Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (2) (1920)

Ordentlicher Parteitag zu Baden-Baden


am Freitag, den 26., Samstag, den 27. und Sonntag, den 28. November 1926.

Vorläufige Tagesordnung.
1. Bericht des Bezirksvorstandes. Referent: Landtagsa'bgeordneter
Strobel- Mannheim.
2. Kassenbericht. Referent: Landtagsabgeordneter Hahn- Mann-
heim.
3. Wahl des Bezirksvorstandes rmd Bezirksausschusses.
4. Beratung derjenigen Anträge, welche mit keinem der Tages-
ordnungspunkte im Zusammenhang stehen.
5. Die Arbeiten des Badischen Landtags. Referent: Landtagsabg.
L. M a r i! m-Karlsruhe.
6. Schaffung einer neuen Gemeinde- und Städteordmmg. Refe-
rent: Stadttat R. Grumbach - Freiburg.
7. Die Reorganisation der Kreisverfassung. Referent: Stadtver-
ordrietenoSwann Pseiffle - Mannheim.
8. Die Ausgaben der Sozialdemokratie beim Wiederaufbau Deutsch-
rands. Referenten: Relchstagsabg. Oskar Geck-Mannheim
und Landtagsabg. Dr. Kraus-Heidelberg.
Vorläufige GesHafLsVTdMMA.
1. Die Redezeit ist für die Referenten unbeschränkt; für die
Dl-luj-isnöredner und Einbringcr selbständiger Anträge zur Begrün-
dung derselben beträgt sic 10 Minuten. Jeder Redner hat sich schrist-
ttch zum Wort zu melden und darf nur dann in die Rednerliste eiu-
Mragen werden, wenn sein Name nicht bereits in der Liste steht.
2. Zu allgemeinen Geschäftsordnungsan trägen darf
Nur ein Redner für und einer dagegen sprechen.
3. Anträge, die zur Debatte gelangen sollen, n.Msen schriftlich
bestellt werden und bedürfen der Unterstützung von 1ü Delegierten.
Gefchäftsordnungsanträgs sind hiervon ausgeschlossen.
4. Rn träge auf Schluß der Debatte gelangen nach vor-
heriger Bekanntgabe der noch eiugezeichnete« Redner sofort zur Ab-
stimmung, rönnen jedoch nur von nicht an der Debatte beteiligt ge-
wesenen Delegierten gestellt werden. Anträge aus Schluß der
Rednerliste sind nickst zulässig, auf Wunsch von 15 Genossen
stndet namentliche A b st immu n g statt.
5. Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit
«er Abstrmmsnden gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des
Antrages.
6. Dem Bezirksvorstand und den Referenten ist zur
sachlichen Berichtigung ihrer Berichte auf Wunsch, nach jedem Redner
das Wort zu gestatten. Das gleiche Recht steht den Redakteuren
der Parteiorgane zu, sobald es sich um ihre Zeitungen handelt.
. 7. Tatsächliche Richtigstellungen und persönliche
Dem er tun gen sind nur nach Schluß der Debatte zulässig.

WNLz'KgS.
Zur Tagesordnung:
Pforzheim.
1. Die Vereinigung von Bade» und Württemberg ist als besonderer
Tagesordnungspunkt zu behandeln und Genosse Oskar Gras-
Pforzheim als Referent zu bestimmen.
Gaggcuau.
2. Auch die Tagesordnung ist: „Stellungnahme zur Arbeitsgemein-
schaft der soz. Geistesarbeiter" zu setzen.
Heidelberg.
5. „Die wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart" als besonderer
Tagesordnungspunkt zu behandeln.
ü-
Zi,m Bericht -es Bez-XS . s. starrdes.
rr. Programm.
Heidelberg.
1. Der Parteitag wolle unser Verhältnis zur V o l ts kl c cl> e n«
bewcguug im Sinne strengster Neutralität zu allen konfessio-
nelle'r und religiösen Strömungen klarstellen.
St. George» i. Schw.
'2. Das neue Parteiprogramm muß sich das Ziel setzen, die Arbeiter-
schaft zu sammeln, um die jetzige Uneinigkeit zu über-
winden. Der Bezirksvorstand wird ersucht, in dieser Richtung
alles zu tun.
St. Georgen i. Schw.
6. Der Parteitag soll «ine klare Stellung gegenüber dem christ-
lichen Sozialismus und zum Volkskirchenbuud
sestlegen.
8. Organisation.
Bezirksvorstand und Bezirksausschuß.
7. Entsprechend der für Baden amtlich festgesetzten Landtagswahl-
kreis-Einieilung gliedert sich der Bezirksverband
der Sozialdemokratischen Partei Badens in nachstehende Un-
terbezirke, an deren Spitz« ein Kretsvorstand steht:
1. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Konstanz, Ueberlin-
gen, Pfullendorf, Meßlirch, Stocka«, Engen, Donaueschingen,
Biüingen, Triberg.
2. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Waldshui, Bonn-
dorf, St. Blasien, Säckiugen, Schönau, Schopfheini, Lörrach,
Müllheim.
3. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Freiburg, Neustadt,
Sinussen, Breifach, Emmendingen, Waldkirch, Ettenheim.
4. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Offenburg, Lahr,
Wolfach, Oberkirch, Kehl.
5. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Karlsruhe, Ettlin-
gen. Durlach, Pforzheim, Bretten, Bruchsal und vom 4. Kreis,
umfassend die Amtsbezirke: Achern, Bühl, Baden-Baden, Rastatt.
6. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Mannheim, Wein-
heim, Schlvetzingen.
7. Kreis, umfassend die Amtsbezirke: Heidelberg, Adels-
heim, Buchen, Norberg, Ebcrbach, Eppingeu, Sinsheim, Tauber-
bischofshcim Wcrkheim, Wiesloch.
Bezirksvorstand.
b- Der Vorstand des Bezirksverbaudes Baden bildet für die Wahl
zum Reichstag und Landtag das Wahlkomttee. Die Auf-
stellung der Kandidaten ersolgt zum Reichstag und
für die Landesliste zum badischen Landtag durch den Be-
ztrksparteitag; die übrigen Landtags-Kandidaten werden durch
Kreiskonferenzen im Benehmen mit dem Bezirksvorstand aus-
gestellt.
Die Aufstellung der Kandidaten zum Kreistag und Be-
zirlsrat erfolgt durch Konferenzen der einen Wahlbezirk bil-
denden Ortsvereine und zu den Gemeindevertretun-
gen durch die Ortsvereins-Versammlungen nach voransgegan-
gener Verständigung mit dem Krcisvorstand.
. Karlsruhe.
' Ter Parteitag hat das Verhältnis zu der Arbeitsgemein-
schaft der sozialdemokratischen Geistesarbei-,
t e r in einer dem Parteiintcressr dienenden Weise zu klären I

Freiburg i. Br.
Ja. Die Vertreter zum Parteitag werden beauftragt, daraus ZN
driugen, daß das Verhältnis der sozialdemokratischen
Geistesarbeiter zur Partei geklärt wird. Die Bewegung
der sozialdemokratischen Geistesarbeiter ist in den Rahmen der
Partei aufzunehmen; das Kampsorgan „Die Schmiede" ist
zu einem wissenschaftlichen Ausspracheorgan der Partei umzu-
gestalten und von der Partei zu übernehmen
Mannheim (Lange Rötler).
10. Der Parteitag beauftragt den Bezirksvorstand, Vereinigungen ähn-
lich der „Arbeitsgemeinschaft der sozialdemo-
kratischen Geistesarbeiter" aufzulösen, und die Par-
teigenossen zur Propagierung ihrer Ideen in die allgemeinen
Parteiveraustaltuugen zu verweisen.
Lauda, TauberbischofSheim und Wiesental.
11. Vor der Uebertragung eines Ehrenamtes sind die betr. Ge-
nossen schriftlich zu verpflichten, von demselben zurückzutre-
t e n, falls sie aus der Partei ausscheiden oder durch Zeitmangel
, dasselbe nicht so versehen können, wie das verlangt werden mutz.
Weigert sich ein Genosse, zurückzutretsn, so ist derselbe aus der
Partei' dauernd auszuschließen.
Lauda/Tauberbifchossheim.
12. Im badischen Hinterlande, mit dein Sitz in Lauda, ist auf Kosten
der Bezirksrasse eine Parteibibliothek zu errichten. Für
Neuanschaffungen usw. ist ein Lesebeitrag von 10 Psg, für jedes
Buch und 14 Tage zu entrichten.
O. Agitation.
Brombach.
13. Der Bezirksvorstand soll den Kreissekretären und diese den Ver-
einsvorständen Material über die künftige Lösung der Steuer-
probleme zur Verfügung stellen.
Dang stellen.
14. Der Parteitag beauftragt den Bezirksvorstand, Material zur Ver-
fügung' zu stellen, in welchem unsere programmatische Stellung
zu den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben ftar-
gelegt wird, und ferner dahin zu wirken, das; auch.aus dem Lande
parteipolitisch und volkswirtschaftlich mehr Aufklärungsarbeit
vorgenommen wird.
Ettlingen.
15. Mn der mehr und mehr um sich greifenden reaktionären Gescchr
sowie der skrupellosen UgitntwnAveife der U. S. P. und speziell
der K. P. D. erfolgreich zu begegnen, ist eS notwendig, eine um*,
fassende Aufklärungsarbeit von unserer Seite zu ent-
falten. Pflicht eines jeden Parteimitgliedes mutz cs sein, nut
aller Offenheit unseren Gegnern von „Rechts" und von „Links"
scharf eittgegenzntreten. Insbesondere macht es der Parteitag
unseren Mitgliedern zur Pflicht, der Agitation der K. P. D-,
welche aus eine Spaltung und damit Zersetzung der Gewerk-
schaftsbewegung abzielt, mit allen geeignet erscheinenden Mit-
teln zur Aufklärung durch Versammlungen und Berichte in der
Parteipressc entgegen zu treten.
Lauda/TKUverbischossheim. .
16. Aus dein badischen .Hinterlande sind 2—3 Genossen als Schüler
zur Volks-Hochschule Mauuheim zu berufen. Die
betr. Genossen müssen im Hinterlande ansässig sein und sich ver-
pflichten, ihren Wohnsitz nicht zu ändern, bevor Ersatz für sie
oorbanden ist.
v. Presse.
Baden-Baden.
17. Der Parteitag wolle beschließen, daß in mehreren Provinzorieu
unseres Landes Zeitungen gegründet und diese aus
allgemeinen Mitteln der Partei finanziell unietsbützt werden.
Wehr.
18. Der Badische Parteitag wolle, den ländlichen Verhältnissen Rech-
nung tragend, die Schaffung einer wöchentlich dreimal
erscheinenden Zeitung in Erwägung ziehen.
Vaden-Baden.
IS. Der Parteitag sollte mit allem Nachdruck dafür eintreie», daß in
bezug aus die Papierknappheit für unsere Presse bessere
Verhältnisse geschasfen werden.
Mannheim (Lange Nötter).
20. Der Parteitag beauftragt den Bezirksvorstand, dahin zu wirken,
daß in der badischen Parteipressc regelmäßig erscheinende Abtei
luugen eiugesührt werden, die der Aufklärung und Be-
lehrung der Frauen und der Jugend gewidmet sind.
Mannheim (Schwctftnger-Borstadt und Lindeuhof).
81. Der Badische Parteitag beauftragt den Bezirksvorstand, dahin zu
wirken, daß möglichst bald allen badischen Parteizeitnugen eine
wöchentliche Beilage (Frauen- und Jugend Zeitung)
veigegeben wird.
Karlsruhe.
22. Ter Badische Parieitag möge beschließen, daß die Parteipresse in.
nächster Zeit genügend Aufklärung über die noch zu lösenden
Ausgaben zwecks Schäftung eines neuen Parteipro-
gramms sowie der allgemeinen Wirtschaftspolitik verbreite!
und der kommunalen Politik aus dem Lande Beachtung schenkt
IL. Maifeier.
St. George» i. Schw. O
83. Um dem Maiseiertag mehr Volkstümlichkeit zu verleihen, ist anzu-
streben, daß im Wege der Verordnung Schulfeiern abgehal-
ten werden, daß des ferneren die Arbeitersportverein«
Mitwirken und an diesem Tage z-nacn, was ihrerseits geleisto
werden raun.

Zum Kassenbericht.
Bezirksvorstand.
84. Der Beitrag für de« Bezirksverbaud Baden wird ab
1. Januar 1921 für männliche Mitglieder auf 40 Psg., für ivcib-
liche Mitglieder aus 30 Psg. Pro Woche, und das Eintrittsgeld
aus 1 Mark erhöht. Von den Beiträgen der männlichen Mitglie-
der sind an die Bezirkskasse 30 Psg., von denen der weiblichen
Mitglieder 22 Psg. sowie bas Eintrittsgeld von 1 Mark in vollem
Betrags abzusühren. Für verloren gegangene Mitgliedsbücher
ist 1 Mark zu zahlen. Der Rest von 10 rmd 8 Psg. der Bei-
träge verbleibt den Ortsvereinen. Die Orisvereiue sind berech-
tigt, Lolalzuschlägc zu erheben.
Ettlingen.
25. Die vom Deutschen Parteitag 1920 in Kassel beschlossene obligato-
risch« lOOProzeniige Beitragserhöhung tritt in Baden
am 1. April 1921 in Kraft. Die Aufnahmegebühr für
Neueiittretende beträgt mindestens. 1 Mark. Den Mitgliedschaf-
ten bleibt es unbenommen, den erhöhten Beitrag in Form eines
Lokalzuschlages jetzt schon zu erheben, damit die Kassen-
verhältnisse eine der Zeit entsprechende Stärkung erfahre». Die
Abführung der Gelder an die Bezirkskasse ist, wie bisher, die
Sle> , . tttSl male .-er Mil
gliedjchaften au den verlausten Bettlagsruarken bleibt bestehen.

Heidelberg.
26. Die vom Parteitag in Kassel beschlossene Erhöhung des
Wochenbeiträge auf 40 Psg. sür männliche und 80 Pfck
für weibliche Mitglieder ist bereits ab 1. Januar 1921 durchzu!
führen. Ms 1. April 1921 verbleiben den Ortsklassen von d«k
40 Pfg. Beiträgen 15 Psg., von den 30 Pfg.-Beiträgen 10 Psg!
Hemsbach.
27. Um den kleineren Ortsvereiuen die Beschickung des Laudesparietz
tags künftig zu ermöglichen, wolle der Parteitag beschließen^
das; dis De le g a t i o n s ko st e n von der Bezirks- oder KreiN
küss« übernommen werden.
Karlsruhe.
28. Der Badische Parteilag in Baden Baden möge beschließe», das
der vom Parteitag in Kassel beschlossene um 100 Prozent ert
höhte Beitrag im Bezirk Baden schon vom i. Januar 192»
ab zur Einführung kommt, jedoch die Erhöhung bis zum 1. April
1921 den Ortsvereiuen zur Stärkung ihrer Kassen zu belassen!
Den Ortsvereinen muß es überlassen bleiben, auch nach dei?
1. April 1S2t Ortszuschläge zu erheben.
Wleseutal.
29. Es möge bis zur Hülste der ' elegationSkoste» von des
Bezirkskasse übernommen werden.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Bezirksvorstand.
SO. Der Bezirksvorstand besteht aus zehn Person«!!.

Zu Puult 4 der Tagesorduuug.
Bezirksvorstand. ,
LI. Der Bezirks-Parteitag findet künftig tu der Regel all»
zwei Jahre statt.
St. Georgen i. Schw.
32. Der Parteitag wolle in Zukunft in Offen b u r g avgebältel
werden, damit auch kleineren Mitgliedschaften Gelegenheit znt
Beschickung gegeben ist.
Bezirksvorstand.
33. Der Bezirks-Parteitag ermächtigt de». Bezirksvorstand, zu gegck
bcner Zeit Vorarbeiten zu ircsfe», um dem unvergetzlicheu Gck
»offen Dr. Frank ein dauerndes Gedenke» zu sicher».
Karlsruhe.
34. Der Parteitag fordert die Genossen und Genossinnen, die uocs
Mitglied der bürgerlichen Sportvereine sind, ausi ai
den Orlen, wo Arbciterfportverciue bestehen, in dieselbe» ei»!
zutreten und aus den bürgerlichen Vereinen nuSzulreteu.
Des weiteren ist der Parteitag der Ansicht, das; die Partei?
Mitglieder ihre Kinder zu deren turnerischer und sportliche«
Betätignng in die N rbe i i e r s p o r t v e r e in e entsenden.

Zu Purrlt s dec Tagesordnung.
Bezirksvorstand.
35. Der Parteitag »löge beschließen:
Die Frage deS politischen Zusammenschlusses
der Länder Baden und Württemberg ist durch di,
jüngste Entwicklung des südwestdeut scheu Verkehre und Wirtz
fchastslebens zu einer unmittelbar dringlichen geworden«
Der Parteitag hält es deshalb sür die Pslicyt der ssziall
demokratischen Vertreter in alle» öffentlich-rechtliche-! .Körper'
schäften, sich eingehend mit dieser Frage zu beschäftige» und di!
Bevölkerung des Landes auf ihre groß« Bedeutung lsiuzuwciseu
Von den sozialdemokratisch e n A bgeo r d ncte 2
zum Badischen Landtag erwartet der Parteitag, das- st,
sich mit den Vertretern der Partei in der würt tembergi>
scheu Landesversammlung, alsbald'" in Verbind uns
setzen, um gemeinsam mit ihnen die gesetzgeberische!»
Vorarbeiten für den Zusammenschluß ohne Verzug in An-
griff zu nehmen. ,
Hemsbach, WeiUheiut, Miuaolshrim.
36. Der Parteitag wolle beschließen, daß die Vereinig»» g voll
Baden, Württemberg und Hesse» auf - schnellsten«
Wege augestrebt wird.
Karlsruhe
37. Die Parteiversammlung ersucht den Badische!-. Partei lag, zu ver-
langen, daß die R e g i er un g s m i t g l i e d e r und die L a u d>
tagsfraktion mit größerer Schärfe als bisher die sozial',
demokratischen Forderungen vsrirelcn und bei des
Ablehnung durch die bürgerliche Mehrheit die Konseguenzs»
durch Austritt aus d e r Koalition Z r e g i e r n n l
ziehen.
Mannheim (Juuere Stadt).
38. Die Versammlung erklärt sich mit der Täiigkeil der soliaidemo»
kratischen Landtagssraktiou im allgemeine» einvcrsia«
de», ist jedoch der Meinung, daß dieselbe gegen die Peusiouic«
rung des Genossen Geiß hätte stimme» solle», da die Pensionie»
rnng des StackfspräsiLsuisn dein demokratischen Prinzip wider-
spricht.
Niaunheim (Lauge Rötler).
39. Der badische Parteitag bedauert die Zustimmung der Laudw.gZ»
sraktiou zur Staalspräsideuteu Pension und baue gewinne»';
daß die Partei dem Genosse» Geltz wsi der Gründung eine«
Existenz behilflich gewesen wäre.
Pforzheim.
40. Der Parteitag mißbilligt die Entscheidung res MinffwriuruS des
Innern über die Einsetzung eines Bürgermeisters in Eisingen«
Amt Pforzheim.
Heidelberg.
41. Der Parteitag möge die LaudtagLsraltiou beauftragen, mit alle«
Energie auf ein« durchgreifende Demokratisierung dev
Verwaltung hinzuarbeil««, indem „lehr wie'bisher Sozial-
demokraten iu leitende Beamtenstellungen berufe!- werde».
Pforzheim.
42 Der Parteitag beauftragt d'e Laudtagsfraktio» alle? zu in», dass
mit der D e m o k r a t i s i e r u » g der V e r w a!! u u a wetz dek
Hetze reaktionärer Zeitungen, endlich einmal begönne!: wird.
Bad. Rheinfelden.
43. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wir- beauftragt, int
Landtag energisch für die baldige Schaffung der neuen Ge»
mendeordnung einzutrete» und dafür zu sorgen, daß da-
her das demokratische Prinzip zur Geltung komm«.
Durmersheim.
44. Der Parteitag wolle dafür eintretcu, daß bei A rbciiercutl a^
u n a e n in " Prive»'- -ri-b«n die bedürftigsten läne-
tic^eu s.roeucl ...,. L emvc^uoauMugsausschmß mehr als
bisher berücksichtigt werden.