Heidelberger Bürger-Zeitung: Mittelstands-Zeitung ; unabhängiges Kampfblatt für die Interessen des deutschen Mittelstandes (1929)

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Jahrgang 1929 Sonntag, 17. November Nr. 12

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Relchsminister Dr. Külz ver-
er neuen Ausgabe der Zeit-
>se", die in Hamburg erscheint,
chrift „Mehr finanzielles Ber-
ihl" einen Artikel, den er mit
änderbaren Feststellungen ein-

Die Kapitalerfordernisse eines Landes zu
Investitionszwecken werden in der Hauptsache
bedingt durch technische Weiterentwickelung,
damit zusammenhängend Besserung des Lebens-
haltungsniveaus, und die Zunahme der Be-
völkerung. Letztere weißt nach jahrhundert-
olter Erfahrung eine gleichmäßig steigende
Tendenz auf, während die beiden anderen

den bekannten Aktivposten in der Bilanz
„Kapitalerfordernisse" zuerst einsetzen. Dieser
Posten ist das Auslandskapital, das in den
letzten Jahren durchschnittlich 4 Milliarden
ausgemacht hat. Da andere fremde Aktiva
nicht vorhanden sind, sind 6 Milliarden eigene
Kapitalbildnng. Sie bliebe also mit 40°/g
hinter dem Notwendigen zurück. Aber auch
das nur dann in dem Falle, wenn mit diesen
6 Milliarden eigenen und 4 Milliarden
fremden Kapitalien alle Erfordernisse befrie-
digt würden. Das erfolgt aber nicht, man
denke nur an den Wohnungsneubau und Ra-
tionalisierung nnd Auffüllung der Betriebs-
mittel. Das heißt nun nichts anderes, als
daß wir die sich rechnerisch aus der Bilanz
ergebenden 6 Milliarden nicht geschaffen haben.
Mithin muß von den 6 Milliarden noch ein
erheblicher Abstrich gemacht werden. Der
Saldo deutschen Kapitals ist also geringer
nnd wenn er tatsächlich 5 Milliarden aus-
macht, dann müssen wir noch genau den
gleichen Betrag ausbringen, um nur das
Allernotwendigste unserer Investitionsbedürs-
nisse befriedigen zu können.
Was das bei der ohnehin angespannten
Wirtschaftslage bedeutet, braucht hier nicht
erklärt zu werden. Aber die Zahlen zeigen
uns, wo wir stehen.
Hans Steffen, Heidelberg.

Mit dieser Einleitung hat Herr Reichs-
Minister a. D. Dr. Külz nach unserer Ansicht
denn doch erheblich daneben gehauen. Ganz
Deutschland ist sich, soweit es nicht parteipo-
litisch blind aus Dogmen schwört, darüber
einig, daß es sich im Fall Sklarek gar nicht
um einen Fall „Sklarek", sondern vielmehr
um einen Fall „Deutsche Kommunalpolitik"
handelt. Herr Külz hat offensichtlich übersehen,
daß lange vor dem Fall Sklarek, der gewis-
sermaßen den Dingen ja nur die Krone auf-
gesetzt hat, Kommunalskandale in Deutschland
zu den Alltäglichkeiten gehörten. Es braucht

nicht mit solchen Sachen die Zeit des Parla-
ments vertrödeln. Die Demokratische Partei
ist im Landtag mit 27 Abgeordneten vertreten.
Bei der Abstimmung über die Grund- und
" ' " ' l mit

Eine kleine Blütenlefe aus grundsätzlichen
Erörterungen prominenter demokratischer
Würdenträger:
Am 9. Januar 1919 erklärte der Vor-
sitzende der Demokratischen Partei Berlins
in Treptow:
„Wir sind mit den Zielen der Sozialde-
mokratie einverstanden und unterscheiden uns
bei der Lösung der Aufgaben nur durch das
Tempo."
In Hannover haben damals die Deutsch-
demokraten ein Zusammengehen mit den
bürgerlichen Parteien abgelehnt und erklärt,
sie wollten lieber den rechten Flügel der So-
zialdemokratie als den linken Flügel der
bürgerlichen Parteien bilden. Ein geistiger
Führer der Demokraten, Prof. Dr. Weber
(München) verwahrte sich bei der Gründung
der Partei ausdrücklich dagegen, daß die De-
mokratische Partei als bürgerliche angesprochen
werde (!!).
Dr. Petersen, Hamburg: „Die entschei-
dende Richtung der Partei sieht die einzige
Rettung in der völligen Anlehnung an die
Sozialdemokratie." Diese „Rettung" hat den
DeNrokraten in Hamburg unzählige Stimmen
und Mandate gekostet. Erst als sic unter
Führung Petersens bei der Bürgerschaftswahl
1928 wieder entschieden von der Sozialdemo-
kratie abrückten, konnten sie Bruchteile der
verlorenen Stimmen aufholen. Dr. Pertersen
hat sich also selbst ad absurdum geführt.
Prof. Dr. Gerland: „Wir waren und
sind stets bereit, mit der Sozialdemokratie
zusammenzuarbeiten."
Prof. Hugo Preuß: „Nicht ans dem
Boden bürgerlicher Sammlung, vielmehr durch
Einigung bürgerlicher und sozialer Demokratie
ist dieser demokratische Nationalstaat (?) ent-
standen, nur so kann er bestehen!"
Demokraten gegen Privatwirtschaft.
In der Landtagssitzung vom 16. Dezember
1926 hat der demokratische Abg. Falk die
folgenden Ausführungen gemacht :
„Ich möchte also diesen Gedankengang
mit der Feststellung abschlicßen, daß meine
Freunde die Behauptung, der Staat greife
durch seine wirtschaftliche Betätigung in un-
zulässiger Weise in die Privatwirtschaft ein,
mache der Privatwirtschaft eine unzulässige
Konkurrenz, auf das schärfste zurückmeisen,
(Sehr richtig! bei den Demokraten — Hört,
hört, bei der W. Bgg. Der Staat soll ein
vorbildlicher Wirtschastsführer sein. Allerdings
Muß der Staat auch zu wirtschaften verstehen
und muß aus seinen Betrieben, wenn das
heute nicht möglich ist, so doch in der Zukunft
eine Rente herausarbeiten, die den Steuer-
zahlern zugute kommt, denn mit dem Gelde
der Steuerzahler wird die staatliche Wirt-
schaft betrieben."
Abg. Falck hat damit die Grundsätze der
Demokratischen Partei gegenüber der Privat-
wirtschaft fabelhaft heransgearbeitet.
Für den Mittelstand keine Zeit!
Als am 10. April 1919 die Rechtsparteien
in der Landesversammlung den Antrag stellten,
endlich einmal die Frage des Mittelstandes
und der Beamten auf die Tagesordnung zu
setzen, da erklärte der demokratische Abgeord-
nete Riedel-Charlottenburg, man solle

deutung verlieren, wenn noch andere zu be-
rücksichtigen sind, besdnders aber, wenn Gründe
hinzutreten, die man bei geordneten Kapital-
nnd damit Wirtschaftsverhältnissen nicht kennt.
Sie zeigen sich in aller Schärfe bei Deutsch-
land mit der Folge, daß bei ihm ein wesent-
lich anderer Maßstab an die Erfordernisse
des Kapitalbildungsprozesses zu stellen ist-
Daß hier neue Momente berücksichtigt werden
müssen, liegi an dem wirtschaftlichen Zusam-
menbruch, den wir durch Krieg und Inflation
erlitten haben. Wir müssen nicht nur das
bei anderen Ländern alljährlich nötige Kapi-
talvolumen uns ebenfalls verschaffen, wir
müssen vor allen Dingen den Ausgangspunkt
erreichen, von dem die anderen ausgehen, um
ihren Konkurrenzkampf untereinander auszu-
fechten. Mit anderen Worten heißt das: be-
vor wir die Kapitalbildung Deutschlands mit
andern Ländern und dem des Vorkriegsdeutsch-
lands vergleichen, muß zunächst einmal das-
jenige Kapital geschaffen werden, das fähig
ist, die Folgen zu beseitigen, die uns kapital-
mäßig auf eine geringere Stufe als die nor-
malen Staaten gestellt haben. Eine scharfe
Trennung dieser beiden Arten von Notwendig-
keiten für Kapitalbildung (das Auffüllen und
das Mitgehen) ist schlecht möglich; sie ist aber
auch nicht notwendig, weil sie praktisch neben-
einander herlausen.
Dieses alljährliche Kapitalbedllrsnis ist
erschreckend groß und wird selbst in der heu-
tigen Zeit, in der infolge des Zahlenwahns
aus der Inflation der Begriff des Geldes
manchen noch unklar ist, hoffentlich richtig
eingeschätzt werden. Wir brauchen nämlich
als Minimum rund 10 Milliarden im Jahre.
Und dabei ist zn bedenken, daß dieser Betrag
nötig ist, allein um unser Investitionsbedürf-
wird dabei garnicht berücksichtigt, weil dafür
ja auch die Kapitalbildung nicht erforder-
lich ist.
Der Betrag setzt sich zusammen aus fol-
genden Posten:
1) etwa 6 Milliarden zur Schaffung einer
Existenzmöglichkeit für die gewerblichen
Arbeitskräfte. Man muß pro Kopf da-
für annehmen: je 10 000.— NM. für
Neuschaffung von Arbcitsmöglichkeit und
für neue Wohnung, und 5000.— RM.
für kulturellen Bedarf (Schulen, Kran-
kenhäuser, Straßen usw.). Bei einem
Iahreszugang von 240 000 Köpfen ergibt
ergibt sich die obige Summe.
rund 500 Millionen NM. für Wohnungen,
die außerhalb der Bevölkerungszugänge zu
erstellen sind und lediglich als Ersatz für
Ausfälle im Wohnungsbau seit Kriegsende
zu betrachten sind.
rund 500 Millionen, um die Technik auf
den gleichen Stand zu bringen wie bei
unseren Konkurrenzländern, die ja infolge
besserer Wirtschaftslage uns voraus sind.
Hierher gehört auch die Umstellung (Na-
tionalisierung), deren Durchführung wegen
unzureichenden Kapitals überall noch aus
Schwierigkeiten stößt.

Gewerbesteuer haben von den 27 neun
Nein gestimmt — nnd 18 fehlten!
Demokratische Minister fordern
Stenererhöhnng.
Dr. Schreiber, hat ans dem kürzlich statt-
gefundenen 8. Getreidehandelslag in Magde-
burg folgende Ausführungen gemacht:
Er fordere eine höhere Besteu-
erung des Alkohols,
da z. B. England aus der Besteuerung etwa
2,7 Milliarden gewinnt, während Deutschland,
das 50 v. H. Einwohner mehr habe, noch
nicht einmal 900 Millionen, den dritten Teil
also, auf diesem Wege an Abgaben erhebe.
Ohne auch nur annähernd die englischen
Alkoholsteuersätze zn erreichen, könnte durch
höhere Besteuerung des Alkohols zum Bei-
spiel der gesamte elwaige Ausfall an Gewer-
besteuererträgen ausgeglichen werden. Auch
die Tabaks-
keinem
Länder

es sein würde, aus geschäft-
n eines einzelnen Bankiers
>e Rückschlüsse aus das ehr-
verbe ziehen zu wollen, so
-ms den Vorgängen in Berlin/
-Fall Sklarek gruppieren, eine - .. ... . , ..
Wirtschaft in den deutschen an die Falle Meißen und Gräfenhainichen
> zu wollen. erinnert zu werden, denen sich viele andere

Momente nicht als dauer
zu zeigen brauchen, vor a
in ein nnd derselben Ric
liegen. Darans ergibt si
notwendige Kapitalbildur
darf, wenigstens aber i
gleiches Volumen erforde
Aber diese 3 Faktore

die Steuern nnd Abgaben für
erzengnisse stünden übrigens in
hältnis zu dein, ivas andere
diesen Steuerquellen erzielten.
Diese Forderung des demokratischen Mi-
nisters Schreiber ist bei dem demokratischen
Parteitag noch von dem Minister Höpker-
Aschoff in folgender Weise erweitert worden:
„Die Realsteuern, die in Deutschland und
vor allem in den Ländern wie Preußen und
Baden, weniger in Bayern, Württemberg und
Sachsen, übermäßig angespannt sind, um eine
halbe Milliarde zu senken. Zu diesem Zwecke
muß eine Entlastung der Gemeinden herbei-
geführt werden, einmal durch stärkere Betei-
ligung der Gemeinden an den Uebcrweisungs-
steuern, durch einen Lastenausgleich vor allem
auf dein Gebiete der Schullasten und der Po-
lizeilasten nnd durch Einführung einer allge-
meinen Getränkestener. Der Lastenausgleich
kann von den Ländern durchgeführt werden,
wenn die Biersteuer, wie es den früheren Plä-
nen des Reichsfinanzministers entspricht, er-
höht und den Ländern überwiesen wird."
Auch in den Gemeinden, denn durch diese
Steuerpläne werden den Gemeinden neue
Steuern aufgehalst, die sie durch Erhöhung
der Gewerbesteuer versuchen werden auszu-
gleichen.
Demokraten für Hauszinsstener.
Die Wirtschaftspartei hat mehrfach —
leider vergeblich! — dicBeseitigung der schäd-
lichen Hauszinssteuer verlangt. Wie die De-
mokraten über diese Steuer denken, zeigt die
folgende Auslassung ihres preußischen Finanz-
ministers Höpker-Aschoff.
Daher muß die Steuer stabilisiert werden.
Man muß den Mut haben, die Notwendigkeit
derHauszinssteueralseine bleibendeInstiturmn
anzuerkennen, mit ander
zinsstcuer muß verewigt
regierung ist sich schon o
einig."
Nach dem Willen
-also der Mittelstand sich
y Sonder- und Ausnahme^

etwa 1 Milliarde für Auffüllung des Be-
triebskapitals und Wiedererlangung von
Auslandsbeteiliguugen, deren Bedeutung
oft nicht richtig erkannt wird. Man braucht
aber nur an die daraus resultierenden
Möglichkeiten einer Exportsteigerung zu
denken: denn finanzieller Rückhalt im
Ausland schafft Aufnahmefähigkeit des
fremden Marktes. Hierher gehört auch
gleichzeitig die Erschließung von Rohstoff,
gebieten, die uns ja jetzt fast völlig fehlen.
Deutschlands vorkriegliche Wirtschaftspo-
litik war ja auch gänzlich derartig abgestellt,
etwa 2 Milliarden für Reparationen, über
die nichts weiter gesagt zu werden braucht
als das, daß ihre Abführung uns nicht
wirtschaftlich stärkt, sondern genau das
Gegenteil erreicht: die gläuberischen Kon-
kurrenzländer erhalten dadurch von Deut-
schland ihre Streitkosten im Wirtschafts-
kampf mit Deutschland bezahlt. Aber wir
müssen sie zahlen und müssen sie daher
als unabänderlich in diese Bilanz der
Kapitalerfordernisse miteinsetzen.
Wenn wir diese 10 Milliarden, von dieser
Warte aus gesehen, als Erfordernis an Kapi-
tal jährlich erwirtschaftet haben, wobei es
es heute noch nebensächlich ist, daß der Woh-
nungserfatz (Punkt 2) und die Rationalisie-
rung am ehesten aus der Reihe der Investi-
tionsbedürfnisse ausscheiden werden, dann
können wir sagen, daß Deutschland seine
Kapitalbildung in einer Weise entwickelt hat,
die seine wirtschaftliche Existenz auf eine sichere
Grundlage stellt.
Ob es das aber tut, ist eine andere und
zugleich die wichtigste Frage, die heute bei
der Kritik an unserer Wirtschaftspolitik anzu-
nis zu decken. Was für Lebensunterhalt ist/schneiden ist. Man muß, um das festzustellen,

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