Pfälzer Bote für Stadt und Land (68) (1933 (April bis Juni))

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Nr. 125 Seidelberg. Ivnmrstas, 1.8uni IW 68. Jahrs.

Eine Milliarde ArbeiisschatzanweisuWN
Lntschtlden-e Maßnahmen zur Behebung -er Arbeitslosigkeit

Großer Zag
im Eereke-Brvzeß
Vernehmung prominenter Staatsmänner

Berlin, 1. Juni. Das Reichskabinett be-
schäftigte sich gestern nachmittag in mehrstün-
digen Verhandlungen mit den Fragen der
Arbeitsbeschaffung. Verabschiedet
wurde ein vom Reichsfinanzministerium vor-
gelegtes
Gesetz zur Verminderung der Arbeits-
losigkeit,
durch das der Reichsminister der Finanzen
ermächtigt wird, Arbeitsschatzanweisungen im
Gesamtbeträge bis zu einer Milli-
arde Reichsmark zwicks Förderung von
?nstandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an
öffentlichen Gebäuden sowie an privaten
Wohngebäuden und Wohnungen, ferner für
vorstädtische Kleinsiedlungen, landwirtschaft-
liche Siedlung, Flustregulierungen, Gas-,
Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Tiefbau-
arbeiten und Sachleistungen an Hilfsbedürf-
tige auszugeben. Das Gesetz enthält ferner
Bestimmungen über die Steuerfreiheit
lür Ersatzbeschaffung, für eine freiwillige
Spende für Förderung der nationalen Ar-
beit, für die Ueberführung weiblicher Arbeits-
kräfte in die Hauswirtschaft und für die För-

derung der Ehestandsschliestung durch Ehe-
standshilfen und Ehestandsdarlehen.
Der Reichskanzler regte an, über die Vor-
schläge hinaus einige großzügige Arbeitspro-
jekte beschleunigt in Angriff zu nehmen, und
zwar in erster Reihe ein umfassendes Bau-
programm für Hausreparaturen und Wieder-
herstellung einer gesunden Grundstücks- und
Wohnungswirtschaft im Zusammenhang mit
einer Neuregelung auf steuerlichem Gebiet
durchzuführen, ferner die
Schaffung eines Netzes von großen
Verkehrsstrasten,
das den Ansprüchen des neuzeitlichen Kraft-
verkehrs entspricht und produktive Auswir-
kungen im weitesten Umfange für die Kraft-
verkehrsindustrien und die Treibstoffwirt-
schaft zulästt, wobei eine organische Verbin-
dung zwischen der Eisenbahn und der Kraft-
verkehrsgesellschaft unter mastgeblicher Betei-
ligung der Deutschen Reichsbahngesellschaft
hergestellt werden soll, sowie schließlich die
nachhaltige staatliche Förderung von zusätz-
licher Produktion, insbesondere auch für den

Export zum Ausgleich des Valutadumpings.
Es wurde beschlossen, eine Kommission un-
ter Führung des Reichsbankpräsidenten ein-
zusetzen, die die mit diesem großzügigen Ar-
bchtsbeschaffungsprogramm zusammenhängen-
den Finanzfragen bearbeiten und insbeson-
dere allein und autoritativ bevollmächtigt sein
soll, alle den Geld- und Kapitalmarkt betref-
fenden Angelegenheiten zu regeln und zu
überwachen, damit nicht Störung des Geld-
und Kapitalmarktes durch falsche Dispositio-
nen oder Eingriffe nicht verantwortlicher
Stellen eintreten.
Das Reichskabinett verabschiedete endlich
noch das vom Reichsernährungsminister vor-
gelegte
Gesetz zur Regelung der landwirtschaft-
lichen Schuldverhältnisse,
das eine grundlegende Neugestaltung des
landwirtschaftlichen Kreditwesens enthält und
für die Landwirtschaft eine wesentliche Er-
leichterung der Zinsenlast herbeiführt. Die
nächste Kabinsttssitzung findet erst nach den
Pfingstfeiertagen statt.

Berlin, 31. Mai. In der heutigen siebenten
Sitzung des Eereke-Prozesses wurde als erster
Zeuge der Sohn des Reichspräsidenten, Oberst
Oskar von Hindenburg, vernommen. Auf
Befragen durch den Vorsitzenden erklärte er, er
habe mit dem Hindenburg-Ausschutz und mit den
Sammlugen direkt nichts zu tun gehabt, ebensowe-
nig mit der Abrechnung. Er erinnere sich aber, datz
in Gesprächen mit Dr. Gerske während der beiden
Wahlgänge und nach der Wahl davon gesprochen
wurde, datz es nötig sei, zur Förderung einer Po-
litik der nationalen Sammlung nach dem Sinns
des Reichspräsidenten eine unabhängige nationale
Zeitung zu gründen.
Staatsanwalt: Wissen Sie, aus welchen
Gründen der Gedanke der Gründung einer natio-
nalen, überparteilichen Zeitung aufgegeben
wurde?
Zeuge v. Hindenburg: Nach meiner Auf-
fassung deswegen, weil die notwendigen Gelder
nicht aufzubringen waren.
Staatsanwalt: Ist im Zusammenhang
mit dem Plan der Zeitungsgründung davon ge-
sprochen worden, datz dafür etwa ISO 000—180 000.
Mark erforderlich wären?

Hotelwirtschast auswirken.
Gastwirtsgowerbe, welches

ist

Nertmms in Gens bis zmn
27. Nmi
Der englische Konventionsentwurf nunmehr
endgültig Grundlage der Abrüstungskon-
vention
Genf, 31. Mai. Das erweiterte Präsidium
der Abrüstungskonferenz hat heute beschlossen,
selbst die zweite Lesung des englischen Kon-

Cim Erklärung des MrreWWn
Bundeskanzlers
, Wien, 31. Mai. Bundeskanzler Dr. Doll-
M hat heute gegenüber einem Vertreter der
-politischen Korrespondenz eine Erklärung ab-
gegeben, in der es u. a. heißt:
. Vundesminister Dr. Rintelen legte vor
fmiger Zeit Wert darauf, daß ich einem Er-
ichen des Reichstagsabgeordneten Habicht,
"Ut Mr eine unmittelbire Aussprache haben
u können, entspreche. Ich habe Herrn Reichs-
agsabgeordneten Habicht zweimal empfan-

ausschuß wird in den nächsten Tagen noch
einige Sitzungen abhalten, um formell die
erste Lesung des englischen Konventionsent-
wurfes zu beeenden. Nach Abschluß dieser
Arbeiten wird sich der Hauptausschuß bis zum
2 7. Juni vertagen. Inzwischen arbeitet
das erweiterte Präsidium unter dem Vorsitz
von Henderson weiter, um einen Text für Vie
zweite Lesung aufzustellen. Auf Vorschlag
Hendersons wurde nunmehr endgültig be-
schlossen, daß der englische Konventionsent-
wurf die Grundlage nicht mehr wie bisher
nur der Beratungen, sondern der künftigen
Abrüstungskonvention sein soll.
London erwartet Paraphierung des
Viermächtepaktes
London, ,31. Mai. , 7» "7 ... - .
Kreisen verlautet heute, man rechne damit, wählt worden.

Oesterreich durchreisen wollen, von der Rsss-e-
'i Edden können, wenn sie einen
NÄen Fahrtausweis besit-
zen. Die Durchreise durch Oesterreich muß in
diesem Falle innerhalb von höchstens 24 Stun-
den vom Uebersch reiten der österreichischen
Grenze ab beendet sein. Die Befreiung wird von
der Sichtv-ermerksbehörde im Paß vermerkt. Die
Sichtvermevksböhövde hat ferner die Nummer
des Befveiungsvermerks und den Bshörd-enstem-
pel auf dsm vorgelsgten Fahrtausweis anzu-
brmgen. iDe Regelung gilt sowohl für Rsichs-
angöhö-rige, die nach dem 1. Mai 1933 das
Reichsgebiet über Oesterreich verlassen, als auch
für Reichsangehörige, die bereits vor dsm 1.
Juni 1933 morgens mit ordnungsmäßigem Aus-
rechgsichtvermerk aus dem Reichsgebiet ausgereist
sind und über 'Oesterreich in das Reichsgebiet
zurückkehren wollen.
Der „Völk. Beobachter" in Wien
beschlagnahmt.
Wien, 31. Mai. Die heutigen Ausgaben des
,,Völ lisch en Beobachters" und der in
München erscheinenden satirischen Wochenzeit
schrift „Die Br en nes.sel"
nachmittag erneut beschlagnahmt, und zwar
wegen Aufreizung gegen die Regierung und we-
gen Beleidigung des Bundeskanzlers.
Auch die kommunistische „Rote Fahne"
ist beschlagnahmt worden.

gen. Herr Reichstagsabgeordneter Habicht
hat erklärt, daß er nur befugt sei, namens
der nationalsozialistischen Partei mit mir zu
reden und war der Meinung, daß mit der
Ausschaltung von Landbund und Heimatblock
die Christlich-Soziale und die Nationalsozia-
listische Partei unter meiner Führung eine
Regierung bilden sollen, die Neuwahlen vor-
nehmen und durch einen Akt im vorhinein
festlegen sollte, daß auch nach den Wahlen
unter meiner Führung die Regierung von
Christlich-Sozialen und den Nationalsozia-
listen zu bilden wäre. Ueber irgendwelche
zahlenmäßige Verteilung innerhalb der Re-
gierung wurde nicht gesprochen. Mit der Fest-
stellung, daß ich Herrn Reichstagsabgeord-
neten Habicht, sowohl vor wie nach den Wah-
len unter meiner Führung eine christlich-
soziale-nationalsozialistische Regierung zu bil-
den, abgelehnt habe, erledigen sich alle damit
in Verbindung gebrachten falschen Tendenzen
und Konsequenzen.
Befreiung von der RelfegeMr
Berlin, 31. Mia. Der Reichsmmister des In-
nern hat bestimmt, daß R-eichswngghövige, die
im Eisenbahn- oder Luftverkehr lediglich durch

Zeuge: Ich glaube, diese Summe zum ersten
Mal von Herrn von Keudell gehört zu haben, als
er mir erzählte, datz der Verdacht einer Unterschla-
gung bestehe.
Rechtsanwalt Langbehn: Halten Sie nach
Ihrer Kenntnis der Persönlichkeit des Angeklagten
Dr. Eereke es für möglich, datz er aus den Wahl-
geldern Summen für seine privaten Zwecke ent-
nommen hat, oder glauben Sie, datz er solche Gel-
der für rein politische Zwecke verwenden wollte?
Zeuge: Mir ist nicht die Idee gekommen, datz
er solche Gelder in irgend einer Form für sich ver-
wenden wollte.
Dann wird der Staatssekretär des Reichspräsi-
denten Dr. M e i tz n e r als Zeuge vernommen. Er
erklärt: Ich habe mich bewußt und absichtlich von
der Aufbringung der Wahlgelder und von den
Verhandlungen des Ausschusses ferngehalten, weil
ich auch nicht mittelbar den Herrn Reichspräsiden-
ten engagieren oder verpflichten wollte. Es fanden
Besprechungen statt, eine überparteiliche, Nation,
unabhängige Zeitung zu gründen, die den Gedan-
ken der nationalen Sammlung vertreten sollte. Zu-
nächst war der Ankauf eines Aktienpaketes der „D-
wurden heute A. Z." oder des Ankaufes der „Täglichen Rund-
schau" erörtert worden, aber schließlich hielt man
die Gründung einer neuen Zeitung zunächst für
das Richtigere.
An den Besprechungen nahmen teil Frhr. von
Gleichen vom Ring, Minister a. D. von Keudell,
Herr von Lubowski, Dr. Gereke, Oberst von Hin-
denburg, ich und Dr. Regendanz. In diesen Be-
sprechungen erklärte Dr. Eereke, daß er für diesen
Zweck eine Summe von 50 000 Mark zur Verfü-
gung stellen könnte. Aus der Besprechung ergab
sich, daß das Geld aus den Mitteln des Hinden-
burg-Ausschusses herrührte, und zwar von Leuten,
die mit dieser Verwendung einverstanden waren.
Ein Zeitungsfachmann, der Verlagsdirektor Stol-
berg von der „Deutschen Tageszeitung", hatte
einen Voranschlag aufgemacht, aus dem sich
ergab, daß ein Kapital von 500 000 notwendig
wäre. Da sich bei den weiteren Besprechungen er-
gab, datz eine solche Summe von unabhängigen und
uneigennützigen Geldgebern nicht aufzubringen
war, schlief der Gedanke der Zeitungsgründung
ein.
Der Angeklagte Dr. Gereke und sein Vertei-
diger Langbehn richten an den Zeugen immer
wieder die Frage, ob er sich hinsichtlich der Summe
nicht irre, ob Dr. Eereke nicht gesagt habe, er habe
jetzt 50 000 Mark zur Verfügung, aber könne spä-
ter größere Summen bis 500 000 Mark beschaffen.
Demgegenüber erklärt der Zeuge Dr. Meißner mit
aller Bestimmtheit, datz davon , keine Rede sein
könne. Es sei ganz bestimmt nur von 50 000 Mark
gesprochen worden, die Dr. Eereke zur Verfügung
habe. Hätte er von 500 000 Mark gesprochen, dann
hätte ja das Projekt nicht zu scheitern brauchen.
Vorsitzender: Dr. Gereke hatte damals
380 000 Mark aus dem Hindenburg-Ausschutz zur

daß morgen in Rom der Viermächtepakt para-
phiert werde. Heute sei der Wortlaut des
Vertrages in Genf von den Juristen geprüft
worden.
Sir John Simon teilte im Unterhause mit,
er hoffe, bereits morgen endgültige Erklä-
rungen über den Viermächtepakt abgeben,
vielleicht sogar dem Hause bereits einen amt-
lichen Text unterbreiten zu können.
Japanisch-chinesischer Waffenstillstand
abgeschlossen
Tokio, 31. Mai. Im Kriegsministermm
die Meldung oingeg-augen, daß der japanisch-
chinesische WaffenstillstaNdsv-ertrag am Dienstag
nachmittag in Tangkü bei Tientsin zwischen der
japanischen Kommission unter Generalmajor
Okamua und der chinesischen Kommission unter
Kriegsrat Hstungping abgeschlossen worden ist.
Berlin. Wie wir erfahren, sind die Trans-
ferbesprechungen zwischen der Reichsbank und
den Vertretern der Auslandsgläubiger heute
vor- und nachmittag fortgesetzt worden. Man
ist in der Aussprache, die güt vorangeht, be-
reits in die Einzelfragen eingetreten.
Berlin. Der frühere amerikanische Staats-
sekretär Stimson ist zum Vorsitzenden der
In hiesigen amtlichen deutsch-französischen Vergleichskommission ge-

Oesterreich will seinen Kurs nicht andern UK
Wien, Fl. Mai. Die amtliche „Wiener Z-ei-
tung" schreibt: „Die Erregung in der österreichi-
schen Ockffentlichkgrt wegen der 1000-Mark-Daxe
iär die Ausreise nach Oesterreich hält an. Da-
-Mgen sind die Bestürzungen wegen des Ausblei-
öens des deutschen Fremdenstroms etwas abge-
klungen, da auch die westlichen Bundesländer M
°«s«m Jahve von vornherein mit einer starken
Verminderung des deutschen Reiseverkehrs rech-
nen wußten. Die österreichische Regierung be-
handelt die ganze Angelegenheit mit der gebo-
tenen Reserve und mit kluger Vorsicht. Sie will
ui-chts überstürzen und will auch die recht wrll-
türlich a-ufgerifsene Kluft nicht durch übereilte
radikale Maßnahmen noch verbreitern. Sicher
H jedoch, daß die Regierung politische Konzessio-
nen an die Nationalsozialisten keineswegs ma-
chen wird. Eine Aenderung des Rsgierungs-
turses kommt äbsdlut nicht in Frage.
Wre die „Rsichspost" erfährt, werden die bster-
reichischen Maßnahmen gegen die deutsche
Grenzsperre zunächst in der Einführung eines
Ausreisevisums nach Deutschland bestehen. Die
zweite Maßnahme wird sich zugunsten
öer notleidenden. Hotslwirtschast auswirken.
Has österreichische Gastwirtsgowerbe, welches
auf den Fremdenverkehr mit Deutschland ange-
wiesen ist, wird den vollen Schaden, der ihm
Ns der -deutschen Grenzsperre erwächst, nach
Maßgabe des Ertrages des vorjährigen Frem-
^nverkehrs aus Deutschland, der mit etwa 10
Mi-Wimen Schilling berechnet wurde, ersetzt be-
kommen. Bon diesen 10 Millionen Schilling
werden 5 Millionen Schilling sofort ausbezahlt,
Millionen im Laufe des Herbstes und der
NM soll m Form von Steuerabschreibungen zu-
Nckerstattet werden.
..Als dritte Gegenmaßnahme gegen
^e deutsche Grenzsperre nennt die „Reichspost"
Nt deren Hilfe Oesterreich om Gleichgewicht
Wischen der Gin- und Ausfuhr von und nach
^outschland Herzustellen gedenkt.