Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (2) (1920)

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppingen, Äberbach, Mosbach, Buchen, Adelsheim, Boxberg
TauberbischofSheim und Wertheim.

Bezugspreis: Monatlich einschl. Trägerlohn 5.--- Ml. Anzeigenpreise:
Die einspaltige peiitzeile (ZS mm breit) 80 pfg., Rellame-Anzoigen
(39 mm breit) 2.20 Ml. Bei Wiederholungen Nachlaß nach Tanf.
Geheimmittel-Anzeigen werden nicht ausgenommen.
Geschä'ftsstunden: 8 — st?k> llhr. Sprechstunden der Redaktion: 11—12 Uhr.
Postscheckkonto Karlsruhe Nr. 22srr. Tel.-Adr.: VoikszeitungHeidelberg.

HÄ-sGerg, Mittwoch, ^5. Dezember 1>92O
Nr. 292 * 2. Jahrgang

Derantwortl.: Für innereu. äußerepolitik, Volkswirtschaft undFeuilleton:
Dr. Kraus; für Kommunales und soziale Rundschau: Z. Kahn; für
Lok.:O.Geibel; für die Anzeigen: G.Hofmann, sämti. in Heidelberg.!
Oruckund Verlag der Llnterbadischeu Verlagsanstalt G.m.b.H.,Heidelberg.
Geschäftsstelle: Schröderstraße 39.
Fernsprecher: Anzeigen-Annahme 2S7Z, Redaktion 2S4S.

Dkl KM W R AUßlßlAk
SSiküsgkliWlislkel!.
Von Dr. Emil' Kraus.
Heidelberg, 15. Dezember.
Wie die „Bolkszeitu-n-g" gestern -aMMe, hat die Völk-e-rbun-ds-
vcrsnmml-ung in Eens am Montag die Einrichtung eines intrr-naiio-
«ale« Eerichtshoses zur friedlichen Beilegung internationaler 'Koa-
fiitte einstimmig -beschlossen. Ein abschließendes Werturteil über
diesen Beschluß wird man erst bann fällen -können, wenn hie Ver-
fassung dieses Gerichtshofes, -seine Zusammensetzung und Kompe-
tenzen" sowie seine Prozeßordnung im Wortlaut v-orli-cgem, was
hoffentlich bald der Fall sein wird. Der Kamps in Genf war nicht
leicht, dar Bericht meldet von schweren Differenzen und Debatten
sowohl in der Kommission als in der Plenarversammlung. Ins-
besondere der belgische Sozialist L-af-on-Lai-n-e setzte sich auf das
Entschiedenste für 'eine radikale Lösung des Sch-i-ödsAsrichtspro-biems
ein. Der Bericht sagt:
„Er war im Verlaufe der K-0'MmUio>:sverhan-dlungen auf
-das Merklichste überrascht, als er aus einem Munde, der beim
Haager 'Kongreß im Jahre 1907 mit Eifer für den Obligatorischen
Schiedsgerichtshof -ein getreten war, die Erklärung vernehmen
mußte, daß es Fragen gebe, wo die Eristeuz, die Ehre und Un
abhängigkeit eines Landes mit der Unterwerfung unter ein
Schiedsgericht unvereinbar sein könnten. Diese Worte tiefen bei
dem Redner, wie er mit Bitterkeit hinzufügte, die gespenstische
Erinnerung wach am eine br« i tschulterige In n t e r g e -
stall, bi-e spor-enksirrenh diese nämftche Konf-e-rMz von 1907
durchschritten hatte."
Die Verhandlungen der Haager Friedenskonferenz hatten von
»vornherein alle Streitfragen, die nationale L-r-bensint-eresicn, Svu-
iverän'ttäts- und Unabhänchgkettsfra-gen der Staaten betreffen, aus
jdem Rahmen der diskutierten Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschalket.
.Aber aucy -auf orn anderen Gebieten i»m keine Einigung Mtünde.
Ein amerikanisch-en-Mch-portu-giesischer Kommissionsantrag, der für
-eine Reihe internati-onal-c-r Rechlsgeviete und Bsrembarmigsn das
-obligatorische Schiedsgerichts-Prinzip für alle Zukunft und für -alle
Völrerbundsmächte festzulegon versuchte, fand nur die Zustimmung
von 32 Mächten, während 9 Mächte unter der Führung DeuHch-
-iands idagege» stimmten. Deutschland erklärte durch dem- Mund -des
„bwits-chul-terigen Junkers" Herrn v. Marschall, -daß es zwar dem
Schi-c'dsgrrichtsp'rMzip an sich günstiger -gegenü-berstehe, als, im
Jahre 1899, daß es aber kein mondiales, d. h. -kein -allgemeines,
für 'Alle und bestimmte Fälle gültiges Schiedsfyftem, sondern -lrldig-
kich ein induviduell-es, von Fall zu Fall und von- Macht zu Macht
zu vereinbarendes anerkennen -könne. Durch diese Haltung, die -es
-mit kaum stichhaltigen juristischen Bedenken zu -begründon- suchte,
-hat Deutschland- damals den ersten Anfang einer int ern-a ti o -
,>n a -! -e n obligatorische n Schi-ehsgerichtsba-rke-it unmöglich
gemacht: -das ganze praktische.Ergebnis war schiHeßli-ch -eine schon«
Resolution, die zu nichts verpflichtete. Der ständige -sn-tern-ai-ivn-al-e
Gerichtshof, für den -eine besondere Kommission -der Haager Frie-
denskonferenz -eine Verfassung -und Prozeßordnung -ausge-ardc-itet
hatte, kam nicht zust-anbe, weil man sich unter der 'Fiktion -der Staa-
tengl-cichhc-it und der EinstimmiMit der Beschlüsse nicht auf die
Zahl her Richter um-d -den Modus ihrer Wahl -einigen konnte.
Di-cstwe-n Schwierigkeiten und Probleme beschäftigten nun -auch
hi? erste Böikerbn-nidsversammlung in Genf. Und doch war die
«Situation oon der im Haag g r undv er schieden. 8m Haag
-war lediglich eine lose Friedensko-n-fereirz oon 45 Staaten bc-isam-
-men, -die einen Weg zur fri-ddensrechtl-ichen BeÄegnny internativ-
nalc-r Konflikte suchten. In Genf d-agegen sind hie -Staaten beisam-
men als Glieder einer festgefügten Bölkerbundsorgcmiiatwn mit be-
stimmtcr interstaatlicher Verfassung ri-nter Verzicht auf gewisse n-atio-
-na!,e Sou'v-erä-n-itätsrechte zu gmdstcn -des BA-kerbundes. Diesem
Bunde fehlt auch nicht die nöti-ge Macht zur Durchführung feiner
Beschlüsse, ist doch -jeder Völkerbu-ndssta-at -verpflichtet, föme mi-li-
tä-rifchen und wirtschaftlichen Machtmittel in -den Dienst des Völker-
bundes gegen rtnen Vertragsbrüchigen Staat zu stellen. Auf hieser
'festgefügten Grundlage hat man nun -die internationale -Schieds-
Mrichtsbark-eit aufgebaut. Wohl hat man auf Verlangen her
maßgebenden Großmächte bestimmte Fälle, in denen „die Ehre
oder Unabhän-gigkeit" von Staaten in Frage gestellt ist, vom-Schieds-
prinzip ausgenommen Und- ida-mdt stnm-er noch auf -diesem Gebiet den
Krieg, die Gewaltanwendung, offengel-assen und als Rechtsprinzip
-anerkannt; hätte man aber -diese Ausnahme -nicht gemacht, so wäre
in der gegenwärtigen Situation h« Errichtung des internationalen
Gerichtshofes überhaupt- -in Frage gestellt -gewesen. Kuh darum
-haben in der Abstimmung selbst die Mächte dem KommWonsent-
-wurf zu-gestim-m-t, so daß erfteul-icharweise Ei-nstim-migkeit erzielt wer-
'deo konnte, -die. Hie obigen 'A-u-snahmebestimmungen aufs leiden-
schaftlichste bekämpft Hatton. Die Tatsache aber, daß man i» allen
übrigen Fällen — -besonders -gon-annt sind die Auslegung von Ver-
trägen, alte Normen des Völkerrechts, Tatsachen, hie, wenn- -sie -e-in-
trolen, den Frieden gefährden würden und Wiedergutmachun-gs-
vcrpflichtungrn — das obligatorische Schiedsgerichtsprinzip ein-
führte für -den Fall, daß eine der streitenden Parteien den Entfelwid
de-, internationalen Gerichtshofes anruft, daß dann dem SchieHs-
hvfspruch Folge zu leisten ist, unter Androhung der für Vertrags-
bruch vorgesehenen Strafen, daß überhaupt ein ständiger internatio-
naler Gerichtshof gebildet worden ist, der sofort in Kraft tritt, wenn
dieser Beschluß von den internationalen Parlamenten ratifiziert ist;
ferner die Tatsache, daß auf Antrag des -internationalen Arbckts-
amtes beim interna-tion-a-len Gerichtshof -eine besondere Kam-'
Wer für -die Beurteilun-g m-ternakiv-na-ler Konflikte, lbie in das Ge-
biet der Ar b e i t-e r g-e s.-e tz gehn n g und der einschlägigen Kon-
ventionen fallen, eingerichtet ist: alle diese schwerwiegenden Tat-

Was geht in der Verständigungs?ommission
vor?
Berlin, 14. Dez. Der sozialistische Steiger Werner,
von dem der „Vorwärts" sagt, daß er eine tüchtige Arbeitskraft und
ein hervorragender Vertreter der Arbeiterinieresstn sei, verzich-
tete nach dem gleichen Blatt aus die Mitgliedschaft in der Ver-
ständig u n g s k o m m issi o n, die die Sozialisierung des Koh-
lenbergbaus zu beraten hat.
Amerika doch Mitglied des Völkerbundes?
Paris, 14. Dez. Die „Chioa-go Tri-bune" meldet aus -Ma-
rion- in- Ohio: Hoover trat -bei-, -einer Besprechung mit d em neu-
ge-wäiKen Präsidenten- H -a r d i n g dafür -ein, daß die -Vereinigen
Staaten nach gewissen Abänderungen des Völkerbundpaktss Mit-
glied -des Völkerbundes werden sollten. 8m -Laufe der Un-terredun-g
sprach H-oovir die Uebc-rzeuMng aus, -es werde unmö-Ai-ch sein-, nor-
mal« Zustände in Europa zu schaffen, -bevor nicht der Betrag der
von Deutschland zu z-ahl-enlde-n Ents-ch ä d-i gu-n-g Wgchcht
sei. Diese müsse so -bemessen weüdon-, daß -die Deutschen -imstande
und bere it fein würden, sie zu -bezahlen.
Die deutsche Delegation in Brüssel,
Berlin-, 15. Dez. Die -deutsche Delegation für die Zusam-
menkunft in Brüssel verließ heute abstzd Berlin. Infolge der Ab-
sage des Herrn- v. S -i -e m e n s wurde als zweiter Delogierter dc-r
Noichsrogi-erung der -Präsident des Reichsbankdir-ektor-iünrs H a¬
ven st e-i-n -bezeichnet. Als Arbei-lm-hm-ervertr-eter reift Gewerk-
schaftssefre-tär Si'l-b er s ch mid t vom Allgem. E-ewerkschaftsbund
nach Brüffcl.
Wie die „Frkf. Atg." erfährt, nehmen Siemens und Vö-gler
an der Delegation nicht teil, weil -in 'den Kreisen -um -Stinn-es
bestimmte Wünsche -bezüglich, der Zusammensetzung -der Delegation
bestanden, die nicht erfüllt werden konnten.)
Eine neue Lehrerbildung — in Preußen.
Berlin, 14. Dez.-Der Haupw-uchchuß -her preußischcn
Lesveiffammlrm-g befchlvß gestern, daß die Lchrrrseminare kSnstig
als höhere Lehranstalten gelten sollen. Die Regierung -Wille den
Entwurf über -die künftige Lehrerbildung der m -itde n U n i v e r -
fitäten v -e r einig t e n InDtute mit.

Das Fiasko der EinwohKerroshrnote.
Berlin, 15. Dez. In feiner Antwortnote IM General
Rollet der deutschen Regierung mit, daß er weder die in diesem
Schreiben enthaltenen Argumente gelten lassen noch dir daraus ge-
zogenen Folgerungen anerkennen könne. Es könne nicht bezweifelt
werden, daß die Selbstschutzorganisaüonen, besonders in Bayern,
militärischen Charakter haben. Rollet weist darauf hin,
daß nach Erklärungen der Reichsregierung vom 9. November die
kommunistische Gefahr im Reiche als überwunden zu betrachten
ist. Die Sonderorganisationen sowohl in Bayern als Ostpreußen
müsftn aufgelöst und entwaffnet werden. Indem die interalliierte
Miiitärkommission nochmals den Grundsatz der sofortigen AM sung
und Entwaffnung in Anwendung des Friedensvetlrags «nd "es
Spa-Protokolls betont, besteht sie noch einmal daran;, daß dst Mut-
sche Regierung unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen mitteilt.
(Wir -Haden Hiles' Fiasko der bürgerKchen R-c-ichsr-eg-ic-ru-ng
vor-aus-gesehen und beidauern nur, -daß ihre zwiespältige -und unklare
Politik MW -aufs neue -um ein gut Test, des Vertrauens im Ausland
-gebracht hat. Das nennen diese Herrschaften Wiederaufbau! Die
RodaKo-n.)


fachen bedeuten entscheidende Fortschritte über das im Haag Er-
rungene hinaus, -einen gewaltigen Schritt vorwärts zum Mieden
der Welt, zur internattona-l-en R-echtsorgsn-ifa-tion, zur Ersetzung des
Eewastprmzips durch das R-echksprinKp auch in intern-ational-rn
Beziehungen der -Staaten.

Politische Ueberficht.
Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei.
N ü r -n b e r g, 14. Dez. Dr. H e -u ß sprach über die Demo-
kratie als Staatsgedan-ke. Er 'hob Ne Schwierigkeiten hervor, mit
denen die Demokratie um ihre geistige Anerkennung zu kämpfen
habe, insbesondere die Abneigumg der gebildeten
deutschen Jugend und der -akademischen Kreise
gagen alles, was demokratisch heißt. Die DeMokrat-ie trat ohne
T-rädttion -an -ihre Aufgabe heran und daraus erklären sich die
großen ScrMierigkei-ten, die sie zu überwinden hat. Wir müssen
uns weniger mit dem -kommuniM-chen Gedanken ausei-nanderfctze-n,
als violm-chr m'st der m o n a r ch-i s ch-e-n Legende. Die dy-
nastische Politik habe in Deutschland von jeher die Entwicklung des
politischen Gesamtwillens unterbunden. Zum Thema „Kirche rind
Schule" sprach -als -erster Redner Pr-of. B-aumgarten-Kin.
Er- sieht einen bssonder-en Rühm der Zeit nach der Revolution
darin, daß sie eine reinliche Auseinandersetzung zwischen Staat und
Kirche gebracht hat. Die Demokratie tritt dafür ein, daß das posi-
t-ische und geistige Leben von jedem -konfessionellen Zwang -befreit
wird.
Die VsteranenzÄage.
Berlin, 14. Dez. Der Ha-uptausschu-ß des Reichstags be-
Moß, haß den Beterane »»die Zulage von 150 Mk. noch vor Weih-
nachten ausbezahlt werden soll, und nahm zu der Abänderrmgs-
vorla-gr zum Besoldungsgesetz !ben Antrag an, denjenigen
Beamtm, -bei denen infolge Wegfalls der Betriebszul-aae eine Ein-
kom- -Änderung -eintr-eten wür^r. im Wege der Äusft'ihrungs-
bestimmungen einen Ausgleichszuschuß zu gewähren.

Die WWMMllmMs i« GM.
Der erste Schritt zur Abrüstung!
England, Italien, Belgien und Japan gegen Frankreich.
G-enf, 14. Dez. Die Vollversammlung vechandelt-e heute-
über di-e Beschlüsse der Kommission- zur Abrüstumgsfrage. Aus dem!
Bericht geht hervor, daß die KomM-Uio-n mit starken M-einün-zs--
verschi-Kenhcitcn- zu kämpfen- hatte. Norweg-ow hatte einen Antrag
gestellt, Laß in den auf das Jahr 1921 folgenden Budgetjahre»'
die Militärausgaben der einzelnen Staaten die für dieses Jahr fest-
gesetzte Summe nicht überschreiten sollen. Den -ganzen Tag wurde
-auf das -lebhafteste diskutiert, nach 6 Ähr abends -erfolgte die Ab-
stimmung. Der Wunsch nach Festlegung der militärischen Ausgaben
wurde mit 39 gegen 7 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung angenom-
men. Die Opposition setzt-e sich aus Frankreich, Polen, Ru-
mÄtt-en, Griechm-la-A, -Brasilien, Chile, Uruguay zusammen; S i -a m
-enthielt sich -der Abstimmung. Zu der- MehrhM -gehörten u. a.:
E n -g! -a in -d, Italien, Be 1 -g i e -n -und I a- p -a -n.
Gens, 14. Dez. Der Rat des Bundes hat heute nachmittag
den zum Bunde gehörenden Regierungen den grskigen Beschluß
der Versammlung über die Einrichtung eines internationalen Ge-
ricktshofes telegraphisch mitgcteilt und sie eingeladen, ihre Vertreter
in Genf zur Ratifikation zu ermächtigen und die Erklärung darüber
abzugeben, ob sie dem Gerichtshof obligatorische Kompetenz zuer-
kennen wollten.

Deutscher Reichstag.
Berlin, 14. Dez. Der Re-ichsiag ber-i-at -am Dienstag end-
gültig -die zweite Lesung des Etats des Ernährungsministeriums zu
Ende, bis -auf die Abstimmungen-, die man am Mittwoch vorn-ehm-eü
will. In dsr -allgem-vi-n-en Aussprache faßten sich die Redner «M
-all-gemeinen kurz, sv -baß begründete Hoffnung bestand, auch mit
der Einzelberctung heute fertig zu werden-. Das erwies sich jedoch
alä. uüg-^chch, r-a Aiz.e x r Ls^L c n t B el l .lkiären mußte,
daß die Wr-rtmeldrmMn- derartig z-u-nähmen, daß nur noch geringe
Hoffnung bestände, heu-t-e überhaupt fertig zu werben. Auf j-cden
Fall war -es außer Zweifel, daß'M heutschnation-ale Interpellation
über L-ie Zustän-be in -d-M rüssischen Jnt-ermtrMgÄ-agcrn. nicht mehr
M Borhandlu-ng- gel-a-ngcn würde. Di-e Ausspr-ache -über den Er-
n-Lhru-n-gsc-tak verlief -im allgemein-en ruhig, da -man -es vermied, -auf
-dm Fall Augustin zurückzuk-ommcn. Nur -in der S-przialbera-tung
flammte an -einzelnen -Stellen- das Mißtr-aue-n g-sgeM -den Minister
wieder auf. So nahmen -die A-bgg. Ernst und Hertz Anstoß
an -den Posten für -die Herrichtung -der Ministerwohnu-n-g und auch
-die Affäre Les RoFi-erungsrals Fürst wurde wieder besprochen.
Gele-g-e-nstich einer -kleM-en Anfrage zu DoA-n-n «der Sitzung -erfuhr
man -etwas über den Vorrat des steinen Geldes. Danach komme»
17 Stück -kleiner Münzen auf den Kopf der Bevölkerung -und -die
Mü-n-zstätten inu-tz-ten erweitert werden-, -u-m -jetzt monatlich 57 Mil-'
l-ivnen herstell«» zu -köMne-n. Am Mittwoch steht -das Kap -i t a l -
fluch t g -es e tz zur Bcra-t-u-ng.
Wohn-, Ban- und Siedlmr-gsfragen im Reichswirtschastsrat.
B-e-rl-in, 14. Dez. Der vorl-äufig-e 'R-eichs-wirrschaftsrat
nahm bei st-er WetterberaLung des Antrags Wissell über pro-
duktive Erwerb S'losemsursvr-« bi-e L-e-Wtze -des Kn-
tem-usschuffc-s mit -der Adän-dexun-g einl'ttmn'üg an, daß -sine 'Bor-
kän-gc-ru-ng der Arb-.'its-zeit der Bauarbc.ter nicht grferi-ert we-ck-s»
und -'die Ak ko -r L a r b -e i t -a-ur nach tarifl-icher Vereinbarung zu-
lässig sein- soll. Der Antrag Wissell -auf BVdu-ng eines Ausschusios
von 24 Mitgliedern für das Wohn-, Bau- und Sied-
lungswesen wurde gleichfalls -einstimmig angc-nommen.
Eine neue Internaticmste.
Eine Reihe von fozi-a-Wifche-n Pa-rteie-n -ustd Gruppen -ist be-
kan-n-tl'ich aus stcr 2. In-ter-nati-onal-e -ausgefchioden, ohn-e Anschluß
an -die 3. 8nte-pnatio-nake gsfu-ndeer zu haben. Diese Parteien, die
im Dezember d. I. in Benn zu einer Vorkonferenz zufrmnin-;:-
treten waren, berufen -nunmehr zum 22. Februar des kommenden
Jahres eine Konferenz in Wien, auf -der über di-e Trage e er Grün -
düng einer neuen Internationale -enischic-dcu wenden soll.
In einem diesbezüglichen Aufruf erklären diese Part-cien, daß die
2. Internationale u-n-tergsgangen sei, weil sie im W-Mriege vor dem
Imperialismus und Chauvinismus b-er R-ogierunge-n- -der kämpfen-
-den Mächte kapituliert habe. Die in der 2. Jnternasionale zufam-
msngeW-osfcnen Parteien verke-MM -dem Aufruf zufolge bis histo-
rische Notwendigkeit -des rcvolu-tionären Kla-ssenkampfes. Aber auch
A-e 3. Intern-a-tionäle ist nach der Auffassung der Unterzeichner -des
Aufrufes nicht imstande, den revvi-utiivnären Aufgaben id-es inter-
n-.ttionalcn Proletariats gerecht zu wer-dc-n>. Die 3. In-t-ernationale
fei bestrebt, -die beso-ndc-rM, für -die russischen Vsrhält-nisie e-igentüm-
-lichsn -Organif-ali-onssorni-c-n -den sozialistischen Parteien aller Länder
gewa l ss a m -aufzuz w inge n und trage somit eine Spaltung
in die Fr«-t der proletarischen Revolution hinein. Die Forme»
des proletarischen Kampses müßten variieren, je nach den gegebene»
wirtschaftlichen, sozialen un-d politischen Verhältnissen der einzelnen
Länder. Hinsichtlich der Diktatur d-es P-rvleta ri-ats
wird von den tt-n-terzeichnevn des Aufrufs der Standpunkt einge-
nommen, daß nach id e r Eroberung her pvliti s ch -e n
Macht idu-rch das Proletariat überall -dort, wo die Bou-rgwisie
die proletarische Staatsgewalt fabs-tiere -oder sich gegen sie ä-uslch-ne,
die Diktatur zur Ainvenbu-nig gel-anMN «rüste. Die Diktatur bc-stehe
in- -der Ausnutzung all er sta a-t-l-ichen Gewalt-mi-ttel,
mft deren Hilfe tdas Proletariat die Widerstände iniederzwin-ge.
Unterzeichnet -ist 'der Ausruf von fol-gcn-dc-n Parteien: 1. U.S.P.D.
(Crifpien, Hilferding, Lodeb-o Rofenftld), 2. Sozial-demokratifche
Arbeiterpartei Deutfch-Oest-erreichs (Fr. Adl-er, Otto Bauer), 3. So-