Heidelberger Journal (46) (1852)

rung mit Strenge einzutreiben, bei einer
längeren kann er Nachſicht üben, *
Trefurt avoptirt die Ausführungen des
Berichts, kann aber doch nicht für den An-
trag ſtimmen. Man follte nie auf eine Ue-
berweiſung antragen, wo man die Ueberzeu-
gung bat, daß ſie keine Folge haben kaͤnn.
So hier! Eine Berücfichtigung des Com-
miſſtonsantrags müßte eine Gefetzesvorlage
zur Folge haben; worüber? Ueber eine
rechtliche Controverſe. Nun gibt es aber
ſolcher Controverſen ſo viele und ſo wich-
tige, daß die vorliegende hier kein Vorzugs-
recht begründen kann, denn ſie gehört nicht
zu den dringendſten, wo Abhilfe noth thut.
Ich trage daher auf Tagesordnung an.
Preſtin ari ſtimmt ihm bei. Schmitt
iſt gegen den Commiſſionsantrag, weil er
zegen die Geſchäftsordnung verſtoße, die
für ſolche Petitionen den Weg der Motion
vorſchreibe! Zell erkflärt ſich für den Com-
mifftongantrag. Die Rückſicht auf andere
Controverſen könne kein Grund ſein, nicht
abzuhelfen; am beſten verbeſſere man fa die
Geſetzgebung nach und nach! Eine Motion
ſei nicht nöthig, weil man fa die Regierung
nux biite, die Sache in Erwägung zu zieben.
Yamey: Geſetze zu maden, die Feine
Controverſen zur Folge haben, iſt nicht un-
möglich; jede Reviſſon der Geſetze iſt nur
die Quelle neuer Controverſen. Der Grund
der vorliegenden iſt der, daß die Beträge
der ärztlichen Deſerviten in der Regel fo
gering ſind, daß fie nicht in die zweite Zuͤ—
{anı kommen. Daher die verſchiedenartigen
Entſcheidungen in den verſchiedenen Bezir-
fen, und der Mangel einer gleichförmigen
Rechtspraxis. Die Hauptklage der Aerzte
ſcheint übrigens mehr die geringen Taxen
zu betreffen und die beſſerẽ Stellung An-
derer. Nun, für die Juriſten beſteht im
Laͤndrecht kein Vorzugsrecht. Vielen Aerzten
geht es weit beſſer, als vielen Juriſten und
ſo umgekehrt, und vielen andern Leuten noch
ſchlechler als ihnen beiden. Nachdem noch
der Abg. Kirsner und der Berichterſtatter
gefprochen, wird von der Kammer der An-
irag auf Tagesordnung genehmigt.

Deutſchland.
Karlsruhe, 23. Febr. Wir ſind heute
in der angenehmen Lage, über das Befin-
den Sr. koͤn. Hoheit des Großherzogs
Erfreulicheres als bisher berichten zu kön-
nen, indem die Schmerzhaftigkeit des lei-
denden Theiles in den jüngit verfloſſenen
Tagen ſich weniger oft bis zu- heftigeren
Anfällen gefteigert, und den Schlaf des ho-
hen Vatienten nicht mehr auf ſo empfind-
liche Weiſe unterbrochen hat. Se. k. Hoh.
fühlen ſich demnach auch ſchon etwas ge-
ftärfter, und konnten in der verfloſſenen
Woche wieder Höchſtihre nächſte Verwaͤndte
ſehen, ſowie den Miniſter des Hauſes und
der auswärtigen Angelegenheiten empfan-
gen und die gewohnte rege Theilnahme an
den Geſchäften kund geben Wir glauben
uns daher der frohen Hoffnung überlaffen


eine ſtetige Zunahme der begonnenen Beſ-
ſerung mittheilen zu können— Kn35

Kaſſel/ 22, Februar. Geſtern hal das
Kriegsgericht wieder 3 Urtheile gegen den
Oberſtlieutenant v. Marſchall Haupt-
mann %. Wangenheim und Premier-
lieutenant Bauer gefällt, gegen welche auf
den Grund der Thaͤtfache, daß ſie im Oet.
1850 um ihren Urlaub eingekommen wa-
ven, dieſem Schritt aber eine vorgaͤngige
Verabredung, im militäxiſchen Sinn ein
Complott vorhergehen ließen, eine 3mo?
natliche Feſtungsſtrafe erkannt wurde

EBerlin, 21. Februar. Der Antrag auf


Stadium getreten, welches geeignet iſt, in
hohem Graͤde die Erwartung zu ſpannen.
Eine Contremine iſt angelegt, das At?
venslebenſche, von der Eommiſſion an-
genommene und empfohlene Amendement
zu beſeitigen und einen Beſchluß durchzu-
bringen, welcher der Hauptfaͤche nach den
Heffterſchen Antrag reproducirt. Darf
man diesfälligen Angaben glauben, ſo ha-
ben ſich für das neue Amendement nicht
nur die Fractionen Bethmann-Hollweg
und Nätzke, ſondern auch ein großer Theil
der Mitglieder der Fraͤctionen dẽr rechten
Seite, der von Gaffron und v. Alvensle-
ben, ſo wie der linken Seite des Haufes
erflärt. } ;

Von ſonſt güt unterrichteter Seite kommt
uns die Mittheilung zu, daß in Folge ei-
fner längern Audienz, welche geſtern Abend
wiederum die Abgeordneten der 1. Kammer
Zander, v. Bethmann Hollweg und
Schmückert bei dem König haͤtten, aller
höchſtderſelbe heute den Entſchluß kundge-
geben haben ſoll, eine f. Botſchaft in Be-
reff der Neubildung der 1. Kammer an
beide Kammern zu richten. Die nächfien
Tage ſchon müſſen die Beſtätigung dieſer
Vachricht bringen ; aber auch für diefen
Fall haͤlte ich die vorſtehenden Mitthei-
lungen zur Erläuterung für nothwendig.

Der braunſchweigiſche Geſchäftsträger am
hieſigen Hofe, Dr. Liebe, iſt zugleich zum
großb. oldenburgiſchen Geſchäftstlaͤger am
hieſigen Hofe ernannt worden und hat als
ſolcher bereits ſeine Acereditive überkeicht.

Hamburg, 20. Februat. Heute um die
Mittagsſtunde zog ein Bataillon des ſeit
dem 8. Februar vorigen Jaͤhrs in Rends-
burg und Neumünſter ſtattonirt geweſenen
Regiments Schwarzenberg ungarn auf
dem Rückweg nach Seſte rreich hier durch.
Bei demſelben befanden ſich, wie Anugen-
zeugen verſichern, mehrere aneinander ge-
ſchloſſene Soldaten, die wohl bloß disci-
plinariſcher Vergehen wegen, nicht aber aus
politiſchen Urſachen, ihrer Beſtrafung ent-
gegenſehen.

Kiel, 18. Febr. Heute um 2 Uhr tras
fen die Commiſſäre Defterreims und
Preußens mit dem laͤndesherrlichen Com-
miſſär Grafen Criminil, ſäſnmtlich in gro-
ßer Uniform, auf dem hieſigen Schloffe zu:
ſammen, und legten die Regierung des Her-
zogthums in diẽ alleinigen Händẽ des letz-
tern nieder. Der Act war in einer halben
Stunde vorüber.

Wien, 16. Febr. Die wichtigſten von
der letzt abgehaltenen deutſch⸗öſterreichiſchen
Telegraphenconferenz getroffenen
Vereinbarungen ſind folgende: Rur deuts
ſche Staaten können dem Vereine alg wirk-
liche Mitglieder beitreten; nichtdeutſche koͤn—
nen mit demſelben nur in ein Vertragsver-
hältniß treten; jeder Nachbarſtaat iſt be-
vechtigt, derlei Verträge im Intereſfe des
Vereins anzubahnen und zu ſchliehen! Vom
1. Juli I. J. ab werden die Centraltele-
graphen zu Wien, Berlin, München, Dres-
den und Stuttgart in die rechie Verbin-
dung zu einander gefeßt. Bis auf weite-
res darf jede Privaldepeſche nicht aus mehr
als 100 Worten beſtehen. Welche Depe-
ſchen jede einzelne der Vereinsregierungen
‚alg ihre Staatsdepeſchen betrachiet zu fe-
hen wünſcht, hängt von ihrem Ermeffen
ab. Staatsdepeſchen haben vor Eifenbahn
betriebedepeſchen, dieſe vor Privaidepeſchen
bei ſonſt gleichen Umfränden rückſichilich der
Beförderung den Vorzug. Jede zur Be-
förderung beſtimmte Depeſche kann vor dem
Aufgeben zugleich an mehrere Adreſſaten
gerichtet, allenfalls ſpäter auch nach ver-
wiedenen Punkten abgezweigt werden. Die
Berechnung der Gebuͤhren wird einfach,


*

/

zweifach oder dreifach vorgenommen, je
vachdem die Zepeſche aus einſchließlich 20,
50 oder 100 Worten beſteht. Nach der
Entfernung beträgt die Gebuͤhr für eine
aus 20 Worten beſtehende Bepeſche dis
einſchließlich 10 Meilen 1 fl. Conventiong-
münze oder 1 fl 12 fr. rheiniſch oder 20
Silbergroſchen; dieſe Gebühr fteigt jedess -
mal um denſelben Betrag für weitere 15,
20, 25, 30, 35/ 40 20. Meilen. Im tele»
graphiſchen Vereinsverkehre werden in der
Regel nur die Depeſchen des Telegraphens
dienſtes gegenſeitig frei befördert. Alle
übrigen Slaatsdepeſchen dagegen unterlies
gen der tarifmaͤßigen Gebührenberechnung
von der Aufgabe bis zur Adreffeſtation,
unbeſchadet der deßhalb etwa für die innern
Verhältniſſe einzelner Vereinsſtaaten erforz
derlichen Ausgleichungen. Für (nach 9 Uhr
Abends) aufgegebene Nachtdepeſchen ſind
ſämmtliche Telegraphirungsgebühren dop-
pelt zu enfrichten, Zur weitern Ausbildung
des Vereines, ſowohl in techniſcher als ad-
miniſtrativer Bezichung, zur Einfuͤhrung
allgemeiner Verbeſſerungen, Gleichheit der
Geſetzgebung und der Reglements if der
jährliche Zuſammentritt einer Telegraphens -
conferenz vorbehalten. Die Dauer des
Bereines iſt durch die Gültigkeit der dem-
ſelben zum Grunde liegenden Verträge be-
dingt; dieſelben bleiben bis 1, Oct, 41855
und, wenn nicht eine einjährige Aufkündi-
gung erfolgt, auch weiterhin in Kraft. Diefe
Beſtimmunzen werden ſpeciell für den Um:
fang des öſerreichiſchen Kaiſerſtaͤats am 1:
Marz 1852 activixt. Das von dem deutſch!
oͤſterreichiſchen Telegraphenverein angendm-
mene neue Alphabel iſt ſogleich nach Em-


und vom 1, März I. S, angefangen fo-
wohl für die inländiſchen alg ausländiſchen
Depeſchen in Anwendung zu bringen.

Der junge Vladika von Montenegro
wird heute in Begleitung von 2 Senato-
ren hier erwartet. Er behibt ſich nach St.
Petersburg, um ſeine Studien im Ale-
rander Neweki-MNonaſtir zu vollenden.

München, 19. debr. Unſere 2. Kaͤm—

di u dgetberathung
wieder fortgeſetzt Nach den bisherigen Be-
ſchlüſſen ergibt ſich eine Geſammtaͤusgabe
von jährlich 37,325,516 fla und eine Ge-
ammteinnahme von 34,785,685 fl., ſo daß
ſich ein ungedeckter Reſt von 2,539,831 fl.
ergeben würbe, Nach dem Antrag des
Ausſchuſſes ſoll dieſes Defieit nun ge-
deckt werden durch den Fortbeſtand des Lotto,
mit einem Jahresertrag von 1,200,000 fl.,
und durch Erhöhung der Grund- und Do-
minicalffeuer um 1,333,831 {fl. Bei dem
Vorhandenſein eines ſoichen Deficits war
vorauszuſehen, daß Anträge auf Vermin-
derung der proviforiſch feſtgeſtellten Aus-
gabspoſitionen geſtellt werden, daß dies
aber in ſo weit gehender Weiſe geſchehen
würde, mochte man doch nicht erwaͤrtei ha-
ben. So wurde von dem Abg. Neins
hard eine Verminderung der Ausgaben
um nicht weniger alg 3,400,000 fl bean-
tragt, wovon den Militaäretat allein ge-
gen 2 Millionen treffen wuͤrden, denn
der Abgeordnete glaubte, daß für den Mi-
lifäretat 7 Millionen ſtatt 91 Millionen
ausreichen würden. Einen gleichen Abſtrich
im Militäretat beantragte Fuͤrſt Waller-
frein, der außerdem noch an dem Etat
des Miniſtexiums des Aeußern 60,000 fl.,
an jenem tür die Penſionsamortiſgtions-
kaſſe etwa 350,000 fl., und an dem Reichs-
rclervefond 200,000 fl abʒuſtreichen, Dage-
gen eine Erhöhung der Einnahmen aͤus
Taxen und Bergwerken und Salinen bean-

dadurch auch der Steuererhöhung vorge-