Heidelberger Journal (46) (1852)

Sonntag, 7. März

1852.


durch die
Berichte werden gratis beigeneben.
Auskunft erthetlt, die Spaltzeile in Petitfchrift 4 Ir.



Prets Halbjähritch in Seidelberg: 2 fl 6 fr.,
Die Landwirthſchaftlichen
bei Inferaten, worüber die Crpedttion


Landesherrliche Berfügungen,

Karlsrube, 5. März. Das heute er-
ſchienene Regierungsblatt Nr. 8, enthält
folgendes proviforifhe Geſetz, die zeitweife
Aufbebung des Eingangszoͤlles auf Ge-
treide, Hulſenfrüchte, Mehl und Mühlen-
fabrikate betreffend.

Levp old

von Gottes Gnaͤden,
Großherzog von Baden, Herzog von Zäh-
ringen ;

Wir haben auf den unterthänigſten An-
trag Unſeres Finanzminiſteriums und im
Einverſtändniſſe mit den übrigen Zollver-
einoregierungen beſchloſſen und verordnen
proviſoriſch wie folgt:

Art.l. Getreide, Hülfenfrüchte, Meht
und ſonſtige Mühlenfabrikate aus Getreibe
und Hulſẽnfrüchten, als geſchrotene oder
geſchälte Körner, Graupe, Gries, Grütze,
aug geſtampfte und geſchälte Hirſe, wer-
den bei der Einfuhr aus dem Auslande
von nun an bis Ende Auguſt D, J. vom
Eingangszolle freigelaffen.

Art;? Das Finanzminiſterium hat für
den Vollzug zu ſorgen.

Gegeben zu Karloͤruhe in Unferem Staats-
miniſterium den 5 März 1852.

Im Namen Seiner Königlichen Hoheit des
Großherzoge:
Friedrich/ Drinz von Haͤden.

egenauer, * —2
Auf allerhochſten Befehl Seiner Königlichen Ho

Veit des Großherzogs:

Schunggart.

Kammerverbandlungen. ‘

Karlsruhe, 2. März. Foͤlſchuͤng der
Digcuſſion des Berichts d, Abg. Speyerer.

Am Schluß der letzten Sigung war die
Forderung für die poiytechnifche Schule mit
33,892 ff. und 1700 fl. nachträgliche Dota-
RONSeErhöhung genehmigt worden, Letztere
Yertbeilen fiq foz 1)3zur Mufftellung zweier
Alfiftenten bet dem hHemifchen Laboratorium
400 fl.3 2) Aufbefferung des Gebhaltes des
Aaboranten 100 fl ; 3) Erhöhung des Aver-
fums für Chemie 600 ff.: 4) Aufbefferung
eines Dieners 50 f.; 5) Zeichnungen für
die Ingenieurſchule 200 fl,; 6) Erhöhung
für die Sammlung naturbiftortfcher Segen:
Hände 100 fl.; Crhöhung des Averfums der
Bibliothek 250 fl Am Beginn der . heuti-
gen Sigung erbat ſich der Abg, Riauprecht
das Wort, um“ über das Verhältniß der
Staatsiufchüffe zu Begründung und Erhal:
tung der Anflaͤlt zu denen aus andern Mit-
teln gefloffenen Aufflärung zu geben und den
Stand der Finanzlage der Anfalt darzule-
gen, Küßwieder: Der Commiffiongbe-
richt wünfcht Früchte der kegten Vermwili-
gUNgeN 3U fehen; die Fruͤchte Fönnen der
Natur der Sache nach nicht fogleid @M zet
gen, ſie werden aber nit ausbleiben. Der
NRedner hebt die Nothwendigkeit der Bildung
eines neuen RMefervefonds Hervor, Da der
alte durch den Dau Abforbirt feg Tit. X.
Wiffenfchaften, Künfe und Gewerbe, For-
derung: 62,185 fl.3 Mehrbetrag gegen frü-
her 17,750 fl Hievon, find befimmt für
einen zu gewinnenden Direetor des (qny-
wirthſchaftlichen Vereins, welcher dieſe Funec-

tionen zu ſeinem Hauptgeſchäft maͤchen ſoll.
Es werden ferner ſtatt disheriger 11,800 fl.
jetzt 22,400 fi, als Staatsbeifrag für den
landwirthſchafilichen Verein in Anfpruch ge-
nammen. Drittens iſt die Forderung von
10J0 fl. zur Beförderung der Gewerbe auf
2700 fl. erhöht, und ebeuͤſo die Summe von
7850 fl. für Befoͤrderung der Uhrenmacherei
auf dem Schwarzwalde auf 11,600 fl. Die
Lommiſſion ſchlaͤgt die Bewiuigung aller
dieſer Forderungen vor, und die Kammer
erhebt ihren Antrag zum Beſchluß, nach laͤn—
geren Discuſſionen über einzeine Punkte.
Blankenhorn ſpricht ſein Bedauern aus,
daß Se. großh. Hoͤheit Markgraf Wilhelm
ſich veranlaßt gefehen habe, von der ober-
ſten Leitung der landwirthſchaftlichen Een-
Lalſtelle zurückzutreten, und hofft, daß Hoch-
derſelbe ſpäterhin dem Vereme feine wohl-
thätig geweſene Wirtſamteit zu Förderung
hochwichtiger Intereſſen auf’s neue wieder
zuwenden werde. Staatsrath Frhr. v. Mar-
ſchalhtheilt das Bedauern des ganzen Lan-
des über das Zurücktreten des durchlauch-
tigſten Hrn. Markgrafen von der Spige des
landw. Vereins; aͤllein der Samen, ken er
ausgeſtreut, werde noch mehr als Eine reiche
Ernte bringen, und ſeiner Wirkſamkeit noch
eine lange Daͤuer für alle Zukunit fichern
Die neuen Statuten ſeien noch Project; die
Localvereine würden nur ſo weit bẽſchräakt
jein, alg die Intereffen einer ceniralen. ein-
beitlichen Leitung es nöthig machten. Kie-
jer vedauert/ daß im Odenwald keine Ader-
bau=Schule errichtet worden ſei. Schaaff
ſtellt zunächft den Antrag, daß die Kammer
durch Erhebung vom Sige die Zuſtimmung
zu den Gefühlen der Daͤnkbaͤrkeit und An-
erkennung ausſpreche, welche der Abgeord-
nete Blankenhorn der Wirkſamkeit Sr. gr.
Hoheit des Hrn. Markgrafen Wilhelm aͤls
Protectox des landw. Vereins ausgedrückt
babe, Die Kammer erhebt ſich! Der Red-
ner verbreitet ſich fodann über die Gruͤnde,
warum im Odenwald keine Ackerbau⸗Schule
errichtet worden ſei, und wie in den Ein-
wohnern felbft mit die Schuld zu ſuchen ſei,
da ſie die Sache nicht gefördert hätten. In?
deffen habe man auf andere Weiſe fuͤr den
Odenwald geſorgt. Meſtzger verbreitet ſich
in einem uͤmfaſſenden Vortrage über alle
hier einſchlagenden Punkte Außer ihm neh-
men noch an der Diseuſſion Theil die Ab-
geordneten Junghanns, Klauprecht, Zell,
Bohme. Tit, XI. und XIL Cultus und
milde Fonds und Armenanftalten, werden
ohne erhebliche Discuſſion angenominen. Die
Tagesorbnung führt zur Diecufſion des Be-
richis des Abg. Dennig über die andern
Titel des Miniſteriums des Jnnern, Hier
entipann ſich zuerſt eine Discuffion beim Tit.
XVI. Waſſer⸗ und Straßenbau. Scmitt
ſpricht über die Nothwendigkeit, die Koften
diefes Etats zu ermäßigen, und findet ein
Mittel hiefür darin, daß die Rheinſtraße
aus dem Staatsſtraßen⸗Verband herausge-
nommen werde. Er ſtellt einen dahin be-
züglichen Antrag, Staatsrath Frhr.v Mare
ſchall hebt in feiner Erwiederung hervor,
daß die Sache doch nicht ſo einfach fet, als
ſie ſcheine; die Rheinſteaße habe auch neben

der Eifenbahn ihre Bedeutung, naͤmenttich
für den Waarenverkehr. Allerdings fei eine
Ausgleichung nothwendig; dieſe aber koͤnne
nur durch ein Straßen- Geſetz vermittelt
werden, wofür übrigens ein ſpäierer Augen-
blick guͤnſtiger feinm werde, alg der jeßige,
Trefurt fiellt den Antrag, bet S 21, Be-
foldungen, die Forderung der Regierung mit
22,400 fl. herzuſtellen. Die Commiffion bea
antragte nämlich den frühern Budgetſatz mit
18,100 fl. nach Abzug von 3000 fl, als Bes
ſoldung des fehlenden Direetors, und 500 fl,
für Zulagen. Sie ſtützt ſich Ddarauf, daß
erſtere Stelle in dieſer Budgetperiode doch
laum werde befeßt werden, und die Finanz-
lage die Bewilliguͤng von Zulagen hier nicht
rechtfertige. Staatsrath Frhr.v. Marſchaͤlt
mpfiehlt den Antrag des Abg. Trefurt zur
Annahme. Rettig ſpricht aͤusführlich für
den Antrag Schmitt’s$, den er aber {n die
Budgetcommiſſion verwieſen haben wil, Ge
gen dielen Antrag ſprechen Junghanns,
Schaaff, der in der Sache Schmitt’s An-
jicht theilt, es aber für genügend baͤlt, daß
der Gegenſtand erörtert worden fei, Derz
felbe erklärt ſich für Trefurt's Antrag, und
drüct den Wunſch aus, daß bei den Waſſer-
und Straßenbauarbeiten in erſter Linie Iu-
länder beruͤckſichtigt würden: einen Wunſch,
den Staatsrath v, Marſchall für billig
erachtet. Nach einigen weitern Diseuſſionen,
geführt durch die Abg. Nirgner Cfür
Schmitt), Böhme, Dennig, wird der Anz
trag des Abg, Trefurt angenommen; Schmitt
zieht den feinigen zurüd, Tit. XVIL Landes= *
Lſtüt. Forderung der Regierung 45,592 fl,
Die Commiffion beantragt den Abfirtch von
400 ff, für Nemunerationen, Unterfiügungen
2e, Dder Stallbedienten. Huber beantragt
die Genchmigung der Regierungsforderung,
unterfiüßt von Bär von K, und Fifcher.
Die Kammer vermwirft ihn. Tit. XVII. Ver-
chiedent und zufällige Ausgaben, Fordes
rung 21,290 fl., mebr alg früber 2750 fl
Wird ohne - Discuffion angenommen.?
Karlsruhe, 4. März. 32, Sitzung der
Heten Kummer, 20 S
Nach Uebergabe mehrerer Petitionen und
Uebexgabe der Budgetberichte über den Poſt-
und Main= Neckar : Bahn Betrieb und das
Budget des Kriegsminiſteriums durch die
Abg. VBayhinger und Hoffmann! be-
ainnt die Discuſſion des Berichts des Abg.
Blanken horn über das Budget der Bad-
anſtalten. Der Antrag geht auf Genehmt-
gung des Sefeßentwurfes, deſſen einziger
Artikel lautet: Die Einnahme der Badanz .
ſtalten in den Jahren 1852/53, zufammen
im Anſchlag von 124,432 fl. find von dem
Miniſterium des Innern nach Naßgabe der
genehmigten Buͤdgets für die Badanftalten
zu verwenden! Auherdem ſpricht ſich die
Commiſſion dahin aus, daß ein einfeiti-
ges Vorgehen der Regierung in Aufhebung
der Spielbank nur Nachtheile für das Bav
bringen -müffe, ohne daß dem Spiel Abbruch
gethan werde. Nur eine allgemeine
Maßregel der Centralgewalt des Bundes
Fönne maßgebend ſein! Staaterath Frhre
%, Marſchalt: Ihre verehrliche Commifiion
hat ſich in anerkennenswerther Weiſe