Österreich [Hrsg.]: Gesetze und Verfassungen im Justizfach für Österreich: In dem sechsten Jahr seiner Regierung (1787)

vom Jahre 1782.

Zi


tu n. 477.

den i9ten

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514.

1785.
Dezember
den s9ten

r» n. 489.

5io:
Hofdekret von 29ten Dezember 1785. an sammtliche Appellazionsge-
richte in Folge höchster Resoluzion über Vortrag der KompilazionsHof-
kommission vom26ten November 1785.
Heber die Ausschliessung der Advokaten von dem 8taUo , von
welcher das Hofdekret vom 6ten Oktober 1785. handelt, hat daö Appella-
zionsgericht nach vorläufiger Untersuchung zu erkennen.
zu.
Hofdekret vom 29WN Dezember 1785. an sammtliche Appellazionsge-
richte in Folge höchster Resoluzion über einen auf Anfrage des 2. und Q.
Lsterr. AppellazionsgerichtSpräsidcntens erstatteten Vortrag der obersten
Zustizstelle vom lyten Dezember 1785.
§8ann eine Parthei sich durch die von Amtswegen geschehene Beischliessung
eines Stempelbogens, und Abforderung der durch Verabsaumung des Ge-
sezes verwirkten Pönalitat gekranket achtet, stehet ihr kern anderes Mit-
tel als des Rekurses an die politische und Kammeralstelle offen, und hat
sich die Justizstelle weitere nicht einzumengen.
512.
Hofdekrtt vom 29ten Dezember 1785. an das I. und obervsterreich.
Appellazionsgericht über dessen Amtsanfrage vom l^ten November 1785.
Über Einverstä'ndniß zwischen der obersten Zustizstelle, und den vereinten
polnischen Hofstellen.
barmherzigen Brüder sind auch in ihren eigenen cauüs weder von
den Gerichtstaxen, noch von den Stempeln befreiet.
5iZ.
Hofdekret vom izten Jenner 1786. an sammtliche Appellazionsgerichte
in Folge höchster Refoluzion über Vortrag der obersten Zustizstelle vom
9ten Jänner 1786.
Den wahrend des Konkurses laufenden Interessen sind gleiche Rechte
mit dem Kapital eigen.

1786.
Jänner
den izten