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Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (6) — 1936 (Juli bis Dezember)

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Letzte Oevisen-Amnestie

<§in neues Gesetz -er Neichsregierung über -ie Gewahrung von Gtraffreiheii bei Oevisen-
verbrechen — Nach -em 31. Lanuar 1931 wir- keine Gchonung mehr geübt

Verlin, 15. Dezember

^ Die Deutschland dnrch den Zusammenbruch der
^eltwirtschaft und der Weltwährnngen ausgenö-
"gte Devijenbewirtschastung hat zu einer Reihe
s>on Devisenvorschristen gcführt, in denen jeweils
«trasbestimmungen sür Zuwiderhandlungen ent-
Vtlten sind. Diese Strafbestimmungen haben ihren
Zweck uicht voll ersüllt. Es ist dekannt, dah ge-
wlssenlose Elemente immer wieder versucht haben,
«ücken iu der Devisengesetzgebnng auszunutzen und
lhr Eeld ins Ausland zu oerbringen.

Um diesem Treiben endgültig einen Riegel vor-
Mchieben, ist kürzlich das Eesetz zur Aenderung der
^visengesetze beschlossen worden, das die in den
^evisenbestimmungen noch verbliebenen LLcken ge-
Wossen hat. Gleichzeitig wnrde da» Gesetz
"ber Wirtschastssabotage verabschiebct,
bei Kapitalschiebungen in schweren Fällen so-
Dtr die Todesstrafe vorfieht.

Damit ist sür jedermann klargestellt, dak> das
?ationalsozialistische Dentschland nicht gewillt ist,
?°s meitere Treiben gemeingesährlichrr Wirt-
^chastsoerbrechen mitanzusehen. Wer Wirtschasts-
"srrat begeht, begrht Landesoerrat und wird wie
l^r Landesverrater bestrast.

oder Ausland Lefinden, bis znm 31. Lanuar 1937
der Reichsbauk lunmittelbar oder durch Vermitt-
lung einer Deoisenbankl anbietet, der Bestrasung
aus dem Gesetz wegen Wirtschastssabotage nicht
verfällt und Strafsreiheit siir alle Strafen
erlangt, die er bereits dnrch die Bcrletzung
der Devisenvorschristen und mit ihr znsammen-
hängende Taten verwirkt hat. Die Einzelheiten find
in den Durchsührungsbestimmungen geregelt, die
gleichzeitig erlassen werden.

Jedcrmann, der diese letzte Gelegenheit, tätige
Reue zu Lben und sich wieder in die Volksgemein-
schast einzureihen, nngenutzt voriibergehen läht,
muh sich klar darüber sein, dah weitere Scho-
nung nicht geübt wird und gegen ihn die
schweren Strasen, die die geltenden Gesetze an-
drohen, zur Anwendung kommen.

llngarns Innenrnlnister vom Führer
empfangen

Berlin, 15. Dezember

Der Führer und Reichskanzler empfing am
Dienstag den Königlich-Ungarischen Jnnenminister
von Kozma zu einer eineinviertelstündigen Aus-
sprache über schwebende politische Fragen. An der
Vesprechung nahmen teil: der Königlich-Ungarische
Eesandte in Berlin, Feldmarschalleutnant Sztojay,
Rejchsminister des Jnnern Dr. Frick sowie die
Staatssekretäre Dr. Meihner und Dr. Lammers.

Anschliehend an die Aussprache stellte Minister
von Kozma dem Führer seine Mitarbeiter und Be-
gleiter, Staatssekretär Dr. Johan, Sektionschef
Boor und Sekretär Kando-Melocco oor.

Deutsch-finnische Gchicksalsgemeinschast

Oeutfchlands Glückwunfch zum 75. Geburtstag dss finnischen Staatspräfidenten

Eine Rede Blfred HosenbergS

^ Bevor aber die volle Schwere des Gesetzes 'ur
Mwenduug kommt, soll denjenigen, die fich wieder
»ie Frout der anstäudigen Dentschen einoliederu
??llen, noch einmal Gelegenheit gegebeu wer-
Zu besinnen und ihren devisenrechtlichcn
^Uichten nachzukommen, ohne die Strafe besürchten
Ulüssen.

... Deshalb hat auf Borschlag des Beauftragten
den Bierjahresplan, Ministerpräsident Eö-
die Reichsrcgierung ein Gesetz über die
?ewährung von Strafsreiheit bei Devisenznwider-
Zvndlungen vom 15. Dezember 1936 erlassen. Es
vor, dah derjenige, der seine bisher unter
§°rletzung der Devisengesetze nicht angegebenen
^krmögenswerte, gleichoiel ob fie stch im Jnland

Berlin, 15. DezemLer

Aus Anlah des 75. Eeburtstages des finuischen
Staatspräsidenteu Pehr Evind Sviuhufvud ver-
anstalteten die Nordische Vcrbindungsstelle nnb die
Nordische Eesellschaft am Dieustagmittag im Wei-
hen Saal des Berliner Schlosies eine würdige
Feierstunde, in der das nationalsozialistische Deutsch-
land dem greisen Eründer «nd Fiihrer des neuen
unabhängigen Finnland eine erhebende Ehrung be-
reitete. Reichsleiter Alfred Rosenberg zcichnete
ein eindrucksvolles Lebcnsbild des grohen sinni-
schen Staaismannes und sprach Lber die Schick-
salsgemeinschast Deutschlands und Finnlands.

Mit bewegten Worten dankte der finnische Ge»
sandte Wuorimaa sür die Ehrnng des sinnischen

Organifierter Menfchenschmuggel

Aufdeckung geheimer kommunistifcher WerbebüroS in der Tschechoslowakei

Prag, 15. Dezember

^rst vor knrzem meldete ein tschechoslowakisches
^ositionelles Abendblatt, der Abgeordnete Gott-
>.?ld, der Hauptagent der Komintern in der
T'iAekhoslowalei, habe aus einer Pertrauensmänner-
»^ammlung erklärt, dah bisher etwa 1990 tsche-
j^Ilomalische Staatsangehörige in der roten Miliz
r, Tpanien dienten und dah die Anwerbung wcite-
st' Freiwilliger sür die „Lnternationale Brigade
iiin ^eros" beschleunigt werden müss«. Diese Ent-
tz?»Ungen des tschechoslowakischen Blattes, di- klar
^Mellen, dah die kommunistische Zcntrale in Prag
s'iachlich tschechoslowakische Staatsbürger für
i?u>de Dienste anwerbe, sinden nunmehr
Bestätigung.

)>> Der Nachrichtenabteilung der Prager Polizei-
ülk,'^un wurden in der letzten Zeit zablreich«
d^dungen, vor allem aus Ostböhmen, zugeleitet,
jjr° von dort viele Staatsangehörige die Grenze
s^eschreiten. Die Gendarmeriefahndungsstelle in
si?uigzrätz nahm darauf sofort eingehende Ermitt-
)»u.8°n auf, die einwandfrei ergaben, dah das Ziel
Auswanderer Spanien, und zwar die Städte
^relona und Valencia, ist.

^»Ussuchung in der roten Zentrale /

^iner Meldung des „ Vecer " zufolge gelang
°er Fahndungsstelle. sechs Personen festzuneh-
^ei ihrem Berhör stellte sich heraus, dah fie
Werbebüro Prag-Carolinental. wo
>?>l- Zentrale der Kommunistischen Partei in der
sMchoslowakei und auch der Sitz des kommunisti-
stj^u Blattes „Rude Pravo" befinden. fur Spa-
'l angeworben waren.

Grund dieser Feststellungen der Nachrichten-
lerlung der Prager Polizeidirektion wurde >n
; Lenwart von Eendarmerie in Prag-Carolinen-
j^.kine Haussuchung vorgenommen
»rn Parteijekretaliatsläumen Uur-e zahlrelche»

belastendeg Material beschlagnahmt, das klar und
deutlich den Beweis liefert, dah die Prager Zen-
trale der Kommunistischen Partei ein geheimes
Werbebüro für die spanischen roten Horden unter-
hält. (!)

Vei der Haussuchung trafen die Veamten füns
tschechoslowakische Staatsangehörige an, die sich
als Kommunisten auswiesen, ihre Anwesenheit in
den Räumen der kommunistischen Zentrale aber
nicht genügend erklären konnten. Da der Verdacht
besteht, dah sie sich für Caballeros rote Horden an-
werben lassen wollten, wurden sie >n die Nachrich-
tenabteilung der Polizeidirektion zur Vernehmung
gebracht.

Die Sicherheitsorgane haben auf Grund dieser
Vorgänge ihr Augenmerk ganz besonders auf diese
geheimen Werbebüros gerichtet und eine groß-
ziigige Fahndung über das ganze La'nd an-
aeordnet Es ist damit zu rechnen, dah noch mehr
solcher staatsfeindlicher, kommunistischer Nester auf-
gedeckt werden.

Rote Wer-ezentrale auch
in Krankreich

Paris. 15. Dezember

Die Anwerbung sranzösischcr Fretwilliger für
das rore Spanien geht in beschleunigtem Tempo
fort. llnlängst wnrde bei Bordeaux ein 14 jähriger
Schüler vermiht, der jetzt seinen Eltern aus Ma-
drid, wo er sür die Bolschewisten kämpft, eine Post-
karte sandte.

Der „Temps" berichtet hierzu, dah in einer Ort-
schaft bei Bordeaux eine Werbezentrale für
das rote Spanien aufgedeckt worden sei, die be-
reits verschiedene Trupps von Freiwilligen über
die Pyrenäen besördert habe. Auch in Dijon rühr-
ten die Kommurnsten dis Merbetrommel üesonders
kifrig.

Staatspräsidenten. Neben de« deutfchen Sendern
Lbertrug der Finnische Rnndsunk in Finnland
diese Feierstunde, mit der das deutsche Volk nnd
seine Fühxung dem grohen Finnen seine Gliickwün-
jche aussprach.

Der festliche Saal war mtt der weih-blauem
Fahne Finnlands und der Fahne des Dritten Rei-
ches geschmückt. Anf der Bühne erhob stch ei»
grohes, grünumlränztes Standbild Sviuhusvuds.

Der Feierstunde wohnten zahlreiche hervor-
ragende Vertreter von Partei und Staat bei.

Reichsleiter Rosenberg sprach nun in einer
längeren Rede über die Bedeutung dieses Festtaaes
für das sinnische Volk. Mit besonderer Freude,
so erklärte er, benutze das nationalsozialistische
Deutschland diese Gelegenheit, um dem greisen
Staatsoberhaupt und dem ganzen finnischen Volk
seinen herzlichsten Glückwunsch auszusprechen. Der
Name des Staatspräsidenten Shinhufvud hänge seit
Jahrzehnten mit der Eeschichte des finnischen Frei-
heitskampfes zusammen.

Wir wisien, so fuhr Rosenberg fort, dah Finn-
land mehr vielleicht als viele andere Bölker Euro-
pas unmittelbar mit dem alle Europäer be-
drohenden Schicksal zu kämpfen hatte und auch
heute stets auf der Wacht sein muh. Wir begrei-
fen das umso mehr, als gerade die nationalsozia-
listische Bewegung alle Etappen eines ähnlichen
Kampfes durchzumachen hatte.

Reichsleiter Rosenberg gab dann bekannt, dah
die Nordische Gesellschaft aus Anlah des heutigen
Festtages eine „D e u t s ch-f j» n i sch e S tu d i e n-
stiftung" ins Leben gerufen habe, wonach all-
sährlich ein Vertreter der finnischen Wissenschaft,
Wirtschaft oder Technik zu einem dreimonatigen
Aufenthalt nach Deutschland eingeladen werde, um
hier das deutsche Leben eingehend kennen zu
lernen.

Am Schluh seiner mit grohem Beifall aufgenom-
menen^ Rede erklärte Reichsleiter Rosenberg, es
sei dem nationalsozialistischen Deutschland eine be-
sonders willkommene Eelegenheit, an diesem Fest-
tage, da das ganze finnische Volk mit Freuden den
75. Eeburtstag seines kämpferischen Staatsober-
hauptes begehe, in wirksamer Weise seine tiefe
Sympathie für dieses finnische Nationalfest aus-
drücken können. Den finnischen Eesandten bat er,
dem gesamten finnischen Volk diese Eefühle der
deutschen Nation zu übermitteln.

An die Rede des Reichsleiters Rosenberg schloß
stch die finnische Nationalhymne.

Jn einer Schlutzansprache dankte der finnische
Eesandte, Exz. Wuorimaa, in bewegten Wor-
ten sllr diese glänzende festliche Stunde. Die Vil-
dung einer deutsch-finnischen Studienstiftung sei
eine wertvolle Mahnahme. Sie werde sicherlich der
Entwicklung der kulturellen Veziehungen zwischen
Finnland und Deutschland sehr nützlich sein. Der
Gesandte gab der Hoffnung Ausdruck, dah diese
Feierstunde die guten Veziehungen zwischen Finn-
land nnd Deutschland ausrecht rrhalteg vnd för-
dtt» mög«.

Herr Eden fprach

Bon Bernhard Seeger-Kelbe

Der engllsche Außenminister Anthony Edeck
hat am Montag in Bradford eine auhenpolitische
Rede gehalten, in deren Verlauf er bestritt, datz
die französisch-englischen Beistandsverpflichtungen
auf Eegenseitigkeit eine Vorwegnahme des West»
paktes oder gar ein Militärbündnis bedeuteten.
Diese Abmachung sei nur eine Wiederholung der
Zusagen, die England an Frankreich und Belgien
nach der militärischen Besetzung der Rheinlande im
März des Jahres gegeben yabe. Sie gelte nur bis
zum Zustandekommen eines Westpaktes, den
man mit Jtalien und Deutschland abzuschlietzen
hosfe. Herr Eden betonte dann ausdrücklich, dah
England Deutschlands Mitarbeit nicht nur in die-
ser Hinsicht, sondern in europäischen Angelegen»
heiten „ganz allgemein" wiinsche. Er denke
ebensowenig wie der französische Auhenminister
Delbos an eine Vlockbildung gegen Deutschland.
„Wir wünschen beide weder Blocks noch Schranken
in Europa."

Herr Eden wird uns gestatten müsien, den
Mahstab jener kühlen Logik, die gerade in
Frankreich so hoch im Kurs steht, an seine Rede
anzulegen.

1. Der Locarnovertrag, den Paris durch
sein Militärbündnis mit den Sowjets zerstörte,
kannte nur zwei garantierende Mächte,
nämlich England und Jtalien. Mitten im Sta-
dium dcr Verhandlungen über den neuen West»
pakt taucht nun plötzlich Frankreich als Earant
Eng lands auf. Hier liegt also eine Aenderung
vor, di« Herr Eden, indem er sie stillschweigend
„übersieht", keineswegs aus der Welt schafft. E»
sei denn die „Times", die jüngst unvorsichtig aus
der Schule plauderte, hätte mit ihrer Behauptung
Recht, dah seit 1926 eine geheime Garantiepflicht
Frankreichs gegenüber England bestehe.

2. Wenn zwei Partner einen provisorischen Ver»
trag schliehen, bis eine endgültige Rege»
lung erreicht wird, dann scheint es uns merk^
würdig, wenn dieses Provisorium durch Herrn
Delbos und durch Herrn Eden in Leamington noch-
mals mit besonderem Kräfteaufwand betont und
„wiederholt wird. Auch die Auslegung, die die
gegenseitigen Beistandsverpflichtungen in der Pari»
ser halbofsiLiösen Presie fanden, deutet darauf hin,
dah Herr Delbos mehr erreicht zu haben glaubt,
als Eden zugeben will oder zugesagt hat.

3. Mit der allgemein gehaltenen Erklärung»
man wllnsche weder Blocks noch Schran»
ken in Europa, ist wenig Positives oesagt. Was
die Schranken anlangt, so scheinen damit die Ab»
wehrmahnahmen gegen die dauernde Einmischung
der Moskauer Internationale gemeint zu sei».
Man mutz von Herrn eine Aufklärung dar-
über erwarten, wie er den Frieden Europas, um
den er sich besorgt zeigte, sichern will, ohne Schran«
ken gegendie Komintern zu errichten.

*

Der britische Auhenminister hat sich aber in set»
ner Vradforder Rede auch über den spanischen
Konflikt in einer Form ausgclassen, die um
der Wahrheit und Ehrlichkeit willen keinesfalls
unbeantwortet bleiben darf. Sinngemäh erklärte
er etwa: „Die spanische Tragödie rufe noch immer
internationale Befürchtungen hervor. Daher
hätten die sranzösische und englische Regierung in
den letzten Tagen wiederum die Jnitiative ergrif»
sen, um das Nichteinmischungsabkommen wirksamer
zu gestalten. Dadurch habe man anderen Nationen,
die mehr beteiligt seien und deren Verantwortung
weit gröher sei, ein gutes Beispiel gegeben."

Wir kennen die Eründe, die Herrn Eden ver-
anlasien, der Regierung Blum weitgehendsten
Rückhalt zu geben und sie mehr als pfleglich —
wahrscheinlich manchmal gegen besieres Wissen —
zu behandeln. Diese Schonung darf aber keines-
salls so weit gehen, das Verhalten der Pariser
Regierung als beispielhast für andere Mächte
hinzustellen.

Herr Eden hört so gut wie wir, dah die Spatzen
in Europa die Tatsache direkter Unterstützung des
Bolschewismus in Spanien durch Frankreich und
die Sowjetunion von den Dächern pfeifen. Oder
sollten wir ihn wirklich nochmals an das „aualvoll
zerrissene Herz Löon Blums" und seine Zusicherun-
gen gegenüber de los Rios erinnern müssen.

Der britische Auhenminister weih ebenso, dah
Deutschland und Italien schon im August
bzw. Anfang September die Ausdehnung des Nicht-
einmisckmngspaktes auf Freiwilligengestellung, fi-
nanzielle und moralische Hilfe gefordert haben, und
er weih, dah die Erfüllung dieser Forderung am
gemeinsamen Widerstand Paris—Moskau scheiterte.

Das Eedächtnis der europäischen Oeffentlichkeit
ift Mgnchmal sehr kurz, aber xs heiht ihr doch
 
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