Heidelberger Bürger-Zeitung: Mittelstands-Zeitung ; unabhängiges Kampfblatt für die Interessen des deutschen Mittelstandes: Heidelberger Bürger-Zeitung: Mittelstands-Zeitung ; unabhängiges Kampfblatt für die Interessen des deutschen Mittelstandes (1930)

, h

der Wirtsch.-

eine b

möglich, eine

Zu dieser Grun^

die Staatsform vorlicgen. wollen wir durch-

Wir wollen
Luft für alle

haben die Möglichkeit
und Stahlhelmorgani-
daß die jetzige Gesetz-
Wenn aber trotzdem

8 6 des Ent-
Heiterkeit bei

abgelehnt. Wir haben zurzeit
dargelegt, das; wir gegen jedes
grundsätzlich sind. Wir wollten
der Eile, die hier herrschte, um

selbst in der Form der Heraufsetzung der steuer-
freien Einkommensgrenze. Dagegen erhält sich
hartnäckig das Gerücht, das; eine Senkung der
Gewerbesteuer in den Ländern erfolgen solle,
was aber, wenn der Haushaltsentwurf für
1930 für Preußen schon fertig ist, kaum noch
durchführbar erscheint. Jedenfalls müßte dann
das Reich aus einer anderen Quelle für den
Ausfall an Gewerbesteuern Ersatz bereitstel-
len. Zu diesem Zweck wird auf die angeblichen
Reserven bei den Verbrauchssteuern verwiesen,
insbesondere bei den Vier- und Tabaksteuern.
Eine Erhöhung der Biersteuer würde aber
schon am Widerspruch der süddeutschen Länder
scheitern, ganz abgesehen davon, daß diese Er-
höhung ein zweischneidiges Schwert ist. Tie
Steuerlast ist nun einmal als Ganzes zu hoch,
daß eine Steuersenkung durch eine Druckverle-
gung nicht vorgenommen werben kann, so daß
jede Erhöhung einer Steuer, also auch die einer
Verbrauchssteuer, über die ganze Wirtschaft
hinweg sich preistreibend auswirkt.
Auf eine so unsichere Schlußfolgerung wie
es diese ist, daß, wer sich den entbehrlichen Ge-
nuß von Bier oder Tabal gestatte, dafür auch
höhere Preise zahlen könne, darf sich eine Fi-
nanzpolitik um deswillen schon nicht einlassen,
weil ein mehr oder weniger erheblicher Der-
brauchsrückgang den ganzen Haushaltsvoran-
schlag über den Hauser; werfen kann. Endlich
ist zu bedenken, daß das Pochen auf Steuer-
reserven am allerwenigsten sich dazu eignet,
die Sparpolitik an Haupt und Gliedern ein-
zulciten.
Wie steht es denn mit dieser Sparpolitik?
Der Plan, die Gewerbesteuer in den Ländern
zu senken, verdient gewiß alle Unterstützung.
Soweit bei den Ländern und Gemeinden Aus-
fälle entstehen, lassen sie sich am zweckmäßigsten
und für jede Sparpolitik in den Gemeinden
am brauchbarsten dadurch ersetzen, daß die Ge-
meinden selbst wieder eine bewegliche Ein-
nahme zur Verfügung haben. Der vorgeschla-
gene Verwaltungskostenzuschlag mag ein rohes
Verfahren sein, allein er ist, wenn er auf die
gesamte Wohnbevölkerung ausgedehnt wird,
immerhin geeignet, gerade den Gemeinden den
Begriff der Sparsamkeit wieder beizubrinqen,
die heute auf Grund des Finanzausgleichs be-
stimmte Summen erhalten, über deren Ver-
wendung sie sich den Kopf nicht zu zerbrechen
brauchen. Die Gewerbesteuer ist bei ihrer
scharfen Anspannung in fast allen Gemeinden
eine ausgesprochen wirtschaftsfeindliche Steuer.
Die drosselt die Produktionskraft, weshalb die
Gemeinden schon in ihrem eigenen Interesse
damit einverstanden sein sollten, ihre Senkung
zu fordern Wenn sie sich durch Verwaltungs-
kostenzuschüsse einen Ausgleich suchen, so liegt
darin unmittelbar der Zwang zur Sparsam-
keit. Denn keine Gemeindevertretung wird es
über sich bringen, die Bevölkerung unmittelbar
so hoch zu belasten, wenn hierfür kein anderer
Grund beigebracht werden kann als die frei-
giebige Avsgabenpolitik vieler Gemeinden.
Wer aber, wie das leider der preußische Fi-
nanzminister Dr. Höpker-Aschoff getan hat, die
erreichte Ausgabenhöhe fiir starr und unbe-
weglich hält, wird nicht den Mut zur Steuer-
senkung finden.

das Republikschutzgesetz auf anderthalb Jahre
zu verlängern, hätten es aber nachher ausSon-
derinieressen
überzeugend
Sondergesetz
dazumal bei
nach Hause in die Ferien zu gehen, entgegen-
kommend den Regierungsparteien keine Schwie-
rigkeiten machen. Dann kam aber die Situa-
tion, in der von dieser Tribüne herab von den:
Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld erklärt
wurde, daß man die heutige Staatsform ledig-
lich als Sprungbrett fiir die sozialistische Repu-
blik betrachte. Am folgenden Tage kam dann
ein Gesetzentwurf über das sogenannte Wohn-
heimstättengesetz, der direkt in die sozialistische
Republik bineinführt, wenn er je genehmigt
werden sollte. (Sehr wahr' bei der Wirtsch.-
Part.)
Das war für uns ausschlaggebend, nunmehr
die Verlängerung des Revublikschutzgesetzes ab-
zulehnen. da wir durchaus keine Republik schüt-
zen wollen, die nur dazu da sein srll, um sie zu
mißbrauchen und aus ihr in den sozialistischen
Staat überzugehen. So haben die Dinge da-
mals gelegen.
Jetzt liegen die Verhältnisse jo. Herr Mi-
nister Severing glaubt, noch ein Sondergesetz
nötig zu haben Herr Abgeordneter Wunder-
lich Hai. im allgemeinen dargelegt, Laß die
Strafbestimmungen und die Bestimmungen
des heutigen Vereinsgesetzes wohl genügten.
Soweit rohe Beschimpfungen und tatsächliche

In der geräuschvollen, von kommunistischen
Krawallen siebenmal unterbrochenen 'Sitzung
des Reichstages vom 4. Dezember v. Js. stand
das
Gesetz zum Schutze der Republik und zur
Befriedigung des politische» Lebens
in erster Lesung zur Beratung. Herr Abge-
ordneter Dr. Jörissen äußerte sich dazu in nach-
stehender Rede, deren Klarheit und Wirkung
jeder Kommentar nur abschwächen könnte.
Nach dem stenographischen Bericht des Reichs-
tages führte Dr. Jörissen folgendes aus:
„Die Ereignisse, die sich nach der Ablehnung
der Verlängerung des Republikschutzgesetzes
abgespielt hatten, haben eigentlich das Gegen-
teil der Notwendigkeit einer Verlängerung so-
wohl als eines neuen Gesetzes dargetan. Wir
haben in der Zwischenzeit Mastenkundgebun-
gen zur Verfassungsfeier gehabt, die trotz eines
gewissen nicht gar sanften Druckes zum Zusam-
menbringen der Massen friedlich verlaufen
sind. Wir haben große Wahlkämpfe ausge-
suchten, ohne daß irgendwelche Beunruhigung
Les Verlaufs in nennenswerter Weise statt-
gefunden haben. Wir
gehabt, Rotfrontbvnd-
sation aufzulösen, ohne
gcbung versagt hätte.
zur Ruhe im Staate und zur Ordnung der
Verhältnisse noch Sonderbestimmungen als nö-
tig nachgewiesen werden, so werden wir gern
im Ausschuß daran Mitarbeiten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte
eins hervorhebcn. Man hat eben erwähnt,
wft wären seinerzeit zunächst bereit gewesen,

aus. die HMschs - deWgkkätische Republik ge-
schützt ustssen. Mr wollen" dann aber im Aus-
schuß klarstellen, ob nach diesem Gesetz auch
Aeußerungen strafbar sind, die darauf abzie-
len, den jetzigen Verfassungszustand nur als
Sprungbrett für die sozialistische Republik zu
betrachten. (Sehr richtig! bei
Part?,
Meine Damen und Herren!
auch aus dem Gesetz die stickige
möglichen Denunziationen hinausbringen, die
unfehlbar aus den Bestimmungen des 8 6
weht, und auch die vielen Schikanenmöglich-
keiten, die sich aus diesem Paragraphen erge-
ben.
Man hat jetzt dem Gesetz einen weiteren
Titel gegeben: Zur Befriedigung des politischen
Lebens. Darauf bezieht sich lediglich der 8 3,
der Gewalttätigkeiten an Personen verhindern
will, die sich politisch betätigen. Wenn das Ge-
setz diesen Titel führen soll, dann kann uns
mit dieser Bestimmung allein nicht geholfen
werden. (Sehr gut! bei der Wirtsch.-Part.)
Dann verlangen wir unter allen Umstän-
den, daß etwa der ganze Abschnitt 4 des Ent-
wurfes des Allgemeinen Deutschen Strafgesetz-
buches mit übernommen wird. Wenn man
hier schon überhaupt der allgemeinen Strafge-
setzreform vorgreift, dann kann man auch wei-
tere Bestimmungen übernehmen. Ich denke
vor allen Dingen an die Bestimmungen des
8 104 über den Zwang bei Wahlen und Ab-
stimmungen, und des 8 l07 über den Wahl-
aufruf, Bestimmungen, die tatsächlich notwen-
dig sind, wenn man das politische Leben wirk-
lich befrieden will. (Sehr richtig! bei der
Wirtsch.-Part.)
Ich weiß, daß dieser 8 104 nur eine Ergän-
zung des 8 107 des jetzigen Strafgesetzbuches
ist. Dagegen ist der 8 107 über Len Wahlver-
ruf eine neue Bestimmung in dem jetzt vorlie-
genden Strafgesetzbuchentwurs. Wir wünschen
aber auch, da besonders für die Delikte ans 8 6
des Rcpublikschutzgejetzes sehr scharfe Strafbe-
stimmungen nicht unter 3 Monaten Gefängnis
vorgesehen sind, daß in diesem Gesetzentwurf,
wenn man dabei bleibt, auch die allgemeinen
Skrafmilderungsbestimmungen aus dem neuen
Strafgesetzbuchentwurf übernommen werden
Hier verweise ich auf die 88 73, 74 und 7ö, die
sich aus besonkmre Milderungsgründe, mil-
dernde Umstände, besonders leichte Fälle uiw.
beziehen.
Es fragt sich, ob man den Titel des Gesetzes
bestehen lasten soll Ich kann mir denken, daß
vielleicht jemand den Titel „Republikschutz-
gesetz" als einen Vorstoß gegen
wurfs anseke. (Sehr gut! und
der Wirtsch.-Part.)
Es wäre unter Umständen
Verächtlichung der Republik darin zu sehen,
daß man sie für so schwach halte, daß sie eines
besonderen Schutzes bedürfe. (Heiterkeit und
Zurufe bei der Wirtsch.-Part.: Sehr gut!)

der, will den Herren Sozialistei', aus nahet'"
genden Gründen nun einmal nicht in d?
Kops.
In diesem Jahre läuft die Frist für die bs',
den schlimmsten Zwangsgesetze auf dem (siebä
des Wohnungswesens ab, nämlich für dm
Reichsmieten- und Mieterschutzgejetz. Aus
jetzigen Verhandlungen anläßlich der Reicks
richtlinren für das Wohnungswesen läßt
schon jetzt deutlich erkennen, welches Schicks"
die beiden Zwangsgesetze erleben sollen.
will sie erneut verlängern und damit den oe>
fassungswidrigen Zustand der Wohnung"
Zwangswirtschaft für einen weiteren Zeitrau"
sanktionieren. Dies der einhelligen Mein»"?
der gesamten deutschen Wirtschaft zum Tro«'
die noch zuletzt in der Denkschrift des Reichs^
bandes der deutschen Industrie zum Ausdr'"
kam.
Dabei fehlt es nicht an positiven Bors äst"
gen, die sich in dem Gesetzentwurf eines klebe''
gangsgesetzes zur Regelung der Mietverhäb
niste finden, der von wirtschaftsparteiliM
Seite eingebracht ist. Diesen einen gangbar'"
Weg fiir die klebergangszeit weisenden E".!
wurj ist bereits in einer Zeitung wiedergegeb^
worden. Seine wichtigste Bestimmung oest"" i
darin, daß die Miete entweder eine durch
schlage veränderliche Normclmiete oder eiü
auf freier Vereinbarung beruhende Festmft."
sein soll. Die Normalmiete soll dabei
Kleinwohnungen bis zu 60 Quadratme^j
Raumfläcke nur für unbefristete Mietvertrag
auf Antrag eines Vertragschließenden gelt"'?
Sie soll der Friedensmiete von; l Juli 10 ,
entsprechen. Durch sie werden sämtliche Haust"-!
wirtfchaftungskosten nach dem Stande vow ?
Oktober 1929 abgegolten. Zu dieser Grum
miete sollen dann Zuschläge erhoben werkv"
fiir die Hauszinssteuer und sämtliche nach de''
1. Oktober 1929 dem Hausbssitz neu auferlegt"'
Steuern. Mieträume aller Art, auch die bi'',
her von der Zwangswirtschaft erfaßten, soll"
nach den Bestimmungen des Bürgerlichen
setzbuches gekündigt werden dürfen. Für
Klage wegen Herausgabe eines gekündigt"
Mietraumes soll die Zuständigkeit des Mi"

Zu den sachkundigen Männern, die sich nicht
nur auf Grund ihrer überragenden Stellung
im Staat für den unbedingt notwendigen
Finanzumbau mit dem Ziele der Steuersen-
kung aus der einen Seite, aber auch der größ-
ten Sparsamkeit auf der anderen Seite einge-
setzt haben, gehört der preußische Finanzmini-
ster Dr. Höpker-Aschoff. Um so mehr muß es
überraschen, daß gerade dieser Staatsmann
die Sache des Finanzumbaues im Stich gelas-
sen hat. Von allen Finanzministern der Län-
der ist er am frühesten mit dem Voranschlag
für das kommende Haushaltsjahr zur Stelle
gewesen. Zugegeben, daß zwei Seelen in der
Brust des preußischen Finanzministers streiten:
die des Finanzpolitikers, der weiß, daß die
Finanzwirtschaft im Reich, in den Ländern und
Gemeinden unvermeidlich zum Zusammenbruch
führen muß, sowie die des Finanzministers,
der immerhin verpflichtet ist, unter den gege-
benen Verhältnissen mit seinem Haushalt
rechtzeitig, fertig zu werden. Allein dies Fer-
tigwerden ist nur möglich, wenn der preußische
Wnanzmiiiister den Finanzumbau für eine
Sache hält, über die sehr wahrscheinlich noch
langwierige akademische Erörterungen gepflo-
gen werden, so daß mit einem Ergebnis auf
absehbare Zeit hinaus nicht zu rechnen ist.
Tatsächlich hat der preußische Finanzmi.ii-
ster Dr. Höpker-Aschoff den preußischen Haus-
haltsvoranschlag für 1930/31 dadurch ausge-
glichen, daß er vom Reich auf dem Wege des
Finanzausgleichs rund 90 Millionen Reichs-
mark mehr erwartet, als er 1929 errechnet hat
Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Steu-
ereinnahmen des Reiches den Voranschlag er-
reichen. so daß ein Fehlbetrag unter Umstän-
den auch beini Finanzausgleich sich auswirken
kann. Wenn aber Preußen den Neichshaus-
Halts-Voranschlag für 1930 dadurch bindet, daß
es mit einem höheren Ueberweisungssoll rech-
net, so sind alle Hoffnungen hinsichtlich einer
Steuersenkung eitel. Wenn der ernstliche
Wille fehlt, so wird sich der Weg zu einen,
Steuerumbau überhaupt nicht finden lassen.
Von allen Seiten wird zugegeben, daß die
Steuer- und Abgabelasten des deutschen Vol-
kes unerträglich geworden sind, daß ein Abbau
rfeigen muß, ehe die völlige Ausschöpfung
Lei Steuerguellen zu einer Reichsfinanzkrise
führt. Es scheint fast so. daß in der ersten
Hälfte eines jeden Haushaltsjahres die Fi
nanzminister und die Parteiführer den Ruf
zur Sparsamkeit erheben, daß sie Steuersen-
kungen in Aussicht stellen, sie im einzelnen
schon genau bezeichnet und umrissen werden,
wenn der Haushalt aber in die zweite Hälfte
übergeht, ist über allen Gipfeln Ruh. Denn
kein Mensch redet mehr von Steuersenkung.
Im Gegenteil: die hohe Steuerlast gilt als
unabwendbares Schicksal, die nicht etwa ge-
senkt werden darf, sondern erhöht werden
muß. Es ist doch klar, daß der Finanzaus-
gleich in seinem Aufbau sich nicht einfach än-
dern läßt, so daß es auch weiter sein Bewenden
bei den Ileberweisungssteuern und dem Ver-
teilungsschlüssel haben wird.
Damit ist jede Senkung der Einkommen-
steuer. wie sie der Reichsfinanzminister wieder-
holt angekündigt hat, unmöglich geworden.

Schuh für Eigentum und Familie
Reichstagsabgeordneter Dr. Missen zum Republikschutzgesetz.

Man syllte Las Kind beim richtigen Name"
nennen und einfach von 'einer 'Novelle Ml"
Strafgesetz und zumVereinsgesetz sprechen, (Z"
stimmung bei der Wirtsch-ss^rrt.)
Damit wäre etwas ganz Richtiges qezchai
fen, etwas, was nicht mehr nach Ausnahme'
und Sondergesetz riechen würde.
Herr Abg. Dr. Wunderlich hat eben Lar
getan, daß die viele Zeit, die auf dieses Gesek
verwandt worden ist, bester auf andere Ge-
setze, und ich füge hinzu, vielleicht auch alä
Verfassungsänderungen usw. verwendet wo"'
-en wäre. Wenn Sie wirklich den Schutz -e'
demokratischen Republik wollen, dann will'
noch vieles geändert werden müssen. (Seh'
wahr! bei der Wirtsch.-Part.j
Dann sollten Sie vor allem dafür sorge"
daß als oberster Grundsatz des Staates ane"
kannt wird: „Die rechtmäßige Gewalt ist vv>'
Gott." Dann sollten Sie dafür sorgen, daß -ö
Minister zwar vom Volke gewählt werden, al-
solchs aber nicht mehr aktive, abhängige Pal'
teimitglieder bleiben, (Zustimmung bei de'
Wirtschaftsparteis, sondern als Minister
lediglich von ihrem Gewißen und von de>
Wohlfahrt des Staates und des Volkes habe"
leiten zu la en. (Sehr richtig! bei der Wirtsckh
Part.)
Sie sollten dafür sorgen, daß Gesetze
macht werden, die jeden einzelnen Bürger wft
der selbst verantwortlich für sich und die Seine"
machen. Man sollte dafür Sorge tragen, da!>
Gottesfurchr und Eottvertrauen, Ehrfurcht v»'
den Eltern und Gehorsam vor den Behörde^
wieder in das Volk einziehen. (Sehr wahr
bi der Wrrtsch.-Part.)
Man sollte den atheistischen Geist und -e"
Geist der Sinnlichkeit und der Genußsucht u"
terdrücken, der sich heute immer mehr br"'
macht unter dem Schutz der Gesetze und de'
Verwaltung. (Lebhafte Zustimmung bei d"'
Wirtsch.-Part. und in der Mitte.)
Betreiben Sie sodann nicht weiter
sctzesmacherei, die durch Verneinung des Eigei"
rums, durch Lockerung der Ehebande und durck
Straflosigkeit der Unzucht in weitestem Uv"
fange das Hauptfundament des Staates, d"'
-Familie, zu untergraben im Begriffe steht
(Sehr wahr! bei -er Wirtsch.-Part.)
Garantieren Sie durck endliche Verabschi"
düng des längst fälligen Schulgesetzes oh""
Aufschub die konfessionellen Schulen, mir
nen allein Sie eine auf innerer lleberzeugu^
und nicht mehr nur auf dem Gummiknüpp"
beruhende Autorität des Staates, der Schub'
der Kirche und des Elternhauses neu beleb""
und erhalten können. (Bravo! bei der Wirtsch-
Part.)
Unterwerfen Sie sich selbst in Demut O"'
ewigen Weisheit und unabänderlichen Wahr-
heit:
Nur wer Gott dem Allerhöchsten traut,
Hat nicht auf Sand gebaut!
(Beifall bei ocr Wirtsch.-Part.)

Llebergang zm freien Wohnungswirlschafi
Zum Zriffablaus am 1. April 1S3».

Im Reichstag wurden die Reichsrichtlinien
fiir das Wohnungswesen angenommen. Bei
dieser Gelegenheit wies der Reichsarbeitsmini-
ster, der immer noch an der sozialistischen Ein-
stellung festhäit, daß die Wohnungszwangs-
wirtschaft -er beste Vorläufer für die Soziali-
siernug des gesamten Wohnungswesens ist, auf
ein Buch des Deutschen Vereins siir Wohnungs-
reform hin, betitelt: „Die Wohnungsnot und
das Wohnungselend in Deutschland". Wenn
man dieses Buch näher ansieht, erkennt man
unschwer die Tendenz, die ihm zugrunde liegt.
Wenn irgendwo das in letzter Zeit vielge-
brauchte Wort vom Zweckpessimismus gerecht-
fertigt ist, dann in den Bildern dieses Buches,
Las mir Fleiß besonders üble Winkel unseres
Landes aufgestöbert hat, und das Wohnungs-
elend greifbar und „höheren" Zwecken dienst-
bar zu machen.
Es soll selbstverständlich nicht verkannt wer-
den, daß vielfach, vor Mein in den Großstäd-
ten, Wohnungselend besteht. Auch anderwärts
und im ganzen Lande wohnt man heute viel-
fach noch lange nicht so. wie es berechtigte An-
sprüche an soziale und hygienische Forderungen
rechtfertigen würde. Aber man darf bei solchen
tendenziösen Schilderungen doch nicht verges-
sen, daß wir ein völlig verarmtes Volt gewor-
den sind, und daß auch in wohlhabenderen
Ländern als wir es sind, ein Wohnungselend
besteht, das sich von unsrigem nicht wesentlich
unterscheidet.
Aber sei dem, wie es sei: wir haben mit
Hilfe der alten Wähnungszwangswirtschafts-
freunde die neuen Reichsrichtlinien für das
Wohnungswesen zu schlucken und damit zugleich
eine weitere Aussicht gewonnen, daß man an
den endlichen Abbau der Wohnungszwangs-
wirtschaft an maßgebender Stelle noch keines-
wegs denkt. Hat doch der Reichsarbeitsmini-
ster erneut bei den letzten Beratungen an der
alten Theorie festgehalten, daß sich die Besei-
tigung des bestehenden Wohnungselends nur
durch eine umfassende Neubautätigkeit erreichen
, . ___ _ , laste. Daß die noch bestehende Wohnungs-
Aeußerungen gegen die Verfassung und gegen ! Zwangswirtschaft ein viel größeres Hindernis
die Staatsform vorliegen, wollen wir durch-' fiir die Beseitigung des Wohnungselends bil-