40 Jahre Volksstimme Mannheim: 1890-1930 (Mannheim, 1930)

liehe Standpunkt von den Ganz-Simpeln, Halb- °i^i ausgesproc
Simpeln und SchnapflHHten, dMIMiiBftinefflW>,eB^^/Qh!ei'mass^g
ten Wahl die Möglichkeit hätten, ihre Stimme - In diese Zeit I
staebeMs hat also damals die Regierung außeHpitfnH
meisterlich'verstanden, gestützt auf eine national- Sie begann eigc
liberale MlHHeit, dje Masse das'badischen VakJHr auf dem Relchsp
als politisch unmündig hinzustellen. Zum Abschluß fen Aüseinande

herentrat, für die 3
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kratie, war ich zun
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sehr er:
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völlig veränderte Situation. Solange
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piehi%ten Zentrilm, Sozialdemokrater
ibe»|il|bei den Lahd|agswah!eh jeweils
ge,gef die Natio|al-j-ibera!en. Mit de;
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seitigen natlonanraeraren "Wirteiherr
schaft eine solche des Zentrums oder doch minde

iten der Sozial<|ftmq!<
:ht über die Arbeit ir
zur Wahlrechtlvpijig
„Die National-Obere
der Schindludertaktik.

m o kr c t e n und S o
Parteien; vollzogen*!
gebung im Freistaat '
badische Verfassung
ordnuMj wo ankSJj^l
das Proporzionaiwahl

sammengeschlossen haben. Es scheint nunmehr
den umgekehrten Weg zu gehen. Während kurz
nach dem Zusammenbruch sich alles in einer ein-
zigen dfmokrat&chen Partei vereinigte, fij&Bktjaan
nunmehr daran, die Demokraten auf dem Wege
der Verschmelzung mit den Liberalen in der
sehen Volkspartei aufgehen zu fassen. Ein politi-
scher Unterschied zwischen beiden Parteien ist
allerdings auch nicht'-vorhanden. Er ist auch nicht

sollte, diesen durch Stimmenabkommandierungen
zu Fall zu bringen. Umgekehrt ebenso. Diese Groß-
Äen^^riB|;icKrpn |äajgegeo.i|ie hauptsächlichste
Gegöhd. Es ^iffl^^nt^gdni^genc^Ra'um, um auf
de r t, daß das Z entrum di e M eh r h e i t im in der Demokratischen Partei ehemalige National
Badischen Landtag erreichen konnte. Wahlpoli- liberale. Parteipolitisch sind also scharfe Abgren-

Betracht

40 3ÄHRE BADISCHE
SOZIALDEMOKRATIE

¥G^ LANDESSE9CRETXR ^EORQ REINBOID, M.D.L.

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eirfen Artikel
Sche5lSözia;idemo-
:Ken. Sollte|
B®‘aSfSelbstS
erlebtem über 40 Jahre badische Parteibewegung
treiben zu können? Ein rascher Ueberblick er-
. daß ichwilidesteris um 20 Jahre zilhoch aHi-iT
geschätzt war und so umfaßt meine nachfolgende
Abhandlung 20 Jahre Parteipolitik, entnommen
aus dem Partei-Archiv, und nur die restlichen
20 Jahre kommen auf das Konto persönlich Er-
lebtem.
Bei Gründung der „Volksstimme" tobten in
Baden starke Verfassungs- und Wahl-
rechtskämpfe. Zur Landtagswahl hatte da-
mals die Sozialdemokratie als erste Forderung auf-
gestellt:
„Allgemeines, gleiches, direktes
und geheimes Wahlrecht in Staat, Kreis
und Gemeinde für alle mündigen Staatseinwoh-
ner. Proportionalvertretung oder bis zu deren
Durchführung Neubildung von Wahlkreisen mit
möglichst gleicher Bevölkerungszahl, Vornahme
der Wahl an einem gesetzlichen Ruhetag."
Sofort mit dem Zusammentritt des neugewählten
Landtages im Jahre 1899 begann der Kampf um
diese Forderungen und zwar zunächst durch Initia-
tive der badischen Sozialdemokratie. Die damalige
badische Landtagsfraktion, umfassend die Ge-
nossen Dreesbach - Mannheim, F e n d r i c h -
Durlach, G e c k - Karlsruhe, G e i s - Mannheim,
Kramer- Mannheim, O p i f i c i u s - Pforzheim,
Scheue r-Karlsruhe hatten einen Proporzentwurf
auf Aenderung des Klassenwahlrechts eingereicht.
Damit sollte beseitigt werden das Wahlmänner-
system. Zu gleicher Zeit hatte das Zentrum einen
Wahlgesetzentwurf eingereicht, der nur die direkte
Wahl forderte. Es '1~~ n
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des Zentrums auf
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die die Nationa
Nachfolgerin die
seiten der
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der
Wer erinnert sich bei dieser Charakterisierung
der früheren National-Liberalen nicht an den Aus-
spruch unseres Genossen Maier im Badischen
Landtag, wo er die Politik eben der gleichen
Leute als Schindluderpolitik charakterisierte. Wir
sehen, daß die Politik der damaligen und der
heutigen National-Liberalen noch immer gleich
hoch von seiten der Sozialdemokratie eingeschätzt
wird. Beachtenswert ist aber, daß es auch dem
Zentrum in den damaligen Jahren mit der
Aenderung der Verhältnisse nicht besonders ernst
war. Zwar forderte es das direkte Wahlrecht und
ihr Führer Wacker trat energisch dafür ein, aber
bereit v/ar es doch, gewisse Sicherungen zu tref-
fen, um die Sozialdemokratie nicht zur
Macht gelangen zu lassen. Es erklärte damals
der Abgeordnete Z e n t e r, Zentrum, zu dem
eigenen Wahlvorschlag auf das direkte Wahlrecht:
„Eine gev/isse Kautel könne er zulassen, etwa
in der zeitlichen Beschränkung des direkten
Wahlrechtes. Man könnte also nach Ablauf
einiger Jahre prüfen, inwieweit sich das direkte
Wahlrecht bewährt habe."
Diese Ausführungen des Zentrumsredners waren
die

tisch hat aber diese Großblockzeit der Sozial-
demokratie durchaus nicht geschadet. Bei der
ersten Wahl nach dem direkten Wahlrecht im Jahre
1905 erhielt die Sozialdemokratie in Baden 50 431
Stimmen und 12 Mandate. Bei der nächsten Land-
tagswahl im Jahre 1909 86 000 Stimmen und 20
Mandate. Zahlenmäßig gesehen scheint also die
Taktik der Sozialdemokratie in der damaligen Zeit
die ausgesprochene Zustimmung breitester

nach dem direkten Wahlrecht gewählt wurde.

Mit diesem Zeitpunkt ergab sich

auch eine

ehabt zu haben.
nein spielte dann auch noch die
der B u df g e t b e w i 11 i g u n g.
ntiieh schon im Jahre 1894, wo es
arteitag in Frankfurt a. M. zu schar-
dejjsetzungen kam, weil die Bayern
stimmt hatten. Der Parteitag in
Lübeck im Jahre 1901 befaßte sich erneut mit
dieser Frage, weil in einer Reihe von anderen
Ländern Budget-Bewilliger aufgetreten waren, in
Baden kam der Streit zum Ausbruch im Jahre
1908, wo im August sich der Parteivorstand
in einem Schreiben an den Vorstand in Baden
wandte, ob es wahr wäre, daß die sozialdemokra-
tische Landtagsfraktion f ü r das Budget stimme.
Der damalige Landesvorstand antwortete unterm
12. August, daß die Fraktion das tun werde, und
damit kamen dann in Baden und auf dem Reichs-
parteitag in Magdeburg die außerordentlich
scharfen Auseinandersetzungen bezüglich der
Budgetbewiiligung. Zum Abschluß kam der Streit
eigentlich nie. Der Ausbruch des Weltkrieges
machte den Erörterungen ein Ende. Wahlen wäh-
rend des Krieges fanden nicht statt und mit dem
Zusammenbruch im Jahre 1918 waren durch die Ein-
führung des proportionalen Wahlrechtes, der
Uebernahme der Regierung im Reich und in den
einzelnen Ländern durch Sozialdemokraten allen
diesen heftigen Auseinandersetzungen mit einem
Schlage ein Ende bereitet.
Interessant ist nun da, daß mit der Neuord-
nung der Dinge nach dem Kriege, auch
die Kampffront in Baden eine ganz gewaltige
Verschiebung rnit sich brachte. Während vor
Einführung des direkten Wahlrechts im Jahre 19Q5
die Sozialdemokratie und National-Liberalen sich
auf das schärfste gegenüber standen und nach
der Einführung National-Liberale und Sozialdemo-
kraten gegen das Zentrum kämpften, brachte die
Nachkrieaszeit Wiederum die umaekehrte
e -

stens eine zentrümlich-konservative treten Konnte.
Für Baden begann damit die Zeit des Groß-
blocks. Während vorher der Kampf ausschließ-
lich gegen die National-Liberalen gerichtet war,
richtete er sich jetzt von seiten der Sozialdemo-
kratie zusammen mit den National-Liberalen gegen
den schwarz-blauen Block. Diese Großblockpolitik
dauerte bis an den Weltkrieg heran, wo auf dem
Freiburger Parteitag, im Jahre 1914, der verstorbene
Genosse Kolb die Parole ausgab, daß die Neu-
wahlen, die im Jahre 1915 stattfinden sollten, nicht
mehr im Zeichen des Großblocks sich vollziehen
werden. Die Großblock-Zeit gehört woh! zu der
bewegtesten politischen Zeit, die in Baden durch-
gefochten wurde. In der schärfsten Weise standen
sich damals die einzelnen politischen Parteien
gegenüber. Die Wahlstimmen wurden am Wahl-
tag unter mathematisch genauer Berechnung in
die Wagschale geworfen. Das Zentrum, unter
Führung von Dr. Wacker, zog alle Register, um
die Mehrheit in der 2. Badischen Kammer zu er-
reichen. Dabei kam es ihm durchaus nicht darauf
an, in dem einen Wahlkreis, wo auf Grund des
Wahlabkommens mit Unterstützung der National-

einst so mächtige National-Liberale Partei v/ar in
den ersten Jahren nach dem Umsturz nicht im
Landtag vertreten. Mit der Landtagswahl im Jahre
1921 zoq sie wiederum in der Stärke mit 5 Mann
ein, und in dem Moment begann auch sofort wie-
der die scharfe Frontstellung der Sozialdemokratie
gegen die National-Liberale, die heutige Volks-
partei. Dieses Mal handelte es sich aber nicht um
einen Kampf gegen eine Mehrheitspartei im Par-i
lament, sondern jetzt stießen die Gegensätze zwi-
schen Kapital und Arbeit auf das schärfste gegen*
einander. Die heutige Deutsche Volkspartei, die
nackte Interessenvertreterin des Kapitals, hat auch'
durchaus noch nicht die vorkriegszeitlichen Allüren;
abgelegt, die da sind Arroganz, Ueberheblichlceit
und Egoismus. In den Debatten des Badischen
Landtags schält es sich immer wieder heraus, daß
nach der Steuerkraft des Einzelnen die Zusammen^
Setzung der Parlamente erfolgen soll. Dies ist
nichts anderes als die alte nationalliberale Klassen-
einteilung, sowohl in bezug auf das Wahlrecht, als
auch auf die Stellung des Einzelnen im Staats-
ganzen. Bedeutsam ist in der neuesten Zeit, daß
sich die D e m o k r a t e n mit der Deutschen Volks-
partei in Baden zu einer Arbeitsgemeinschaft zu-
in einer ein-

besitzen, die
garantierten. Es war der bekannte.