Nr. 5!

Pfälzer Bote" Heidelberg — Donnerstag, de« 2. März 1SSS

Ed wird gewühlt!

treten.

angegri-f-
: die Möglichkeit zur Fortführung des
fes genommen wupde,^sei sie nicht in
geführten Untersuchung der Osthilfe zu beteili-

AeLchstasswaA
MahtSveks Vaden

Brrvrdamg
über KrankenverMermg
Berlin, 1. März. Der Herr Reichspräsident
hat unter dem heutigen Tage «sine Verordnung
über Krankenversicherung erlc-ssen. Durch die
neue Verordnung wird die Gebühr für den
Krankenschein von 50 auf 2k> Reichspfennig
herabgesetzt. Weiter werden die Familienan-
gehörigen derjenigen Gruppen von Versicher-
ten, die bisher für sich selbst kamen gebühren-
pflichtigen Krankenschein zu lösen brauchten
(Arbeitslose, Rentenempfänger usw.) eben-
falls von der Eebührenpflicht befreit.
Um weitere Erleichterungen durch Einspa-
rung aller vermeidbaren Verwaltungsaus-
gaben zu ermöglichen, werden in der Verord-
nung der Renhsregierung Ermächtigungen er-
tent. Sic geben die erforderlichen. Handhaben,
die Krankenversicherung zu verbilligen, zu
vereinfachen u. ihre Wirtschaftlichkeit sicherzu-
stellen. Das Aufsichtsrecht über d'e Träger der
Krankenversicherung wird auch auf die Fragen
der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in
der Geschäftsführung erstreckt.
Die Verordnung wird im Laufe des heu-
tigen Tages durch Rundfunk verkündet. Sie
tritt also am 2. März in Kraft.

Dars Brumm im Runösimk
Ivrecheo? «
Noch leine Antwort vom Reichsinnen-
minister.
^Berlin, 2. März. Obwohl die Reichsleitung
Z e n t r u m s p a r t e i schon vor längerer
Mt beim Reichsinnenminister den Antrag ge-
eilt hat, die Rede des Reichskanzlers a. D.
^-Brüning, die er am 3. Mürz im Sport-
palast in Berlin halten wird, ebenfalls über
me deutschen Sender wiederzugeben, ist bis
peutenoch keine Antwort einge-
b^ngen. Meldungen von Depeschenbüros
Ziagen, daß mit einer Ablehnung zu
rechnen ist, weil der Rundfunk lediglich den
-aegierungsmitgliedern, nicht aber Parteifüh-
rern zur Verfügung gestellt werde. Diese Be-
kundung könnten wir nicht für stichhaltig
^setzen. Die gegenwärtige Reichsregierung
besteht doch in der Hauptsache aus Vertretern
Zweier Parteien, deren Führer innerhalb des
Kabinetts vertreten sind. Mithin käme, wenn
bre Mitteilungen tatsächlich der Stellung-
nahme der Neichsregierung entsprächen, die
augenblickliche Handhabe des Rundfunks
Auem Monopol der die Regierung bildenden
-Parteien gleich. Die Zentrumspartei hat im-
nwr auf dem Standpunkt gestanden, daß
Rundfunk nur für das Volk
ist und wir würden gewiß auch den Stand-
punkt anerkennen, daß nur Regierungsmit-
Preder im Rundfunk sprechen sollen, wenn
°wser Standpunkt allgemein vertreten
f?ürde. Aber bei streng objektiver und sach-
licher Einstellung muß man doch sagen, daß
die bisherigen Reden der Regierungsmitglie-
aer beinahe ausschließlich parteimäßi-
gen Charakter hatten. Hätte es sich um Re-
gierungsreden gehandelt, so müßten wir fra-
gen, warum bis heute noch nicht derNeichs -
außenminister über die gegenwärtige
außenpolitische Stellung Deutschlands sprach
Aid warum wir vom Neichsfinanzminister im
Nundfunk noch nichts hörten über den Stand
der deutschen Finanzen.
Run soll Riechskanzler a. D. Dr. Vrii-
aing nicht zum Volke sprechen dürfen, ov-
uwhl ex immer noch im In- und Auslande
"er angesehenste Staatsmann ist und heute
aoch in der ganzen Welt unbestrittenes An-
lehen und größte Anerkennung genießt.
Srr RüMrttt Milipye
BerMlrts
^Berlin, 1. Mävz. Die Nachricht, daß Philippe
Aertholet, der Genera-lisekreMr des französischen
Mßemministeriums, von dem Quai d'Orsay ver-
schwindet, ist mehr als eine Pevfonalno-tiz, die
Uvr diplomatische Fachkreise zu interessieren
dsikte. Philippe Berth-olet, ein Sohn des be-
^'hmten Chemikers Marcel in Bortchölet, hat die
ätzten M Fahre seines diplomatischen Wirkens
ununterbrochen in der Pariser Zentrale ver-
bracht und sich dort seit dem Kriege immer mehr
ösisn eigentlichen und ständigen Leiter der sran-
MHchen Außenpolitik entwickelt. Auf ihn sind
ore Grundsätze zurückzusüh-ren, nach denen die
^kWösische Diplomatie seit Versailles den eur-o-
pchschen status gu-o durch Ausbau eines Sicher-
y^lts- und Bündnissystems festgulegen sucht, in
"Kiner Hand vereinigten sich alle persönlichen
M finanziellen Mittel, mit denen das offizielle
Mankreich jn die Wektpolitik eingreist. Sein
chusivMiver und doch Phantasienrmex Geist hat
fwer ganzen Aera den Stempel a-üfgedrückt; die
Unterbrechung dieser Aera, hervorgerusen durch
ven Gegensatz zu Poincare und später zu Her-
chot, erscheinen dem französischen Bewußtsein als
Abweichen von der Normallinie, die zwischen
chestn beiden Politischen Programmen lag: Man
sofort an die Ruhebesetzung, die während
°'kr durch ein Disziplinarurteil erfolgten Kaltstel-
UU Bertholets durchgeführt wunde, und an die
Mischen Experimente Herr-iots 1924 und 1932.
chuwn Höhepunkt der Politik Berthdlets bildete
^r Looarno-Pakt, eine Konstruktion, die seiner
bchervativen Tendenz und gleichzeitig der da-
Aklrgen VerständigungskontuNktur entsprach,
^rtholet bokannte sich später öffentlich aus-
ovucklich zur Politik Briands, dessen Bemühun-
N" nm ein geschlossenes Zusammengehen mit
England und eine Annäherung an Deutschland
allmn den Frieden Europas sichern könntp. Ber-
cholet, der von Herriot im Juni 1932 beurlaubt
bud im Oktober wieder in sein Amt eingesetzt
??rden war, hat offenbar mit den Männern des
elnkskurtells — Herriot, Paul-Boncour, Pierre
llot —, die abwechselnd seine Vorgesetzten wur-
ffn, nicht mehr harmoniert; immerhin ist es
sten bon Herriot beliebten symbolischen Ge-
Vri'andch
Nimmt.
Alfer des RMMgsbranWstrrs?
Zwei Verhaftungen in Linz
. Linz a. d. Donau, 1. März. Von der Bun-
oespoliMi find heute hier zwei Russen angchal-
lnn worden, die aus Deutschland kamen. Da sie
äur Zeit des Brandes des Reichstagsgebändes
vermutlich in Berlin weilten, werden sie gegen-
wärtig einer eingehenden Vernehmung ^unter-

ReWminiftrr Göring über
die neue Notverordnung
Berlin, 1. März. Reichsminister sprach am
Berliner Sender über die Notverordnung zum
Schutz von Volk und Staat. Er wies auf die
schwere Gefahr hin, in der Deutschland sich be-
findet und erklärte, der Reichstagsbrand sei
das Fanal der kommunistischen Bürgerkriegs-
bestrebungen gewesen. Um dieser Gefahr Herr
zu werden, sei keine Notverordnung zu scharf
gewesen. Der Redner gab dann Aufklärung
über das Material, das zum Erlaß der Not-
verordnung führte, und betonte, weder die so-
zialdemokratische noch die kommunistische Pro-
paganda sei in Gefahr gewesen, solange sie
sich in legalen Bahnen hielt. Der Kampf der
Regierung gehe nicht auf Abwehr, sondern auf
vollständige Ausrottung des Kommunismus.
Hierzu würden alle Kräfte mobilisiert. In er-
ster Linie müßten die gegnerischen Nachrichten-
mittel erfaßt werden.
Der Minister ging dann auf die einzelnen
Pläne der Kommunisten ein, Schaf-
fung von Terrorgruppen in Stärke von 200
Mann, Fälschung von Befehlen und Auswei-
sen nationalsozialistischer Führer und Polizei-
beamter. Diese Maßnahmen sollten der Be-
ginn größerer Angriffe sein. Vis Ende Fe-
bruar sollte die Durchorganisterung der kom-
munistischen Absichten erfolgt sein, bis dahin
sollte alles auf Illegalität — da mit dem Ver-
7ein.
kerk
den
Verhältnissen durchaus vertraut waren. Bei
Kenntnis all dieser Unterlagen sei der Staat
gezwungen gewesen, die grauenhaften Pläne
im Keim zu ersticken. Deshalb seien die Vor-
bereitungen des Reiches und Preußens eine
unbedingte Notwendigkeit gewesen. Ebenso
notwendig habe man vom Reichspräsidenten
die Vollmachten erbitten müssen, die das
deutsche Volk vor der gewaltigen Gefahr schiit-
o ..... ....... zen können. Der Minister schloß, er fühle sich
ävgm. Am festzestellen, ob sie mit der Brand- stark genug, die Verantwortung zu tragen, um
-llung E Reichstagsgebäude in irgendeinem dem kommunistischen Treiben entgegenzu-
->WamMeuhang When. treten.

Drr SWlfMusfchrch
Sozialdemokratie macht nicht mit.
Berlin, 1. März. Die Sozialdemokraten ha-
ben die Teilnahme an den Beratungen des von
Rsichsminister Hugenberg einberulfenen Aus-
schusses für die Nachprüfung der Osthilfe-Miß-
stäitde abgelehnt. Der Reichstagsa'bgeord-
nste Heinig, an den die Einladung gerich-
tet war, erklärt in seiner Antwort, solange die
Sozialdemokratische Partei auf Grund der Aus-
sage des Brandstifters im Rei "
fen und ihr die Möglichkeit zur ,
Wahlkampfes genommen wurde, sei sie nicht in
der Lage, sich an einer von der Neichsregierung
b f'Z " ' ' ''"7" .
gen. .
NerfuOter Werfall auf -le
..Koblenzer Volkszeitung"
Berlin, 1. März. Am Mittwoch nachmittag
drang ein Trupp Nationalsozialisten (SA), von
dem einer . Revolvertasche trug, unter An-
führung eines Führers in die Geschäftsräume
der „Koblenzer Volkszeitung" und rissen aus-
hängte Plakate, eine Ankündigung für eine
„Tat"-Kundgdbnng in Koblenz und ein Zen-
trumsplakat „Achtung, hier sprechen die Akten
des deutschen Volkes" von den Schaufenstern.
Hierauf versuchte ein SA-Mann, den ver-
schlösse neu S ch ran k des Kassiers zu
öfsnen. Nach einem Ausweis gefragt, erklärte
der Führer, ob Recht oder Unrecht, das haftet. Ms die Schüsse gefallen waren, gab
bsikge d !e Ange stelIten nichts an. ^n Wagenlenker einen Schuß aus einer Schein-
suns Minuten wurden sie wioderkommen und -
warten, >daß der Schlüssel bereit liege. In den
nächsten Tagen wollten sie den ganzen Laden
kaputtschlagen. Nachdem das inzwischen gerufene
Ueb erfüllt ommando wieder abgezogen
war, kam erneut ein Trupp Nationalsozialisten
an, der sich schließlich auf Anordnung der Poli-
zei entfernte. Später wurde das Wahlplakat
„Hier sprechen die Akten des deutschen Volkes"
von der Polizei beschlagnahmt.
Gleichzeitung wurde in den Geschäftsräumen
eine Durchsuchung nach weiteren Plakaten ohne
Erfolg vorgenommen.
Die Zentrumspärtei hat bei der Regierung in
Koblenz und durch das Generalsekretariat in
Berlin Protest beim Landeskriminalamt wegen
Beschlagnahme des Plakates eingelegt.

Reichskanzler und Reichswehrmrnifter beim
Reichspräsidenten.
Berlin, 1. März. Reichspräsident von Hin-
denburg empfing heute vormittag Richsikanzler
Hitler zu einer Besprechung über die politische
ferner empfing der Reichspräsident heute den
Reichswehrminister Freiherr von Blomberg zum
Vortrag.
„München-Augsburger Wendzeitung" wird
verwarnt.
München, 28. Febr. Die Polizeidirekkiou
München hat die deutschnationale „München-
Augsburger Abendzeitung" wegen eines Ar-
tikels verwarnt, in dem eine böswillige Ver-
ächtlichmachung des bayerischen Ministerpräsi-
denten Dr. Held erblickt wird. Bei weiteren
Verfehlungen Müsse mit einem Verbot gegen
das Blatt auf Grund der Verordnung des
Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen
Volkes vom 4. 2. 33 vorgegangen werden.
Verbot einer sozialdemokratischen
Versammlung in Wiesbaden.
Wiesbaden, 2. März. Die für gestern abend
vorgesehene Wahlversammlung der SPD. sr
Wiesbaden-W ebrich, in !der Scheidemann spre-
chen sollte, ist polMilich verboten worden.
Ebenso wurde der für Donnerstag geplante Um-
zug der Eisernen Front verboten.
Hilfspolizei im Obertaunuskreis emberuseu.
Bad Homburg v. d. H., 1. Marz. Wie der
Landrat des Obertaunuskroiises mitteilt, hat er
für den ObertaunusEreis die HiWpolizei einbe-
rusen. Sie setzt sich zusammen Ms Nationalso-
zialisten und Stahlhelmern.
Bayern und die jüngste Reichsnotverordmmg.
München, 1. März. Halbamtlich wird mitge-
teilt: Zur Vermeidung von Mißverständnissen
ist festznstellen, daß die neue Notverordnung für
das ganze Reichsgebiet und -damit selbstverständ-
lich auch für Bayern erlassen worden ist. Es
besteht aber UebereiNstimmung. daß von der
Möglichkeit des 8 2 gegenüber den Ländern kein
Gebrauch gemacht wird, in denen, wie in Bay-
ern, Sicherheit und Ordnung durch d-ie Landes-
behörden gewährleistet sind.
Festnahme von Kommunisten in Leer
Leer, 1. März. Bei einer Polizeiaktion wur-
den in der vergangenen Nacht vier Kommuni-
sten föstgenommen. Zwei werden sich -wegen
Hochverrates zu verantworten -haben. Von den
beiden anderen Feistgenommenen wurde einer
bei der Verbrennung kommunistischen Akten-
materials angetroffen, während es sich bei dem
vierten um einen zugereisten Wahlagitator -han-
delt.
Schüsse auf SPD-Propagandaauto.
Darmstadt, 28. Febr. Das Odeuwalddorf
Hetzbach durchfuhr am Dienstag nachmittag ein
Lautsprecherwagen der Sozialdemokratischen
Partei, der von einem Redner und einigen
Begleitpersonen besetzt war. Der Wagen wurde
im Dorfe beschossen und von drei Schüssen ge-
troffen, durch die -glücklicherweise niemand ver-
letzt wurde. Die Gendarmerie hat den Täter,
den Versorgnngsanwärter der Reichswehr,
Wilhelm Hörr, der Nationalsozialist ist, ver-
haftet. Als die Schüsse gefallen waren, gab
der Wagenlenker einen Schuß aus einer Schein-
todpistole ab und fuhr schnell weiter.
Schüsse auf die Wohnung eines
Zentrumsredakteurs.
In einer der letzten Nächte wurde die Woh-
nung des Chefredakteurs des Zentrumsblattes
„Echo vom Niederrhein" in Duisburg, Dr.
Haberer, beschossen. Es wurden etwa sieben
Schüsse gezählt. Fünf Einschlagstellen sind am
Hause zu erkennen, und sechs Patronenhülsen
wurden gefunden. Die Täter konnten uner-
kannt entkommen. Gegen Dr. Haberer war
von nationalsozialistischer Seite
ein Hetzfeldzng inszeniert worden. Man warf
ihm Beteiligung am Separatismus während
der Vesatzungszeit vor.

, die abwechselnd seine Vorgesetzt
k, nicht mehr harmoniert; immerhi

Wenn jetzt der langjährige Kabinettschef bot der KPD zu rechnen sei, umgestellt se
ds, Leger, das Erbe Ber-thole-ts über- Die Brandstiftung im Reichstag sei das W-
von mindestens sieben Personen, die mit d

:ser Unterlagen sei der Staat
-sen, die grauenhaften Pläne

AattonaifozlaW. Druchhc Arbeiterpartei
r
A Sozialdemokratische Partei Deutschlands
r
Kommunistische Partei Deutschlands
H VadWe Zenttum-partei
Dr. Föhr — Dr. Schmitt — Ersing — Diez
4
z
Kampffront
l
r
Deutsche
W Evangelischer Vok. ..ast
8
Deutsche Staatspartet
9
Deutsche Vauernpartei
W
I-
Sauern- und Weingärtnerbund
i;
Sozialistische Kampfgemeinschaft
i;