neutralität sei
eine Staatsmaxime und könne auf Privatperso-
nen nicht angewandt werden. Sie selbst \aber
seien Privatpersonen, ihre Tätigkeit durch die
Verfassung als eine freie geschützt und ein
Neutralitätsbruch durch sie daher unmöglich.
Außerdem schrieben sie nur für ihren Leser-
kreis bzw. für ihr Land, dem sie die Verhält-
nisse so darzustellen hätten, wie es das Publi- .
kum wünsche und wie sie selbst sie zu sehen
gewillt seien. In der letzten Zeit wird mit dem
Begriff der Gesinnungsneutralität operiert, die
niemand, von ihnen verlangen könne. Eine Be-
schwerde über ihre Tätigkeit bedeute daher
einen Eingriff in innerstaatliche Zustände, mit
dem Ziel, der Presse .einen Maulkorb umhän-
gen zu wollen.

Wie weit reicht die Interessensphäre?

Auf der anderen Seite wird auf Grund histo-
rischer Beispiele, die sich ständig wiederholen,
festgestellt, daß es eine tatsächliche Presse-
freiheit überhaupt nicht gebe, sondern daß
überall gewisse Bindungen vorliegen. Weiter
sei die Wirkung der Presse niemals beschränkt
auf ein Land allein, sie reiche immer über des-
sen Grenzen hinaus und der Journalismus sei
daher in der Lage, zwischenstaatliche Beziehun-
gen zu fördern oder zu stören. Es gehe somit
auch nicht an, die Tätigkeit der Presse allein
in die private Sphäre zu verweisen, da sie in
ihren Auswirkungen ständig die öffentliche be-
einflusse.

Ohne eine Lösung des Problems proklamie-
ren zu wollen, sei auf einige Grundtatsachen
hingewiesen, die die gegensätzlichen Stellung-
nahmen einander näherbringen können. Dies ist
um so wichtiger, als vor dem letzten Schritt erst
einmal die Basis geschaffen werden muß, von
der ausgegangen werden kann.

Daß auch die Presse in das System der Neu-
tralität eingeschlossen gehört, geben selbst un-
sere Gegner, zwar nicht in ihren theoretischen
Schriften, wohl aber in der Praxis zu. Zu Be-
ginn des Krieges haben nämlich alle neutralen
Regierungen, mit Ausnahme Belgiens, Gesetze,
Anordnungen und Richtlinien für die Presse
erlassen mit dem ausdrücklichen Ziel, dadurch
ihre Neutralitätspolitik stützen zu wollen. Daß
trotzdem die Praxis wesentlich anders aussieht
und gewisse Länder durch ihre Pressehetze den
Kriegsbemühungen der Achsengegner Vorschub
leisten, spielt bei der grundsätzlichen Beurtei-
lung keine Rolle. Es ist dies lediglich ein Be-
weis dafür, daß die Staaten nicht gewillt oder
nicht in der Lage sind, die internationalen Ein-
flüsse auszumerzen und die Presse ausschließ-
lich auf ihre Volksinteressen auszurichten.

Dies leugnen hieße das Faß der Danaiden
füllen wollen, denn schon heute können ganze
Bände mit antideutscher Stimmungsmache an-
gefüllt werden, möge es sich nun um die
meinungsmäßige oder nachrichtenmäßige Ar-
beit handeln. Die einseitige und zumeist bös-
willige Beeinflussung der öffentlichen Meinung
ist eine Kriegshandlung, da sie der einen Par-
tei bewußt Vorschub leistet. Die Gegenseile
sollte eins nicht vergessen und willkürlich
übersehen: Die Presse ist ein Machtfaktor, der
außerhalb diplomatischer Mittel Entscheidun-
gen herbeizuführen vermag, die das Schicksal
ganzer Völker in Mitleidenschaft ziehen. Diese
Tatsache hat überhaupt der Kernpunkt aller
unserer Überlegungen zu sein.

Und gerade sie wird oft genug bestritten.

Von Dr. Gerhard Baumann

Demgegenüber brauchen wir keine eigene
Meinung kundzutun, sondern können auf aus-
gesprochene Feindurteile hinweisen, die sich
auf historische Vorgänge beziehen. So hat noch
1938 der amerikanische Dozent Her ring
festgestellt, daß die USA. allein durch die
Propaganda in den Krieg getrieben worden
seien, da das Volk an einer Beteiligung nicht
das geringste Interesse hatte. „Die Stimmung
in unserem Volk machte es der Regierung leicht,
neutral zu sein. Es handelte sich um einen
weit entfernten Krieg in entlegenen Ländern .. .
Wir hatten keine große gefühlsmäßige Veran-
lassung, Partei zu ergreifen, jedenfalls nicht
eher, als bis die Propagandamühlen wochen-
lang gemahlen hatten." Das war im Weltkrieg
so, das war auch dieses Mal nicht anders, wie
das Wort eines anderen Amerikaners, Charles

dürfen. Nicht die Presse sollte zur Macht wer-
den, sondern das Volk fühlte sich als poli-
tischen Machtfaktor und wollte dem durch
Schrift und Rede Ausdruck geben. Der Begriff
Presse selbst war damals noch wesentlich
weiter gefaßt: Er schloß alle Druckerzeugnisse
ein, mancher Kampfruf um ihre Freiheit bezog
sich mehr auf geistige Freiheit in ihrer Ge-
samtheit als auf Zeitungen und Zeitschriften,
überschnitt sich also noch mit den Gedanken
der Aufklärungszeit.

Eine weitere Wandlung erfuhr der Begriff
im Laufe des 19. Jahrhunderts, als die liberalen
Ideen zu liberalistischen wurden und in eine
ausgesprochene Opposition um der Opposition
' willen, in eine Emanzipationsbewegung vom
Staat einmündeten. Da bedeutete Pressefreiheit
nicht nur Beseitigung jeder Zensur, sondern

«lfitMfltillMtiilllfliiltiilillilliiliijijijijiiiiijiiiiiiiiiririiiriiMiiiiiiiilliirrirfiiiiiiiiihUiiiiliriilliiiiiiliiiiiiiiii»iirfitiiii!iMlir!ririliirifiiiiiiiiriifiiiiiijiiiijlii>

Unser Studenlenbyndskamerad Otto Goldschadt stellt der „Bewegung" nach langem, schwerem Fronteinsati
wieder eine seiner neuesten Arbeiten zur Verfügung Aufn.: Aridree le Boyer

iiiiiuinniftiiNiuuiiiiifiiiinuHiiiMiNiHMuiinHitiiiiNNfUMiiiiMiinnMMiuiMiiiiifiiiiiiiiiiniiiiiiitituiiiiiiintiiniifiiiHiiniiniiitiiMiiNiiiiiiiiiiiiiiiiii

Warten, von 1935 sagt: „Wenn die Bürger
und Zeitungen Amerikas sich nicht entschlie-
ßen können, von Angriffen abzusehen, i dann
dürfen sie nicht überrascht sein, wenn sie in
unserem Lande Zustände erzeugen, die eine
Vermeidung der Verwicklung in den Krieg
sehr schwierig machen." Und zahllos sind die
Zitate von Staatsmännern und Journalisten, dfe
auf die Presse als einen selbständigen politi-
schen Machtfaktor hinweisen, die bestätigen,
daß die Presse Revolutionen gemacht und Re-
gierungen gestürzt hat — alles dies ein Beleg
dafür, daß sie mehr der öffentlichen als der
privaten Sphäre angehört und darum dem
Problemenkreis der Neutralität nicht entzogen
werden kann.

Der Begriff der Pressefreiheit

Steht dies an sich auch fest, so wird mit dem
Begriff der Pressefreiheit gearbeitet, der, da
er zu den sogenannten Grundrechten gehört,
einen Eingriff seitens des Staates unmöglich
machen 'soll. Selten hat ein Begriff im inner-
staatlichen wie internationalen Leben der
Völker eine so große Rolle gespielt wie dieser,
selten war aber auch einer so verschwommen
und hat eine solche Verwirrung gestiftet. Er
hat Eingang gefunden in Verfassungen, Geset-
zen und Proklamationen, und doch hat niemand
ihn eindeutig zu definieren gewußt, denn jeder
Darlegung wurde ein Aber entgegengesetzt.

Als in der Aufklärungszeit erstmals von
Pressefreiheit gesprochen wurde, galt es vor
allem die Durchsetzung der Gedanken- und
Gewissensfreiheit; fler Kampf um sie war ein
ausgesprochen unpolitischer. Erst gegen Ende
des 18. Jahrhunderts, und dann durch die Fran-
zösische Revolution wurde die Forderung zu
einer politischen, und zwar handelte es jich
nicht um Presseerzeugnisse an sich, sondern
um die Beteiligung des Volkes am öffentlichen
Leben. Es wollte nicht nur mitreden, sondern
in eigenen Schicksalsfragen mitbestimmen

jeden Einspruchsrechtes durch den Staat. Der
Individualismus feierte seine höchsten Trium-
phe: Je mehr gegen den Staat und damit oft
gegen die Gesamtheit der Nation geschrieben
wurde, um so freier galt die Presse. Dies hat
bis heute zu schweren nationalen wie inter-
nationalen Erschütterungen geführt und man-
ches Gebiet des öffentlichen Lebens und der
Moral desorganisiert.

Auch heute wird die Pressefreiheit in den
sie befürwortenden Ländern zumeist in der
Ablehnung jeglichen staatlichen Einflusses ge-
sehen. Aber ist die Presse, selbst wenn der
Staat sich üm sie nicht kümmert, wirklich frei?
Ungezählte Zeugnisse aus journalistischen
Kreisen beweisen das Gegenteil, ja, manche
"Stimme gibt zu verstehen, daß ihre Abhängig-
keit von anderen Kräften weit größer ist als
jemals in ihrer Geschichte. Jede Zeitung bedarf
eines starken finanziellen Rückhalts, und hier
ist die Einbruchstelle für internationale, zum
Teil unkontrollierbare Mächte, die sich des
politischen Instruments bedienen, um ihre
egoistischen Ziele durchzusetzen. Im kleinen
fing es an: Einer Zeiturig, die eine bestimmte
Tendenz nicht zu vertreten gewillt war, wurden
die Anzeigen vorenthalten und damit ihre Exi-
stenz gefährdet. Im ganzen hörte es auf: Presse-
skandale, hervorgegangen aus Bestechung und
sonstigen Korruptionserscheinungen, erschüt-
terten eine ganze Welt. Nebenher laufen un-
zählige Beeinflussungsmöglichkeiten, deren sich
die Presse im Zeichen ihrer Freiheit entweder
nicht erwehren kann, oder denen sie si , um
des Mammons willen dienstbar erwies. Goldene
Ketten sind geschmiedet seit etwa Mitte des
vorigen Jahrhunderts, die die Pressefreiheit
stärker beeinträchtigen, als es jemals eure Re-
gierung getan hat.

Eine tatsächliche Pressefreiheit gibt es nicht,
ebensowenig wie es eine andere absolute Frei-
heit gibt. Auch im Hinblick auf-das politische
Schaffen gibt es eine völlige Ungebundenheit
des Pressewesens nicht, entweder müssen grund-

sätzliche Staatsmaximen berücksichtigt wer-
den oder finanzielle Privatinteressen geben den
Ausschlag bei Befolgung einer bestimmten Ten-
denz. Letzteres charakterisiert das, was wir
unter internationaler Presse verstehen, die des-
halb so gefährlich ist, weil sie anonym arbeitet
und stets gegen das Interesse des Volkes
egoistische Ziele verfolgt. Diese Bindungen
aber müssen einmal beseitigt werden, weil die
Presse eine aktive und selbstgestaltende politi-
sche Macht ist, die ihren Willen notfalls auch
ohne und gegen eine Regierung durchsetzen
kann.

Immer wieder sind seit Jahrzehnten Demar-
chen erfolgt wegen des Verhaltens der Presse,
und es haben sich alle Staaten daran beteiligt —
ein Beweis, welchen Belastungen das internatio-
nale Leben durch die Presse unterworfen wer-
den kann. Schon aus diesem Grunde erscheint
es unmöglich, sich auf die Pressefreiheit zu be-
ziehen und nichts gegen eine systematische
Hetze zu unternehmen. Das Wort Bismarcks,
das er am 6. Februar 1888 im Reichstag aus-
sprach, läßt sich nicht wegdiskutieren: „Jedes
Land ist auf die Dauer doch für die Fenster,
die seine' Presse einschlägt, irgendeinmal ver-
antwortlich." Es ist durchaus verfehlt, sich auf
eii#e sogenannte Gesinnungsneutralität zurück-
ziehen zu wollen, denn weder im Nachrich-
tendienst noch in der Meinungsarbeit soll der
Presse hineingeredet werden. Nie und nirgends
ist beabsichtigt, eine Gesinnung verbieten oder
in eine bestimmte Richtung lenken zu wollen.
Selbstverständlich schreibt jede Zeitung füf
ihren eigenen Leserkreis und für ihr Land, aber
• sie kann damit ein Naturgesetz nicht außer
Kraft setzen: Die Presse reflektiert nicht nur
Meinungen, sondern strahlt eine Wirkung aus,
die nicht auf das eigene Land beschränkt wer-
den kann, sondern über dessen Grenzen hinaus-
reicht.

Verhältnis der Presse zur Staatsführung

Und ein zweites wollen wir nicht übersehen:
Jede demokratische Regierung behauptet auf
dem Willen des Volkes zu beruhen. Da die
Presse sich ebenfalls als Trägerin der öffent-
lichen Meinung, als Sprecherin des Volkes an-
sieht, müßte ein .krasser Unterschied zwischen
der Staatsführung und der Pressegestaltumr
ausgeschlossen sein. Wo dies nicht der Fall ist,
können wir nur zu dem Schluß kommen, daß
Führung und Volk in unauflöslichem Gegensatz
zueinander stehen. Es ist ein Unding, auch hier

'die Gesinnungsneutralität ins Feld führen zu
Wollen, die eine gegensätzliche Haltung zur Re-
gierung möglich mache. Das Auseinanderklaf-
fen zwischen öffentlicher Meinung und offiziel-
ler Politik ist unhaltbar, denn letztere wird
diirch erstere beeinflußt, zudem gibt es Fälle

'genug, in denen Journalisten Staatsmänner von
morgen sind. Will man uns glauben machen,
daß sie dann eine ihrem Denken und Handeln
entgegengesetzte Politik betreiben, oder halten
sie es für vertretbar, in der Presse ein Reich
zu bekämpfen, in der offiziellen Politik aber den
Schutz der Neutralität in Anspruch nehmen zu
wollen?

Die Neutralität ist eine aus dem Kriege her-
vorgegangene Maxime und bedeutet, daß sich
ein souveräner Staat aus einem Konflikt zwi-
schen zwei anderen souveränen Staaten heraus,
halten will. In der absolutistischen Zeit, als ein
Krieg nahezu ausschließlich durch die Waffen
und durch diplomatische Mittel entschieden
wurde, kam der geistigen Auseinandersetzung
noch nicht die Bedeutung von heute zu. Mit
den Mitteln des Krieges hat sich jedoch auch
sein Gesicht gewandelt: Die geistig-seelisch-
willensmäßige Widerstandslinie ist ein ent-
scheidender Frontabschnitt, wie auch Luden-
dorff für den Weltkrieg feststellt: „Wir haben
gegen die Welt gerungen und konnten es mit
gutem Gewissen tun, solange wir seelisch
kriegsfähig waren. So lange hatten wir auch Aus-
sicht auf Erfolg und brauchten uns, was gleich-
bedeutend war, nicht dem Vernichtungswillen
der Feinde zu beugen. Mit dem Aufhören der
seelischen Kriegsfähigkeit änderte sich alles
vollständig."

Eine entscheidende Waffe auf diesem Felde
ist die Presse, die im Wellkrieg zuerst von un-
seren Gegnern in umfassender Weise gegen uns
angesetzt wurde. Em Angriff auf unseren
Kampfwillen bedeutet eine Kriegshandlung, die
unvereinbar ist mit dem Gedanken der Neutra-
lität, mag der Angriff nun gewollt oder unge-
wollt sein; entscheidend allein sind die Tat-
sachen, ist der Erfolg, den eine Handlung nach
sich zieht. Die harte Wirklichkeit aber sagt
uns: Die Presse ist ein Machtfaktor, der poli-
tische wie militärische Entscheidungen zu be-
einflussen vermag, und deshalb gehört sie zum
Problemenkreis der Neutralität. Durch ihre tat-
sächliche Stellung ist sie weitgehend ihres pri-
vaten Charakters entkleidet, ob die Demokra-
tien das nun zugeben oder nicht. Werden die
hier angeführten Grundtatsachen, die sich histo-
risch leicht belegen lassen, anerkannt, dann
wird bei ernsthaftem Wollen der Weg frei zur
Lösung des Gesamtproblems, dessen internatio-
nale Bedeutung nicht unterschätzt werden darf.

Folge 5 / Die Bewegung / Seite 3