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1 cm

MttHvoeli, 10. Januar 1934
69.1a1irZ. / Nr. 7
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der Kammer keinen außenpolitischen Charak-
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U Kolonialministers Dalimier am Montag
ter trug, streifte der Alterspräsident des Se-
nats, Senator Damecour (Republikani-
sche Vereinigung) einige außenpolitische Fra-
gen und kam auch in demagogischen Wendun-
gen auf Deutschland zu sprechen. Deutschland
habe sich — so erklärte er — von der Ab-
rüstungskonferenz in dem Augenblick zurück-
gezogen, wo man gehofft habe, das gesteckte
Ziel zu erreichen.
Da England von der deutschen Aufrüstung
sichere Kenntnis erhalten hätte, habe Deutsch-
land seine Taktik geändert und möchte -jetzt
gliedern dieser Kasse den Privatsekretär des Mi- mit Frankreich verhandeln. Wenn man dem
nisterpräsidenten, Andre Dubois, dessen Tätigkeit
sich nicht nur auf seinen Sitz im Aufsichtsrat be-
schränkte. Das Blatt schließt mit der Frage:
„Kannte der Ministerpräsident den Berwaltungs-
ratsposten seines Privatsekretärs?"
Berlin. Der Zentralverband deutscher Handels-
vertreter-Vereine, der Verband reisender Kauf-
leute Deutschlands und der Bund nationalsoziali-
stischer Handelsvertreter haben sich am 3. Januar
zum Reichsverband Deutscher Handelsvertreter
und Geschäftsreisender E. V. zusammengeschloffen.
Madrid. Die spanischen Botschafter in Rom
und Brüssel sind zurllckgetreten. Die Neube-
setzung dieser Posten wird zu einem bedeut-
samen, demnächst erfolgenden diplomatischen
Revirement Anlaß geben«
van der Labbe hinvrriHtet
Leipzig, 10. Jan. Die durch das Urteil des
vierten Strafsenats des Reichsgerichts vom
23. 12. 33 gegen den Maurer Marino van
der Lubbc aus Leyden (Holland) erkannte
Todesstrafe ist, da der Herr Reichsprä-
sident von seinem Begnadigungsrecht keinen
Gebrauch gemacht hat, heute morgen um 7.38
Uhr in einem Hofe des Landgerichtsgebäudes
zu Leipzig mittels Fallbeil vollstreckt worden.
dieser Information versteigen sich sogar zu der Be-
hauptung, dah zwei Polizeibeamte in aller Stille
mit der Mission betraut worden seien, Stavinsky
ins Jenseits zu befördern. Man habe einen
Selbstmordversuch nur vorgetäuscht.
Straßenkundgebung gegen die Stavisky-
Asfäre geplant
Paris, 9. Jan. Die royalistische „Action
Franchise" fordert ihre Anhänger auf, heute
nachmittag in Massen vor das Kammer-
gebäude zu ziehen und gegen die Sta-
visky-Affäre mit den Rufen zu protestieren:
Nieder mit den Juden, fort mit den Mör-
dern, wir verlangen Gerechtigkeit und An-
ständigkeit!
Die Untersuchung gegen Bürgermeister
Karat
Paris, 9. Jan. Die Untersuchung gegen den
Bürgermeister von Bayonne, Garat, hat
ergeben, daß Garat täglich mit Stavisky tele-
phoniert hat. Die Bankkonten Earats und
seiner Frau wurden auf Anordnung der
Polizei gesperrt.
Auch der Privatsekretär des Minister-
präsidenten?
Paris, 9. Jan. Die nationalsozialistische „Li-
berte" greift am Dienstag im Zusammenhang mit
dem Vayonner Finanzskandal de» Privatsekretär
des französischen Ministerpräsidenten, Andre
Dubois, außerordentlich scharf an. Das Blatt
schreibt: „Im Innenministerium, in der nächsten
Umgebung des Ministerpräsidenten, finden wir
eigentümliche Helfershelfer, die geeignet waren,
den Erfolg des letzten Unternehmens Staviskys
zu erleichtern, das unter dem Namen „Autonome
Kaffe für große internationale Arbeiten" bekannt
ist. Wir finden unter den Verwaltungsratsmit-
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Einbruch in Belgien beigewohnt und wenn
man die Erinnerungen Stresemanns vor
Augen habe, könne man gar nicht anders,
als diesem Hin und Her zwischen Krieg und
Frieden zu mißtrauen. Aber die französische
Regierung scheine entschlossen zu sein, sich an
die Bestimmungen des Versailler Vertrages
in engster Zusammenarbeit mit dem Völker-
bund zu halten. Der Redner forderte von
England eine eindeutige Erklärung in dem
gleichen Sinne.
In der Kammer wurde bei der Wahl des
Präsidiums der bisherige Kammerpräsident,
der sozialistische Abg. Fernand Bouisson, mit
332 von 350 abgegebenen Stimmen wieder-
gewählt.
Verschiebung des Zusammentritts
des Abrüstungsbüros?
London, 10. Jan. Der diplomatische Korre-
spondent des Daily Telegraph schreibt, in bri-
tischen Kreisen sei man der Meinung, daß der
Zusammentritts des Abrüstungsbüros zu dem
vorgesehenen Termin, dem 21. Januar, Hwsck-
los wäre und daß der 29. Januar das früheste
Datum sei, an dem der Zusammentritt in
Frage kommen sollte.
BemM erössnet den Wirtschaftsrat
der Minen Entente
Prag, 9. Jan. Auf der Prager Burg wurde am
Dienstag die erste Vollsitzung des Wirtschaftsrates
der Kleinen Entente von Außenminister Dr. Be-
nesch eröffnet. In seiner Ansprache betonte Be-
nesch, der Sinn der Kleinen Entente bestehe darin,
daß die ihr angeschloffenen Staaten künftig Herren
ihres Schicksals seien und nicht zulassen wollen, daß
die übrigen Staaten, die größer und mächtiger sind
als sie, um sie feilschen. Da es nicht möglich ge-
wesen sei, der Kleinen Entente auf politischem
Gebiet beizukommen, seien Versuche unternommen
worden, sie auf wirtschaftlichem Gebiet zu treffen.
Wenn es uns morgen gelingt, erklärte Dr. Be-
nesch, aus der Kleinen Entente einen wirtschaftli-
chen Organismus zu machen, dann werde sie über
uns herfallen, um uns die Verwirklichung dessen
vorzuwerfen, was sie selbst als unmöglich, wenn
nicht gar als lächerlich erklärten.
Die Sitzung des Ständigen Rates der Kleinen
Entente vom 1. Juni 1933 hat einen konkreten
Plan der Zusammenarbeit aufgestellt, und unsere
heutige Versammlung hat den Zweck, der interna-
tionalen öffentlichen Meinung zu zeigen, daß un-
sere Bemühungen nicht vergeblich waren, und daß
schließlich ein Weg zur definitiven Bildung eine?
neuen internationalen Wirtschaftsorganismus in
Mitteleuropa gefunden wurde, der natürlich auch
segensreiche Wirkungen auf die Nachbarn unserer
Staaten haben wird.
».km Bertrand zum Handelsmarineminister.
??ch diese Ernennungen wurden vom Staatsprä-
°°vten angenommen.
Das RiiLtrittsschreiben Mamins
Die Antwort Chautemps
' Haris, 9. Jan. In dem Rücktrittsschreiben,
^ulvuiuliniilistrlv -^ulim.ier uiu Mvuiug
t^lld an den Ministerpräsidenten Chau-
gerichtet hat, nimmt Dalimier auf die
Bestätigung Bezug, die der Kabi-
tu» ^t der völligen Korrektheit seiner Hal-
ip A gezollt habe und hebt hervor, daß ihm
ganzen Angelegenheit kein Vorwurf
ZZNacht werden könne. „Ich biete Ihnen, Herr
"Nisterpräsident," so heißt es dann weiter,
Minen Rücktritt an. Ich will nicht das Ni-
IsJ- übernehmen, daß meine Handlung als
^rbeitsminister 1932 selbst ungerechtfertigter-
aast Ihrer jetzigen Regierung zum Vorwurf
Macht werde. Ich lege Wert auf die er-
Feststellung, daß Sie zu keinem Zeit-
M meinen Rücktritt gefordert haben."
lid- «dem Antwortschreiben des Ministerprä-
enteir Chautemps heißt es nach einem Hin-
st auf die Tatsache, daß der Kabinettsrat
ko^Mg.die Gutgläubigkeit Dalimiers aner-
da» .hat: „Sie sind der Ansicht, daß Sie
tal^ölliger Entlastung Ihrer etwaigen mo-
Fr"!chen Verantwortung, sich Ihre politische
Kuweit wieder nehmen müssen, um sich gegen
»ri» Angriffe zu verteidigen. Ich kann
Ä? dem Ausdruck des Bedauerns über
h sten Entschluß vor Ihren Beweggründen
brpjbeugen und ich versichere Sie nochmals
'ker freundlichen Achtung."
stavisky gestorben.
9. Jan. Stavisky ist in der Nacht
Dienstag der
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Nachricht vom
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hab, " können. Jet
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PariserBlätterstimmen.
Paris 9. Jan. Die Ausführungen der deutschen
diplomatisch-politischen Korrespondenz zur fran-
zösischen Presse werden als richtunggebend für die
deutsche Antwort bewertet und daher stark beachtet.
Man folgert daraus, daß Deutschland das Angebot
Frankreichs für unzulänglich hält, aber vor einer
endgültigen Stellungnahme um weiteren Aufschluß
über diese und jene Frage ersuchen wird. „I our-
n a l" sagt, man sehe, wohin die deutschen Eedan-
kengänge führten, und knüpft daran die geradezu
phantastische Entstellung, Deutschland erstrebe eine
Luftflotte, die ebenso stark sei wie die aller seiner
Nachbarn zusammen. Trotz der höflichen Formeln
und tröstlichen Versicherungen der offiziösen Aus-
lastung in der deutschen Korrespondenz fährt das
Blatt dann fort, trete deutlich zu Tage, daß
Deutschland sich nicht den Anregungen der franzö-
sischen Denkschrift anschließen werde. Sehr klar
bringe dies auch die „Kölnische Zeitung" zum Aus-
druck, wenn sie schreibe, daß die französischen Vor-
schläge alles in allem für Deutschland unannehm-
bar seien.
„Volonte" unterstreicht in ihrem Kommen-
tar, daß Deutschland offenbar die Fortsetzung der
Verhandlungen wünsche. Zwischen Deutschland und
Frankreich gebe es also gegenwärtig keine Schwie-
rigkeiten hinsichtlich des Verfahrens, wenn auch
hinsichtlich der Kernfrage noch längst keine Eini-
gung in Aussicht stehe. Aber man habe auf beiden
Seiten den Wunsch nach Verständigung und dieser
Wille sei in einem solchen Falle das Entscheidende.
„Figaro", der sich wie immer gebärdet, for-
dert den Abbruch der diplomatischen Verhandlun-
gen. Man müßte darauf gefaßt sein, erklärt das
Blatt, daß Deutschland neue Zugeständnisse for-
dere.. Die von der französischen Regierung ge-
machten Zugeständnisse gingen bereits über den
Rahmen des Zulässigen hinaus.
Am demWWschk ErMumsrede
des Alterspräsidenten des französischen
Senats
Paris, 9. Jan. Anläßlich der Wiedereröff-
nung der Parlamentssession waren am Diens-
tag um die Parlamentsgebäude Sicherheits-
fürchtete, daß" es wegen der Stavisky-Äffäre
zu Kundgebungen kommen könnte. Extremi-
stische Gruppen hatten nämlich ihre Anhän-
ger aufgefordert, vor dem Kammergebäude
zu demonstrieren. Die Zufahrtstraßen wurden
in großem Umkreise abgesperrt und der Fuß-
ist wirkliche gängerverkehr in den zum Kammergebäude
tatsächlichen führenden Hauptstraßen genau kontrolliert.
Abrüstungs- Während die Rede des Alterspräsidenten
Deuischland -löst die Denkschrift
Im Gellt aufrichtigen VerstöndigungstvtNens
Berlin, 9. Jan. Zur Ueberreichung der französi-
schen Denkschrift über die Abrüstungssrage schreibt
die Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespon-
denz u. a.: Die politische und technische Bedeutung
der französischen Denkschrift zur Abrüstungsfrage
macht es erklärlich, daß vermutlich noch eine ganze
Anzahl von Tagen über der zur Beantwortung
notwendigen Prüfung vergehen wird. Deutschland
ist nach wie vor überzeugt, daß allein der Weg des
diplomatischen Gedankenaustausches mit den maß-
gebenden Ländern die Erfolgsaussichten bietet, die
von der Genfer Methode jahrelang vergeblich er-
wartet worden sind. Aeußerungen der ausländi-
schen Presse, wonach Frankreich sich zu Zugeständ-
nissen, ja zu Opfern entschlossen habe, sind von gro-
ßem Interesse für die deutsche Regierung, die stets
für die allgemeine Abrüstung eingetreten ist und
die deutsche Gleichberechtigung durch Abrüstung
herbeiführen will. Sie prüft die französische Denk-
schrift im Geiste aufrichtigen Verständigungswil-
lens unter dem Gesichtspunkt, welche neuen oder
""ch Een Wbrüstungsvorschläge darin
>.
n mindesten zögernden Haltung, die
diesem entscheidenden Punkte stets
hat, ist anzunehmen, daß die so stark
re Bereitschaft zu praktischen Abrü-
imen in dem Dokument noch nicht so
> klar umschrieben ist, daß man darin
»en Fortschritt erblicken könnte, so daß
rn in Paris notwendig sein werden,
pondenz bemerkt weiter, daß in der
rrgsschlagenen Herabsetzung der Luft-
r positives Element zu erblicken sei.
l und andere Grenzländer zusammen
'0 Kriegsflugzeuge besitzen, während
iberhailpt keine habe und nicht ein-
e Flugabwehr verfüge, sei gleichgül»
lllerdings zugesagt würde, daß die
»innen weniger Fahre durchgeführt
könnte Deutschland das Ende dieser
en und auf eine eigene Luftwaffe
ressemeldungen besagten, daß Frank-
„Bewährungsfrist", diesem greifbar-
der Diskriminierung Deutschlands,
e, jedoch an einer zeitlichen Zweitei-
vention entsprechend der Simon-Er- „ . „ _ , ,
Oktober festhalte. Wenn Deutschland maßnahmen getroffen worden^ da man be-
Ahschnitt die allgemein erlaubten de- "
en nicht bekomme, aber kontrolliert
während die anderen Länder hin-
riegsmaterials nicht abrüsten, so sei
lich der Begriff der Probe-
r verwirklicht. Was Deutsch-
e vor verlangen mutz, ist wirkliche
Bedingungen und der i
men eines allgemeinen Abrüstungs-
Umbildung des französischen Kabinetts
Dir Marr Stavisky zieht weitrre Krrisr / Geheimnis um seinen Tod / Auch -er Nrlvatsekretür -es
Ministerpräsidenten an den Betrügereien beteiligt?
Paris, 9. Jan. Unter dem Vorsitz des Staats-
kkasidenten trat heute vormittag der Ministerrat
Mammen. Ministerpräsident Chautemps er-
Krttete Bericht über den bisherigen Verlauf des
pstanzskandals von Bayonne und erklärte, datz er
»*reit sei, in der Kammer die sofortige
eratung der diesbezüglichen Interpellations-
klage anzunehmen.
Der Ministerpräsident unterbreitete dem Staats-
präsidenten ferner die Ernenung des bisherigen
slbeitsministers Lamoureux zum Kolo-
> ..lalminister, des bisherigen Handelsma-
'ck rikeininisters Frot zum Arbeitsminister und des
st stherigen Unterstaatssekretärs im Jnnenministe-