Pfälzer Bote für Stadt und Land (68) (1933 (Januar bis März))

Teile 4

Platzer Bore" Heidelberg — Samstag, den 18. März 1933

M.SS

Oie neuesten
Kostüms rL-rc? kn^-n 8 « n »i -n Preislagen

Isonksklionrksur

Kaupiversammlung der Wahlberechtigten der Handelskammer
für die Kreise Heidelberg und Mosbach
Nottrag von Masi-ent Landfried / Dr. von der Kall über „unlauteren Wettbewerb" / Forderungen der Wahlberechtigten: u. a. Meingsld-Apreß
für Seidelberg / Ausbau des vorhandenen Straßennetzes / Das Kafraba-Brotekt / Sringlichkeitserklarung für den neuen Bahnhof

Heidelberg, den 17. März 1933.
Im Sitzungssaal der Handelskammer fand
gestern — Hei gutem Besuch — die Hauptver-
lammlung der Wahlberechtigten zur Handels-
kammer für die Kreise Heidelberg und Mosbach
statt. Präsident Land fried eröffnete um
16.15 Uhr die Versammlung mit einem Wort
.des Dames an die Erschienenen. Im besonderen
dankte er der anwesenden Presse für die tat-
kräftige Unterstützung. — Die vorgelegte Rech-
nung für das Jahr 1932 und der Voranschlag
für 1933 wurde geprüft und für richtig befun-
den; sie wurde auch von der Versammlung ohne
DSbatte autgeheißen und dem Rechner, Bank-
direktor Köster, Entlastung erteilt. Die Rech-
nungsprüfer, Bankdirektor Gaida und Herr
Hettinger, wurden wiedergewählt. — Die
Ausgaben betragen 80 929,59 die Ein-
nahmen 20 520,58 es sind som't durch
Umlage zu decken 60 409,01 Die bei-
tragspflichtigen Steuerkapitalien des Jahres
1932 betrugen 158 971 100 so daß zur
Deckung eine Umlage von 3,8 für je 100
beitragspflichtiges Sleuerkapital erforder-
lich ist.
Vertrag Praft-rnt Lan-lrie-
Darauf ergriff Präsident Landsried das Wort
m einem Rückblick über den Jahresablauf und
die Tätigkeit der Handelskammer, wobei er u. a.
ausführte:
Das Jahr 1932 kann gegenüber dem voran-
gegangenen Kvifenjahr 1931 als das Jahr der
ersten großen Sanierungsversuche bezeichnet
werden. Die erste Sanierung brachte der Januar
mit dem Kreditabkommen Deutschlands
mit den Auslandsgläubigern. Es folgt im Fe-
bruar die Wirderaufrichtung der zusammenge-
brochene« Großbanken und daran anschließend
zahlreiche weitere Stützungsaktionen zugunsten
der Landwirtschaft, der Schiffahrt, der Eisen-
industrie usw. Man hat diese Maßnahmen im
einzelnen einer scharfen Kritik unterzogen, doch
sind sie bis zu einem gewissen Grade nach den
schweren Erschütterungen des Vorjahres zwangs-
läufiger Natur gewesen und haben auch, wenig-
stens für den Augenblick, eine Beruhigung des
Zahlungsverkehrs zur Folge gehabt, so daß die
Regierung sich im Februar entschließen konnte,
den Börsenverkehr nach einer fünf Monate lan-
gen Unterbrechung wieder zuzulassen.
Neben der privatwirtschaftlichen Sanierung
wartete im vergangenen Jahr aber auch das
Problem der internationalen Kriegs-
verschuldung mit Ablauf des Hoover-
Feierjahrcs erneut und dringend auf eine end-
gültige Lösung. Dem Abschluß des Lausanner
Vertrages vom 9. Juli 1932 kam deshalb große
Bedeutung zu, weil es durch ihn zum ersten
Male gelang, eine ernsthafte Bresche in das Re-
porationssystem zu schlagen. Damals ließen dis
Aufsehen erregenden Herbstberichte des Instituts
für Konjunkturforschung zum ersten Male An-
sätze zu einem allgemeinen Umschwung der Wirt-
schaftslage erkennen. Freilich nur'im Sinne
einer Ueberlei-tung der Krisis in eine stabile Ds-
vressionspeviode, von der aus nach erfolgreicher
Durchführung der Sanierung auf allen Gebieten
des wirtschaftlichen und politischen Lebens ein
Wiederaufbau auf lange Sicht erstrebt werden
kann.
Der Staat hat seinerseits infolge seiner kata-
strophalen Kassenlage für den Wiederaufbau zu-
nächst nicht die Mittel zur Verfügung stellen
können, die von vielen Seiten offensichtlich er-
wartet wurden. Wenn die Septemberverordnung
der.Regierung Papen, welche die Steuergut-
scheine einführte, einen Teilerfolg bringen
konnte, so hat das nicht zuletzt daran gelegen,
daß zahllose Schwierigkeiten — innerpolitische
Unsicherheit, Usberschtuldung der Landwirtschaft,
Massenarbeitslosigkeit, Krisis der Sozialversiche-
rung, Erschwerung der internationalen Bezieh-
ungen u. a. m. — damals wie auch heute noch
dem Wiederaufbau als Gchamtwerk entgegen-
standen. Man darf sich deshalb nicht wundern,
daß unter diesen Umständen an der Jahres-
wende die ersten Anzeichen des Vertrauens er-
neut zu schwinden drohten und daß das Wirt-
chaftsleben nach schüchterner Belebung wieder-
um ins Stocken geriet. Mit dem Wunsche, daß
die jetzige Regierung zur Stabilisierung der Po-
litischen Verhältnisse und zielbewußten Durch-
führung der Wiederaufbauarbeit gelangen
werde, schloß Präsident Landfried seinen Rück-
blick, den er noch durch einen kurzen Bericht
über die
Migkrit brr SaMlSkamrmr
ergänzte
Herr Landfried vermittelte einen Begriff der
zahlreichen Verwaltungsausgaben auf dem Ge-
-biet des Regrsterrechts, des Zoll- und Steuer-
wesens, Wettbewerbsrechts, Gewerbereckts, der

wie

1932
19 300
22764
10 815

1930
25 888
55 134
17 185

Auf eine Anfrage von
ger teilte der Präsident mn,
zur Handelskammer l
Benachrichtigung rechtzeitig erfolgen werde.
— Mit dem Dank an die versammelten schloß
er darauf die Hauptversammlung .

sei eine ^unbedingte Notwendigkeit für die

künftig der Weg der gesetzlichen Eingriff« in ein-
zelne Tatbestände des Wettbewerbs weiter ge-
gangen werden soll. Die Eingriffe treffen na-
turgemäß mit dem unlauteren auck> den lau-
teren Wettbewerb und schwachen so den
Einfluß der guten Sitte. Es bildet sich dann
eine Orientierung nach dem Grundsatz: Was
nicht verboten ist, das ist restlos erlaubt! Ein
Beispiel für diese Entwicklung ist das Zugabe-
wesen, das im vergangenen Jahr gerade nach
Erlaß des grundsätzlichen Verbots bedeutend
anschwoll. Man erkennt daraus, daß die
staatliche Regelung in der freien Wirtschaft
ihre Grenzen hat. Es erscheint darum notwen-
dig, den Begriff der guten Sitte im Wirtschafts-
leben in weit höherem Matze als in der Kriegs-
und Nachkriegszeit wieder zur Geltung zu brin-
gen. Die Handelskammer wird gerade darin
eine ihrer vornehmsten Aufgaben erblicken. Die-
ser Aufgabe werden im besonderen auch die
durch die Notverordnung vom 9. März 1932
bei den Handelskammern zu errichtenden Eini-
gungsämter zu dienen haben. Die verschärfte
Bekämpfung der unlauteren Machenschaften im
Handel wird damit in ein neues und hoffent-
lich erfolgversprechendes Stadium treten. (Bei-
fall.)
In der anschließenden
Aussprache
wurden die von dem Referenten aufgezeigten
Mängel zunächst von Herrn Häberle weiter
sn-
sen

Mängel zunächst von Herrn Häberle
gezeichnet; er wandte sich nachdrücklichst
teresse des Branchenhandels gegen das
der Geschenkartikel; der Käufer wisse nicht, daß
diese „Geschenke" von ihm schon im erhöhten
Preis bezahlt seien. Herr Otto Wetzel führte
mehrere Beispiele des Herunterdrückens von
Offerten an und kennzeichnete die Unmoral die-
ser Geschäftspraktik. Herr Ganter erwähnte

stand der Sozialdemokratischen Partei Deutsch-
lands folgend« Erklärung veröffentlicht:
„Im „Völkischen Beobachter" vom 17. März
wird eine Notiz des Pariser nationalistischen
„Figaro" wiedergegeben nach welcher zehn
deutsche sozialdemokratische Führer in Paris
eingetroffen seien, um dort für die Wieder-
besetzung des Ruhrgebietes zu wirken.
Die Notiz des „Figaro" ist von A bis
Z verlogen. Kein einziger deutscher so-
zialdemokratischer Führer ist seit vielen Mo-
naten in Paris gewesen, geschweige denn in
den letzten Tagen oder Wochen. Nachdem di«
Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerk-
schaften mit Wort und Tat die Besetzung des
Ruhrgebietes ebenso bekämpft hat wie den
Separatismus, ist es widersinnig, sie solcher
Unternehmungen zu bezichtigen. Die Nachricht
des „Figaro" kennzeichnet sich as ein« Ver-
leumdung, deren Infamie nicht zu über-
bieten ist.
Der Vorstand der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands.«

Vergleichs- und Konkursgesetzgebung, des Ver-
kehrswesens usw., welche den Handelskammern
als öffentlich-rechtlichen Organen obliegen. Hier-
zu, so führte er weiter aus, ist in den letzter:
Jahren die Mitarbeit bei der Devisenbewirt-
schaftung als ein besonders wichtiger neuer Ar-
beitszweig gekommen. Neben den amtlichen Auf-
gaben der Handelskammer stehen dw freiwilli«

Ner „Fisarv" verleumdet
die deutsche SW.
Berlin, 17. März. Der „Völkische Beob-
achter" hat in seiner heutigen Berliner Mor-
genausgabe in ganz großer Aufmachung eine
Meldung des „Figaro" wiedergegeben, deren
Inhalt er als sensationelle, für die SPD „ge-
radezu vernichtende Enthüllungen" bezeichnetes
Das Pariser Blatt hat behauptet, bei den
deutschen Sozialdemokraten sei die Verwirrung
groß. Zehn Sozialdemokraten seien nach Paris
gekommen, wo sie Unterredungen mit den nam-
haftesten sozialistischen Abgeordneten gehabt
hätten. Diese Unterredungen hätten keinen an-
deren Zweck gehabt, als bei den ehrlichen fran-
zösischen Genossen darauf zu dringen, daß die
französische Regierung in kürzester Zeit die
Wiederbesetzung der Ruhr in Aussicht nehme.
Noch heute vormittag hat zu dieser Meldung
des „Figaro" und ihrer Wiedergabe durch das
Berliner nationalsoFialistischs Organ der Vor--

hangigkeit vom Weltmarkt befinden, zeigte Herr
Landfried in eindrucksvoller Weife die Bedeu-
tung der Außenhandelspflege für das klein- und
mittelgewerbliche Leben Nordostbadens auf.
Die Handelskammer Heidelberg, so betonte
der Präsident zum Schluß, hat in der Vergan-
genheit stets versucht, die außergewöhnlich viel-
fältigen Interessen des eigenen "Wirtschaftsrau-
mes unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen
Erfordernisse gerecht und nachdrücklichst zu ver-
treten. Sie wird in der gleichen Weise unbirrt
auch in der Zukunft wirken. (Beifall.)
Referat von Dr. von der Kall.
Arber -en unlauteren Wettbewerb
und letne Bekämpfung
Nach den mit Beifall aufgenommenen Aus-
führungen des Präsidenten Landfried hielt
der Syndikus Dr. von der Kall ein sehr in-
struktives Referat über den unlauteren Wett-
bewerb. Er führte dabei u. a. aus:
Der unlautere Wettbewerb umfaßt alle die-
jenigen Handlungen, die unter Verletzung der
guten kaufmännischen Sitte im geschäftlichen
Verkehr vorgenommen werden. Mit dieser De-
finition scheidet der sogen, unbequeme Wettbe-
werb, d. h. der Wettbewerb der Tüchtigen ge-
genüber dem weniger Tüchtigen aus. Die Tüch-
tigkeit, die hier gemeint ist, bedeutet natürlich
nicht die Findigkeit des Kriegs- und Jnflations-
gcwinnlertums. Aus dein Begriff unlauterer
Wettbewerb scheidet auch der volkswirtschaftlich
unerwünschte Wettbewerb aus, der vielfach als
Uebersteigerung des privatkapitalistischen Be-
sitzes zutage tritt. Freilich ist im Interesse der
Volkswirtschaft auch dieser Wettbewerb einzu-
dämmen. Uber er bildet ein besonderes Kapi-
tel der staatlichen Wirtschaftspolitik.
Der unlautere Wettbewerb kann sich, grund-
sätzlich gesehen, überall da zeigen, wo die ge-
schäftliche Betätigung in der Wirtschaft unter
freien Spielregeln vor sich geht; z. B. etwa
schon bei Gründung eines Unternehmens, bei
der ein irreführender, hochtrabender Name bei-
gelegt wird. („Deutsche Reichsbahn-Spar-

kasse!"). Unlautere Wettbewerbshandlungen im besonderen die Zugabe, wie sie auch bei der
können dann weiter während der eigentlichen Reichsbahn üblich geworden " ' ' '
geschäftlichen Tätigkeit begangen werden: syste- die Rabattfrage und wandte sic,
matische Preisunterbietungen, als Lockmetho- gegen den unlauteren Wettbewerb durch Phan-
den: Zugaben, Prämien^ Geschenke, trügerische tasienamen. Dr. von der Kall erwiderte, daß
ferner Creditgefährdung
durch üble Nachrede, Nachahmung von Kenn-
1«-
. , n-
geslellten etc. bis zum „Mantelhandel" von Fir-
men, die tatsächlich gar nicht mehr bestehen.
Aus der Mannigfaltigkeit der Konkurrenz re-
sultiert ohne weiteres die Schwierigkeit der Be-
kämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die
Kammer führt diesen Kampf einerseits durch
Beratung und Aufklärung, im besonderen aber
durch Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben wie
z. B.: Unterstützung der Gerichte bei der Füh-
rung der Handelsregister, Erstattung amtlicher
Gutachten, Beaufsichtigung von Ausverkäufen
und Sanderveranstaltungen.
Gegenüber der dauernden Endwicklung der
Formen der wirtschaftlichen Betätigung er-
weist sich das geltende Recht vielfach als unzu-
länglich. Aufgaben der Kammern ist es, auf
solche' Mißstände hinzuweisen, und Vorschläge
zur Verbesserung zu machen. Die Kammer
konnte in enger Zusammenarbeit Mit den Fach-
organisationen hierin im vergangenen Jahre
bedeutende Fortschritte erzielen, u. a. im Aus-
verkaufswesen, in der Regelung der Zugabe-
frage, in der Förderung des Einigungsamtsge-
dankens.
Trotz der neuen Verschärfungen im Wettbe-
werbsrecht ist die Beruhigung der Wirtschaft
auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs
nicht eingetreten. Es erhebt sich die Frage, ob
künftig der Weg der gesetzlichen Eingriffe in ein-
zelne Tatbestände des Wettbewerbs weiter ge-
gangen werden soll. Die Eingriffe treffen na-

zulafse.
Herr Gabler äußerte sich über die Notwen-
digkeit der Verbesserung des Fahrplans zugun-
sten der Stadt Heidelberg. Der „Rhsingold-
Zug" sei eine unbedingte Notwendigkeit für die
Hebung des Ausländerverkehrs für die Stadt.
Der Rückgang der Verkehrsziffern der Aus-
länder für unsere Stadt sei besonders bedenklich.
Die Ziffern wsisen im Vergleich mit Freiburg
und Mannheim folgende Größen auf:
Freiburg
Heidelberg
Mannheim _
Das sei eine außerordentlich bedauerliche
Verringerung der Befuchsziffer für Heidelberg.
Es sei auch andererseits nicht zu verstehen,
daß man durch die neu« Regelung des Fahr-
plans für 1933 im Rheingoldverkehr Bafel-
Köln 39 Minuten und Köln—Basel 41 Minu-
ten eingespart und Heidelberg nicht als Halte-
station eingLfügt habe. Die Handelskammer
und alle anderen zuständigen Stellen sollten
die Bemühungen für die Verbesserung im Fahr-
plan nachdrücklichst unterstützen. Dr. Faber
begrüßte die Anregung des Herrn Gabler.
Mit dieser Frage sei zugleich das
Projekt des neuen Bahnhofs
in den Vordergrund gerückt; wenn der neue
Bahnhof erstellt wäre, dann würden auch ohne
weiteres diese notwendigen Fahrtverbindungen
geschaffen werden; gerade jetzt sei die Zeit für
das neue Bahnhofprojekt sehr günstig; auch
das Arbeitsamt bemühe sich darum; es gebe
kein wichtigeres Projekt als dieses auf Jahre
hinaus. Präsident Landfried verspricht in
diesem Sinne seinerseits weitere Bemühungen,
wie ja auch die Handelskammer schon bisher
und der Oberbürgermeister für das Projekt
des neuen Bahnhofs gewirkt hätten.
Im Namen der Vereinigung des Heidelber-
ger Großhandels forderte Herr Entemann
nachdrücklich die Gewährung von zwei Sitzen
in der Handelskammer. Präsident Landfrcmd
erwiderte, daß für diese Forderung die Wahl-
berechtigten den ausschlaggebenden Einfluß
hätten. Man möge also bei den Wahlen das
diesbezügliche Interesse wachrufen. Herr Nu«
zinger unterstreicht die Forderung des Groß«
Handels. Nach einer weiteren klärenden De-
batte über diesen Punkt wies Dr. Faber
darauf hin, daß eine unitarische Regelung auch
in wirtschaftlichen Dingen große Vorteile
mit sich bringen würde. Die Kammer möge
auch in dieser Hinsicht wirksam sein. Herr
Lützeler stellte ein« Anfrage über den Plan
der Autostraße, der „Hafraba". Herr Gabler
erwiderte, man möge nicht so sehr auf das Pro-
jekt der „Hafraba" warten, als vielmehr das
" ' ' »nnetz (besonders
auen; besonders
echtem Zustande, die
inffurt sei besser.
Herrn Schlesin-
nit, daß die Wahl
Ende des Mo-
nats April stattfinde und daß die nähere
Benachrichtigung rechtzeitig erfolgen werde.

Seilerwaren-, Peitsch-, Krollhaar-Jirdustrien)
Kleinlokomotiven, feinmechanische Erzeuqn sie'
Möbel, Füllhalter, künstliche Blumen, Kofstr,
wissenschaftliche Werke usw.) — in direkter Ab-

sei, des weiteren
ch besonders scharf
. .. , , .. „ - -.werb durch Phan-
den: Zugaben, Prämien, Geschenke, trügerische tasienamen. Dr. von der K a l l erwiderte, daß
Reklame, irreführende Sondevveranstaltungen, die Schwierigkeit des Vorgehens hstr u. a. auch
fährdung des Konkurrenten beim G.m.b.H.-G-esetz liege, das Phantasienamen

gen Arbeiten: die Auskunfts- und Beralungs- zeichnungsmitteln, Verletzung der Geschäftsg
tätigkeit sowie diejenigen Maßnahmen, welche Heimnisse, Vertrauensbruch, Bestechen von Ar
die KaiNmer kraft eigenen Jnitiativrechts zur "" '
Förderung der Gesamtheit des heimischen Wrrt-
schaftsstbens in die Hand zu nehmen Pflegt.
Welche Interessen für den Heidelberger Bezirk
auf dem Spiele stehen, läßt sich daraus ersehen,
daß im Bezirk der Handelskammer Heidelberg
im Jahre 1925 die Gesamtzahl der gewerblichen
Betriebe 20134 mit über 81 000 Arbeitern,
darunter 297 Betriebe mit je 20 bis 100 Arbei-
tern und 64 Betriebe mit st über 100 Arbeitern
betrug. Hievbei sind fast alle Gewerbegruppen,
angesangen von der Bearbeitung im Gebiet ge-
wonnener Rohstoffe (Steine, Holz, Tabak, Grün-
kern) bis zur Herstellung feinster wissenschaft-
licher Instrumente vertreten, ergänzt durch zahl-
reiche Betriebe des Groß- und Einzelhandels so-
wie durch das für Heidelberg besonders bedeu-
tende Fremdenverkehrsgewerbe.
Auffallend für das Wirtschaftsleben des Hei-
delberger Handelskammerbezirks ist die
starke Verflechtung zwischen Industrie,
Handwerk und Landwirtschaft.
So wie der Landwirt die Lebensbedstrfnisse der
gewerblich Tätigen befriedigt, so zählt umgekehrt
der kleine und mittlere gewerbliche Betrieb den
heimischen Bauer zu seinen wesentlichsten Ab-
nehmern und leidet heute in gleicher Weise
unter seiner Not. Es ist aber durchaus falsch,
hieraus auf einen selbstgenügsamen Ehorakter
des heimischen Wirtschaftsgebiets zu schließen.
Der Gewerbefleiß der hiesigen Unternehmungen
hat im Gegenteil schon seit langem weit über die
Grenzen der engeren Heimat hinausgedrängt
und umgekehrt viele Betriebe zu beachtenswer-
ten Verarbeitern ausländischer Rohstoffe werden
lassen. Jede Störung der Außenhandelsbezish-
ungen berührt deshalb in dem einen öder ande-
ren Punkte unsere Industrie und ihre Absatz-
möglichkeiten und damit wieder die Kaufkraft
der Bevölkerung. 'Durch einen interessanten
Uesterblick über die zahlreichen Gewerbegruppen
des Heidelberger Handelskammerbezirks, die sich
— sei es durch Import (wie Tabaks Gelatine-,
oder Export (Zement, Gelatine, Schnellvref
Kleinlokomoliven, feinmechanische Erzeugn