Heidelberger Journal (46) (1852)

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Dienftag, 2. März


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durch die Poſt b
Berichte werden gratts beigegeben.




Kammierverhandlungen.
Karlsruhe, 27. Febr. 29. Sitzung der
Zweiten Kammer. Unter dem Vorſitze des
Präſidenten Bader.
Schanzlin übergibt den Bericht über
das Buͤdget der Eiſenbahn. Hierauf Dis-
euſſion des Berichts des Abg. Muth über
das Büdget des Finanzminiſteriums. Wir
heben blos die Punkte hervor, bei welchen
Erörterungen ſtattfanden. Bei Titel IV.,
Steuerverwaltung, ſtellt die Commiſſion
den Antrag: „Die großh. Regierung wolle
dahin wirken, daß in thunlichſter Baͤlde die
Steuercapitalien der Waldungen nach der
ſtattgefundenen Vermeſſung und Abſchätzung
berichtigt werden können.“ Rettig findei
den Ausdruck „in thunlichſter Bälde“ nicht.
genügend, und wünſcht die Faſſung beſtimm-
ler dahin gerichtet, daß die Kammer die
Zuverſicht ausſpreche, in dem nächſten Büd-
get die Erhöhung der Waldſteuer in An-
ſchlag gebracht zu ſehen. Staatsrath Re-
genauer hat gegen den Antrag Nichts
einzuwenden, Die Regierung fet mit die-
fem Gegenſtande beſchäftigt und der erfor-
derliche Geſetzentwurf 10 weit ausgearbei-
tet, daß er dem nächſten Landtage vorge-
legt werden könne. Zollverwaltung. Bie
Einnahmen mit jährlichen 2,648,427 fl. und
die Ausgaben mit 898 856 fl. wexden ge
‚ nehmigt. Außerdem beantragt die Commif-
ſion foͤlgende Erklärung zu Protocoll: „Die
großb. Regierung wolle dahin wirfen, daß
der Zollverem auch ferner erhalten und def-
ſen Exiſtenz durch eine den neuern Verhaͤli-
niſſen und Bedürfniſſen angemeſſene Orga-
niſation für die Dauer beyründet werde.“
Zelli Kurze ſei eine Tugendz allein in
dieſem Fall habe die Commiſſion derſelben
in übertriebenem Maße gehuldigt, indem
ſie den Antrag nur oberflachlich und mit
einer gewiſſen Zurückhaltung begründet habe.
Sie ſprece von der kriiiſchen Lage des
Zollvereins, habe aber die Gründe derſel-
ben nicht berührt. Es wäre aber doch Ver
anlaſſung geweſen, 3, B, ein Wori über
das Verfahren Preußens beim Abſchiuß des
hannoverſchen Vertrags zu ſagen. Sie
ſpreche von den guten Folgen des Zollver-
eins er erkenne ſie volfommen an aͤllein
ſie fage Nichts von den Mängeln der Sr-
ganifaͤtion, dem Zurückbehalten der Zollre-
venüen Badens in einer den Zollverein
nicht beruͤhrenden Sache; ſie ſpreche fuͤr die
Fortdauer des Vereins, aber bhne des gro-
zen Gedankens einer oöſterreichiſch-deutſchen
Zolleinigung nur mit einem Worte zu eys
wähnen, Er ſeinerſeits könne dem Antrag
der Cemmifſton nur dann zuſtimmen, wenn
er in dieſem weitern Sinn aufgefaßt wervde.
Dennig: Die Commifſton habe ſſich nicht
mit eigem Viane zu befchäftigen gehabt,


behalten ſei; ſie habe daͤs zunäshft Liegende
zu berückſichtigen gebabt, und Bies ſei die
Sicherſtellung des Befehenden, Pıag: 30
bin nicht unempfänglich für die yatriotifden
Gefühle in Betreff einer deuiſchen Zollei.
nigung, einex deutſchen Flotte 20., welde
der Abg. Zell ausgeſprochen hat; allein ic
* die Kaͤrze der Eommiſſion. Der Herr


ſpiele, indem er nur turze Andeutungen
gab, obmobhl der Gegenſand nicht blos
dem Gebiet der großen, ſondern felbſt der
größten Politik angehört. Die Idee der


delseinigung iſt eben threr Natur nach nicht
in kurzer Zeit zu realiſirenz ſie iſt groß,
ſie iſt reizend, greift weiıt über das Bater-
land hinaus in nicht deutſchznationale Ge-
biete. Mag der Zutunft die Verwirklichung
vorbehalten feinz allein wenn wir wollen,
ſo können wir lie nicht beſſer fördern, als
durch Befeſtigung des Beſtehenden, was
die nothwendige Uebergangsſtufe zu jenem
bilden muß, wenn es je zu Stande kom-
men ſoll. Nicht ımmer hat man Dies be-
achtet; gewiffe ſüddeutſche Blätter haben
eine Zeit lang wenigſtens nach Vermögen
am Zollverein gerüttelt, an einer ſchwiert
gen Schöpfung tiner Zeit, in der er als
faſt einziges Denkmal nationalen Wirkens da-
ſtand. Ob Dies patriotiſch war, laſſe ich dahin-
geſtelltz ich meinerſeus nehme von diefer Seite
herkeine Belehrung über Patriotismus _ an.
Dabei bin ich weit entfernt, dem geehrten
Redner Dies zu Gehör zu reden, er hat
ſeiner Zeit dem Zollverein das Wort ge-
ſprochen, und ich bin feſt überzeugt, daß er
auch jetzt ſeinen Werth anerkennt, daß er
anerkennt, wie er die Grundlage wenigſtens
rer materiellen Einigung Deutfhlands ge-
leat bat, gelegt hat zu einer Zeit, wo ſeldſt
die Idee Diejer maleriellen Einigung nicht
allſeitige Anerkennung und Förderung fand,
So wenig ich daher der Ausdehnung zu
einer deutſch-⸗öſterreichiſchen Handelseinigung.
abhold bin, ſo warm und entſchieden bın ich
für den Fortbeſtand des Zollvereins, und
noch heute gebührt Denen unſer Danf, die
ihn geſtiftet haben, indem ſie den Weg freier
Vereinbarung betraten, da die Saͤche als
Bundesſache nicht behandelt werden wollte.
Was den hannoverſchen Vertrag betreffe, ſo
wird Preußen ſein Verfahren den anderen
Staaten gegenuͤber zu rechifertigen haben;
übrigens iſt kein Stagt gebunden, ſich an:
zulchließen, iſt aber der Vertrag gut und
heilfam, ſo wird die Form ſeines Zuͤſtande-
fommens überſehen werden können! Daß
aber der Zohverein erſt mit der Ausdeh-
nung an die Nordſee ſeine wahre Bedeu-
tung gewinne, daß eine dentſche Flotte Dieſes
zur Borausfegung hat, iſt klar und laͤngſt


Fortdauer des Vereins das Wort ſpricht,
thut der deuiſch-öſterreichiichen Zolleinigung
Vorſchub, ſtatt ſie zu hindern; und daß ſie
nicht blind iſt gegen Verbeſſerungen, wie ſie
die neuen Verhältniſſe gebieten oͤder räthlich
machen, liegt ja in der Faſſung ſelbſt ſogar
ausgedrückt! Der Zollverein iſt die Grund-
lage jeder weiteren Entwickelung; er war
eine Wohlthat, ein großes Werk in der Zeit
der Zerſplitterung; er iſt kein Hinderniß
einer weitern Einigung. Auf die badiſchen
Zollrevenüen zurück zu kommen, lag um ſo
weniger ein Grund vor, als diefe Frage
ihre Erledigung bereits bei einer anderen
Selegenheit erhalten hatte. Weller ſpricht
über die Noihwendigkeit der Ausdehnung


Hätte man dem Wunſche des Abg. Zell
willfahren wollen/ ſo hätte man die poliliſche
wie die handelspolitiſche Einheit Deutich-
lands zu berühren gehabtz felbfewenn man
ſich auf letztere beſchraͤntt hätte, würde man
die Regierung um ein weiläufiges, nicht
einmal zur Vorlage reifes Material haben
erſuchen muͤſſen. Ohne ein ſolches Mates


den unter ſich und rede ins Blaue hinein,
Allein, habe er den Abg. Zell richtig ver-
ftanden, ſo ſtelle er eigentlich dieſes Anfinz
nen an die Commiſſion nicht; er würde ſich
vielleicht begnügt haben, wenn man megen
des hannoverſchen Vertrags oder der Rück-
haltung der badiſchen Zoͤllrevenüen gegen
Preußen einen ſcharfen Tadel ausgeſprochen
hätte! Das habe die Commiffion nun nicht
gethan; wegen des einen Faͤlls aber habe
ſie ſich jüngſt am paſſenden Orte geäußert,
und über Anderes werde uud fönne man
ſich äußern, wenn die Zeit fomme Im
jetzigen Augenblicke ſeien folche anticipirte
Discuffionen nicht nur unfruchtbar, fondern
ſchaͤdlich. Es freue ihn, daß auch die hoͤhe
Erſte Kammer jüngſt ſich für Foͤrtdauer des
Zollvereins ausgeſprochen und deſſen Zerfalt
alg ein öffentliches Unglüc bezeichnet habes
Was die nähere Verbindung mit Oeſterreich
betreffe, zunächſt die durch einen engen Han-
delsverein, ſo ſtehe er nicht an, ſich auch
hiefür zu erklären, nachdem Oeſterreich durch
Aufgeben des Prohibitivſyſtems ſie ermög-
lichen Der Commifſionsantrag wird hierz
auf angenommen. Blanfenhorn ftellt
den Antrag, daß die Kammer zu YProtocoll
den Wunſch ausdrücke, e6 möge die Großh.
Regierung dahin wirken, daß die Ausgleiz
chungsabgaben für Wein in Preußen auf»=
gehoben oder doch ermähigt mürden. Stagts-
rath NMegenauer hat Nichts dabei zu er-
innern, auch wenn der Antrag auf Zabak
ausgedehnt werde. Schaaff und Metz-
ger nehmen Dies als Antrag auf; die
Kammer genehmigt ihn. VIL Münzverwal-
tung. Ausgabe 517,415 fl.3z3 Einnahme
507,291 fl. 3 Mebraüsgabe 10,121 fl An-
genommen. IIIl. Allgemeine Kaſſenverwal-
tung. Die Einnahme mirt 42 338 fla und
die Ausgabe mit 29,822 ff. per Jahr wers
den genehmigt. B, Eigentlicher Staatsauf-
wand. Forderung 32,550 fl. ver Jahr.
Mehr gegen früher 300 fl. zu Aufbeſſerun-
gen. Die Commiſſion beantragt den Strich
dieſer 300 fl, „ weil die Beſoldungen bei
dieſem Miniſterium höher ſtehen, als jene
bei allen übrigen Miniſterien, und außer-


etat vorkommen, und hierin die Mittel ge-
boten ſind, einzelne Canzleibeamte nach Ver-
Der Com-
miſſionsantrag wird angenommen. Tit. IV.
Baubehörden. Forderung 23,100 fl. per
Jahr, mehr als im vorigen Budget 290 fl.
Die Commiffion beantragt auch hier den
Strich der 200 fl., „ weil die Bezirkebau-
meiſter fuͤr Beſorgung der Bauten von Ge-
meinden, Stiftungen ꝛc. beſonders belohnt
werden, und ſich denſelben auch Gelegenbeit