Heidelberger Journal (46) (1852)

für Letztern im Budget geſorgt. Der Ane
trag wird gutgeheißen. Biſfing berichtet
über die Bitte der Gemeinde Ober - und
Rheinhauſen betr. die Herſtellung des N H ein-
damms, und beantragt empfehlende Ueber-
weiſung an das Staalsminiſterium, was die
Kammer genehmigt! 3 andere Petitionen,
den Betrieb der Altſchweier Mahlmühle, die
Dienſtentſetzung des Accifor Eckert in Dun-
denheim. und die Auswandererunterſtützung
von Hohenwettersbacher Inſaſſen betreffend
werden durch Annahme der Tagesordnung
erledigt.

Deutſchland.

Dürkheim, 20. Januar. Geſtern wurde
dahier der erſte gerichtliche Act in einer
Unterſuchung wegen indicirten Gewohn-
heits wuchers und Betrugs vorgenommen,
welcher eine ungeheure Senſation in der
Stadt und im ganzen Cantone Dürkheim
hervorgerufen hat. Die Unterſuchungsbehörde
des Bezirks Frankenthal erſchien plötzlich
in den Wohnungen der israel. Handelsleute
Jakob Wolf sen., und deſſen Söhne, Jak.
Wolf jun., Joſeph Wolf Karl Wolf
und Abraham Wolf und nahm nach einer
ſorgfaͤltigen Hausſuchung ſämmtliche vor-
handene Bücher, Urkunden und Papiere in
Beſchlag/ deren Menge ſo bedeutend iſt, daß
davon 5 Malterſaͤcke angefüllt wurden. Wir
glauben uns keiner Uebertreibung ſchuldig
zu machen, wenn wir angeben, daß die in
Beſchlag genommenen Schuldenurkunden den
Werth von 250,000 Gulden repräſenliren.
Die Ineulpaten, welche ihre Geſchäfte auf
Darlehen, Nebernahme von Forderungen,
Kauf und Verkauf von Mobilien, Viehber-
ſtellung und dergleichen ausdehnten, ſind als
harte verfolgungsſüchtige Gläubiger bekannt.
Selbſt bei ihren Religionsgenoſſen ſtehen ſie
in keinem ſonderlichen Anfehen. Was das
Reſultat dieſer verwickelten und umfang-
reichen Unterſuchung ſein wird, läßt ſich
zur Zeit noch nicht abſehenz jedenfalls aber
iſt e$ ſchon ein Gewinn zu nennen, wenn
die Geldwucherer erfahren, daß das Auge
der Gerechtigkeit noch wacht und mancher
von dem unheilvollen Treiben des Wuchers
und der verabſcheuungswürdigſten Habſucht
abgeſchreckt wird. Um die Landleute und
kleineren Gewerbsleute aus den Händen der
Wucherer zu retten und derartige Erſchei-
nungen für die Zukunft zu vermindern, ja
unmöglich zu machen, gibt es ein radicales
Mittel, die Errichtunz voͤn Creditkaffen,
über deren Realiſirung und Vorzüge wir
ein anderes Mal ſprechen wollen. (Pf.3.)

Frankfurt, 17. Jan. Wie mehrere Zei-
tungen bereits gemeldet haben, iſt die kur-
heſſiſche Verfaſſungsſache allerdings in
der Bundestagsſitzung vom 7. d. M zur
Sprache gekommen. Man erfährt in dieſer
Beziehung folgendes Nähere: Die kurheff.
Regierung hat den öſterreichiſchen und preutz
ßiſchen Commiſſäten Fürſt Leiningen und


neuen Berfaffung für Kurheſſen bereits
vor längerer Zeit vorgelegt. Letziere haben
denſelben geprüft und mit ihren Bemerkungen
begleitet, an ihre Regierungen eingereicht.
Demnächſi haben Preußen und Oeſterreich
die erwähnte Verfaſſungsſache beim Bun-
destag in Anregung gebracht. Dem Ver-
nehmen nach waͤre der Antrag geſtellt, die
Verfaſſung vom Jahre 1831 für aufe.

dem Königreich Sachſen, als Stellvertreter
niedergeſetzt, von welchem nun die weitere

ten iſt. (Preuß, 3.)

Altenburg/ 15. Jan. Die Vermählung
der Prinzeſſin ESliifabeth mit dem Erb?
großherzog von Oldenburg wird am
10, Februar ſtattfinden. Herr v. Cifenz
decher iſt zum Abſchluß der Ehepacte be-
reits hier eingetroffen. Zum Beſuch wird
auch das hannoverſche Königspaar erwartet.

Ieimar, 20. Jan. Unſer Landtag
iſt heute, nachdem man ſich geſtern über die
Bahl des Vorſtandes geeinigt hatte, er-
affnet worden. Da betreéffende höchſte
Decret bezeichnete alg den nächſten Anlaß
zur Einberufung dieſes außerordentlichen
Landtags diefenige Correctur der neuen Ge-
ſetzgebung, namentlich des Wahlgeſetzes
und der Gemeindeordnung, welche ſich
durch das Bundesrecht, zu welchem auch die
Regierung des Großherzogthums zurückge-
kehrt, nothwendig made. Die darauf
ſtattgefundenen Buͤreauwahlen doeumentiren,
daß von den 41 Abgeordneten höchſtens 11
der Linken und bezüglih der Oppoſition
angehören werden. Es ward der Bezirks-
director v. Schwendker mit 28 Stimmen
zum Präſidenten und der vormärzliche
Kammerpräſident Geh. Staatsrath Thon
mit 21 Stimmen zum Vicepräſidenten ge:
wäblt.

Berlin, 18. Januar! Dieſer Tage hat
hier der Dartehenskaſfenverein im
60. Stadtbezirk, wie mehrere andere Ver-
eine dieſer Art, einen Rechenſchaftsbericht
ſeiner dreiiährigen Thätigkeit veröffeni-
licht, aus welchẽm die günſtigſten Erfolge
hervorgehen. Der Verein haͤt ein Ber-
mögen von 592 Thalern gefammelt, das
freilich durch Verluſte, die unumgänglich
ſind, geſchmälert wird. Trotz deſſen hat er
an Darlehen 2107 Zbhlr. 2.Sgar. 6 Pf.
ausgegeben, und an Rückzahtungen
1689 Thlr. 2 Sgr. 6 Pf. wieder erhalten.
Im leßten Jahre wurden allein 775 Thlr.
verliehen, 693 Thlr. 2 Sgr. 6 Pf. zurüg
erſtattet. Das Vermögenn des Vereins
hat fi um 119 Thlr. 17 Sgr. 3 Pf. auch
im abgeſchloſſenen Rechnungsjahre ver-
mehrt; 183 Darleiher, größientheils dem
kleineren Handwerterſtande ange-
hörend, haben Darlehen bis zu 25 Thlrn.
erhalten, die flüſſigen Geldmittel des Ver-
eins ſind wenigſtens drei Mal umge-
ſetzt worden.

— 20. Jan. Nachrichten aus Kopen-
hagen bezeichnen es als wabrſcheinlich, daß
ſelbſt, wenn das gegenwärlige däniſche M i-
niſterium im Amte bleibt, dem Drängen
einer großen Partei Seitens der Krone und
des Miniſteriums werde nachgegeben, und
die quaſi Ernennung des Grafen Carl
Moltke zum Miniſtck für das Herzogthum
Schleswig werde zurückgenommen werden,

Stuttgart, 20. Jan Der Bericht der
ſtaatsrechtlichen Commiſſion der Kammer der
Abgeordneten über die k. Vexordnung vom
5. Oet. 1851, betreffend den Bundesbefchluß

vom 23. Auguſt d. J. über die Gültigteit
der dentſchen Grundrechte und über
die k. Verordnung vom 5. Oet. 1851 , de-
treffend die Rechtsvethältniffe der

Iſrgeliten beantragt, die Kammer möge
zur Wahrung des in Würtemberg ın Be-
treff der Grandrechte beſtehenden Rechtoͤ-


ſammenberufenden Ständen zur Erklärung
vorzulegen, ehe Seitens des Bundes weiterẽ
Beſtimmung zu treffen ſei. Dem Geſchäfts-
. gange gemäß iſt zur Bearbeitung dieſer An-
zelegenheit ein Ausſchuß aus Würtemberg,
Heſſen⸗Darmſtadt und Mecklenburg, ſo wie

Kraft haben, und nur auf dem Wege

verfaſfungsmaäßiger Verabſchiedung

aufgehoben oder abgeändert werden können
Schweiz.

Baſel, 18. Jan. Die Verleihung des



genöſſiſchen General Dufour, welcher bis-
her nur das Ritterkreuz dieſes Ordens trug,


deurs und Großoffiziers überſprang, ſcheint
gicht blob die verſoͤnliche Zuneigunz Louis
Napoleons für ſeinen ehemaligen Lehrer in
den Kriegswiſſenſchaften, fondern auch, wie
man allgemein annimmt, eine politifche
Sinnesänderung hinſichtlich der Schweiz
anzudeuten. Man fagt, daß ſeit der Era
krankung des Grafen von Montalem-=
bert, welcher unter allen Staͤaͤtsmaͤnnern
Frankreichs der jetzigen Verfaſſung derSchweiz
am meiſten abhoͤld iſt, die enigegengeſetziẽ
Meinung im Elyſee die Oberhaͤnd gewon-
nen habe, und fortan der Politik deſſelben
zur Folie dienen werde.

Frankreich.

XParis, 18. Jan. Auf Berwendung
des Herrn Thiers hat die belgiſche Nes
gierung den ehemaͤligen Quäſtor der Na-
lionalverſammlung, Herrn Baze, der he-
kanntlich ganz mittellos iſt, mit einem be-
ſcheidenen Gehalte angeſtellt.

— 19. Januar. Die Gerüchte über die
bevorſtehende Beſchlagnahme der Guͤter der
Familie ODrleans erhalten ſich immer.
Nach den einen ſoll das betreffende Decrct
ſchon abgefaßt geweſen, aber wieder ver-
nichtet worden ſein, nach den anderen deſ
ſen Erſcheinen nahe bevorſtehend ſein. Von
dem zu erwartenden Decret ſoll nicht allein
die Faniilie Orleans, ſondern auch der
Graf von Chambord betroffen werden,
indem man alle Mitglieder der Familien,
die über Frankreich regiert, auffordert, bin-
nen Monatsfriſt nach Frankreich zurückzu-
kommen, widrigenfalls man ſonſt ihre Oü:
ter mit Beſchlaͤg belegen werde! Ein Theil
der Umgebung © Naͤpoleons iſt für allet-
nige Beſchlagnahme der Güter der Prin-
zen von Orleans, Er begründet diefe Maß-
regel auf den Umftand, daß ein der Be-
figihümer der Familie Bonaparte im Jahre
1815 an den Herzog von Orleans durch -
ein Decret Ludwigs XVIIl. übergeben wor-
den ſei. Man will daber jetzt das Capital
mit den Zinſen (40 Millionen) zurückver-
langen, und ‚da die Prinzen von Srteans
im Auslande nicht verfolgf werden koͤnnen,
deren Güſer in Frankreich mit Beſchlag
belegen. Louis Napoleon ſoll, wie fonft
wohlunterrichtete Perſonen verſichern, bis
jetzt noch mit der Erlaſſung des oben be-
ſprochenen Decretes zaudern, weil er ſehr
ungern gegen den Grafen von Chambord
einſchreitet.

Die Verfaſſung hat weder in den
höhern noch in den Volksklaſſen Beifall ge-
funden, geſchweige Begeiſterungz erregt. Neues
enthält dieſelbe nur in jenen ihrer Beftimz
mungen, welche vom Gehalt der dotirten
Senatoren und der Staatsräthe ſprechen.
Es iſt das die erſte Conſtitution, nicht nur
in Frankreich, fondern in Europa, die ſich
mit Geldfragen der Art befaßt. Funda-
mentalfragen übertäßt die Conftitution be-
ſonderen Geſetzen, hingegen beſtimmt ſie,
daß ein Senator nicht‘ mehr als 30,000
Fr. und ein Staatsrath 25,000 Fr. haben
wird. Von den organiſchen Geſetzen ſind
das Wahlgeſetz, das Geſetz üder den Staaͤts-
rath und das die Gerichie und Richter de-
treffende ihrer Vollendung nahe, dieſelben
werden im Juſtizminiſterium mit Zuziehung
der HH. Portalis, Troplong und Barodje
ausgearbeitet. Uın die richkerlichen Be-
amten in eine größere Abhängigkeit
von der Regierung zu bringen, will man
das Alter feſtſetzen, in welchem man ſich
dem Ruheſtande überliefern darf. In der
Praris beabſichtigt man überdies durch au-
ßerordeniliche Berſetzungen von Frank-