Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (3) (1933 (September-Oktober))

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3. Jahr-,. / Nr. 277

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Heidelberg, Freitag, den 27. Oktober 1933

Freiverkauf 15 Pfg.

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Bmdereltciide Ausschüsse — Dis »eue StrcheWuch iu 4—8 Momten serüMstelll

Berlin, 26. Okt. Reichsjustizkommissar,
Staatsmimster Dr. Frank äußerte sich am
Donnerstag mittag eingehend über die künf-
tige Reform des gesamten deutschen Rechts-
lebens. Dr. Frank erinnerte daran, daß der
Führer in Leipzig ein ausgesprochenes Be-
kenntnis zum deutschen Rechtsgedanken ab-
gelegt hat. Die gesamte Rechtsreform ist dem
Aeichsjustizkommisfar vom Reichspräsidenten
und vom Reichskanzler unterstellt worden.
Am Sonntag, den 5. November mittags wird
im Berliner Skadkverordnetensihungssaal die
erste Arbeitstagung der neugegründeten Aka-
demie für deutsches Recht staltfinden, deren
Führer Dr. Frank ist. Die Tagung wird das
Thema behandeln^
„Die Rechtsgrundlage des politischen
Vorgehens der Reichsregierung in Be-
zug auf Gleichberechtigung und Ab-
rüstung."
Nach einer Einleikungsrede des Reichspropa-
gandaministers Dr. Goebbels wird Prof.
Bruns von der Berliner Universität, ein
Mitglied des Haager Gerichtshofes, sprechen.
Im Zuge der Rechtsreform sind mehrere
Ausschüsse in Bildung begriffen. Einmal ist
dies der Ausschuß für die Reform des Straf-
rechts, dessen Vorsitzender Dr. Frank ist, der
wiederum von dem preußischen Staatssekre-
tär Freister vertreten wird. Es besteht das
Bestreben, das neue Strafgesetzbuch in vier
bis fünf Monaten fertig zu stellen. Als we-
sentliche Grundzüge für das neue Strafrecht
nannte Dr. Frank:
Es steht im Mittelpunkt die schutzbedürf-
tige Gesellschaft, nichtetwader Verbrecher.
Ziel der Rechksbildung ist der Schuh des
gesunden und fähigen Volkskeils vor dem

Unterr/enschentum und der Dekadenz.
Die Identität von Moral und Recht soll ihre
Verwirklichung finden. Gemeingefährliche
Elemente werden, ohne daß man ihnen die
Möglichkeit zur Betätigung überhaupt erst
gibt, in Sicherheitsverwahrung genommen.
Die rassische Sicherung soll mit der Sterilisie-
rung von Gewohnheitsverbrechern und ande-
ren minderwertigen Elementen gegeben sein.
Verbrechen gegen den Staat, die Wirtschaft,
die Rechtssicherheit und die Wehrhoheit wer-
den schärfstens geahndet werden. Das gleiche
gilt für Landesverrat. Ein weiteres Ziel wird
sein, die Gesellschaft ohne kleinl che Prüderie
gegen unsittliche Vergiftung in Schutz zu neh-
men. Der Ausschuß wird auch die Straf-
prozeßreform behandeln.
Die
Reform des Zivilprozesses
soll sich, wie Dr. Frank weiter hexvprhob,
nach rechtlichen -und wirtschaftlichen Bedürf-
nissen vollziehen. Sie zu gestalten ist Aufgabe
eines weiteren Ausschusses, der unter dem
Vorsitz von Geheimrat Professor Dr. Kisch
von der Münchener Universität arbeitet. Der
Zivilprozeß soll eine Angelegenheit der
Rechts- und Lebenspraxis sein. Sicherheit,
Beschleunigung und Autorität der Rechtsbil-
dung würden die großen Gesichtspunkte sein.
Ihnen sollen die Freiheit der Anwaltschaft,
die Freiheit der Rechkserklärung der Parteien
und die Beseitigung überflüssigen Formel-
krames dienen.
Eist dritter Ausschuß hat sich mit der Re-
form des gesamten Bürgerlichen Rechts zu
befassen. Dieser Ausschuß wird sofort in Un-
terabteilungen gegliedert werden. Dabei wird
feskzustellen sein, was am Eigentumsrecht, am
Familienrecht und am Erbrecht zu ändern ist.

Aufgabe eines weiteren Ausschusses ist die
Vorbereitung der
Reform des Wirtschafts- u"d
Handelsrechtes.
Sicher ist, daß in Zukunft im deutschen Wirt-
schaftsleben keine unverantwort-
liche Anonymität mehr geduldet wird.
Der persönliche verantwortliche Wirtschafts-
führer wird wieder in den Vordergrund zu
stellen sein.
In Beantwortung von Fragen hob Dr.
Frank hervor, daß entsprechend dem Ausbau
der Reichsgewalt gegenüber den Ländern es
natürlich auch zu einem Ausbau der un-
mittelbaren Zuständigkeiten des
Reiches auf dem Gebiete der Ju-
stiz gegenüber den Länderjustiz.
Verwaltungen kommen werde. Ich
habe zum Ziel, so erklärte er. den Reichs-
richter, den freizügigen Rechtsanwalt, den
freien Reichs Notar und ich werde dieses Ziel
auch entsprechend dem Vorgehen des Kanzlers
in den übrigen Sparten des öffentlichen Le-
bens auf dem Gebiet der Justiz verfolgen.
Es ist nicht vereinbar mit dem Ziel unserer
Bewegung, wenn wir heute z. B. noch über-
all eine eigene Iustizprüfungsordnung, eigene
Voraussetzungen für die Zulassung, eigene
Arten der Beförderungs- und des Prüfungs-
wesens haben. Hier wird auch die Akademie
für deutsches Recht und eine.Konferenz der
Iustizminister mit entsprechenden Arbeiten be-
annen. Ich habe die Akademie beauftragt, d!«
Einheitlichkeit der Prüfungsvorschriften für
dis Universttäts-Schlußprüfung und die große
Staatsprüfung in Deutschland vorzuberaten.
Auch der preußische Iustizminister unterstützt
diese meine Bemühungen mit allem Nach-
druck.

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Brmdevttsrrfenhs Ws-sn VsZr SMvev isr HÄKZesNeV Eö RArr

(Von unserem an der Wahlreise des Führers
teilnehmenden Sonderberichterstatter
Alfred Ingemar Berndt.
Hannover, 26. Okt. Am Mittwoch trat
der Führer seine große Wahlreise an, die ihn
zu einer Reihe von wichtigen Städten Deutsch-
lands führen wird. Der Führer wird noch ein-
mal dem deutschen Volk die Gründe erläu-
tern, die zu der Politik der letzten Monate
geführt haben, und die ihn gezwungen haben,
noch einmal vor das deutsche Volk hinzu-
treten und ein Bekenntnis von ihm zu for-
dern, nicht für ihn und eine Partei, sondern
für Deutschland.
Tief hängende Wolken, Nebel und Regen
machten es unmöglich, das Flugzeug nach
Hannover zu benutzen. Ilm 16 Uhr verließ der
Führer mit demFD-Zug Berlin und traf um
19 Uhr in Hannover ein. Der Führer begab
sich zunächst zum Oberpräsidenten. Obergrup-
penführer Lutze, und dann zur Stadthalle, die
von den alten Kämpfern der nationalsoziali-
stischen Bewegung bis auf den letzten Platz
gefüllt war. Als der Führer kurz nach 8 Uhr
erschien, hallte ihm ein Jubel entgegen, der
Minuten währte.
Auf dem Welfenplah hakten sich viele
Zehntausende gesammelt. Die Straßen, die

der Führer nahm, waren von einem dichten
Menschenspalier besetzt, Fahnen und Fackeln
grüßten, und in einem Riesenzelt, das die
Deutsche Arbeitsfront errichtet hakte, hatten
sich Hunderttausend gesammelt, um die durch
Lautsprecher übertragene Rede des Führers
zu hören.
Anmarsch der Standarten und Fahnen!
Immer dasselbe Bild, immer der gleiche
Rhythmus, immer das gleiche Rauschen die-
ser Blutfahnen, die eine Geschichte haben, wie
wenige Fahnen in Deutschland.
Nach einer kurzen Begrüßungsansprache
des Kultusministers Rust nahm der Führer
das Work.
Der Führer legte einleitend die Gründe
dar, die ihn verpflichteten, neuerdings an das
deutsche Volk zu appellieren. Die Welk wolle
nicht glauben, daß der Wille zum Kampf für
unser Recht, für unsere Ehre, für unsere Frei-
heit, für den Frieden und damit für das tag-
liche Brot der Mille des ganzen deutschen
Volkes sei. Die Welt, die kein Verständnis
habe für unsere Arbeit, für unseren Friedens-
willen. für unsere Bereitwilligkeit zur Ver-
söhnung, solle sehen, daß wir
nur Sprecher der deutschen Nation
seien, und daß das Volk in allen diesen For-

derungen hinter ihm stehe. Der Führer gei-
ßelte in scharfen Worten den Versailler Ver-
trag mit seiner Verewigung von Siegern und
Besiegten. — Tosender Beifall unterbrach oft-
mals seine Ausführungen.— „Ich habe mich in
meinem ganzen Leben in keine illustre Gesell-
schaft gedrängt, von der ich annehmen konnte,
daß ich nicht erwünscht bin und sie mich nicht
als gleichberechtigt ansiehk. Und ich möchte
nicht, daß das deutsche Volk eine andere
Meinung als Ausdruck feines politischen
Charakters wählt. (Stürmischer Beifall.) So-
lange wir das deutsche Volk führen werden,
werden wir uns bemühen, vom deutsche Volke
ein Bild zu entwerfen, dessen der einzelne
Deutsche sich nicht zu schämen hat.
Lieber nehme ich den Haß auf mich als
die Schande.
Wenn Ihr, meine Volksgenossen, mich fragt,
was sollen wir denn eigentlich noch tun, dann
kann ich nur wiederholen, was wir tun sollen
und tun müssen,
wir müssen uns zu unserem Recht be-
kennen, unsere Ehre wahrnehmen, hart
sein, und nicht zurückweichen.
Das müssen wir kun. An unserer Ehre lassen
Fortsetzung Seite 2

M/ekeMch//
Wer am Dienstag abend am Rundfunk saß —
und das waren alle deutschen Menschen —
und die leidenschaftliche Abrechnung des Führers
miterlebte, wer die innenpolitische Bilanz und
das glaubensstarke Bekenntnis Adolf Hitlers ge-
genüber dem Volke hörte, der wird mit uns
empfunden haben, daß des Führers Liebe zu sei-
nem Volk und zu Deutschland wohl am ergrei-
fendsten zum Ausdruck kam, als der Mann, der
auf Grund seiner Leistungen und Verdienste
fordern und befehlen könnte, vor das ganze Volk
trat und sprach:
„Und so bitte ich Sie dieses Mal — wirk-
lich zum ersten Mal in meinem Leben! —
geben Sie uns nun Ihre Stimmen! Wir
haben früher nie um Stimmen gebettet. Jetzt
bitte ich Sie. Nicht meinetwegen, sondern um
des deutschen Volkes willen. Holen Sie jeden
Volksgenossen hin zur Urne, auf daß er mit-
entscheidet für die Zukunft seines Volkes und
daniit seiner selbst und seiner Kinder."
So sprach der Führer, als er den Wahlkampf
im Berliner Sportpalast eröffnete. Während der
gewaltige Nachhall seiner Worte in Deutschland
jeden ehrlichen Volksgenossen an seine Pflicht
mahnt, während das Ausland, besonders Eng-
land und Frankreich, noch völlig vor den Kops
geschlagen ist, ob der Entlarvung des gegenseiti-
gen Wettrüstens, eilt Adolf Hitler, der
wieder die Hauptlast des Wahlkampfes auf sich
genommen hat,' schon wieder durchs deutsche Land,
um die wenigen, die immer noch nicht begriffen
haben, worum es geht, aufzurütteln.
Und wir?
Die alten Kämpfer der NSDAP wissen, was
in den kommenden Wochen bis zum 12. Novem-
ber und für alle Zeit ihre Pflicht ist. Für sie ist
die Bitte des Führers nichts anderes als Be-
fehl. Sie wissen ohne Befehl und ohne Bitte:
Wo der Führer steht, da ist auch unser
Platz! Wo er in vorderster Linie streitet, da
wissen sie, dass ihre Pflicht ist, jeder an seiner
Stelle und nach seiner Kraft ebenso zu
kämpfen.
Aber Zldolf Hitler hat sich mit seiner Bitte
nicht nur an die Parteigenossen, sondern an das
ganze deutsche Volk gewandt! Und nun gilt cs,
daß alle Deutschen ihre Pflicht erkennen!
Da ist gar mancher, der in den Zeiten des
Parlamentarismus einer anderen Partei ange-
hörte oder ihr seine Stimme gab, sicher im Glau-
ben, dadurch das Beste für Deutschland zu wollen.
Denn Gott sei Dank, es gab nur wenig Lumpen
im deutschen Volk, die bewußt gegen Deutschland
arbeiteten. Und der größte Teil dieser Burschen
ist, vom schlechten Gewissen getrieben, außer
Landes gegangen!
Es ist der Wille des Führers, daß die Volks-
gemeinschaft immer fester geschmiedet werde.
Der 3V. Januar, der Tag der Berufung Adolf
Hitlers, war der Beginn jener Epoche, der Eini-
gung des deutschen Volkes! Was vorher mühsam
Stein um Stein aus einem alten Bau heraus-
gebrochen werden mutzte, das strömte an diesem
Tage — plötzlich sehend geworden — herbei!
Nicht anders war es am 21. März in Potsdam,
am Tag der deutschen Arbeit und beim Ernte-
dankfest!
Immer mehr Volksgenossen machten sich frei
von den alten Mißverständnissen und Wahllügen.
Der deutsche Arbeiter erkannte, daß Hitler ihn
nicht entrechten, sondern ihm sein Recht geben
wollte! Der deutsche Bauer erkannte, daß man
seiner Not einen Damm entgegensetzte. Der
deutsche Mittelstand sah, daß die ersten Schritte
zu seiner Erhaltung getan wurden. Und das
ganze deutsche Volk, alle Stände zusammen, ihm
wurde klar, daß kein einzelner Stand, sondern
nur das ganze Volk langsam wieder zu Wohl-
stand und Ansehen gelangen kann!
Und nun ist es Pflicht jedes deutschen Men-
schen, den 12. November zu einem weiteren Mei-
lenstein auf dem Wege der Einigung des ganzen
Volkes zu machen.
Zwei Aufgaben sind zu erfüllen!
1. Das ganze Volk soll sich hinter die Außen-
politik der Negierung stellen, indem es am 12.

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