Heidelberger Journal (46) (1852)

dem Schluſſe des Jahres 1851 die Com-


Vierteljahr durch Bundesbeſchluß beftätigt
worden fein, Die Thätigkeit der Commif-
ſion würde demnach, wenn nicht eine aber-
malige Verlaͤngerung derſelben für gut be-
funden werden follte, mit dem 1. Aprild.
3, aufbören.

Hannover, 21. Jan. In der heutigen
Sitzung der zweiten Kammer braͤchte Fr e u
dentheil zwei Anträge ein, welche dahin
lauten; 1) In Erwägung, daß ein Krieg
gegen Dänemark die Nothwendigkeit einer

deutſchen Flotte bedingt und die Er-
haltung derſelben für das Königreich Haͤn—
nover ein dringendes Bedürfniß iſt im In-
tereffe der Schifffahrt und des Handels, er-
ſuchen die Stände die kgl. Negierung! mit
allen ihr zu Gebote ſtehenden Mitteln für
die Exhaliung und Entwidelung der deut-
ſchen Flotte einzutreten, wobei Staͤnde er-
tären daß ſie die nöthigen Geldmittel der
Regierung bewilligen werden. ) Stände
erſuchen die Regickung, dieſelbe wolle den
vertriebenen Schleswig -Holſtei?
nern beim Eintriit in das hannover'ſche
Land die Ertheilung des Staatss und Ge-
meindebürgerrechts nicht erſchweren.

Weinhagen interpellirt das Miniſte-
rium, ob die Mittheilungen in den öffent-
lichen Blättern über die deutſche Flotten-
angelegenheit die Wahrheit guͤsgeſpro-
en hätten, namentlich über die Antkäge
Hannovers, bezüglich deſſen Antheils an
der deutſchen Floͤtte. Finanzminiſter v. d.
Decken kann nur bemerken, daß die Ver-
handlungen über die Flotte noch nicht ge-
ſchloſſen ſind, daß übrigens die Regierung
mit allen ihr zu Gebot ſtehenden Mitteln
für die Erhaltuͤng der Flotte wirken werde.

23. Jan. Der Handelsvertrag
vom 7, Sept. v. J. iſt in beiden Kammern
mit hedeutender Mehrheit genehmigt.

Stuttgart, 22. Jan. In der zreiten
Kammer ſollte der Zufagentwurf zum P o 11
zeiſtrafgeſetz zur Berathung kommen;
in ihm hat die Regierung kräftigere Maß-
regeln gegen die Beitelei, Arbeitsſcheu, Aſo-
tie, Landſtreicherei vorgeſchlagen. Die Com-
miſſion der Kammer hatte dieie Strafbeſtim-
mungen zu verſchärfen beantragt, ind-
beſondere durch die körperliche Züchti-
gung, welche bis zu 50 Streichen folle
erfannt werden können. Eine große Anzahl
von Kammermitgliedern, Weber an dẽt
Spitze, war nun der Anſicht, daß hier bei
einem Polizeiſtrafgeſetz über die Prügeiſtrafe
nicht entſchieden werden könne, fondern dieſe
Hrage in ihrem Zuſammenhang und in ihrer
Totalität beſonders vorzunehmen fei, wenn
wie Staatsrath v. Linden eröffnete, ſpaͤter
die Fönigl. Regierung einen Entwuͤrf auf
Wiedereinführung der Körperſtrafe vorlegen
werde. Der Departementschef glaubte aber,
die Kammer ſolie jetzt ſchon ſelbſt die Peti-
tion um Wiedereinführung der Prügel an
die Regierung ſtellen! worauf diefe gewiß
hald ihre Enlſchließung kund geben werde.
Die Kammer beſchloß jedoch vorerſt von
der durch die Commiſſton beantragten Prü-
gelſtrafe durchaus Umgang zu nehmen.

Wien, 20. Jan. Der Zollcongreß
hat in der geſtrigen Sitzung die Berathüngen
über die öſterreichiſchen Voͤrlagen geſchloͤf⸗
ſen, und dieſelben mit mehreren wefeni-
lichen Verändexungen angenommen. Heute
begann man die Reiultaté der von den ver-
fchiedenen Subcommiffionen ausgearbeiteten
Berichte zu prüfen.! Den Anfang machte
der Bericht der Commiſſion, welche die Frage
zu unterſuchen hatte, ob die Aſſecuranzau-
falten eines Bundesſtaats zum Gelchäftg-
betrieb in den andern Bundesftanten zuzu-
laſſen wären.


lür die Zulaſſung aus, und man nahm auch


trag im Principe an, doch werden die voͤn
der Commiſſton vorgeſchlagenen einzelnen
Beſtimmungen einige redadtionelle Nende-
rungen erleiden. Der Bevollmächtigte
für Braunſchweig haͤt die verlangten
Inſtructionen bexeits erhalten, und bethei-
ligte ſich auch ſchon bei der Subcommiffion
für den Zolltarif, welche aus Oeſterreich,
Bayern, Sachſen/ Baden, Kurbeffen und
Braunſchweig zuſammengeſetzt iſ. — Meber
die hierbei maßgebenden Grundfäge iſt man
einig geworden, und wird infofern den neuen
öſterxeichiſchen Tarif berückſichtigen, alg bei
der Berathung die Reiheufolge deffelben ge-
nau beobachtet wird. Auch wird die An-
näherung der Sätze nur auf jene Artikel
ausgebehnt, welche Gegenſtände der Erzeu-
gung und des gegenſeitigen Verkehrs der
beiden Zollgruppen ſein können.

Schweiz.

Bern, 20. Jan. Die Radiealen unſers
großen Raths haben eine „Erklärung an
das Berniſche Volk“ gerichtet, welche in
durchaus ruhiger Sprache die gegenwärtige
Lage des Landes ſchildert und den Schritt
der Oppoſition rechiferligt, indem fie die
Frage über Abberufung des großen
Raths vor das Volk bringt. Als Gruͤnde
für dieſen Schritt werden aufgezählt: Dder
ſeit zwei Jahren im großen Rath herrichende
ununterbrochene Kampf beider Parteien, in
welchem der faſt gleich ſtarken Oppoſition
guch dann kein Recht zugeſtanden woͤrden
ſei, als die Nationalrathswahlen zeigten,
daß die Regierung keine Mehrheit im Voͤlte
babe, Ein Hauptgewicht legi die Erklärung
auf den Umſtand, daß der Kanton Bern in
einem unnatuͤrlichen Verhältniſſe zum Bunde
fiehe, indem „die überwiegendẽ Mehrheit
der vom Volke gewählten Vertreter mit den
liberalen Miteidgenoſſen ſtimme, während
die Vertreter der Regierung und Kantong-
verwaltung mit der Partei votiren, welche
den Sonderbund ſtiftete, die Jeſuiten berief
und heute der Hauptfeind der neuen Bundes-
nrichtungen iſt.“ Auch das Verhältniß der
Kantonsbehörden zur Verfaſſung des Kan-
tons ſei ein unnatuͤrliches, und Jedermaͤnn
wifle es, daß in der Mehrheit des großen
Raths diejenigen Elemente ſehr ſtait ver-
treten feien, welche den Plan einer Reviſion
der Verfaſſung laͤngſt im Herzen tragen.


Geſetze, welche im fohroffiten GegenfaB mit
dem Geiſte der Verfaffung ſtehen.! Bei dem
Beharren auf dieſer Bahn ſei die Rückehr
zur Eintracht im Volle unmöglich, und beßhalb
möge Diefes jetzt ſelbſt zwiſchen der Oppofiz
tion und der Mehrheit des großen Ratho

Richter ſein.
Frankreich.

X BParis , 23. Jan. „Moniteur“ ver-
öffentlicht heute folgende Cabinetgyer-
änderung: Herren v. Derfigny, In-
neres v, Maupas, Volizei; Abbatucki,
Bexechtigleitevflege; Bineau, Finanzen ;
v. Cafabianca, Staatsminiſter ohne be!
ſenderes Portefeuille. — Ein Deceret des
Präſidenten der Republik verordnet den B ers
kauf der Güter der Familie Orleans
für Rechnung der Beſitzer. Alle Schen:
fungen, welche König Ludwig Philipp den
Mitgliedern ſeiner Familie gemacht, werden
für r{l und nichtig erflärt und vder
Nationaldomaine zugewiefen, Das
Witthum der Herzogin von Orleans
hleibt aufrecht erhalten, der Ueberreſt der
Gütex wird wohlthaͤtigen Anftalten und
der Dotation der Ehrenlegion zuge-
wendet.

— Ein Deeret publicirt den zwiſchen

Hannodover und Frankreich abgeſchloſ-
ſenen Vertrag zur Wahrung des litera-
rifden und kuͤnſtleriſchen Eigenthums-
Rechtes. —

Die Miniſterial- Inſtruction an die
Präfecten für die bevorſtehenden Wahlen
zum geſesgebenden Körper bhat um ſo
größeres Aufſehen erregt, da fie die Anſichten
des Vräſidenten der Republit ſelbſt darlegt.
Zie ſichtliche Ungunft, womit darin der
Bureaufkratie gedacht wird, hat im Pu-
blifum beifällige Ueberraſchung erregt, da
man L. Napoleon nicht im Stande oder

nicht geneigt geglaubt hätle, an die mächtige,
den Regierungen ſtets nothwendig gewefene
Beamtenkaſte Hand anzulegen Der Aus-
ſchluß der Beamten aus dem Deputirten-
koͤrper wird ebenfalls aus den im Rund-
ſchreiben angeführten Gruͤnden nicht ungern
geiehen, Das den Wahlvereinen der
Regierungsanhänger widerfahrene indireete
Verbot erregt dagegen die Befürchtung, daß
daſſelbe die Verbinderung aller Wahlvereine
überhaupt zur Folge haben Fönnte, fo daß
die Oppoſilion nicht das geringfte- Mittel
haben würde, ſich zu verabreden und zu-
jammenzuwirfen, Aus dem befprochenen
Actenftüde, ſo wie auch aus dem Umſtande,

daß überall die Wahlliſten controlirt wer-
den, ſchließt man übrigens, daß die Ernen-
nung des geſetzgebenden Körpers bald vor
ſich gehen wird.

Dänemark.

Kopenhagen, 18. Zaͤnuar. Sicherem
Vernehmen nach hat das gefammte Wini-
zertum geſtern feine Demiffion. bet dem
Könige eingereicht, der diefelbe auch ange-
nommen und den geheimen Conferenzrath
Bluhme und den Graͤfen Karl. Moltfke
mit der Bildung eines neuen Minikeriums
beauftragt hat, Die Demiſſtol des Mini-
ſteriums iſt dem Könige dulch den Miniſter
des Auswärtigen, Hrn. Geh.=NRath Bluhme,
überbracht worden, der geſtern zu diefem
Zwecke in Friedricheborg war! Ob auch
noch andere der Miniſtet dort waͤren ‚
mir unbefannt. Daß der Geheimerath von
Tilliſch wieder in das neue Cabinet ire-
ten wird, halten Gutunterrichtele für nicht
wahrſcheinlich, und meinen, daß derſelbe
wiederum das geheime Cabinetsfecretariat -
des Königs übernehmen werde. Auch mwird
angedeutet, daß der bisherige Confeilpräfi-
dent Graf Wılhelm Moltke es abgelehnt
haben ſoll, aufs neue das Confeilprafidium
zu übernehmen; da der Koͤnig es indeß wohl
ſehr ungern ſehen würde, wenn der Graf
W. Moltfe ſich zurückzöge/ ſo möchte e& an:
zunehmen ſein, daß dieſer dennoch auf den
Vunſch des Königs den hohen Poſten eines
Premierminiſters mieder übernehmen wird,

Spanien

* Madrid, 16 Januar. Unfer jugend-
licher und tapferer KriegSminifter hat
heute ſein Portefeuille niedergelegt. Lerz
fundy iſt mit ganzem Herzen ein Anhänger
des eonſtitutionellen vrincips und kann den
eigenmächtigen Handlungen ſeiner Collegen
nicht beipflichten! Das Preßgeſetz und
die beabſichtigte Eingebung des [{terari:
ſhen EigenthumsVerkehrs mit Franfk-
reich haben den Miniſter zu dem Schritt
veranlaßt.

3 z — —
— . Nieckher.

Für den Kreuzexverein zur Herſtellung
der Katholiſchen Kirche in Pforsheim (Nr. 306
d. J) ſind bei uns ferner eingegangen:

Von K. 1 fl

Für den Schiffsreiter Michael Seheig
von Eberbach (f. Nr.2d. Bl.) iſt bel der
Exp. d. Bl ferner eingegangen:

Ung. 1 fl