Pfälzer Bote für Stadt und Land (68) (1933 (Januar bis März))

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Nr. 5«


Seideibers, Mittwoch, 8. Mürz iszz


68. Mrs.

mrüber «st noch kein
Reichspräsident von

Programmes zu gehen,
ch-aft neues Blut zuzu

gögengetrst-en werden muß.

wfol

benden Kubin-ettsmit
mten. Wie verlautet, i

f-en, daß die fraglichen Bestände unverzüglich
von der Westerplatte zurückgezogen werden.

li,
sch en Ausnahmezustandes gesprochen

IMmeterzeil« (Z4 nun breit) 10 Reklame, Die 70 mm breite Milli-
Hk. — Bei gerichtlicher Beitreibung oder Konkurs erlischt jeder Rabatt,

polnischer Rechtsbmch in Danzig
mi-ssars und der Danziger Regierung sein,
Angelegenheit weiter zu verfolgen. Deut

We Tagung des Reichskabinetts
RMstmströfsnung Mischen dem Z. und 8. Avril / Einheitliche Regierungssornwn in allen Landern
Militärischer Ausnahmezustand? / Gereke beim Kanzler

iglieder beim Rsichs-
. sollen dabei noch ein-
mal die Pläne zur Eröffnung des Reichstages
besprochen worden sein, sowohl der Dermin wie
die Form des Zusammentritts. Nach dem Be-
mnntwerden des Rogierungsbeschlusses, den
Reichstag in der Potsdamer GarndsonÄirche

Berlin, 7. Mäxz. Reichspräsident v. Hinden-
burg empfing heute Reichskanzler Hitler, V'-zs-
kanzler v. Pa-Pen, Neichsinnenmindster Dr. Frick,
Reichswöhrminister v. Blomberg und Reichs-
minister Göring zu einer gemeinsamen Bespre-
chung der politischen Lage.
Berlin, 8. März. Der Reichstag wird zwischen
dem 3. und 8. April einberufen werden und z,car
soll die erste Sitzung in der Garnisonskirche ab-
gehalten 'werden. Wo die weiteren Sitzungen ab-
gehalten werden dürften, darüber ist
Beschluß gefaßt woroen. R

kes, das a"s „l
konnte und dessen Durchfüh
noch schlechter geworden ist,
auch die f::.. Nellen Mittel
alber über aaeu Au-koaben der nä Nn Zeit doch
gerade die Arbeitsbeschaffung stcht, da nur sie in
den großen Massen eine Wandlung her eizufüh-
ren vermag, hofft man, daß oer Kanzler selbst
in dieser Frage in d-en näck^en Tagen Me per-
sönliche Initiative ergreifen wir^ Ueber die
Kabinettssitzung selbst werden offizielle
Mitteilungen ergehen.

Danzig, 6. März. Amtlich wird mitgeteilt:
Nachdem heute früh die polnische Regierung
dis Wachmannschaft auf der Westerplatte, de-
ren Stärke vertraglich festgesetzt ist, über die
festgesetzte Zahl hinaus verstärkt hat, hat
die Danziger Regierung bei dem Kommissar
des Völkerbundes in Danzig unverzüglich ge-
gen den Vertragsbruch Einspruch eingelegt
und den Kommissar ersucht, alle Schritte zu
unternehmen, um den Vertragszustand wieder
herzustellen.
Berlin, 7. März. Das Vorgehen der pol-
nischen Regierung iF Danzig stellt, wie in
unterrichteten Kreisen zum Ausdruck gebracht

Die Neubildung
der badilKen Regierung
Rechtlich eine Umbildung unmöglich / Auch
bei Volksentscheid vor Oktober keine Neu-
wahlen
Die Nationalsozialisten haben am Montag
den Rücktritt des Staatsministeriums und
die Neubildung einer neuen Regierung unter
nationalsozialistischer Führung verlangt. Im
Verfolg dieses Schrittes des Abg. Köhler hat
sich ergeben, daß die Nationalsozialisten in
erster Linie daran denken, sofort den Landtag
aufzulösen, um dann die Neubildung zu voll-
ziehen. Das badische Zentrum vermochte die
Auffassung der Nationalsozialisten nicht zu
teilen. Nach seiner Auffassung gibt es keine
rechtliche Möglichkeit, den Landtag aufzu-
lösen, außer durch Volksentscheid. Mit der
Dietramszeller Notverordnung ist es nicht
möglich. Der Umweg über den Volksentscheid
ist jedoch so umständlich und außerdem würde
er solange Zeit in Anspruch nehmen, daß die
Neuwahlen kaum früher stattfinden könnten,
als sie nach der Verfassung, nämlich für Ok-
tober, sowieso vorgesehen sind. Außerdem
macht die Landtagswahl angesichts der 22
Wahlkreise zeitlich und technisch viel umfang-
reichere Vorbereitungen notwendig. Die Na-
tionalsozialisten haben natürlich den Wunsch,
rasch zu wählen, ehe das Volk sich ein Urteil
bilden kann über die Leistungen der neuen
Reichsregierung. Es wird nun aber diesmal
nicht gehen, es wird bei den Wahlen im
Oktober sein Bewenden haben müssen.
Wie angesichts dieser Tatsache die Forde-
rung auf Neubildung einer badischen Regie-
rung von nationalsozialistischer Seite verstaiA
den sein will, ist eine andere Frage. Es wird
Aufgabe der Nationalsozialisten selber sein,
zum Ausdruck zu bringen, wie nach ihrer Mei-
nung dem Stimmverhältnis vom v. März
Rechnung getragen werden soll. Rechtlich hat
die badische Regierung eine Mehrheit hinter
sich, und vom rechtlichen Standpunkt aus kann
deswegen die Umbildung weder verlangt noch
erzwungen werden.
Karlsruhe, 7. März. Wie wir erfahren, ha-
ben -die heute von der Gauleitung der NSDAP,
wegen der Neuwahl des Landtages und der
Umbildung der Regierung geführten Ver-
handlungen noch zu keinem Resultat ge-
führt. Auf der Gegenseite ist die grundsätzliche
Bereitschaft vorhanden, die NSDAP, mit maß-
gebendem Einfluß an der Regierung zu betei-
ligen. Die Verhandlungen gehen morgen
weiter.

Schwierigkeiten insgesamt werden zu können
glaubt und auch damit einheitliche Aktionen
durch führen zu können H-M.
Außer der Besprechung beim Reichspräsiden-
ten findet das größte Interesse der
Empfang oes Rerchskommissars Dr. Ge-
re k e beim Reichskanzler.
Erinnerlich ist noch die letzte Rede Dr. Gewkes,
in welcher er unter stärkster Betonung auf die
Notwendigkeit hinwies, mit allen Mitteln nun
an die Durchführung des Arbeitsbeschaffungs-
programmes zu gehen, um einmal der'Wirt-
schaft neues Blut zuzuführen und andererseits
den Arb. üsmarkt zu erleichtern. Man verweist
auf das Sofort-Programm Dr. Gere-
kes, das a-'s -vo'litrschen Schwierigkeiten"
in der letzten Zeit nicht weiter sich entwickeln
konnte und dessen Durchführung um deswillen
en
ul

Llnfere Geduld ist zu Lude
DruMland beteiligt sich nicht an einer Wammenkunst der
Ministerpräsidenten
Berlin, 7. März. In der Presse wird in die-
sen Tagen sehr ausführlich die englische Anre-
gung zu einer Zusammenkunft der Ministerprä-
sidenten oder Außenminister der Großmächte in
Genf erörtert. Diese Anregung geht auf die Per-
sönliche Initiative des englischen Ministerpräsi-
denten Mardonald zurück, der aus seiner Unzu-
friedenheit mit dem Stocken der Konferenzver-
handlungen den Versuch unternehmen will, die
Arbeit der Abrüstungskonferenz wieder in Gang
zu bringen. Die Entscheidung darüber, wer von
deutscher Seite zu einer solchen Zusammenkunft
gehen wird, ist noch nicht getroffen. Angesichts
der innerpolitischen Lage dürfte die Mutmaßung,
daß der Reichskanzler selbst auf keinen Fall nach
Genf fahren wird, zutreffend sein.
Schließlich ist aber ein Rätselraten über die
Persönlichkeit des deutschen Vertreters bei dieser
Besprechung völlig abwegig. Für Deutschland
steht Vielmehr die Tatsache im Vordergründe,
daß die Entwicklung der Verhältnisse in Gens
durchaus nicht mit unseren Wünschen ü'Lerein-

Protesterklärung des Danziger Heimatdienstes
Danzig, 7. März. Der Danziger Heimat-
dienst hat wegen der Verstärkung der polni-
schen Besatzung auf der Westerplabte eine Pro-
testerklärung veröffentlicht, in der er die Auf-
merksamkeit der im Völkerbunde vertretenen
Regierungen und der gesamten internationalen
Oeffentlichkeit auf das jährliche imperiali-
stische Spiel lenkt, das Polen seit Jahr und
Tag mit der Freien Stadt Danzig treibe, und
das, wie es den Anschein habe, vor der An-
wendung weitester Machtmittel zur Durchfüh-
rung politischer Ziele nicht mehr Halt zu ma-
chen gewillt sei.

esterplatte ohne
isfars stellt eine
Handlung dar, die die öffentliche Sicherheit
nstlich gesäh^r-
i von der Be-
g, die die Ge-
fahr von Zwischenfällen mit sich bringt.
Der Kommissar des Völkerbundes
hat gestern abend an den diplomatischen Vertre-
ter der Republik Polen in Danzig ein Schreiben
gerichtet, in dem es heißt:
Ich beehre mich, Ihnen anliegende Abschrift
eines Schreibens vom 6. März, 1933 zu über-

des Senates gean
ohne Zustimmung des Kommissars missar keine Erlai
rstärkung der Wachmannschaft wi- B "

Offenbar hat diese' UnWstiedenhest jcht auch
in England Platz gegriffen und zu der Anre-
gung Maodonalds geführt. Bisher liegen aber
weder -von Italien noch von Frankreich positive
Zusagen vor und es dürften berechtigte Zweifel
daran bestehen, ob Mussolini an einer derartigen
Besprechung teilnshmen wird. Wenn es -affo
dann vor allem lediglich zu einer enMch-sran-
zöstschen Aussprache kommen würde, so wird sich
England hoffentlich davor hüten, sich aus faüle
Kompromisse einzulas-sen.
Bei der ganzen Enmvicklung der Verhältnisse
in Genf darf man nicht vergessen, daß Deutsch-
land ja doch in der Abrüstungsfrage -de« ande-
ren gegenüber als Gläubiger dustöht und die
anderen als Abrüstungsschuldner erst einmal sa-
gen sollen, wie sie zur Abrüstung beitragen Wol-
ken. Die verschiedentlich in diesen Tagen erör-
terten Ideen einer fünfjährigen oder noch län-
geren Rüstungspause kommen für Deutschland
.. .. , , überhaupt nicht in Frage, nachdem man uns 12
stimmt. Inoden verantwortlichen'Kreisen in Jahre lang hat warten lassen. Der deutsche
Deutschland ist man schon lange mit der Atmo- StandpuM ist von dem Reichsaußenminister
Wäre aus der Abrüstungskonferenz unzufrieden. Freiherr« von Neurath in seinem kürzlich ver-
Der durch die WiederbeteKigung Deutschlands öffenMchten Artikel ganz klar zum Ausdruck
anden VerhandlungenevwarteteAnstoß im ver- bracht worden: „Unsere Geduld -ist erschöpft!'
gangenM Herbst ist ausgeblieben.

!, die
- isch-
land wird selbstverständlich im Rahmen der
Aktion vor dem Völkerbundsrat auf das ent-
schiedenste den Danziger Standpunkt unter-
stützen.
Es handelt sich bei der ganzen Angelegen-
heit nicht so s-chr darum, ob eine mehr oder
weniger große zahlenmäßige Verstärkung der
polnischen Besatzung auf der Westerplatte er-
folgt, vielmehr überhaupt um die Tatsache, daß
Polen mit diesen Maßnahmen lediglich das
Ziel verfolgt, Danzig Gewalt anzutun. Polen
. „ gebracht wäre durchaus in der Lage, das Munstwns-
fvird, einen glatten Rechtsbruch dar. Nach lager auf der Westerplakte, das völlig über-
d-en Abmachungen darf Polen auf der Wester- flüssig ist, aufzuheben. Es kann seine Mu-
Ratte lediglich 2 Offiziere, 20 Unteroffiziere nitionsvorräte in Gdingen lagern. Wenn es
Und 60 Mann unterhalten. Polen hat das dennoch die Westerplatte auch weiterhin bean-
Necht, ein Ersuchen um Verstärkung dieses sprucht und sogar unter Vertragsbruch beson-
Bestandes beim Völkerbundskommissar zu un- dere Maßnahmen ergreift, so ist das symp-
terbveiten, der eventuell die Entscheidung des tomisch für das eigenmächtige Vorgehen Po-
Pölkevbundsrates anvufen kann. Gin derar- lens gegen Danzig, dem auf das schärfste ent-
"ges Ersuchen Polens ist nicht erfolgt.
Es wird nun Sache des Völkerbundskom

tagen zu lassen, machten sich Widerstände gel-
tend. Im Verlaufe -wurde dann auch mitgeteilt,
daß nicht mehr die ersten Tagungen in der Gar-
nisonskirche stattfinden sollen, sondern lediglich
die feierliche Konstituierung. Wie aus unterrich-
teten Kreisen -erklärt wird, soll der Reichspräsi-
dent an sich dem Gedanken, die Garnisonskirche
als Tagungsort des Parlaments zu benutz-m,
nicht sympathisch gegenübersteh-en. Es
ist jetzt nur noch die Frage, ob die Sitzungen im
Langen Stall oder im Potsdamer Stadt-
-- -- — theater ckbgehalten werden. Neben diesen Fmgen
Hindenburg will am Tage der Reichstags- glaubt man, daß auch in dieser Besprechung beim
Eröffnung am Sarge Friedrichs des Großen Reichspräsidenten Maßregeln für die Aufrecht-
minen Kranz niöderlegen.
Berlin, 8. März. Am Dienstag hat die Reichs-
regierung erstmals nach den Wahlen wieder
die praktische Regstvung-savbeit ausgenommen,
und zwar bildete die heutige M-inisterbesprschung
binen für die nächste politische Entwicklung be-
deutungsvollen Auftakt mit dem Empfang der
Maße"'"—
Präs'

2 Schristleitung und Geschäftsstelle, Heidelberg, Berghetmerftrqst« SS—«, — Fernsprech«
12S/127. - Seschäftsstunden von 7.Z0 Uhr bis IS Uhr. Sprechstunde« der Redaktion,
Q 11.Z0-12.Z0 Uhr. Anzeigenschluß S Uhr. Samstag 8 ZV Uhr voran. Für telefonisch übermit.
teste Aufträge wird keine Gewähr übernommen. Postscheck-Konto Amt Karlsruhe Nr. S1SS
? Geschäftsstelle in Wiesloch; Hauptstrasse IIS, Fernsprech« Amt Wiesloch Nr. 20».
Beilagen tzw. Mteilungen: Für bie Frauenwelt / Sonntag der Seele / Höhenfeuer / Heimatmarte / Soziale Zeitfragen / Funk und SÄcE


Eine Rote Danzigs an den Mkerbmdskemmiisar
Danzig, 7. März. Der Präsident des Sena- der Wachmannschaften auf der Wes
ws der Freien Stadt Danzig hat an den Kmn- Genehmigung des Hohen Kommis'
uüssar des Völkerbuüdes eine N o te gerichtet, in Handlung dar, die die .
der es u. a. heißt: Danzig ' und Polen ernstlich gesäh:
, Angesichts der Tatsache, daß die Polnische Re- det, da d-as Vorgehen der polnischen R,
üierung ohne Ihre Genehmigung die Besatzung gierung als schwerste Provokation '
der Westerplatte über die festgesetzte Zahl ver- völkerung aus-gefaßt werden muß,
>Arkt hat, bitten wir ' ' ' " " "" '
1- gemäß Artikel 39 des Völkerbundsvertra-
ges zu entscheiden: Die Polnische Regie-
rung ist verpflichtet, den auf den Verträ-
gen beruhenden legalen Zustand unver-
züglich wieder herzustellen und die Besatz-
ung der Westerplatte aus die vorgesehene
Stärke zurückzilWhven, eines Vlyreroens vom o. LUU»., zu uuer-
2- sofort Maßnahmen zu trefW daß -d-est ^telu, das ich soeben vom Präsidenten des Se-
H-andlung der Polnischen Regierung -ms h^be. Jdh habe dem Präsidenten
eine action directe -festgestellt wird. Senates geantwortet, -daß der Höhe Ko-m-
.. . . flaubnis zur Vergrößerung des
. Bestandes der polnischen Wache auf der Wester-
de rsp richt dem Vertrage vom 22. Juni Platte gegeben hat. Wenn die in dem bsige-
192t. süg-ten Schreiben des Senates gegebenen Aus-
Die dem Vertrage und den sonstigen Bestim- künste richtig sind, sehe ich mich verpflichtet, Sie
mungen widersprechende erhebliche 'Verstärkung zu bitten, die erforderlichen Maßnahmen zu Ms-

erhaltung von Ordnung und Sicherheit erörtert
wurden, sowie neue Maßnahmen zum Schutze
der Staatsautorität.
In anderen Kreisen spricht man davon, daß
auch
die Länderfragen
sine Rolle gespielt Huben sollen. Die Reichs-
regierung soll die Absicht haben, in allen Län-
dern für einheitliche Reaievun-gssormen sich em-
zusetzen. Mit Bedauern vernimmt man dagegen,
in politischen Krebsen wieder von der M.Stz-
keit der Verhängung des militäri-

wird, weil man dadurch am besten Herr ..ber die