Nr-bS
vrire r
^Vrr»el»kr,er Bolksvlatt" - Monta«, b«, S. J<bnt«
^3 Fragen an FranSvetO
s.
Vaden und die ReiOsreform
aufgelösten sozialdemokratisch - repubilkanischen
Schutzbundes, Major Eifler, der Generalsekretär
des Schutzbundes, Hauptmann a. D. Löw, und der
ehemalige Kommandant der Schutzbundortsgruppe,
Ottakring, verhaftet wovden.
ven verfügen, da sie seit dem Ende des Krieges
auf Grund der bei ihnen bestehenden allgemeinen
Wehrpflicht die gesamte militärfähige Jugend
einer Ausbildung im Heere unterzogen haben.
Diese Reserven belaufen sich allein in Frank-
reich auf etwa S Millionen.
Den ausgebildeten Reserven der an-
deren Länder hat Deutschland einen vergleichba-
ren Faktor nicht gegenüberzustellen. Insbesondere
ist es unmöglich, die in Deutschland bestehenden
politischen Organisationen mit den militäri-
schen Reserven anderer Länder auf eine Stufe zu
stellen. Im übrigen hat sich ja die deutsche Re-
gierung bereit erklärt, den nicht militärischen Cha-
rakter der in Rede stehenden Verbände der ge-
planten internationalen Kontrolle zu unterstellen,
sofern die anderen Länder für ähnliche bei ihnen
bestehenden Organisationen die gleiche Verpflich-
tung übernehmen.
Was die Frage der Polizei anlangt, so wird
sich eine Verständigung darüber voraussichtlich
unschwer erzielen lassen. Schließlich ist bei der
Beurteilung der Ziffer von 300 000 Mann noch zu
berücksichtigen, daß es sich hierbei um Soldaten
mit kurzer Dienstzeit handeln würde, während die
Reichswehr aus Berufssoldaten mir 12jähriger
Dienstzeit besteht. Die französische Regierung
selbst hat stets die Auffassung vertreten, daß der
militärische Wert kurz dienender Soldaten erheb-
lich geringer zu veranschlagen ist, als derjenige
von Berufssoldaten. Auch unter diesem Gesichts-
punkt wäre es verfehlt, in der Ziffer von 300 000
Mann eine wesentliche Erhöhung der gegenwärti-
gen Wehrkraft Deutschlands sehen zu wollen.
Zu den Einwendungen des aide memoire gegen
die von der deutschen Regierung für notwendig
gehaltene
Ausstattung der künftigen deutsche« Armee
mit Verteidigungswaffen
ist bereits oben bemerkt worden, daß die Um-
wandlung der Reichswehr in eine Armee mit kur-
zer Dienstzeit praktisch nicht durchführbar ist, wenn
dieser Armee nicht gleichzeitig mit der Umwand-
lung die notwendigen Waffen gegeben werden.
lediglich übernommene Formen zu erhalten, daß
sie vielmehr daran gehen mußte, die jahrhun-
dertelange Sehnsucht aller Deutschen nach einer
straffen Zusammenfassung des deutschen Ge-
samtvolkes zu erfüllen. '
Paris. Dem „Journal" zufolge wird der
französische Generalissimus, General Weygand,
im Jahre 1935 wegen Erreichung der Alters-
grenze aus dem aktiven Dienst scheiden. Als
Nachfolger kommen der jetzige Eeneralstabs-
chef General Eamelin oder General Georges ein Ende und zeigt klar das "Ziel und den Wist
in Frage. General Weygand scheint je l °
General Georges den Vorzug zu geben. !
Gleichzeitig mit dem Memorandum hat die deut-
sche Regierung
einige Fragen an die französische Regierung
gerichtet, die hier wiedergegeben werden:
Gleichzeitig mit der Denkschrift hat die
deutsche Regierung folgende Fragen an die
französische Regierung gerichtet:
1. Auf welche Höch st stärke sollen die ge-
samten französischen Personalbestände in
Heimat und llebersee herabgesetzt werden?
2. In welcher Weise sollen bei der in dem
französischen Aide-Memoire vorgesehenen
Regelung die Ueberseetruppen und
die ausgebildeten Reserven Frankreichs in
Rechnung gestellt werde«?
8. Ist Frankreich bereit, falls die Umwand-
lung der Heere in Verteidigungsheere mit
kurzer Dienstzeit sich nicht auf die im Hei-
mat- wie im Üeberseegebiet stehenden
UeberseestreitkrSfte erstreckt, eine Ver-
pflichtung zu übernehmen, Uebertruppen
in Kriegs- und Friedenszeite« im Hei-
matgebiet weder zu stationieren noch zu
verwenden?
4. Was soll mit den das Kaliber von IS em
überschreitenden Geschützen der beweg-
lichen Landartillerie geschehen? Sollen sie
zerstört werden? Soll auch weiterhin die
Ausbildung an diesen Geschützen zulässig
sein?
Welche Höchsttonnage soll für Tanks
vorgesehen werden, und was soll mit den
diese Höchsttonnage überschreitenden Tanks
geschehen?
8. Denkt die fanzösische Regierung für alle
Länder an eine zahlenmäßige Beschränkung
einzelner Waffengattungen, und zwar un-
Deutschlands Antwort an Frankreich
(Schluß von Seite 1.)
Wenn man sich
die Hauptpunkte des französischen Planes und
seine Folgen
vergegenwärtigt, erheben sich ernste Zweifel dar-
über, ob auf diesem Wege eine Regelung des Ab-
rüstungsproblems gefunden werden kann, die
wirklich der Gerechtigkeit entsprechen und der
Sicherung des Friedens dienen würde. Alles in
allem betrachtet, erscheint der deutschen Regie-
rung der Stand des Problems auch heute noch im
gleichen Lichte, wie vor einigen Monaten, als sie
sich wegen des völligen Versagens der Genfer Me-
thoden zum Austritt aus dem Völkerbund und
zum Verlassen der Abrüstungskonferenz veranlaßt
sah und sich zu einem neuen Vorschlag entschloß.
Die deutsche Regierung bedauert es aufs lebhaf-
teste, daß die französische Regierung den Ausgangs-
punkt dieses Vorschlags in den Ausführungen
ihres aide memoire nicht gewürdigt hat. Nicht
weil sie den Gedanken der Abrüstung aufgeben und
statt dessen eine Aufrüstung Deutschlands fordern
sollte, hat die deutsche Regierung ihren Vorschlag
gemacht. Die deutsche Regierung würde es noch
immer für die beste Lösung halten, wenn alle
Länder ihre Rüstungen entsprechend der im Ver-
sailler Vertrag vorgesehenen Entwaffnung her-
ab s e tz e n. Diese eindeutige Erklärung gibt der
deutschen Regierung das Recht,
die Behauptung, als sei das eigentliche Ziel
ihrer Politik die Aufrüstung Deutschlands,
mit aller Entschiedenheit zurückzuweiseir.
Wenn der Vorschlag der deutschen Regierung
dahin ging, eine ernste und schnelle Regelung aus
der Grundlage einer Limitierung oer Rü-
st ungen der hochgerüsteten Staaten
auf ihren jetzigen Rüstungsstand zu suchen, so ist
dies allein deswegen geschehen, weil nach ihrer
Ueberzsugung der Verlaus der nun bald acht
Jahre andauernden Verhandlungen klar gezeigt
hat, daß dis hauptsächlich in Betracht kommenden
hochgerüstetsn Mächte gegenwärtig zu einer wirk-
lich einschneidenden Abrüstung nicht bereit sind.
Selbstverständlich ist es aber nicht der Sinn des
deutschen Vorschlages, jetzt auch solche einzelnen
Abrüstungsmaßnahmen beiseite zu schieben, über
die eine Einigung alsbald möglich erscheint. Diese
Rüstungsbeschränkungen werden jedoch keines-
falls ein Ausmaß erreichen, daß damit die Gleich-
berechtigung Deutschlands verwirklicht wär«.
Sieht man dieser Realität ins Auge, dann bietet
sich, um überhaupt zu einer baldigen vertraglichen
Regelung zu kommen, kein anderer Ausweg, als
die Abrüstungsmaßnahmen über dis
eine Einigung im gegenwärtigen Zeitpunkt mög-
lich ist, f e st z u l egen, im übrigen aber die Rü-
stungen der hochgerüsteten Staaten für die Dauer
der ersten Konvention auf dem gegenwärtigen
Stand zu begrenzen und die Gleichberechtigung
Deutschlands durch eine gewisse Anpassung seiner
Rüstungen an das Rüstungsniveau der anderen
Länder zu verwirklichen.
Es ist auch nicht abzusehen, inwiefern die Durch-
führung des deutschen Vorschlages ein Wettrü-
st e n zur Folge haben könnte. Es würde sich für
Deutschland nur um die Schaffung einer Vertei»
d-igungs armes handeln, die nicht im ent-
ferntesten eine Bedrohung für irgend ein anderes
Land darstellen könnte. Ueberdies geht der deut-
sche Vorschlag ja dahin, daß für alle Staaten be-
stimmte Rüstungsgrenzen vertraglich festgelegt
werden, wodurch die Möglichkeit eines Wettrü-
stens von vornherein ausgeschlossen würde.
Ebensowenig kann die deutsche Regierung de»
Einwand anerkennen, daß die Ziffern von SOS 000
Mann für die deutsche Verteidigungsarmee zu
hoch gegriffen sei. Diese Ziffer bedeutet schon an-
gesichts der geographischen Verhältnisse, insbeson-
dere angesichts der Länge und der Beschaffenheit
der deutschen Grenze das Minimum dessen, was
Deutschland unter den gegenwärtigen Umständen
für seine Sicherheit braucht. Das erhellt beson-
ders dann, wenn man diese Ziffer mit den Rüstun-
gen der hochgerüsteten Nachbarn Deutschlands ver-
glicht. Dabei ist zu bedenken, daß alle diese Län-
der über gewaltige Mengen ausgebildeter Reser-
Das Gesetz zum Neuaufbau des Reiches be-
stimmt in seinem ersten Artikel die endgültige
rechtliche Beseitigung des Länderparla-
mentarismus. Es wird keinen Volksgenossen ge-
ben, der diesem entbehrlichen Ueberbleibsel einer
vergangenen Zeit eine Träne nachweinen wird.
Der Arteikel 2 bestimmt, daß die Hoheits-
rechte der Länder auf das Reich übergehen.
Damit wird nur noch ein Schlußstrich unter die
staatsrechtliche Entwicklung der Länder gezogen,
denn es ist selbstverständlich, daß der Totalitäts-
gsdanke des Nationalsozialismus Hoheitsrechte
der Länder nicht mehr anerkennen konnte. Im
gleichen Artikel werden die Landesregierungen
der Reichsrsgierung unterstellt. Daraus ergibt
sich für die Zukunft, daß in Gesetzgebung und
Verwaltung die absolute Gleichrich-
tungderLänb ermähn ahme nm itder
Reichspolitik gesichert erscheint. Es wird
dadurch möglich, für sie einheitliche Richtlinien
vorzuschveiben und mit der Mannigfaltigkeit in
Gesetzgebung und Verwaltung der Ländergebiste
aufzuräumen.
Für Baden
darf gesagt werden, daß die nationalsozialistische
badische Regierung bisher schon diese Zusam-
menarbeit gesucht und gefunden hat und ihre
WM auf bas Valais Kardiml
ZaMMrs
10» RM. Belohnung für Ergreifung des
Täters.
München, 3. Febr. Die Bayerische Politische
- Polizei teilt mit:
In der Nacht zum 28. Januar wurden von
einem noch unbekannten Täter auf das Erz-
bischöfliche Palais in München zwei
> Schüsse abgegeben, wodurch ein Sachschaden
von etwa 30 Mark entstand. Nach dem Gut-
achten des Schußwaffensachverständigen wur-
den die beiden Schüsse aus einer Kleinkaliber-
pistole abgegeben. Personen, die irgendwelche
sachdienliche Angaben machen können, werden
ersucht, sich umgehend bei der Bayerischen Po-
litischen Partei, Wittelsbacher Palais, einzu-
finden.
Wie die Bayerische Politische Polizei jetzt
bekannt gibt, sind für Mitteilungen, die zur
Ergreifung des Täters führen, 1000 RM. Be-
lohnung ausgesetzt worden, die unter Aus-
schluß des Rechtsweges verteilt werden.
Telegramm von Rom.
Rom, 3 Febr. Der „Osservatore Romano"
veröffentlicht die von der Bayerischen Politi-
schen Polizei mitgeteilte Aktion vor dem Erz-
bischöflichen Palais Faulhaber und schildert
den Vorgang im Einzelnen. Darnach war
Kardinal Faulhaber gerade beim Gebet in
der Kapelle (es war gegen 8.15 Uhr
abends), als die Schüsse erfolgten. Seine Hei-
ligkeit P ap st Pius XI hat nach der Mel-
dung des „Osservatore Romano" durch Kar-
dinalstaatssekretär Pacelli ein sehr herz-
lich gehaltenes Telgeramm an Kardinal Faul-
haber senden lassen, in welchem der Papst sei-
ner großen Freude darüber Ausdruck verleiht,
daß Kardinal Faulhaber der Gefahr unver-
sehrt entronnen ist Der Heilige Vater spen-
det Kardinal Faulhaber seinen besonderen
Segen.
vor. Ein Zusammengehen Frankreichs und
Großbritanniens in Asien scheint trotz der
gleichen Kolonialinteressen ausgeschlossen, da
die Petroleumgruben Mossuls und Persiens
und das Zunehmen der japanfreundlichen
Stimmung in Indien dazutritt. Italien ist
zwar keine asiatische Macht, ist aber mächtiger
und einflußreicher als die Europa-Mächte der
Vorkriegszeit. Auch Holland spürt den Wind
vom Fernen Osten in Indien. Die Hilfe des
Bundes für China hat den letzten Rest chine-
sischer Souveränität diskreditiert, die Etablie-
rung von gewissen Emigrantenelementen, die
antijapanisch eingestellt sind, haben das üb-
rige getan. Die Zerrissenheit der Großmächte
und das Bilden einer sowjet-türkisch-arabisch-
persischen islamitischen Front unter Mitwir-
kung Mussolinis, welche bis tief in den Bal-
kan reicht, tut das Weitere.
Alles hängt heute von der Umwälzung
in Frankreich auch für Asien ab. Ob die
Revolution in Frankreich, an welche alle glau-
ben, so schnell kommt, wie man dies in Genf
befürchtet, scheint mehr als fraglich. Sturm-
zeichen sind vorhanden, welche nicht durch eine
parlamentarische Diktatur zu beseitigen sein
werden, besonders da Frankreich, oder viel-
leicht Paris nicht nur das Zentrum, sondern
der Inhalt Frankreichs ist und eine sehr blu-
tige Revolutions-Tradition besitzt. Frankreich
geht an seiner Korruption zugründe, wie das
ancien Rägime unterging.
Frankreichs Eintreten für die Unabhängig-
keit der Vereinigten Staaten und für den
Abgesandten in Paris. Benjamin Franklin
hat damals das Königtum, welches trotz der
Verkommenheit Louis XV. bei dessen Tod noch
intakt war, vernichtet. So hat der Krieg trotz
des Sieges Frankreich durch die Nacherschei-
nung der Finanzkorruption und des Schwin-
dens aller Autorität, welche ja letzten Endes
immer eine moralische und keine polizeiliche,
eine freiwillige und keine durch Gewalt er-
zwungene sein wich, ruiniert.
Kenner Frankreichs sagen, daß die kom-
mens Diktatur eine rein militärische, daß de«-
letzte pozuläre Mann in Frankreich General
Weygand sein wird. Die Zeit der Tartarin
hätte ausgehört und Weygand würde wie Pil-
sudsky in Polen mit eisernem Besen ausfegen.
Andere sprechen von einer Restauration des
Duc de Guise und des Hauses Orleans. Die
seit 70 allmächtige Gironde sei erledigt und
die nächste „skngnss" (Aderlaß), wie Thiers
diese im 19. Jahrhundert sich alle 20 Jahre
wiederholenden Niedermetzelungen nannte,
würden ihr gelten. Daß es stark gärt, sieht
jeder unbeteiligte Beschauer.
Die Auswirkung auf Asien und Afrika wird
aber fast stärker sein, als auf Europa und
wird die selbstzufriedenen Chamäleons glei-
cher Richtung in Großbritannien wohl gewal-
tig erschrecken.
Maßnahmen jeweils in engem Einvern-shw^
mit dem Reich durchführte.
Im dritten Artikel wird bestimmt, baß .
Reichsstatthalter der Dienstaufsicht des
Ministers des Innern unterstehen; eine wem
liehe Aenderung wird sich daraus nicht ergfs'.
da der Reichsstatthalter in Baden schon
in engstem Einvernehmen mit dem Reichsww-
Minister gearbeitet hat.
Die Artikel 4 und 5 bestimmen, daß
Reichsregierung neues Verfassungsrecht
kann und der Reichsinnenminister die zur Dur
führung des Gesetzes erforderlichen,Rechts.
Ordnungen und Verwaltungsvorjchriften erü o
Diese beiden Paragraphen ebnen den
weiteren Maßnahmen im Sinne der Re:w
reform. Der Herr Reichsinnenminister hat
dieser Frage die bestimmte Zusicherung gegeim
daß die berechtigten Lebensinteressen jedes
zelnen Volksteils so gut wie möglich geival -
werden sollen. Das badische Volk darf daher
jeden Fall mit Zuversicht und Vertrauen
Fortgang des Vollzugs der Reichsresorm
gegensehen.
Dimitroff, Popofs und Taneff nach
übergeführt. . ;p
Berlin, 3. Febr. Die bisher in LeipM
Schutzhaft gehaltenen Vulgaren Dimitsw^
Popoff und Taneff sind nach Berlin übersä
worden
ter Einschluß der lagernden Bestand
Welche Waffengattungen sind dies?
7. Mit welchem Material sollen die fra"?
schen Truppen, die der Vereinheitlich'' .,
der Heere nicht unterworfen werden, an
gerüstet werden?
8. Binnen welcher Frist würde die Her« ,
setzung der im Dienst befindlichen F '"
ze « ge um 58 v. H. durchgefllhrt werve-
Soll die Beseitigung der ausscheiden-'
Flugzeuge durch Zerstörung erfolgen
auf welche andere Weise? . ,,
S. Worauf soll sich die Kontrolle
Zivilluftfahrt und der FlugE
Herstellung erstrecken, die nach dem fraut.?
ffschen Vorschlag die Voraussetzung für."
Herabsetzung der im aktiven Dienst bei'"
lichen Militärflugzeuge sein soll? ,
18. Soll die allgemeine Abschaffung»*
Militärluftfahrt in der Kon-e
tion für einen bestimmten Zeitpunkt e".
gültig festgelegt werden und für welche
11. Soll das Bombenabwurf» erb».,
das die Französische Regierung anzun
men breit ist, allgemein und absolut I»
oder welchen konkreten Einschränkv«»
soll es unterworfen werden?
12. Sind die Ausführungen des Aide-Mew»
so zu verstehen, daß Frankreich für
nur die Kontrolle der Fabrikation und jj
Einfuhr anzunehmen bereit ist, oder '
sich die Kontrolle auch auf die Bestände
im Dienst befindlichen und lagernden
terial erstrecken?
13. Welche Stellung nimmt die Franzosst"„
Negierung hinsichtlich der Rüstung
zur See ein?
Der „Führer" veröffentlicht für Baden rich-
tungweisende Ausführungen über das Gesetz zur
Neuordnung des Reiches vom badischen Mini-
sterpräsidenten Köhler; wir veröffentlichen nach-
stehenden Auszug:
Die Reichstagssitzung vom 30. Januar 1934
wird als Ereignis von ganz besonderer histo-
rischer Bedeutung in der deutschen Geschichte
weiterleben. Die gewaltige Rede des Führers —
ein Rückblick und Ausblick des verantwortlichen
deutschen Staatsmannes — wird auch in spä-
teren Zeiten noch Zeugnis ablegen von der
oenialen Staatsführung dieses Mannes, den ein
glückliches Schicksal unserem Volk geschenkt hat.
Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches
macht dem Rätselraten der vergangenen Mo-
nate über -die Marschrichtung der Reichsresorm
. „ . . . . —
len der Reichssührung und die Folgerungen,
_ „ die sich daraus für die Länder ergeben. Es war
Wie«. In Zusammenhang mit den Sprengma- ganz klar, daß die nationalsozialistische Revo-
terial- und Waffenfunden sind der Stabsleiter des lution es nicht -dabei bewenden lassen konnte,
Wollt« man die Reichswehr zunächst
und sie dann erst in einer späteren Periode j,
den in der Konvention vorzusehenden Berr-^
gungswaffen ausrüsten, so würde das nicht nm.,
größten organisatorischen Schwierigkeiten
fachen, sondern vor allem die Folge, haben,
die Armee während der ersten Jahre der Auw
der Landesverteidigung in keiner Weise 0^ j»
sen wäre. Was schließlich die Einzelheiten de-
der Konvention vorzusehenden Kontroll!
stems anlangt, so handelt es sich dabei uM^ j,
gen technischer Art, über die unschwer eine
gung zu erzielen sein wird.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß §
Hauptpunkte, in denen die Ansichten der be'°
Regierungen hinsichtlich des Abrüstungsprm"
noch auseinandergehen, die Frage der Berechn"
der Personalstärken und .
die Frage des Zeitpunktes der Ausstatt"
der künftigen deutschen Armee mit Berte
gungswaffen
sind. In beiden Fragen ergibt sich aber nach
sicht der deutschen Regierung die zu treffende
gelung im Grunde von selbst, wenn man di«
bei in Betracht kommenden Gesichtspunkte !^,
licher, rechtlicher und moralischer Art unvore
genommen würdigt. Die französische Regier'*
kann nicht verkennen, daß das, was die denn
Regierung in dieser Beziehung fordern zu mm
glaubt, weit hinter dem zurückbleibt, was De«G
land bei wirklich vollständiger Durchführung "
Gleichberechtigung zuzubilligen wäre. , ,,
Auch wenn die künftige deutsche Armee mit'
zer Dienstzeit 300 000 Mann stark ist und wenn >
gleichzeitig mit der Umwandlung der Reichs^
in den neuen Armeetypus die notwendigen ,
teidigungswaffen erhält, behalten Frankreich "
die anderen hochgerüsteten Staaten einen gew
tigen Vorsprung auf dem Gebiete der Rüstung .
Unter diesen Umständen könnte die Ablehnung
deutschen Forderungen nur bedeuten, daß man
Gleichberechtigung Deutschlands in Wahrheit n'i»
anerkennen will. Die deutsche Regierung "
deshalb, daß sich die französische Regierung "
deutschen Standpunkt nicht verschließen wird-
Daß und in welchem Geiste Deutschland zur
ternationalen Zusammenarbeit bereit ist, erg
sich aus seinem Angebot -des Abschlusses "
Nichtangriffspakten.
vrire r
^Vrr»el»kr,er Bolksvlatt" - Monta«, b«, S. J<bnt«
^3 Fragen an FranSvetO
s.
Vaden und die ReiOsreform
aufgelösten sozialdemokratisch - repubilkanischen
Schutzbundes, Major Eifler, der Generalsekretär
des Schutzbundes, Hauptmann a. D. Löw, und der
ehemalige Kommandant der Schutzbundortsgruppe,
Ottakring, verhaftet wovden.
ven verfügen, da sie seit dem Ende des Krieges
auf Grund der bei ihnen bestehenden allgemeinen
Wehrpflicht die gesamte militärfähige Jugend
einer Ausbildung im Heere unterzogen haben.
Diese Reserven belaufen sich allein in Frank-
reich auf etwa S Millionen.
Den ausgebildeten Reserven der an-
deren Länder hat Deutschland einen vergleichba-
ren Faktor nicht gegenüberzustellen. Insbesondere
ist es unmöglich, die in Deutschland bestehenden
politischen Organisationen mit den militäri-
schen Reserven anderer Länder auf eine Stufe zu
stellen. Im übrigen hat sich ja die deutsche Re-
gierung bereit erklärt, den nicht militärischen Cha-
rakter der in Rede stehenden Verbände der ge-
planten internationalen Kontrolle zu unterstellen,
sofern die anderen Länder für ähnliche bei ihnen
bestehenden Organisationen die gleiche Verpflich-
tung übernehmen.
Was die Frage der Polizei anlangt, so wird
sich eine Verständigung darüber voraussichtlich
unschwer erzielen lassen. Schließlich ist bei der
Beurteilung der Ziffer von 300 000 Mann noch zu
berücksichtigen, daß es sich hierbei um Soldaten
mit kurzer Dienstzeit handeln würde, während die
Reichswehr aus Berufssoldaten mir 12jähriger
Dienstzeit besteht. Die französische Regierung
selbst hat stets die Auffassung vertreten, daß der
militärische Wert kurz dienender Soldaten erheb-
lich geringer zu veranschlagen ist, als derjenige
von Berufssoldaten. Auch unter diesem Gesichts-
punkt wäre es verfehlt, in der Ziffer von 300 000
Mann eine wesentliche Erhöhung der gegenwärti-
gen Wehrkraft Deutschlands sehen zu wollen.
Zu den Einwendungen des aide memoire gegen
die von der deutschen Regierung für notwendig
gehaltene
Ausstattung der künftigen deutsche« Armee
mit Verteidigungswaffen
ist bereits oben bemerkt worden, daß die Um-
wandlung der Reichswehr in eine Armee mit kur-
zer Dienstzeit praktisch nicht durchführbar ist, wenn
dieser Armee nicht gleichzeitig mit der Umwand-
lung die notwendigen Waffen gegeben werden.
lediglich übernommene Formen zu erhalten, daß
sie vielmehr daran gehen mußte, die jahrhun-
dertelange Sehnsucht aller Deutschen nach einer
straffen Zusammenfassung des deutschen Ge-
samtvolkes zu erfüllen. '
Paris. Dem „Journal" zufolge wird der
französische Generalissimus, General Weygand,
im Jahre 1935 wegen Erreichung der Alters-
grenze aus dem aktiven Dienst scheiden. Als
Nachfolger kommen der jetzige Eeneralstabs-
chef General Eamelin oder General Georges ein Ende und zeigt klar das "Ziel und den Wist
in Frage. General Weygand scheint je l °
General Georges den Vorzug zu geben. !
Gleichzeitig mit dem Memorandum hat die deut-
sche Regierung
einige Fragen an die französische Regierung
gerichtet, die hier wiedergegeben werden:
Gleichzeitig mit der Denkschrift hat die
deutsche Regierung folgende Fragen an die
französische Regierung gerichtet:
1. Auf welche Höch st stärke sollen die ge-
samten französischen Personalbestände in
Heimat und llebersee herabgesetzt werden?
2. In welcher Weise sollen bei der in dem
französischen Aide-Memoire vorgesehenen
Regelung die Ueberseetruppen und
die ausgebildeten Reserven Frankreichs in
Rechnung gestellt werde«?
8. Ist Frankreich bereit, falls die Umwand-
lung der Heere in Verteidigungsheere mit
kurzer Dienstzeit sich nicht auf die im Hei-
mat- wie im Üeberseegebiet stehenden
UeberseestreitkrSfte erstreckt, eine Ver-
pflichtung zu übernehmen, Uebertruppen
in Kriegs- und Friedenszeite« im Hei-
matgebiet weder zu stationieren noch zu
verwenden?
4. Was soll mit den das Kaliber von IS em
überschreitenden Geschützen der beweg-
lichen Landartillerie geschehen? Sollen sie
zerstört werden? Soll auch weiterhin die
Ausbildung an diesen Geschützen zulässig
sein?
Welche Höchsttonnage soll für Tanks
vorgesehen werden, und was soll mit den
diese Höchsttonnage überschreitenden Tanks
geschehen?
8. Denkt die fanzösische Regierung für alle
Länder an eine zahlenmäßige Beschränkung
einzelner Waffengattungen, und zwar un-
Deutschlands Antwort an Frankreich
(Schluß von Seite 1.)
Wenn man sich
die Hauptpunkte des französischen Planes und
seine Folgen
vergegenwärtigt, erheben sich ernste Zweifel dar-
über, ob auf diesem Wege eine Regelung des Ab-
rüstungsproblems gefunden werden kann, die
wirklich der Gerechtigkeit entsprechen und der
Sicherung des Friedens dienen würde. Alles in
allem betrachtet, erscheint der deutschen Regie-
rung der Stand des Problems auch heute noch im
gleichen Lichte, wie vor einigen Monaten, als sie
sich wegen des völligen Versagens der Genfer Me-
thoden zum Austritt aus dem Völkerbund und
zum Verlassen der Abrüstungskonferenz veranlaßt
sah und sich zu einem neuen Vorschlag entschloß.
Die deutsche Regierung bedauert es aufs lebhaf-
teste, daß die französische Regierung den Ausgangs-
punkt dieses Vorschlags in den Ausführungen
ihres aide memoire nicht gewürdigt hat. Nicht
weil sie den Gedanken der Abrüstung aufgeben und
statt dessen eine Aufrüstung Deutschlands fordern
sollte, hat die deutsche Regierung ihren Vorschlag
gemacht. Die deutsche Regierung würde es noch
immer für die beste Lösung halten, wenn alle
Länder ihre Rüstungen entsprechend der im Ver-
sailler Vertrag vorgesehenen Entwaffnung her-
ab s e tz e n. Diese eindeutige Erklärung gibt der
deutschen Regierung das Recht,
die Behauptung, als sei das eigentliche Ziel
ihrer Politik die Aufrüstung Deutschlands,
mit aller Entschiedenheit zurückzuweiseir.
Wenn der Vorschlag der deutschen Regierung
dahin ging, eine ernste und schnelle Regelung aus
der Grundlage einer Limitierung oer Rü-
st ungen der hochgerüsteten Staaten
auf ihren jetzigen Rüstungsstand zu suchen, so ist
dies allein deswegen geschehen, weil nach ihrer
Ueberzsugung der Verlaus der nun bald acht
Jahre andauernden Verhandlungen klar gezeigt
hat, daß dis hauptsächlich in Betracht kommenden
hochgerüstetsn Mächte gegenwärtig zu einer wirk-
lich einschneidenden Abrüstung nicht bereit sind.
Selbstverständlich ist es aber nicht der Sinn des
deutschen Vorschlages, jetzt auch solche einzelnen
Abrüstungsmaßnahmen beiseite zu schieben, über
die eine Einigung alsbald möglich erscheint. Diese
Rüstungsbeschränkungen werden jedoch keines-
falls ein Ausmaß erreichen, daß damit die Gleich-
berechtigung Deutschlands verwirklicht wär«.
Sieht man dieser Realität ins Auge, dann bietet
sich, um überhaupt zu einer baldigen vertraglichen
Regelung zu kommen, kein anderer Ausweg, als
die Abrüstungsmaßnahmen über dis
eine Einigung im gegenwärtigen Zeitpunkt mög-
lich ist, f e st z u l egen, im übrigen aber die Rü-
stungen der hochgerüsteten Staaten für die Dauer
der ersten Konvention auf dem gegenwärtigen
Stand zu begrenzen und die Gleichberechtigung
Deutschlands durch eine gewisse Anpassung seiner
Rüstungen an das Rüstungsniveau der anderen
Länder zu verwirklichen.
Es ist auch nicht abzusehen, inwiefern die Durch-
führung des deutschen Vorschlages ein Wettrü-
st e n zur Folge haben könnte. Es würde sich für
Deutschland nur um die Schaffung einer Vertei»
d-igungs armes handeln, die nicht im ent-
ferntesten eine Bedrohung für irgend ein anderes
Land darstellen könnte. Ueberdies geht der deut-
sche Vorschlag ja dahin, daß für alle Staaten be-
stimmte Rüstungsgrenzen vertraglich festgelegt
werden, wodurch die Möglichkeit eines Wettrü-
stens von vornherein ausgeschlossen würde.
Ebensowenig kann die deutsche Regierung de»
Einwand anerkennen, daß die Ziffern von SOS 000
Mann für die deutsche Verteidigungsarmee zu
hoch gegriffen sei. Diese Ziffer bedeutet schon an-
gesichts der geographischen Verhältnisse, insbeson-
dere angesichts der Länge und der Beschaffenheit
der deutschen Grenze das Minimum dessen, was
Deutschland unter den gegenwärtigen Umständen
für seine Sicherheit braucht. Das erhellt beson-
ders dann, wenn man diese Ziffer mit den Rüstun-
gen der hochgerüsteten Nachbarn Deutschlands ver-
glicht. Dabei ist zu bedenken, daß alle diese Län-
der über gewaltige Mengen ausgebildeter Reser-
Das Gesetz zum Neuaufbau des Reiches be-
stimmt in seinem ersten Artikel die endgültige
rechtliche Beseitigung des Länderparla-
mentarismus. Es wird keinen Volksgenossen ge-
ben, der diesem entbehrlichen Ueberbleibsel einer
vergangenen Zeit eine Träne nachweinen wird.
Der Arteikel 2 bestimmt, daß die Hoheits-
rechte der Länder auf das Reich übergehen.
Damit wird nur noch ein Schlußstrich unter die
staatsrechtliche Entwicklung der Länder gezogen,
denn es ist selbstverständlich, daß der Totalitäts-
gsdanke des Nationalsozialismus Hoheitsrechte
der Länder nicht mehr anerkennen konnte. Im
gleichen Artikel werden die Landesregierungen
der Reichsrsgierung unterstellt. Daraus ergibt
sich für die Zukunft, daß in Gesetzgebung und
Verwaltung die absolute Gleichrich-
tungderLänb ermähn ahme nm itder
Reichspolitik gesichert erscheint. Es wird
dadurch möglich, für sie einheitliche Richtlinien
vorzuschveiben und mit der Mannigfaltigkeit in
Gesetzgebung und Verwaltung der Ländergebiste
aufzuräumen.
Für Baden
darf gesagt werden, daß die nationalsozialistische
badische Regierung bisher schon diese Zusam-
menarbeit gesucht und gefunden hat und ihre
WM auf bas Valais Kardiml
ZaMMrs
10» RM. Belohnung für Ergreifung des
Täters.
München, 3. Febr. Die Bayerische Politische
- Polizei teilt mit:
In der Nacht zum 28. Januar wurden von
einem noch unbekannten Täter auf das Erz-
bischöfliche Palais in München zwei
> Schüsse abgegeben, wodurch ein Sachschaden
von etwa 30 Mark entstand. Nach dem Gut-
achten des Schußwaffensachverständigen wur-
den die beiden Schüsse aus einer Kleinkaliber-
pistole abgegeben. Personen, die irgendwelche
sachdienliche Angaben machen können, werden
ersucht, sich umgehend bei der Bayerischen Po-
litischen Partei, Wittelsbacher Palais, einzu-
finden.
Wie die Bayerische Politische Polizei jetzt
bekannt gibt, sind für Mitteilungen, die zur
Ergreifung des Täters führen, 1000 RM. Be-
lohnung ausgesetzt worden, die unter Aus-
schluß des Rechtsweges verteilt werden.
Telegramm von Rom.
Rom, 3 Febr. Der „Osservatore Romano"
veröffentlicht die von der Bayerischen Politi-
schen Polizei mitgeteilte Aktion vor dem Erz-
bischöflichen Palais Faulhaber und schildert
den Vorgang im Einzelnen. Darnach war
Kardinal Faulhaber gerade beim Gebet in
der Kapelle (es war gegen 8.15 Uhr
abends), als die Schüsse erfolgten. Seine Hei-
ligkeit P ap st Pius XI hat nach der Mel-
dung des „Osservatore Romano" durch Kar-
dinalstaatssekretär Pacelli ein sehr herz-
lich gehaltenes Telgeramm an Kardinal Faul-
haber senden lassen, in welchem der Papst sei-
ner großen Freude darüber Ausdruck verleiht,
daß Kardinal Faulhaber der Gefahr unver-
sehrt entronnen ist Der Heilige Vater spen-
det Kardinal Faulhaber seinen besonderen
Segen.
vor. Ein Zusammengehen Frankreichs und
Großbritanniens in Asien scheint trotz der
gleichen Kolonialinteressen ausgeschlossen, da
die Petroleumgruben Mossuls und Persiens
und das Zunehmen der japanfreundlichen
Stimmung in Indien dazutritt. Italien ist
zwar keine asiatische Macht, ist aber mächtiger
und einflußreicher als die Europa-Mächte der
Vorkriegszeit. Auch Holland spürt den Wind
vom Fernen Osten in Indien. Die Hilfe des
Bundes für China hat den letzten Rest chine-
sischer Souveränität diskreditiert, die Etablie-
rung von gewissen Emigrantenelementen, die
antijapanisch eingestellt sind, haben das üb-
rige getan. Die Zerrissenheit der Großmächte
und das Bilden einer sowjet-türkisch-arabisch-
persischen islamitischen Front unter Mitwir-
kung Mussolinis, welche bis tief in den Bal-
kan reicht, tut das Weitere.
Alles hängt heute von der Umwälzung
in Frankreich auch für Asien ab. Ob die
Revolution in Frankreich, an welche alle glau-
ben, so schnell kommt, wie man dies in Genf
befürchtet, scheint mehr als fraglich. Sturm-
zeichen sind vorhanden, welche nicht durch eine
parlamentarische Diktatur zu beseitigen sein
werden, besonders da Frankreich, oder viel-
leicht Paris nicht nur das Zentrum, sondern
der Inhalt Frankreichs ist und eine sehr blu-
tige Revolutions-Tradition besitzt. Frankreich
geht an seiner Korruption zugründe, wie das
ancien Rägime unterging.
Frankreichs Eintreten für die Unabhängig-
keit der Vereinigten Staaten und für den
Abgesandten in Paris. Benjamin Franklin
hat damals das Königtum, welches trotz der
Verkommenheit Louis XV. bei dessen Tod noch
intakt war, vernichtet. So hat der Krieg trotz
des Sieges Frankreich durch die Nacherschei-
nung der Finanzkorruption und des Schwin-
dens aller Autorität, welche ja letzten Endes
immer eine moralische und keine polizeiliche,
eine freiwillige und keine durch Gewalt er-
zwungene sein wich, ruiniert.
Kenner Frankreichs sagen, daß die kom-
mens Diktatur eine rein militärische, daß de«-
letzte pozuläre Mann in Frankreich General
Weygand sein wird. Die Zeit der Tartarin
hätte ausgehört und Weygand würde wie Pil-
sudsky in Polen mit eisernem Besen ausfegen.
Andere sprechen von einer Restauration des
Duc de Guise und des Hauses Orleans. Die
seit 70 allmächtige Gironde sei erledigt und
die nächste „skngnss" (Aderlaß), wie Thiers
diese im 19. Jahrhundert sich alle 20 Jahre
wiederholenden Niedermetzelungen nannte,
würden ihr gelten. Daß es stark gärt, sieht
jeder unbeteiligte Beschauer.
Die Auswirkung auf Asien und Afrika wird
aber fast stärker sein, als auf Europa und
wird die selbstzufriedenen Chamäleons glei-
cher Richtung in Großbritannien wohl gewal-
tig erschrecken.
Maßnahmen jeweils in engem Einvern-shw^
mit dem Reich durchführte.
Im dritten Artikel wird bestimmt, baß .
Reichsstatthalter der Dienstaufsicht des
Ministers des Innern unterstehen; eine wem
liehe Aenderung wird sich daraus nicht ergfs'.
da der Reichsstatthalter in Baden schon
in engstem Einvernehmen mit dem Reichsww-
Minister gearbeitet hat.
Die Artikel 4 und 5 bestimmen, daß
Reichsregierung neues Verfassungsrecht
kann und der Reichsinnenminister die zur Dur
führung des Gesetzes erforderlichen,Rechts.
Ordnungen und Verwaltungsvorjchriften erü o
Diese beiden Paragraphen ebnen den
weiteren Maßnahmen im Sinne der Re:w
reform. Der Herr Reichsinnenminister hat
dieser Frage die bestimmte Zusicherung gegeim
daß die berechtigten Lebensinteressen jedes
zelnen Volksteils so gut wie möglich geival -
werden sollen. Das badische Volk darf daher
jeden Fall mit Zuversicht und Vertrauen
Fortgang des Vollzugs der Reichsresorm
gegensehen.
Dimitroff, Popofs und Taneff nach
übergeführt. . ;p
Berlin, 3. Febr. Die bisher in LeipM
Schutzhaft gehaltenen Vulgaren Dimitsw^
Popoff und Taneff sind nach Berlin übersä
worden
ter Einschluß der lagernden Bestand
Welche Waffengattungen sind dies?
7. Mit welchem Material sollen die fra"?
schen Truppen, die der Vereinheitlich'' .,
der Heere nicht unterworfen werden, an
gerüstet werden?
8. Binnen welcher Frist würde die Her« ,
setzung der im Dienst befindlichen F '"
ze « ge um 58 v. H. durchgefllhrt werve-
Soll die Beseitigung der ausscheiden-'
Flugzeuge durch Zerstörung erfolgen
auf welche andere Weise? . ,,
S. Worauf soll sich die Kontrolle
Zivilluftfahrt und der FlugE
Herstellung erstrecken, die nach dem fraut.?
ffschen Vorschlag die Voraussetzung für."
Herabsetzung der im aktiven Dienst bei'"
lichen Militärflugzeuge sein soll? ,
18. Soll die allgemeine Abschaffung»*
Militärluftfahrt in der Kon-e
tion für einen bestimmten Zeitpunkt e".
gültig festgelegt werden und für welche
11. Soll das Bombenabwurf» erb».,
das die Französische Regierung anzun
men breit ist, allgemein und absolut I»
oder welchen konkreten Einschränkv«»
soll es unterworfen werden?
12. Sind die Ausführungen des Aide-Mew»
so zu verstehen, daß Frankreich für
nur die Kontrolle der Fabrikation und jj
Einfuhr anzunehmen bereit ist, oder '
sich die Kontrolle auch auf die Bestände
im Dienst befindlichen und lagernden
terial erstrecken?
13. Welche Stellung nimmt die Franzosst"„
Negierung hinsichtlich der Rüstung
zur See ein?
Der „Führer" veröffentlicht für Baden rich-
tungweisende Ausführungen über das Gesetz zur
Neuordnung des Reiches vom badischen Mini-
sterpräsidenten Köhler; wir veröffentlichen nach-
stehenden Auszug:
Die Reichstagssitzung vom 30. Januar 1934
wird als Ereignis von ganz besonderer histo-
rischer Bedeutung in der deutschen Geschichte
weiterleben. Die gewaltige Rede des Führers —
ein Rückblick und Ausblick des verantwortlichen
deutschen Staatsmannes — wird auch in spä-
teren Zeiten noch Zeugnis ablegen von der
oenialen Staatsführung dieses Mannes, den ein
glückliches Schicksal unserem Volk geschenkt hat.
Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches
macht dem Rätselraten der vergangenen Mo-
nate über -die Marschrichtung der Reichsresorm
. „ . . . . —
len der Reichssührung und die Folgerungen,
_ „ die sich daraus für die Länder ergeben. Es war
Wie«. In Zusammenhang mit den Sprengma- ganz klar, daß die nationalsozialistische Revo-
terial- und Waffenfunden sind der Stabsleiter des lution es nicht -dabei bewenden lassen konnte,
Wollt« man die Reichswehr zunächst
und sie dann erst in einer späteren Periode j,
den in der Konvention vorzusehenden Berr-^
gungswaffen ausrüsten, so würde das nicht nm.,
größten organisatorischen Schwierigkeiten
fachen, sondern vor allem die Folge, haben,
die Armee während der ersten Jahre der Auw
der Landesverteidigung in keiner Weise 0^ j»
sen wäre. Was schließlich die Einzelheiten de-
der Konvention vorzusehenden Kontroll!
stems anlangt, so handelt es sich dabei uM^ j,
gen technischer Art, über die unschwer eine
gung zu erzielen sein wird.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß §
Hauptpunkte, in denen die Ansichten der be'°
Regierungen hinsichtlich des Abrüstungsprm"
noch auseinandergehen, die Frage der Berechn"
der Personalstärken und .
die Frage des Zeitpunktes der Ausstatt"
der künftigen deutschen Armee mit Berte
gungswaffen
sind. In beiden Fragen ergibt sich aber nach
sicht der deutschen Regierung die zu treffende
gelung im Grunde von selbst, wenn man di«
bei in Betracht kommenden Gesichtspunkte !^,
licher, rechtlicher und moralischer Art unvore
genommen würdigt. Die französische Regier'*
kann nicht verkennen, daß das, was die denn
Regierung in dieser Beziehung fordern zu mm
glaubt, weit hinter dem zurückbleibt, was De«G
land bei wirklich vollständiger Durchführung "
Gleichberechtigung zuzubilligen wäre. , ,,
Auch wenn die künftige deutsche Armee mit'
zer Dienstzeit 300 000 Mann stark ist und wenn >
gleichzeitig mit der Umwandlung der Reichs^
in den neuen Armeetypus die notwendigen ,
teidigungswaffen erhält, behalten Frankreich "
die anderen hochgerüsteten Staaten einen gew
tigen Vorsprung auf dem Gebiete der Rüstung .
Unter diesen Umständen könnte die Ablehnung
deutschen Forderungen nur bedeuten, daß man
Gleichberechtigung Deutschlands in Wahrheit n'i»
anerkennen will. Die deutsche Regierung "
deshalb, daß sich die französische Regierung "
deutschen Standpunkt nicht verschließen wird-
Daß und in welchem Geiste Deutschland zur
ternationalen Zusammenarbeit bereit ist, erg
sich aus seinem Angebot -des Abschlusses "
Nichtangriffspakten.