Pfälzer Bote für Stadt und Land (68) (1933 (Januar bis März))

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„Pfälzer Bote" Heidelberg — Freitag den 24. März 1933

Nr. w

Die Regierungserklärung des Kanzlers

Berlin, 23. März. Nachdem der erste Punkt
der Tagesordnung, die Aendcrung der Ge-
schäftsordnung, gegen die Stimmen der Sozial-
demokratie angenommen und die Haftentlassung
der sozialdemokratischen Abgeordneten abgelehnt
worden war, erfolgte hie Entgegennahme einer
Erklärung der Reichsregierung
MjchMnzkr Hitler,
in brauner Parteiuniform, wird mit einem drei-
fachen Heilruf und dem Faschistengruß von den
Nationalsozialisten begrüßt. Er führt etwa aus:
Männer und Frauen des Deutschen Reichstags!
Im Einvernehmen mit der Reichsregierung
haben die Nationalsozialisten und die Deutsch-
nationale Volkspartei Ihnen durch einen Ini-
tiativantrag ein Gesetz zur Behebung
der Not von Volk und Reich zur Be-
schlußfassung unterbreitet. Die Gründe für die-
sen außerordentlichen Vorgang sind folgende:
Im November 1918 rissen marxistische Organi-
sationen durch eine Revolution die vollziehende
Gewalt an sich. Die Monarchen wurden ent-
thront, die Reichs- und Landesbehörden abge-
setzt und damit die Verfassung gebrochen. Das
Gelingen der Revolution im materiellen Sinne
sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Ju-
stiz. Die moralische Legitimierung suchten sie
in der Behauptung,, Deutschland bezw. seine Re-
gierung trüge die Schuld am Ausgange des
Krieges. Diese Behauptung war wissentlich und
sächlich falsch. In der Folge führte aber diese
im Interesse unserer damaligen Feinde liegende
unwahre Anschuldigung zu schwerster Unter-
drückung des gesamten deutschen Volkes. Unter
Bruch der uns in den vierzehn Punkten Wilsons
gemachten Zusicherungen begann für Deutsch-
land, d. h. für das schaffende deutsche Volk eine
Zeit grenzenlosen Unglücks. Alle die von den
Männern des November 1918 gemachten Ver-
sprechungen erwiesen sich, wenn nicht schon als
bewußte Irreführung, so doch als nicht minder
verdammenswerte Illusionen.
Die Errungenschaften der Revolution waren
nur für kleinste Teile unseres Volkes ange-
nehm.
Für die überwiegende Mehrzahl aber, soweit sie
sich durch redliche Arbeit das tägliche Brot ver-
dienen mußte, unendlich traurige. Der
Selbsterhaltungstrieb führte die daran schuldi-
gen Männer zu tausend Beschönigungen und
Ausreden. Der nüchterne Vergleich der tatsäch-
lichen Entwicklung in den 14 Jahren mit den
damals gemachten Versprechungen fällt aber für
sie verantwortlichen Regisseure dieses in der
deutschen Geschichte beispiellosen Verbrechens
vernichtend aus. Unser Volk hat auf diesen Ge-
bieten einen Verfall erlitten, der vorher kaum
vorstellbar war.
Die Frage, was in dieser Zeit hätte noch
schlimmer kommen können,
ist unter Berücksichtigung der Grundwerte un-
seres Volkes sowie der einst vorhandenen poli-
tischen und wirtschaftlichen Erbmasse nicht zu
beantworten. Das deutsche Volk hat trotz
seiner schweren Beweglichkeit in politischen Din-
gen sich steigend von den dafür verantwortlichen
Parteien und Männern abgewandt.
Nie nationale Revolution
Die Zahl der innerlich auf dem Boden der
Weimarer Verfassung stehenden Deutschen war
trotz der suggestiven Bedeutung und rücksichts-
losen Ausnutzung der Regierungsgewalt am
Ende nur ein Bruchteil der gesamten Nation.
Es ist weiter das charakteristische Merkmal dieser
14 Jahre gewesen, daß abgesehen von natür-
lichen Schwankungen, die Linie der Entwicklung
konstant nach unten führte. Diese deprimierende
Erkenntnis war mit eine der Ursachen der all-
gemeinen Verzweiflung. Sie förderte die Ein-
sicht von der Notwendigkeit einer gründ-
lichen Abkehr von den Ideen, Organisatio-
nen und Männern, in denen man mit Recht die
tiefere Ursache des Verfalls zu erkennen gab.
Die nationalsozialistische Bewegung vermochte
öaher trotz brutalster Unterdrückung immer mehr
geistig und willensmäßig die Menschen zum Ab-
wehrkamps zu erfassen. Sie hat im Verein mit
den anderen nationalen Verbänden nunmehr
innerhalb weniger Wochen
die seit dem November 1918 herrschende
Macht beseitigt und in einer Revolution die
öffentliche Gewalt in die Hände der natio-
nalen Führung gelegt.
Am 5. März hat das deutsche Volk diesem Akt
wine Zustimmung erteilt. Das Programm des
Wiederaufbaus von Voll und Reich ergibt sich
aus der Größe der Not unseres politischen, mo-
ralischen und wirtschaftlichen Lebens.
Kampf dem Kommunismus
Erfüllt von der Ueberzeugung, daß der Zu-
nmmenbrAch seine Ursachen in inneren Schäden
ws Volkes hatte, ist es das Ziel der Regierung,
diejenigen Gebrechen aus unserem völkischen Le-
ben zu beseitigen, die auch sür die Zukunft diesen
tatsächlichen Wiederausbau verhindern würden.
Der durch die marxistische Irrlehre systematisch
herbeigeführte Zerfall der Nation in welt-
anschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die
Vernichtung der Basis eines möglichen Gemein-
.-chaftslebens, die Auflösung aller Grundlagen
unserer Gesellschaftsordnung. Die völlig gegen-
stitzliche Einstellung der einzelnen zu den Begrif-
fen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Fami-
lie, Wirtschaft, Eigentum reißt Differenzen aus,
die zum Krieg aller aeaen alle führen müssen.

Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen
Jahrhunderts als Schrittmacher der Sozial-
demokratie endete diese Entwicklung der Destruk-
tion naturgesctzlich im
kommunistischen Chaos.
In dieser letzten Definition des Marxismus er-
folgte die Proklamierung der permanenten Re-
volution gegen alle Grundlagen unseres seit-
herigen Gemeinschaftslebens'als Appell an
die primitivsten Instinkte. Sie führte
zu einer Verbindung zwischen einer politischen
Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher,
die in ihrer letzten Wirkung jede Kultur ver-
nichten müssen. Straßenraub, Plünderung von
Geschäften, Brandstiftung, Eisenbahnfrevel, At-
tentate, alle diese Verbrechen erhalten als poli-
tische Betätigung der kommunistischen Idee ihre
moralische Sanktion. Allein die Methoden des
individualistischen und Masfe"wrrors haben uns
im Laufe weniger Jahre über 390 Tote und
10 000 Verletzte gekostet. Die Brandstiftung im
Reichstag als überstürzter Versuch einer groß-
angelegten Aktion ist ein Beispiel dessen, was
Europa von einem Siege dieser teuflischen Lehre
zu erwarten hätte.
Wenn eine bestimmte Presse außerhalb
Deutschlands versucht, die nationale Er-
hebung Deutschlands mit dieser Schandtat
zu identifizieren, so kann mich das nur in

meinem Entschluß bestärken, nichts unver-
sucht zu lassen, um in kürzester Zeit diese
Verbrechen durch die öffentliche Hinrich-
tung des schuldigen Brandstifters und seiner
Komplizen zu sühnen.
(Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Der ganze Umfang der beabsichtigten Aktion
dieser" Organisation ist weder dem deutschen
Volle noch der übrigen Welt genügend zum Be-
wußtsein gekommen. Nur durch ihr blitz-
schnelles Zuschlägen hat die Negierung
eine Entwicklung verhindert, die bei
einem katastrophalen Ausgang ganz Euro-
paerschütttert haben würde. Manche
von denem dw sich heute aus Haß gegen die
tionale Erhebung innerhalb und außerhalb
Deutschlands mit den Interessen des Kommunis-
mus verbrüdern, würden selbst die Opfer einer
solchen Entwicklung geworden sein. Es wird
oie oberste Aufgabe der nationalen Regierung
sein, diese Erscheinungen nicht nur im Interesse
Deutschlands, sondern auch in dem des übrigen
Europas restlos zu beseitigen. Dabei
handelt es sich jedoch sür die Regierung
nicht nur um die negative Bekämpfung des
Kommunismus, sondern vor allem um die
positive Ausgabe der Gewinnung des deut-
schen Arbeiters sür den nationalen Staat.
(Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte.)

die Frage einer monarchistischen Restau-
ration als undiskutabel an, schon wegen
dieser jetzt herrschenden Notlage des Vol-
kes (Lebhafter Beifall.). Sie würde den
Versuch einer Lösung dieses Problems
auf eigene Faust in einzelnen Ländern
als Angriff auf die Neichseinheit betrach-
ten und demgemäß ihr Verhalten einrich-
ten. (Stürmischer Beifall bei den Natio-
nalsozialisten.)
Vas Verhältnis zur Kirche
Gleichlaufend mit der politischen Entgiftung
des öffentlichen Lebens wird die Neichsregie-
rung eine durchgreifende moralische Sa-
nierung an unserem Volkskörper vorneh-
men. Theater, Film, Rundfunk,
Presse sind die Hilfsmittel für die Auf-
gabe. Die Kunst hat jetzt die Aufgabe, Aus-
druck des bestimmenden Zeitgeistes zu sein,
des aufkommenden Heroismus.
Blut und Rasse stehen jetzt beherrschend
im Vordergründe.
Dabei ist es selbstverständlich, daß die Tra-
ditionen der Vergangenheit zu pflegen sind.
Mit der politischen und moralischen Entgif-
tung des öffentlichen Lebens wird zugleich ein
Bedürfnis religiösen Lebens gesichert. (Sehr
richtig rechts.)
Die nationale Negierung sieht in den bei-

NolksgrMinsKast und SrrWono

Nur die Herstellung einer wirklichen
Volksgemeinschaft vermag allein diese
zersetzenden Tendenzen schon im Keime zu er-
sticken. (Sehr gu! rechts.) Durch die Erwirkung
einer solchen weltanschaulichen Volksgemeinschaft
brauchen unsere Beziehungen zu den andern
Völkern nicht zu leiden. Die Beseitigung des
Kommunismus in Deutschland ist allein" eine
innerdeutsche Angelegenheit, an der die übrige
Welt nur insofern interessiert sein mag, als der
Ausbruch des kommunistischen Chaos in Deutsch-
land zu furchtbaren Folgen für das übrig.? Aus-
land führen könnte. (Lebhafte Zustimmung
rechts.) Das Sinken des Ansehens der Reichs-
regierung, das sich aus den unsicheren Verhält-
nissen in Deutschland ergeben mußte, regte bei
verschiedenen Parteien in einzelnen Ländern
Vorstellungen an, die mit der Reichseinheit un-
verträglich sind. Das Uebermaß des zersplitter-
ten eigenstaatlichen Lebens in der Vergangen-
heit war der Welt- und Lebensstellung unseres
Volkes verderblich. Mit dieser Feststellung

allen zugebilligt, die mit für die Nation
eintreten und die der Regierung ihre
Unterstützung nicht versagen.
Es wird zu den höchsten Aufgaben der Re-
gierung gehören, die geistigen Führer der Ver-
nichtungstendenzen zur Verantwortung zu
ziehen, die verführten Millionen Volksgenos-
sen aber zu retten. (Lebhafter Beifall.) Das
Anwachsen dieser zersetzenden Bewegungen ist
überhaupt nureineFolgederSchwä-
cheder früheren Regierungen. Es
ist nun Sache des Reichstags, auch zu diesen
Dingen Stellung zu nehmen. Am Schicksal
des Kommunismus aber und der sich mit
ihm verbündeten Organisationen ändert dies
nichts. (Stürmischer Beifall.) Die nationale
Negierung sieht im Hinblick aus die jetzt im
Volke herrschende Not

den christlichen Konfessionen wichtige
Faktoren der Erhaltung unseres Volks-
tums. Sie wird die zwischen ihnen und
den Ländern abgeschlossenen Verträge
respektieren.
Sie erwartet aber und hofft, daß ihre Ar-
beit in der sittlichen und moralischen Erneue-
rung des deutschen Volkes auch bei den Kon-
fessionen, die gleiche erforderliche Beachtung
findet. Sie wird allen anderen Konfessionen
in objektiver Erechtigkeit gegenübertreten. Sie
kann aber nicht dulden, daß die Zugehörigkeit
zu einer bestimmten Konfession oder Rasse
eine Entbindung von allgemeingesetzlichen Be-
günstigungen oder Freibrief für Tolerierun-
gen darstellen könnte. In den Schulen wird
das Mitwirkungsrecht der Konfessionen ge-
sichert und gewährleistet werden.

RelWmsrn, MrtsKaM mb SMpsiitik

soll aber nicht als die Ausgabe einer über-
legenen Staatsführung hingestellt werden,
organisch gewachsene Kräfte nur wegen
eines theoretischen Prinzips einer zügellosen
Unitarisierung zu beseitigen. Es ist jedoch
die Pflicht der nationalen Regierung, den
Neichsgedanken an sich über alles zu
erheben.
Die Wohlfahrt der Kommunen und der
Länder ist ja auch gleichermaßen abhängig
von der Kraft des Reiches. Länder und Kom-
munen bedürfen des Schutzes eines stärken
Reiches.
Die Reichsregierung beabsichtigt nicht,
durch das Ermächtigungsgesetz die Länder
aufzuheben, wohl aber wird sie die Wei-
sungen treffen, die geeignet sind, auf im-
mer eine Gleichmäßigkeit der politischen
Intentionen im Reich und in den Län-
dern zu gewährleisten. Dabei wird das
kulturelle und wirtschaftliche Eigenleben
der Länder nicht vergewaltigt werden.
Der Zustand einer gegenseitigen Herab-
setzung der Reichs- und Länderregiexungen
mit Zuhilfenahme der Möglichkeiten der poli-
tischen Propaganda ist jedoch ein unmöglicher.
Unter keinen Umständen wird es
daher geduldet werden, daß etwa in
Zukunft wieder einmal deutsche Mini-
ster sogar unter Zuhilfenahme des Rund-
funks sich vor der Weltöffentlichkeit gegen-
seitig herab setzen.
Zu einer völligen Entwertung der gesetz-
gebenden Körperschaft führt es, wenn sogar
im Rahmen der normalen Legislaturperiode
von vier Jahren das Volk gezwungen ist, an
die zwanzig Male zur Wahlurne zu gehen.
Hier
wird die Reichsregierung einen Weg finden,
um innerhalb der Legislaturperiode durch
eine einmalige Willenskundgebung des
Volkes im ganzen Reichsgebiet die Ver-
hältnisse in den gesetzgebenden Körper-
schaften festzustellen.
(Sehr richtig rechts.) Die weitere Entwicklung
dieser Dinge wird sich aus dem Verlauf er-
geben.
Mfsrm der VerfaWng
Die gesetzliche Fundierung der Neuge-
staltung der Verfassung wird von dem
Volk selbst zu bewilligen sein. Die Regie-
rung der nationalen Revolution sieht es
dabei als ihre Pflicht an, die Elemente
von der Einflußnahme auf die Gestaltung
des Lebens der Nation fernzuhalten, die
bewußt und mit Absicht dieses Leben der
Nation negieren. Theoretische Gleichheit
vor Gesetz darf nicht dazu führen, grund-
sätzliche Verächter des Gesetzes zu tolerie-
ren, und ihnen die Nation auszuliefern.
Die Gleichheit vor.dem Recht wird aber

muß in erster Linie der Erhaltung der Volks-
gemeinschaft dienen. Der Unabsetzbarkeit der
Richter auf der einen Seite muß die Tatsache
gegenübergeftellt werden, daß im Mittelpunkt
des Rechtes nicht das Individuum, sondern
das Volk steht. Landes- und Hochverrat sol-
le» künftig mit barbarischer Rücksichtslosigkeit
unterdrückt werden. (Stürmischer und minu-
tenlang anhaltender Beifall bei den National-
sozialisten und Deutschnationalen.) Der Bo-
den der Existenz der Justiz kann kein anderer
sein als der Boden der Existenz der Nation.
Deshalb muß aber auch die Justiz die Einrich-
tungen und Persönlichkeiten schützen, die ver-
antwortlich sind für das Schicksal der Nation.
Staat und Wirtschaft.
Auf den Gebieten des wirtschaftlichen Le-
bens wird vornehmste Aufgabe all unseres
Handelns sein: das Volk lebt nicht für die
Wirtschaft und die Wirtschaft existiert nicht
für das Kapital, sondern das Kapital dient
der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk.
(Stürmischer Beifall bei den Nationalsozia-
listen.)
Grundsätzlich wird die Regierung die Be-
lebung der wirtschaftlichen Interessen des
Volkes nicht über den Umweg einer staatlich
zu organisierenden Wirtschaftsbürokratie be-
treiben, sondern durch
stärkste Förderung der Privatinitiative
unter Anerkennung des privaten Eigen-
tums.
(Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.)
Aber zwischen der produktiven Jnitative und
der produktiven Arbeit muß ein gerechter
Ausgleich hergestellt werden. Die öffent-
liche Verwaltung soll das Ergebnis der Arbeit
durch Sparsamkeit respektieren. (Sehr richtig,
rechts.) Die unausbleibliche Reform unseres
Steuerwesens muß vor allem zur Verein-
fachung und zur Verbilligung der Verwaltung
führen. Grundsätzlich soll die Mühle an den
Strom gebaut werden und nicht an die
Quelle. (Sehr richtig, rechts.) Die Verminde-
rung der öffentlichen Lasten gehört zu den
Fragen, die in einer nach den Erfordernissen
zu bemessenden Zeit gelöst werden. Die Re-
gierung wird grundsätzlich Währungsexperi-
mente vermeiden.
Zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ord-
nung stehen voran:
Die Rettung des deutschen Bauern muß
unter allen Umständen durchgefllhrt werden.
(Stürmischer Beifall.) Die Gesunderhaltung
der Rentabilität der Landwirtschaft ist zu-
gleich die erste Voraussetzung für das Blühen
der deutschen Industrie, des deutschen Binnen-
handels und des deutschen Exportes. Ohne
das Gegengewicht des deutschen Bauerntums

hätte der Wahnsinn des Kommunismus heute
schon Deutschland überrankt und damit die
Eesamtwirtschaft vernichtet. (Sehr richtig
rechts und in der Mitte.) Deshalb gehört die
weitere Besiedlung des deutschen Bodens auch
mit zu den höchsten Aufgaben der nationalen
Regierung. Die endgültige Behebung der
Not auf wirtschaftlichem Gebiet hängt aber
wesentlich ab von der Eingliederung der Ar-
beitslosenarmee in den Produktionsprozeß.
Hier sieht die Regierung ihre zweite und ge-
waltigste Aufgabe. Diese Aufgabe kann nur
gelöst werden mit der unbedingten Durchset-
zung aller dafür nötigen Maßnahmen, auch
wenn diese Maßnahmen im Augenblick keine
Popularität finden. Im Zusammenhang hier-
mit ist allein auch die Rettung des deutschen
Mittelstandes möglich. Auch im Mittelstand
sind Millionen von Arbeitern beschäftigt. Als
Kanzler und als Nationalsozialist fühle ich
mich mit ihnen als geistigen Gefährten mei-
ner Jugend verbunden. (Stürmischer Beifall
rechts.)
Die Sozialpolitik
wird in der Verwaltung reformiert werden.
Der Reichsregierung liegt nichts ferner
als Exportfeindlichkeit. Wir wissen,
daß wir die Verbindung mit der Welt nötig ha-
ben. Da jedoch Deutschland lange Jahre ge-
zwungen ivar, Leistungen ohne Gegenwert zu
vollbringen, ist
unser Export
weniger eine handelspolitische als eine finanz-
politische Angelegenheit. Solange man uns eine
gerechte Regelung unserer Auslandsschulden
nicht ermöglicht, sind wir leider zur Aufrechter-
haltung der Devisenzwangswirtschaft gezwun-
gen.. Grundsätzlich jedoch wünschen "wir die
Eingliederung unseres Reiches in den friedlichen
Wettbewerb dec Nationen.
Was die
Verkehrspolitik
anlangt, ^so verwies der Kanzler auf die bevor-
stehende Förderung des Krastwagenverkehrs und
fügte hinzu: Die Erhaltung der Reichsbahn
und ihre möglichst schnelle Zurückführung in den
Besitz des Reiches ist eine Aufgabe, die uns nicht
nur wirtschaftlich, sondern auch morali ch ver-
pflichtet. (Lebhafter Beifall rechts.) Die Ent-
wicklung des Luftverkehrs als eines Mittels
friedlicher Verbindung der Völker untereinander
wird die nationale Regierung mit Eifer Pflegen.
(Lebhafter Beifall.) Für alle diese Maßnahmen
bedarf die Regierung auch der
hingebenden Arbeit des Berufsbeamten-
tums. Nur bei zwingendster Staatsnot soll
hier eingegriffen werden, aber auch dann
nur unter dem Gesichtspunkt strengster Ge-
rechtigkeit.