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Mittwoch, den 4. Oktober 1633
8. Zahrg. - Nr. 254
aus der Aste der verschiedenen Anerbe« einen
bestimmten Erben wühlen. Nach dem neuen
Reichsgesetz kann er nur innerhalb der ersten
Ordnung, also unter feinen Söhnen und Döh-
nessöhnen, eine Wahl treffen, und dies auch
nur dann, wenn in der Gegend bet Jntraftteten
des Rrichse rvho fgesetze S Anerbe nrecht Nicht
Brauch gewesen ist, wenn in der Gegend zu die-
ser Zeil freie Bestimmung durch den Bauern
üblich gewesen «ist oder wenn ein- wichtiger
Grund vorliegt und das Anerbengenicht feine
Zustimmung gibt. Nur wenn eheliche Söhne
oder Söhnessöhne nicht vorhanden sind, kann
der Bauer mit Zustimmung des Anerbengerichts
auch rn der übrigen Anerbenliste wühlen. Uebri-
gens kann der Erblasser stets bestimmen, daß der
Anerbe als Zusatz zu seinem Namen den Hof-
namen führt.
Veräusserung u. Belastung des ErbbofS ist nur
mit Zustimmung des Anerbengertchts zulässig,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Erkmof
steht jedoch unter Vollstreckungsschutz. Und selbst
die auf dem Erbhof gewonnenen landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse find gegen Zwangsvollstrek-
kung geschützt, soweit sie zum Zubehör gehören
oder zum Unterhalt des Bauern oder seiner Fa-
milie bis zur nächsten Ernte erforderlich sind.
Handelt es sich um eine Forderung von mehr
als ISO RM., so kann der Kroisbauernführer,
falls er vom Reichsnährstand dazu ermächtigt ist,
die Schuld auf den Reichsnährstand übernehmen,
der dann an die Stelle des Gläubigers tritt. Im
übrigen ist sine Durchführungsverordnung an-
g-Mndigt, durch die die Zwangsvollstreckung in
die Erzeugnisse des Erbhofs noch weiter aus
öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-recht-
liche Geldforderungen beschränkt wird, sodatz
Vr -bäte Gläubiger den Erbhof und feine Erzeug-
nisse überhaupt nicht mehr angreifen können.
Bei den Amtsgerichten werden Anerbenge-
richis errichtet, die auch die Erbhöferolle zu füh-
ren haben: sie entscheiden in der Besetzung von
einem Richter und zwei Bauern.
Gegen ihre Entscheidung ist Berufung an das
Erbhofgericht beim Oberlandesgericht zulässig,
das aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei
weiteren Richtern und zwei Bauern besteht.
Oberste Instanz soll das Reichserbhofgericht wer-
den. das noch durch besondere Verordnung ge-
regelt werden Mrd. Die Eintragungen «in die
Erbhöferolle und ins Grundbuch sind gebühren-
frei. Wichtig ist vor allem, dass der Anerbe keine
Ervschafts- oder GrunderwerVSsteuer zu zahlen
vot.
Da? Neickserbhofgesetz findet Anwendung auf
alle Erbfälle, die nach dem 1. Oktober 1933 ein-
weten. Gleichzeitig sind Vie kandesaesetzlichen
na'-schriften. namentlich also das preussisch« Erb.
bofrecht, misser Kraft gesetzt worden,
-o-
Genf. Der französische Außenminister Paul-
Roncour reist heute abend zu einem Ministerrat
s--r einige Tage nach Paris zurück. Da Paul-
" wcour ursprünglich die Absicht hatte, bis zum
Schluß der Völkerbundsversammlung hier zu
l eisten, hat die Reise in Völkerbundskreisen
ü'errascht und zu allerhand Kombinationen An-
!a«! gegeben.
Genf. Die Außenminister der Kleinen Entente
basten auch am Dienstag wiederum gemeinsame
Besprechungen, die, wie verlautet, der Ab.rü-
stungsfrage, dem italienischen Donaumemoran-
dum und der Minderheitenfrage gewidmet
waren.
Berlin. Anläßlich seines Geburtstages sind
dem Herrn Reichspräsidenten telegraphische
Glückwünsche u. a. zugegangen seitens des Kö-
nigs von England, des Königs von Italien, des
Königs von Bulgarien sowie des Reich-verwe-
sers des Königreichs Ungarns.
Reval. Der Justiz- und Innenminister Ros-
berg mußte von seinem Posten zurücktrc^en, weil
die Opposition den Nachweis erbrachte, daß der
Minister Mitbesitzer eines Schiffes war, welches
von den Danziger Behörden wegen Spritschmug-
gels unter Arrest gestellt worden ist.
Havanna. In Havanna herrscht völlige Anar-
chie. Wo Präsident Grau San Marion sich be-
findet, weiß kein Mensch.
Kopenhagen. Die Königin und der Kronprinz
von Dänemark sind am Dienstag vormittag um
19,33 Uhr über Gjedser nach Gelbensande in
Mecklenburg abgereist.
Frankfurt a. M. Geheimrat Dr. Arthur von
Weinberg hat anläßlich seines 50jährigen Ar-
beitsjubiläums eine Stiftung von 50 000 NM er-
richtet. Die Zinsen und Teile des Kapitals sol-
len zur Linderung besonderer Notfälle bei
langandauernder Erwerbslosigkeit, zur Unter-
stützung von Angehörigen des verarmten Mittel-
standes, ferner zur Erholung von Müttern kin-
derreicher Familien beitragen.
-0-
I80W« Mark kür Las kaLWe Winter-
Wswerk in Lrei Tagen
Karlsruhe, 3. Okk. Die Landesfielle
Baden-Württemberg teilt mit: die stündlich bei
der Gauführung Baden des Winterhilfswer-
kes des deutschen Volkes einlaufenden Mel-
dungen zeigen, in welch erfreulichem Matze
der Klang der Glocken, die das grotze Werk
nationalsozialistischer Hilfsbereitschaft am ver-
gangenen Samstag einläuleken, einen Wider-
hall in den Herzen aller Volksgenoffen gefun-
den hat. Der ganze Geldspenden-Bekrag er-
reichte bereits in den ersten drei Tagen die
ILLH^oon 180000 RM
StaatMrM ReinhaM über Lie
Sieuerrejorm
Hs Leipzig, 3. Okt. Die Vorträge des heu-
tigen Vormittags waren vor allem Skeuer-
und Finanzfragen sowie Fragen des Verwal-
tungsrechtes gewidmet. Sie erhielten ihr be-
sonderes Gepräge vor allem dadurch, daß füh-
rende Praktiker zu Worte kamen. Der Staats-
sekretär im Aeichsfinanzmimsterium, Rein-
hardt, sprach über die Finanzreform.
Er führte u. o. aus: Reich, Länder und Ge-
meinden werden steuerlich als eine Einheit be-
trachtet werden. Die steuerliche Vereinfachung
wird darin bestehen, datz die Vielheit der Steu-
ern in Reich, Ländern und Gemeinden abge-
löst wird durch einige grotze Steuern, die die
Einnahmequellen für die Gesamtheit von Reich,
Ländern und Gemeinden sein werden. Län-
dern und Gemeinden wird noch genügend
Spielraum für Anpassung an die örtlichen Ver-
hältnisse gegeben sein. Der steuerlichen Ver-
einfachung gemätz wird auch eine einheitliche
Steuerverwaltung geschaffen werden. Der
Steuerpflichtige wird dann nur noch einer ein-
zigen Stelle, nämlich dem Finanzamt, Steuer-
erklärungen abzugeben haben, an dieser ein-
zigen Stelle Steuerbescheide erhalten und nur
noch an diese einzige Stelle Steuerzahlungen
zu leisten haben. Die Zahl der Steuerbescheide
wird wesentlich verkleinert werden, ebenso die
Zahl der Fälligkeitstage. Der Steuerpflichtige
wird von der einheitlichen Steuerverwaltung
im Jahre grundsätzlich nur einen Steuerbe-
scheid erhalten, aus dem sich auch ergeben
wird, wann «nd in welcher Höhe er im Laufe
des Jahres Steuerzahlungen zu leisten hat.
Die Vereinfachung des Steuerwesens wird zu
einer wesentlichen Senkung der
Verwaltungskosten führen. Der er-
sparte Betrag wird zur Senkung der Steuer-
lasten verwendet werden. Die Vereinfachung
wird auch zu einer wesentlichen Minderung
der Arbeit und der Kosten führen, die dem
Steuerpflichtigen und dem Unternehmer aus
seinen Pflichten aufgrund der bestehenden
Skeuergesetze erwachsen. In Ihrer Ganzheit
wird die Vereinfachung des Skeuerwesens zu
einer wesentlichen Senkung der auf der Pro-
duktion und dem Verbrauch liegenden Lasten
und Kosten führen und eine bahnbrechende
Maßnahme zur Gesundung von Wirtschaft und
Finanzen werden.
-0--
TelegrammweWel zwWen Reichs-
vijchor Müller unL Mintslerprüsident
Göring
-A- Berlin, 3. Okt. In seiner Eigenschaft
als Landesbischof von Preußen hat Reichs-
bischof Müller dem Ministerpräsidenten Gö-
ring seine Berufung zum ersten Aeichsbischof
durch die Deutsche Evangelische Nationalsy-
node mitgeteilt. Er hak dabei gleichzeitig dem
Ministerpräsidenten seinen herzlichsten Dank
für das verständnisvolle Eingehen auf die
Wünsche der Kirche ausgesprochen und ihn ge-
beten, der Kirche seine Anteilnahme zu er-
halten.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst
mitkeilt, hat daraufhin Ministerpräsident Gö-
ring Aeichsbischof Müller zu seiner Berufung
in dieses für die Kirche und die. Volksgemein-
schaft so bedeutsame Amt seine aufrichtigen
Glückwünsche mit der Versicherung übermit-
telt, daß er auch weiterhin der Kirche seinen
besonderen Schuh und tatkräftige Förderung
angedeihen lassen werde.
Znlervtew mit Statisches Röhm
Die SA iü -er Willens- uns Zbeentrüger -er nalionaljozlalWchen Revolution
Amsterdam, 3. Okk. (Eig. Mldg.) „Al-
gemeen Handelsblad" veröffentlicht in seiner
Abendausgabe im Rahmen seiner Artikelserie
„Auffassungen im und über das neue Deutsch-
land" ein Interview seines Berliner Korre-
spondenten mit dem Stabschef der SA, Ernst
Röhm.
Auf die Frage: „Wie stark sind heute SA-,
SS- und Stahlhelmformationen, die unter Ih-
rem Kommando stehen, und wie ist es möglich,
für diese gewaltige politische Armee die Sum-
men aufzubringen, welche zur Verwaltung,
Einkleidung, Verpflegung usw. nötig sind?
antwortete Röhm u. a.:
„Adolf Hitlers SA läßt sich mit keiner
Armee, mit keiner Miliz, mit keinem sonstigen
Wehrsystem der Welt vergleichen. Denn sie
ist keines von ihnen. Allen genannten Heeren
haftet der Begriff der bewaffneten Macht an.
Das gerade ist nach dem ausgesprochenen
Willen Adolf Hitlers die SA nicht. Die
Reichswehr ist der alleinige Waffenträger des
Reiches,
die SA ist der Willens- und Ideen-
träger der nationalsozialistischen deut-
schen Revolution.
Der Reichswehr obliegt die Verteidigung der
Grenzen und Lex Schutz der Interessen des
Reiches dem Auslande gegenüber — der SA
ist zur Aufgabe gesetzt, den neuen deutschen
Staat geistig und willensmäßig auf der Grund-
lage des nationalsozialistischen Ideengutes zu
formen und den deutschen Menschen zu einem
lebendigen Glied dieses nationalsozialistischen
Staates zu ziehen. Wie die ersten Christen
Träger und Kämpfer ihrer neuen Weltan-
schauung, eben des Christentums waren, so sind
die SA-Männer die Träger und Kämpfer der
nationalsozialistischen Weltanschauung. Alle
anderen Deukungsabsichten gehen durchaus
falsche Wege. Der 14jährige geistige Kampf,
welcher der Erringung der staatlichen Macht
voranging, forderte vom SA-Mann schwere
finanzielle Opfer. Alle Bedürfnisse für Dienst-
bekleidung, Propaganda usw. mußte er aus
eigenen Mitteln bestreiten. Das schlichte, oft
ausgeblichene und verwaschene Braunhemd ist
das Ehrenkleid des SA-Mannes geworden,
nicht nur, weil fast 400 seiner Kameraden vom
roten Unkermenschentum ermordet wurden,
sondern weil es von Hunderkkausenden um den
Preis des nicht getrunkenen Bieres, der nicht
gerauchten Zigaretten, des nicht gegessenen
Brotes angeschaffk werden mußte.
Und wie es war, ist es geblieben.
Auch heute noch nach dem Siege, nachdem
fast zwei Millionen in den Reihen der SA
stehen, geht der SA-Mann seinem bürgerlichen
Beruf nach und widmet genau wie früher
seine Freizeit dem SA-Dienst.
Eine Ausnahme von dieser Regel war der
Aufmarsch der SA anläßlich des Reichspartei-
tages in Nürnberg. Hier trat die SA an zur
Siegesfeier der deutschen Revolution, trat an
als Willenskrägerin des Staates, der ihren
Opfern sein Entstehen verdankt. Und um bei
dieser großen Manifestation des nationalsozia-
listischem Staates ein einheitliches Bild ihrer
Geschlossenheit zu bieten, wurden die an dem
Aufmarsch teilnehmenden Teile der SA neu
eingekleidet. Die erheblichen Summen, die da-
für erforderlich waren, wurden seitens der po-
litischen Organisation der Partei als Zeichen
ihres Dankes für die unerhörten Opfer, die
der SA-Mann in den Jahren des Kampfes
gebracht hatte, aus Mitgliederbeiträ-
gen, Sammlungen und Spenden aufgebracht.
Die Kosten der Verwaltung der SA sind,
gemessen an der zahlenmäßigen Größe dieses
Aiesenapparakes, unwahrscheinlich gering.
Freiwilligkeit war und ist die Voraus-
setzung jedes Dienstes in der nationalsozialisti-
schen Bewegung.
Auf die Frage, warum man nach gelungener
Revolution auch weiterhin größere Massen SA,
SS, Amtswalter, Stahlhelm und Hitlerjugend
uniformiert zusammenfasse, obwohl die kommu-
nistische Gefahr nicht mehr so groß sei, antwor-
tetet« Stabschef Röhm: In England, Frankreich,
Italien, Rußland, Polen und in den Vereinig-
ten Staaten sei fast die ganze Jugend uniform-
artig gekleidet, und sie werde von aktiven oder
Reserve-Heeresangehörigen ganz offen mit der
Waffe für den Kriegsdienst gedrillt. Nur in
Deutschland solle die Uniform eine Bedrohung
des Friedens darstellen. Das Braunhemd sei
nach Material, Schnitt und Farbe als Felduni-
form völlig unbrauchbar. Ls biete keinen Schutz
gegen die Unbilden der Witterung und hebe
seine Träger durch seine leuchtende Farbe aus
der Menge heraus, anstatt sie wie eine richtige
Felduniform unsichtbar zu machen. Das Braun-
hemd solle lediglich seinen Träger aus der gro-
ßen Masse als Bekenner der nationalsozialisti-
schen Weltanschauung herausheben. Heute nach
dem Siege ist es das Kennzeichen der national-
sozialistischen Zusammengehörigkeit, die deutsche
Tracht. Adolf Hitlers Ziel war von vornherein,
Deutschland in neuem Geiste auf der Grundlage
der bewährten Zucht und Ordnung zu erneuern.
Mit militärischem Drill habe Ordnung und Diszi-
plin garnichts zu tun. Nur in einem Staate der
Unordnung findet der Bolschewismus Daseins-
bedingungen.
Die SA schütze daher nicht nur ganz Deutsch-
land, sondern auch Europa vor dem Bolschewis-
mus, denn ein bolschewistisches Deutschland be-
deute ein bolschewistisches Europa.
Wert««« MMsl kkv dk»
Rvvettstzeschaffnng
zse Berlin, 3. Oktober. Der Kreditaus-
schuh der Deutschen Rentenvank-Kreditanstalt hat
aus dem Arbeitsveschafsungsprogramm der
Reichsregierung erneut Darlehen in Höhe von
rund 7,5 Millionen RM bewilligt. Darunter be-
finde« sich auch die Restmittel aus dem Sofort-
programm 1933, das nunmehr beinahe vollkom-
men ausgeschöpst ist. Von den neuesten Bewilli-
gungen ist wieder Ostpreuhe« stark beteiligt
und zwar mit rund 1,4 Millionen RM. Mit
Hilfe dieser Mittel wird u. a. das große Werk
der Regulierung der Aller ans einer Strecke von
11H Kilometer anogefLhrt. Wetter« gröher«
Darlehen wurde« sllr Hamburg bewilligt, da»
umfangreiche llserstcherungsarbeite« und Bag-
gerungen an der Elbe vornehmen will; hierfür
wurden rund 800 000 RM bereitgestellt. Ferner
wird ein grohes Arbeitsvorhabeu zur Regulie-
rung der Lahn im Kreise Wetzlar durch Dar-
lehen von insgesamt rund 350 000 RM gefördert.
Dank Les RelchsprWLenlen an Len
ReichslvehrmiWer
sse Berlin, 3. Oktober. Der Reichspräsident
hat an den Reichswehrminister ein Schreiben
gerichtet, in dem es heißt: Für die Glückwünsche,
die Sie mir für Heer und Flotte zur Vollen-
dung meines 86. Lebensjahres dargebracht ha-
ben, sprech« ich meinen herzlichen Dank aus. In
diesen Zeiten der langerstrebten nationalen
Einigung unseres Volkes weiß ich mich in treuer
Kameradschaft verbunden mit der Wehrmacht des
Reiches und allen ihren Angehörigen. Mit be-
sonderem Dank nehme ich deshalb das mir über-
mittelte Gelöbnis der Treue und steten Pflicht-
erfüllung entgegen. In zäher Arbeit und mu-
tigem Gottvertrauen werden wir unseren Weg
fortsetzen.
-o-,
Der ViMäkaM/
8.-K. Ehe Herriot als Meliertem Gast im
Sowjetparadies Motemkin'fche Dörfer vorgezau-
bert wurden, konnte man täglich in der franzö-
sischen Presse Artikel über die Hungersnot in
Sowjetrutzland lesen. Die französische Kultur-
nation schien ehrlich empört über das „vernunsts-
und sittenwidrige" Sowjet-Regime. Seitdem nun
Frankreich aus außenpolitischen Gründen auf
ein besseres Verhältnis mit der Sowjetunion
Wert legt und zur Besiegelung dieser neuen
Haltung Herrist als Friedensapostel nach Ruß-
land schickte. Will die französische Presse Won ihrer
sowjetfeindlichen Haltung nichts mehr Wissen.
Man Nest nun nur noch von »rotwangigen Kin-
dern" in der Ukraine (gerade von dort komme»
die meisten Hilferuf«); man lieft, daß von Hun-
gersnot keine Rede sei, datz die russische Bevölke-
rung wohlversorgt leb«; kurz — die «Sowjetunion
erscheint plötzlich als Paradies!
Dieser plötzliche „Gesinnungswandel" Weni-
ger aus Ueberzeugung, denn aus sehr klar erkenn-
baren zweckbestimmten politischen Gründen hat
dann auch erhebliche Proteste seitens der öffent-
lichen Meinung anderer Staaten zur Folge ge-
habt.
Die sonst sehr sranzosenfteundliche Zeitung
„Newyork Herold Tribüne" erklärt, dass Her-
riots Behauptung, „nm nationalsozialistische
Propaganda in der Ukraine verursache Vie
Schwierigkeiten der Sowjetunion" unwahr sei.
Herr Herriot Hai sich von talentierten Amateur-
schriftstellern irresühren lassen. Im Uebrügen
könne man eS dem deutschen Führer nicht ver-
übeln, falls seine Anhänger Wirtlich unterirdische
Wühlarbeit in der Ukraine leisteten, denn' die
Sowjet-Agenten in Deutschland hätten den besten
Unterricht erteilt. „Herald Tribüne" erklärt je-
doch: Unbefangene Beobachter hätten in der
Sowjetunion zwar eine fürchterliche Hungersnot,
aber bestimmt keinerlei Propaganda der Natio-
nalsozialisten bewerft.
Auch die Schweizer Presse ist ob des Plötzltz
chen UmschweNkens der französischen Presse ver-
schnupt. Wir lassen hier nur ein ausgesprochen
demokratisches Schweizerblatt sprechen, das be-
züglich HerriotS Lobeshymnen auf Sowjet-Ruß-
land schreibt:
„Die Franzosen werden uns bedächtige
Schweizer entschuldigen «müssen, wenn wir in
unfern Gefühlen ihrer gallischen Beweglich-
keit, m'f die Gesadr hin, des Mangels an dem
berühr»,-;- esprit gauloiS geziehen zu werden,
nicht so rasch folgen können.
Auch scheint uns die Menschlichkeit als
Aufgabe ewigen Wertes, ganz offen gestan-
den, über den politische Wünschbarkeiten des
Tages zu stehen."
Wir "haben «dieser „Abfuhr «Mts binzuzu-
fügen!
In Sinafta tagte gleichzeitig mit dem
Völkerbund in Genf der „Ständige Rat" der
„Kleinen Entente" — (Rumänien, Jugo-
slavien und Tschechoslowakei). Schon die Wahl
des Zeitpunktes bedeutet eine Kampfansage ge-
gen «den italienischen Me-rmächte«pakt.
«Sinaia ergab die Tatsache, datz die „Kleine
Entente" trotz betonter „Unabhängig-
keil" noch völlig im Fahrwasser der franz o st'
schien Politik schwimmt. Beschlüsse «wurden ge-
satzt, die sich gegen jede Revision der Parffer
Vorortsverträge und für die bisherige franzö-
sische „Abrüstungspolitik" einsetzen.
Uns scheint, datz die Bemühungen der Kleinen
Entente, einen BaUan-Staaten-Block als „Er-
satzgroßstaat" zu Hilden, von vornherein aus-
sichtslos sind. Seitens Ungarns und Bulgariens
dürfte zuirächst die nötige Gegenliebe fehlen. Vor
allem werden diese Staaten niemals auf die
Forderung nach Revision der Friedensverträge
verzichten.
«Mer «auch weder Walten noch Deutschland
haben einen Anlatz, die frankophilen Absichten
der Kleinen Entente zu unterstützen! Italien
greift mit seinen neuesten Vorschlägen auf die
Beschlüsse der Konferenz von Strefa zurück, die
rein Wirtschaftlichen Chäratter tragen, aber seit
«einem Jahr von sranzösisch-diplomatischen Krei-
sen sabotiert werden.
Auch Deutschland versuchte sich an die Stre-
faer Beschlüsse zu halten, aber seine Präferenz-
abkommen mit Rumänien und Ungarn wurden
durch den Ouah d'Orsay hintertrieben
Man bewegt sich in Südosteuropa'im Kreis,
Weil man die einzig natürliche Regelung nicht
sehen will, weil man versucht, Wirtschaftsbüud-
nisse gegen Deutschland zustandezuvringen. ES
«liegt nicht an uns, wenn in «Folge dieser nutz-
losen Versuche die wirtschaftliche Lage 'auf dem
Balkan und im übrigen Süd-Osteuropa von Da«
,M Lhg Wviovtzer WM,
Mittwoch, den 4. Oktober 1633
8. Zahrg. - Nr. 254
aus der Aste der verschiedenen Anerbe« einen
bestimmten Erben wühlen. Nach dem neuen
Reichsgesetz kann er nur innerhalb der ersten
Ordnung, also unter feinen Söhnen und Döh-
nessöhnen, eine Wahl treffen, und dies auch
nur dann, wenn in der Gegend bet Jntraftteten
des Rrichse rvho fgesetze S Anerbe nrecht Nicht
Brauch gewesen ist, wenn in der Gegend zu die-
ser Zeil freie Bestimmung durch den Bauern
üblich gewesen «ist oder wenn ein- wichtiger
Grund vorliegt und das Anerbengenicht feine
Zustimmung gibt. Nur wenn eheliche Söhne
oder Söhnessöhne nicht vorhanden sind, kann
der Bauer mit Zustimmung des Anerbengerichts
auch rn der übrigen Anerbenliste wühlen. Uebri-
gens kann der Erblasser stets bestimmen, daß der
Anerbe als Zusatz zu seinem Namen den Hof-
namen führt.
Veräusserung u. Belastung des ErbbofS ist nur
mit Zustimmung des Anerbengertchts zulässig,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Erkmof
steht jedoch unter Vollstreckungsschutz. Und selbst
die auf dem Erbhof gewonnenen landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse find gegen Zwangsvollstrek-
kung geschützt, soweit sie zum Zubehör gehören
oder zum Unterhalt des Bauern oder seiner Fa-
milie bis zur nächsten Ernte erforderlich sind.
Handelt es sich um eine Forderung von mehr
als ISO RM., so kann der Kroisbauernführer,
falls er vom Reichsnährstand dazu ermächtigt ist,
die Schuld auf den Reichsnährstand übernehmen,
der dann an die Stelle des Gläubigers tritt. Im
übrigen ist sine Durchführungsverordnung an-
g-Mndigt, durch die die Zwangsvollstreckung in
die Erzeugnisse des Erbhofs noch weiter aus
öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-recht-
liche Geldforderungen beschränkt wird, sodatz
Vr -bäte Gläubiger den Erbhof und feine Erzeug-
nisse überhaupt nicht mehr angreifen können.
Bei den Amtsgerichten werden Anerbenge-
richis errichtet, die auch die Erbhöferolle zu füh-
ren haben: sie entscheiden in der Besetzung von
einem Richter und zwei Bauern.
Gegen ihre Entscheidung ist Berufung an das
Erbhofgericht beim Oberlandesgericht zulässig,
das aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei
weiteren Richtern und zwei Bauern besteht.
Oberste Instanz soll das Reichserbhofgericht wer-
den. das noch durch besondere Verordnung ge-
regelt werden Mrd. Die Eintragungen «in die
Erbhöferolle und ins Grundbuch sind gebühren-
frei. Wichtig ist vor allem, dass der Anerbe keine
Ervschafts- oder GrunderwerVSsteuer zu zahlen
vot.
Da? Neickserbhofgesetz findet Anwendung auf
alle Erbfälle, die nach dem 1. Oktober 1933 ein-
weten. Gleichzeitig sind Vie kandesaesetzlichen
na'-schriften. namentlich also das preussisch« Erb.
bofrecht, misser Kraft gesetzt worden,
-o-
Genf. Der französische Außenminister Paul-
Roncour reist heute abend zu einem Ministerrat
s--r einige Tage nach Paris zurück. Da Paul-
" wcour ursprünglich die Absicht hatte, bis zum
Schluß der Völkerbundsversammlung hier zu
l eisten, hat die Reise in Völkerbundskreisen
ü'errascht und zu allerhand Kombinationen An-
!a«! gegeben.
Genf. Die Außenminister der Kleinen Entente
basten auch am Dienstag wiederum gemeinsame
Besprechungen, die, wie verlautet, der Ab.rü-
stungsfrage, dem italienischen Donaumemoran-
dum und der Minderheitenfrage gewidmet
waren.
Berlin. Anläßlich seines Geburtstages sind
dem Herrn Reichspräsidenten telegraphische
Glückwünsche u. a. zugegangen seitens des Kö-
nigs von England, des Königs von Italien, des
Königs von Bulgarien sowie des Reich-verwe-
sers des Königreichs Ungarns.
Reval. Der Justiz- und Innenminister Ros-
berg mußte von seinem Posten zurücktrc^en, weil
die Opposition den Nachweis erbrachte, daß der
Minister Mitbesitzer eines Schiffes war, welches
von den Danziger Behörden wegen Spritschmug-
gels unter Arrest gestellt worden ist.
Havanna. In Havanna herrscht völlige Anar-
chie. Wo Präsident Grau San Marion sich be-
findet, weiß kein Mensch.
Kopenhagen. Die Königin und der Kronprinz
von Dänemark sind am Dienstag vormittag um
19,33 Uhr über Gjedser nach Gelbensande in
Mecklenburg abgereist.
Frankfurt a. M. Geheimrat Dr. Arthur von
Weinberg hat anläßlich seines 50jährigen Ar-
beitsjubiläums eine Stiftung von 50 000 NM er-
richtet. Die Zinsen und Teile des Kapitals sol-
len zur Linderung besonderer Notfälle bei
langandauernder Erwerbslosigkeit, zur Unter-
stützung von Angehörigen des verarmten Mittel-
standes, ferner zur Erholung von Müttern kin-
derreicher Familien beitragen.
-0-
I80W« Mark kür Las kaLWe Winter-
Wswerk in Lrei Tagen
Karlsruhe, 3. Okk. Die Landesfielle
Baden-Württemberg teilt mit: die stündlich bei
der Gauführung Baden des Winterhilfswer-
kes des deutschen Volkes einlaufenden Mel-
dungen zeigen, in welch erfreulichem Matze
der Klang der Glocken, die das grotze Werk
nationalsozialistischer Hilfsbereitschaft am ver-
gangenen Samstag einläuleken, einen Wider-
hall in den Herzen aller Volksgenoffen gefun-
den hat. Der ganze Geldspenden-Bekrag er-
reichte bereits in den ersten drei Tagen die
ILLH^oon 180000 RM
StaatMrM ReinhaM über Lie
Sieuerrejorm
Hs Leipzig, 3. Okt. Die Vorträge des heu-
tigen Vormittags waren vor allem Skeuer-
und Finanzfragen sowie Fragen des Verwal-
tungsrechtes gewidmet. Sie erhielten ihr be-
sonderes Gepräge vor allem dadurch, daß füh-
rende Praktiker zu Worte kamen. Der Staats-
sekretär im Aeichsfinanzmimsterium, Rein-
hardt, sprach über die Finanzreform.
Er führte u. o. aus: Reich, Länder und Ge-
meinden werden steuerlich als eine Einheit be-
trachtet werden. Die steuerliche Vereinfachung
wird darin bestehen, datz die Vielheit der Steu-
ern in Reich, Ländern und Gemeinden abge-
löst wird durch einige grotze Steuern, die die
Einnahmequellen für die Gesamtheit von Reich,
Ländern und Gemeinden sein werden. Län-
dern und Gemeinden wird noch genügend
Spielraum für Anpassung an die örtlichen Ver-
hältnisse gegeben sein. Der steuerlichen Ver-
einfachung gemätz wird auch eine einheitliche
Steuerverwaltung geschaffen werden. Der
Steuerpflichtige wird dann nur noch einer ein-
zigen Stelle, nämlich dem Finanzamt, Steuer-
erklärungen abzugeben haben, an dieser ein-
zigen Stelle Steuerbescheide erhalten und nur
noch an diese einzige Stelle Steuerzahlungen
zu leisten haben. Die Zahl der Steuerbescheide
wird wesentlich verkleinert werden, ebenso die
Zahl der Fälligkeitstage. Der Steuerpflichtige
wird von der einheitlichen Steuerverwaltung
im Jahre grundsätzlich nur einen Steuerbe-
scheid erhalten, aus dem sich auch ergeben
wird, wann «nd in welcher Höhe er im Laufe
des Jahres Steuerzahlungen zu leisten hat.
Die Vereinfachung des Steuerwesens wird zu
einer wesentlichen Senkung der
Verwaltungskosten führen. Der er-
sparte Betrag wird zur Senkung der Steuer-
lasten verwendet werden. Die Vereinfachung
wird auch zu einer wesentlichen Minderung
der Arbeit und der Kosten führen, die dem
Steuerpflichtigen und dem Unternehmer aus
seinen Pflichten aufgrund der bestehenden
Skeuergesetze erwachsen. In Ihrer Ganzheit
wird die Vereinfachung des Skeuerwesens zu
einer wesentlichen Senkung der auf der Pro-
duktion und dem Verbrauch liegenden Lasten
und Kosten führen und eine bahnbrechende
Maßnahme zur Gesundung von Wirtschaft und
Finanzen werden.
-0--
TelegrammweWel zwWen Reichs-
vijchor Müller unL Mintslerprüsident
Göring
-A- Berlin, 3. Okt. In seiner Eigenschaft
als Landesbischof von Preußen hat Reichs-
bischof Müller dem Ministerpräsidenten Gö-
ring seine Berufung zum ersten Aeichsbischof
durch die Deutsche Evangelische Nationalsy-
node mitgeteilt. Er hak dabei gleichzeitig dem
Ministerpräsidenten seinen herzlichsten Dank
für das verständnisvolle Eingehen auf die
Wünsche der Kirche ausgesprochen und ihn ge-
beten, der Kirche seine Anteilnahme zu er-
halten.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst
mitkeilt, hat daraufhin Ministerpräsident Gö-
ring Aeichsbischof Müller zu seiner Berufung
in dieses für die Kirche und die. Volksgemein-
schaft so bedeutsame Amt seine aufrichtigen
Glückwünsche mit der Versicherung übermit-
telt, daß er auch weiterhin der Kirche seinen
besonderen Schuh und tatkräftige Förderung
angedeihen lassen werde.
Znlervtew mit Statisches Röhm
Die SA iü -er Willens- uns Zbeentrüger -er nalionaljozlalWchen Revolution
Amsterdam, 3. Okk. (Eig. Mldg.) „Al-
gemeen Handelsblad" veröffentlicht in seiner
Abendausgabe im Rahmen seiner Artikelserie
„Auffassungen im und über das neue Deutsch-
land" ein Interview seines Berliner Korre-
spondenten mit dem Stabschef der SA, Ernst
Röhm.
Auf die Frage: „Wie stark sind heute SA-,
SS- und Stahlhelmformationen, die unter Ih-
rem Kommando stehen, und wie ist es möglich,
für diese gewaltige politische Armee die Sum-
men aufzubringen, welche zur Verwaltung,
Einkleidung, Verpflegung usw. nötig sind?
antwortete Röhm u. a.:
„Adolf Hitlers SA läßt sich mit keiner
Armee, mit keiner Miliz, mit keinem sonstigen
Wehrsystem der Welt vergleichen. Denn sie
ist keines von ihnen. Allen genannten Heeren
haftet der Begriff der bewaffneten Macht an.
Das gerade ist nach dem ausgesprochenen
Willen Adolf Hitlers die SA nicht. Die
Reichswehr ist der alleinige Waffenträger des
Reiches,
die SA ist der Willens- und Ideen-
träger der nationalsozialistischen deut-
schen Revolution.
Der Reichswehr obliegt die Verteidigung der
Grenzen und Lex Schutz der Interessen des
Reiches dem Auslande gegenüber — der SA
ist zur Aufgabe gesetzt, den neuen deutschen
Staat geistig und willensmäßig auf der Grund-
lage des nationalsozialistischen Ideengutes zu
formen und den deutschen Menschen zu einem
lebendigen Glied dieses nationalsozialistischen
Staates zu ziehen. Wie die ersten Christen
Träger und Kämpfer ihrer neuen Weltan-
schauung, eben des Christentums waren, so sind
die SA-Männer die Träger und Kämpfer der
nationalsozialistischen Weltanschauung. Alle
anderen Deukungsabsichten gehen durchaus
falsche Wege. Der 14jährige geistige Kampf,
welcher der Erringung der staatlichen Macht
voranging, forderte vom SA-Mann schwere
finanzielle Opfer. Alle Bedürfnisse für Dienst-
bekleidung, Propaganda usw. mußte er aus
eigenen Mitteln bestreiten. Das schlichte, oft
ausgeblichene und verwaschene Braunhemd ist
das Ehrenkleid des SA-Mannes geworden,
nicht nur, weil fast 400 seiner Kameraden vom
roten Unkermenschentum ermordet wurden,
sondern weil es von Hunderkkausenden um den
Preis des nicht getrunkenen Bieres, der nicht
gerauchten Zigaretten, des nicht gegessenen
Brotes angeschaffk werden mußte.
Und wie es war, ist es geblieben.
Auch heute noch nach dem Siege, nachdem
fast zwei Millionen in den Reihen der SA
stehen, geht der SA-Mann seinem bürgerlichen
Beruf nach und widmet genau wie früher
seine Freizeit dem SA-Dienst.
Eine Ausnahme von dieser Regel war der
Aufmarsch der SA anläßlich des Reichspartei-
tages in Nürnberg. Hier trat die SA an zur
Siegesfeier der deutschen Revolution, trat an
als Willenskrägerin des Staates, der ihren
Opfern sein Entstehen verdankt. Und um bei
dieser großen Manifestation des nationalsozia-
listischem Staates ein einheitliches Bild ihrer
Geschlossenheit zu bieten, wurden die an dem
Aufmarsch teilnehmenden Teile der SA neu
eingekleidet. Die erheblichen Summen, die da-
für erforderlich waren, wurden seitens der po-
litischen Organisation der Partei als Zeichen
ihres Dankes für die unerhörten Opfer, die
der SA-Mann in den Jahren des Kampfes
gebracht hatte, aus Mitgliederbeiträ-
gen, Sammlungen und Spenden aufgebracht.
Die Kosten der Verwaltung der SA sind,
gemessen an der zahlenmäßigen Größe dieses
Aiesenapparakes, unwahrscheinlich gering.
Freiwilligkeit war und ist die Voraus-
setzung jedes Dienstes in der nationalsozialisti-
schen Bewegung.
Auf die Frage, warum man nach gelungener
Revolution auch weiterhin größere Massen SA,
SS, Amtswalter, Stahlhelm und Hitlerjugend
uniformiert zusammenfasse, obwohl die kommu-
nistische Gefahr nicht mehr so groß sei, antwor-
tetet« Stabschef Röhm: In England, Frankreich,
Italien, Rußland, Polen und in den Vereinig-
ten Staaten sei fast die ganze Jugend uniform-
artig gekleidet, und sie werde von aktiven oder
Reserve-Heeresangehörigen ganz offen mit der
Waffe für den Kriegsdienst gedrillt. Nur in
Deutschland solle die Uniform eine Bedrohung
des Friedens darstellen. Das Braunhemd sei
nach Material, Schnitt und Farbe als Felduni-
form völlig unbrauchbar. Ls biete keinen Schutz
gegen die Unbilden der Witterung und hebe
seine Träger durch seine leuchtende Farbe aus
der Menge heraus, anstatt sie wie eine richtige
Felduniform unsichtbar zu machen. Das Braun-
hemd solle lediglich seinen Träger aus der gro-
ßen Masse als Bekenner der nationalsozialisti-
schen Weltanschauung herausheben. Heute nach
dem Siege ist es das Kennzeichen der national-
sozialistischen Zusammengehörigkeit, die deutsche
Tracht. Adolf Hitlers Ziel war von vornherein,
Deutschland in neuem Geiste auf der Grundlage
der bewährten Zucht und Ordnung zu erneuern.
Mit militärischem Drill habe Ordnung und Diszi-
plin garnichts zu tun. Nur in einem Staate der
Unordnung findet der Bolschewismus Daseins-
bedingungen.
Die SA schütze daher nicht nur ganz Deutsch-
land, sondern auch Europa vor dem Bolschewis-
mus, denn ein bolschewistisches Deutschland be-
deute ein bolschewistisches Europa.
Wert««« MMsl kkv dk»
Rvvettstzeschaffnng
zse Berlin, 3. Oktober. Der Kreditaus-
schuh der Deutschen Rentenvank-Kreditanstalt hat
aus dem Arbeitsveschafsungsprogramm der
Reichsregierung erneut Darlehen in Höhe von
rund 7,5 Millionen RM bewilligt. Darunter be-
finde« sich auch die Restmittel aus dem Sofort-
programm 1933, das nunmehr beinahe vollkom-
men ausgeschöpst ist. Von den neuesten Bewilli-
gungen ist wieder Ostpreuhe« stark beteiligt
und zwar mit rund 1,4 Millionen RM. Mit
Hilfe dieser Mittel wird u. a. das große Werk
der Regulierung der Aller ans einer Strecke von
11H Kilometer anogefLhrt. Wetter« gröher«
Darlehen wurde« sllr Hamburg bewilligt, da»
umfangreiche llserstcherungsarbeite« und Bag-
gerungen an der Elbe vornehmen will; hierfür
wurden rund 800 000 RM bereitgestellt. Ferner
wird ein grohes Arbeitsvorhabeu zur Regulie-
rung der Lahn im Kreise Wetzlar durch Dar-
lehen von insgesamt rund 350 000 RM gefördert.
Dank Les RelchsprWLenlen an Len
ReichslvehrmiWer
sse Berlin, 3. Oktober. Der Reichspräsident
hat an den Reichswehrminister ein Schreiben
gerichtet, in dem es heißt: Für die Glückwünsche,
die Sie mir für Heer und Flotte zur Vollen-
dung meines 86. Lebensjahres dargebracht ha-
ben, sprech« ich meinen herzlichen Dank aus. In
diesen Zeiten der langerstrebten nationalen
Einigung unseres Volkes weiß ich mich in treuer
Kameradschaft verbunden mit der Wehrmacht des
Reiches und allen ihren Angehörigen. Mit be-
sonderem Dank nehme ich deshalb das mir über-
mittelte Gelöbnis der Treue und steten Pflicht-
erfüllung entgegen. In zäher Arbeit und mu-
tigem Gottvertrauen werden wir unseren Weg
fortsetzen.
-o-,
Der ViMäkaM/
8.-K. Ehe Herriot als Meliertem Gast im
Sowjetparadies Motemkin'fche Dörfer vorgezau-
bert wurden, konnte man täglich in der franzö-
sischen Presse Artikel über die Hungersnot in
Sowjetrutzland lesen. Die französische Kultur-
nation schien ehrlich empört über das „vernunsts-
und sittenwidrige" Sowjet-Regime. Seitdem nun
Frankreich aus außenpolitischen Gründen auf
ein besseres Verhältnis mit der Sowjetunion
Wert legt und zur Besiegelung dieser neuen
Haltung Herrist als Friedensapostel nach Ruß-
land schickte. Will die französische Presse Won ihrer
sowjetfeindlichen Haltung nichts mehr Wissen.
Man Nest nun nur noch von »rotwangigen Kin-
dern" in der Ukraine (gerade von dort komme»
die meisten Hilferuf«); man lieft, daß von Hun-
gersnot keine Rede sei, datz die russische Bevölke-
rung wohlversorgt leb«; kurz — die «Sowjetunion
erscheint plötzlich als Paradies!
Dieser plötzliche „Gesinnungswandel" Weni-
ger aus Ueberzeugung, denn aus sehr klar erkenn-
baren zweckbestimmten politischen Gründen hat
dann auch erhebliche Proteste seitens der öffent-
lichen Meinung anderer Staaten zur Folge ge-
habt.
Die sonst sehr sranzosenfteundliche Zeitung
„Newyork Herold Tribüne" erklärt, dass Her-
riots Behauptung, „nm nationalsozialistische
Propaganda in der Ukraine verursache Vie
Schwierigkeiten der Sowjetunion" unwahr sei.
Herr Herriot Hai sich von talentierten Amateur-
schriftstellern irresühren lassen. Im Uebrügen
könne man eS dem deutschen Führer nicht ver-
übeln, falls seine Anhänger Wirtlich unterirdische
Wühlarbeit in der Ukraine leisteten, denn' die
Sowjet-Agenten in Deutschland hätten den besten
Unterricht erteilt. „Herald Tribüne" erklärt je-
doch: Unbefangene Beobachter hätten in der
Sowjetunion zwar eine fürchterliche Hungersnot,
aber bestimmt keinerlei Propaganda der Natio-
nalsozialisten bewerft.
Auch die Schweizer Presse ist ob des Plötzltz
chen UmschweNkens der französischen Presse ver-
schnupt. Wir lassen hier nur ein ausgesprochen
demokratisches Schweizerblatt sprechen, das be-
züglich HerriotS Lobeshymnen auf Sowjet-Ruß-
land schreibt:
„Die Franzosen werden uns bedächtige
Schweizer entschuldigen «müssen, wenn wir in
unfern Gefühlen ihrer gallischen Beweglich-
keit, m'f die Gesadr hin, des Mangels an dem
berühr»,-;- esprit gauloiS geziehen zu werden,
nicht so rasch folgen können.
Auch scheint uns die Menschlichkeit als
Aufgabe ewigen Wertes, ganz offen gestan-
den, über den politische Wünschbarkeiten des
Tages zu stehen."
Wir "haben «dieser „Abfuhr «Mts binzuzu-
fügen!
In Sinafta tagte gleichzeitig mit dem
Völkerbund in Genf der „Ständige Rat" der
„Kleinen Entente" — (Rumänien, Jugo-
slavien und Tschechoslowakei). Schon die Wahl
des Zeitpunktes bedeutet eine Kampfansage ge-
gen «den italienischen Me-rmächte«pakt.
«Sinaia ergab die Tatsache, datz die „Kleine
Entente" trotz betonter „Unabhängig-
keil" noch völlig im Fahrwasser der franz o st'
schien Politik schwimmt. Beschlüsse «wurden ge-
satzt, die sich gegen jede Revision der Parffer
Vorortsverträge und für die bisherige franzö-
sische „Abrüstungspolitik" einsetzen.
Uns scheint, datz die Bemühungen der Kleinen
Entente, einen BaUan-Staaten-Block als „Er-
satzgroßstaat" zu Hilden, von vornherein aus-
sichtslos sind. Seitens Ungarns und Bulgariens
dürfte zuirächst die nötige Gegenliebe fehlen. Vor
allem werden diese Staaten niemals auf die
Forderung nach Revision der Friedensverträge
verzichten.
«Mer «auch weder Walten noch Deutschland
haben einen Anlatz, die frankophilen Absichten
der Kleinen Entente zu unterstützen! Italien
greift mit seinen neuesten Vorschlägen auf die
Beschlüsse der Konferenz von Strefa zurück, die
rein Wirtschaftlichen Chäratter tragen, aber seit
«einem Jahr von sranzösisch-diplomatischen Krei-
sen sabotiert werden.
Auch Deutschland versuchte sich an die Stre-
faer Beschlüsse zu halten, aber seine Präferenz-
abkommen mit Rumänien und Ungarn wurden
durch den Ouah d'Orsay hintertrieben
Man bewegt sich in Südosteuropa'im Kreis,
Weil man die einzig natürliche Regelung nicht
sehen will, weil man versucht, Wirtschaftsbüud-
nisse gegen Deutschland zustandezuvringen. ES
«liegt nicht an uns, wenn in «Folge dieser nutz-
losen Versuche die wirtschaftliche Lage 'auf dem
Balkan und im übrigen Süd-Osteuropa von Da«
,M Lhg Wviovtzer WM,