Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (4) (1922 (September bis Dezember))

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Jahrgang Heidelberg, Mittwoch, den 8. November 1822 Nr. 261



er-

die

dent in Baden nicht etwa wie der Reichspräsident
durch besondere MachtfMe aus der Reihe der Mi-
nister emporgehoven; doch obliegt ihm neben nicht
immer angenehmen Repräsentationspflichten man-
cherlei Verantwortung, die angesichts der ohnehin
nicht leichten Bürde des Innenministeriums schwer
drücken. Wir hoffen jedoch, daß es dem neuen
Staatspräsidenten und der Gesamtregierung der
RePubM Baden gelingen wird, uns über die Misere
dieses furchtbaren Winters Hinwegzubringen als
weitere Wegstrecke zum Aufbau unseres durch die
Schuld des alten Systems heute am Boden liegen-
den, sicherlich jedoch wieder zu neuer Blüte empor-
wachsenden Vaterlandes,
Sitzungsbericht.
Karlsruh e, den 7. Noveulber.
Der Zusammentritt des anßerordemttchen Land-
tags vollzog sich in einfachen Formen. Das Land-
tagsgebäude hatte Flaggenschmuck angelegt und die
Schutzleute, die zur Aufrechterhaltung! des Ver-
kehrs zu sehen waren, waren im Helm erschienen.
Zu der nach 1 Uhr beginnenden Sitzung waren
nahezu sämtliche Abgeordnete versammelt. In den
Reihen der Sozialdemokraten fehlte Abg. Weiß-
mann, der erkrankt ist und neu zu sehen war unter
ihnen Abg. Frei-Hoß, der bisher zu den Un-
abhängigen gehörte. Das zweite Mitglied dieser
Gruppe, Frau Unger, ist bekanntlich zu dm
Kommunisten übergetreten. Am Regierungs-
tisch waren sämtliche fünf Minister versammelt.
Präsident Wittern« nn gedachte in einer kur-
zen Ansprache der ernsten Zcit'ags, der ständigen
Verschlechterung der Wohnungen, Ernäv-
rungs- und Heizungsverhältnisse, der Verhandlun-
gen in Berlin, die wenig günstige Aussichten bieten.
Die Landtags adgeordneten müssen zu ihrem
Teil beitragen, damit in unserem engeren Heimat-
land, wie das seit Ausbruch -er Revolution der Fall
war, Ruhe Und Ordnung herrschen. Der Landtag
wolle sein Möglichstes tun, um dieses Ziel zu
reichen.
Zu der nun folgenden
Wahl des Präsidiums
teilte Abg. Dr. Schvfer (Ztr.) mit, daß sich
Parteien geeinigt haben und die Wahl durch Zu-
ruf vorzunchmen und daß der Vertmuensmänner-
ausschuß Vorschläge zum 1. Präsidenten dm Abg.
Witte m a n n (Ztr.), zum 2. den Abg. M ai er-
HeideWerg (So>z.) mW zum 3. Präsidenten dm
Avs. Gebhard (Laudbund) zu wählen. — Eine
Aendemng soll eintreten hinsichtlich der Zahl der
Schrifts üh rer, die Von 4 auf 6 erhöht werden
soll. Das Amt des Schriftführers soll folgenden
Abgeordneten übertragen werden: Slvg. Amann
(Ztr.), Ziegel m a i e r-Oberkirch (Ztr.), Frau F i-
scher (Soz.), Graf (Soz.), Frau Strauv
(Dem.) und Frau Richter (D.-N-).
Das Haus war damit einverstanden und Präsi-
dent Wittemann nahm im Namen des Präsidiums
mit herzlichem Dank für das Vertrauen dteWahl
an.
Der Präsident gab danach die Bildung der Aus-
schüsse bekannt und widmete einer Reihe von Ab-
geordneten^ die in der letzten Zeit gestorben
sind und dem Landtag (1. und 2. Kammer) awge-
hört habdn, Nachrufe. 14 Abgeordnete waren es,
die der Präsident erwähnte und zwar -u. Geh.
Mat EmA Glöckner- Karlsruhe, Bürgermeister
Neck- Eggenstein, GeMl. Rat W acker- ZälMn-
g-en, Schreinermeister M ü l l e r-Baden-Lichtental,
Ratschrewer Leise r-Sisdolsheim, OberwindeKge-
richisrat Dr. Dor wer-Karlsruhe, Präsident Nie-
der b ü h l-Mastatt, Rechtsanwalt Nöttinger -
Freiburg und Roman Schmid t-BMe-n-Baven. —
Zn Ehren der Genannten erhoben sich die Abgeord-
neten van ihren Sitzen.
Staatspräsident Hummel:
Ich beglückwünsche das Präsidium und Haffe Mf
weiterhin erfolgreiche Arbeiten des Landtags. Ich
benütze diesen Anlaß, um mein Amt als Staats-
präsident und als Minister des Kultus und Unter-
richts in die Hände des badischen Landtags zurück-
zngsben. Es handelt sich bei meinem Uebe-rtritt in
die Wirtschaft, um einen lang gehegten Plan. Die
Stellung eines Ministers im neuen Deutschland soll
kein Berns sein, und so erwartet man von einem
Minister, daß er wieder in das Leben zurücktritt,
nachdem sein Amt MgelAuf« ist. Ich bin der
Meinung, Laß ich mich nach vierjähriger TätWett
im Dienste der badischen Republik das Recht er-
worben habe, den Zeitpunkt, an dem ich von
meinem Amte scheide, selbst zu bestimm««
und die Bestimmung nicht andern zu übeMrssen. Die
Person meines Nachfolgers wird eins
Garantie dafür sein, daß das Amt sich in guten
Händen befindet. Eine Reihe von Vorarbeiten zu
wichtigen Maßnahmen auf dem Gebiete der Unter-

Landtagsbeginn.
Minister Remmele: Staatspräsident. — Professor Hellpach
Rnterrichtsminister.

8r Heidelberg,». November 1922.
Mit dem gestrigen Tage hat der Badische
Landtag nach langer Sommerpause wieder seine
^"ügkeit ausgenommen. Wenn auch die ordentliche
^"Udtagsperiode erst mit dem 15. Januar 1923 ein-
Ntzen wird, werden doch auch in den wenigen Sitzun-
Scn dieses Jahres noch mannigfache Gegenstände
sw Behandlung kommen. Der gestrige erste
E'tzungstag brachte gleich die bedeutsame parla-
mentarische Tätigkeit mit sich, jene parlamentarische
Tüsigkett nämlich, die die parlamentarische Demo-
ttatie emporhebt über den auf Gesetzgebung und
Maaiskontrolle beschränkten konstitutionellen Staat.
E'-dem die Volksvertretung, wie dies gestern im
-badischen Landtag geschah, die Wahl verant-
Mbrtlicher Minister — die Form kann hier-
vei verschiedenartig sein — vornimmt, zeigt sich
die Souveränität des Volkes, die sich
Deutschland und Baden mit der Umwälzung von
lölg errungen hat, sehr verspätet damit den übrigen
Zölkern der Welt nachhinkend. Wenn irgend etwas
nolz stimmen kann, dann mutz der Akt der Wahl
Negierungsmänner durch die vom Volk ge-
wählte Vertretung es sein und einen bedauerns-
werten Sklavensinn verrät es, wenn Bürger diesem
freien Zustand einen solchen vorziehen, in dem ihnen,
vhwe daß sie befragt werden, von oben herab
we Obrigkeit vor die Nase hingesetzt wird. Das ist
ja gerade, was das Wesen der Volksherrschaft
ausmacht, daß im Volksstaat die Minister die Ver-
wauswsleute der Mehrheit der Volksvertretung sein
Müssen und die Regierung dadurch nichts anderes
m als die indirekt vom Volke selbst — nicht
bon einer HosMque eingesetzte Geschäftsleitung,
^kuscht das Volk eine andere Geschästsleitung, so
mnn es dies bet den Wahlen zum Ausdruck bringen.
Notwendig ist jedoch aus alle Fälle, daß die
Regierung die Mehrheit des Volkes
"inter sich hat.
Daß dies in Baden in vollem Matze der Fall
M, ergibt sich aus de« Stimmenstärke der in der
Koalition vereinigten drei Parteien — Zentrum,
Sozialdemokraten, Demokraten — ganz von selbst.
Die badische Regierung konnte sich daher, und die-
mm Umstand verdanken wir den ruhigen Aufbau
unseres Staates, all die Jahre aus starke Mehr-
heite« im Volk und im Parlament
Mtzen. Als gewisse Sicherheit dafür, daß dies auch
lernerhin der Fall sein wird, darf die neben der
-Wiederwahl des bisherigen Präsidiums (Witte-
Mann, Maier-Heidelberg und Gebhard) in
"er gestrigen Landtagssitzung vorgenommene Wahl
Unterrichtsministers Dr. Hellpach, des
Staatspräsidenten Adam Remmele und des stell-
Mrtretenden Staatspräsidenten Köhler gelten.
grosse Stimmenzahl, die die Gewählten (Hell-
Mlch als Unterrichtsminister 51 von 77 Stimmen,
^erumele als Staatspräsident 48 von 75 Stimmen,
Kohler als stellvertretender Staatspräsident 44 von
E Stimmen) aus sich vereinigten, zeugt für die
Festigkeit! der badischen Regierung
Mich in der kommende» Zett, wobei ihre nunmehrige
Zusammensetzung lautet: Staatspräsident und In-
neres: Remmele, Arbeit: Dr. Engler, Unter-
em: Dr. HellPach, Finanzen: Köhler, Justiz:
Arunk, sowie die Staatsritte W eitzhaupt, van
und Marum.
Mit der Wahl des demokratischen Professors Dr.
hellpach als Nachfolger des aus der Regierung
msschoidenden Abgeordneten Dr. Hummel zum
"Merrichtsmtnisterhat der Badische Landtag, ähnlich
R seinerzeit bet der Wahl von Du. Engler, eine
Persönlichkeit in die Regierung genommen, die
?Merhalb des parlamentarischen Bodens auf speziell
chlichem Gebiete sich einen bedeutsamen Namen
AMwfsen hat. Wir erwarten, daß es dem neuen
Nterrichtsminister gelingt, die Hoffnung, die er
' w selbst in seinen Annahmeworten als Ziel setzte,
verwirklichen, nämlich „Ersprießliches zu leisten
mr die geistige» und sittlichen Interessen des Lan-
s und wünschen ferner, daß die dem Glückwunsch
"gefügten Worte des Präsidenten Wittemann,
«8 seine Arbeit „nicht leicht sein werde bet dem
(mderstrett der Interessen", kein zarter Verhaltungs-
cw sMn sollte.
der turnusmäßig erfolgten Wahl des Mi-
ners Adam Remmele zum Staatspräsidenten
der Landtag dem bewährten Genossen —
"Eit der Sozialdemokratie — das starke Ver-
cim^» ßch der badische Innenminister in drei-
soiährtger verdienstvolle« Verwaltungsarveit
r', Staat und Volk erworben hat. Es ist kein
k, E^des Amt, das dem Innenminister übertragen
N», Remmele hatte Recht, wenn er in der
^unahmeerklärung betonte, daß ihm damit zu sei-
'anu»"'Eskett als Innenminister noch weitere ver-
d'-Eungsvolle Arbeit übertragen würde, die in
Egen Situation dieses harten Winters eine
schwere Bürde darstellt. Gerade dieses
Pflichtgefühl, das Freund und Feind an
Remmele anerkennen, läßt uns hoffen, daß

AeiußevuW hinausgegeben, ein Entwurf für Aende-
rung im Volks schurw ef LU befindet sich, in den
Händen der Referenten. Das nue Volk s s ch u l-
l es eb u ch ist soweit gediehen, daß es NM abge-
schlossen Wörden kann. Much auf dem Gebiete der
Lehrerbildung sind weitgehende Vorarbeiten
getan. Mein Nachfolger wird alle Arbeiten zu
einem g-edeihwchen Ende führen.
Präsident Wittemann bedauerte im Namen
des Hauses die Arnts-nisderleiMMg. Dr. Hummel
habe den badischen Staat nach außen und innen
mustergüMg vertreten und er spreche ihm deME
herzlichsten Dank siw seine Tätigkeit ans-.
UM m Uhr vertagt sich das Haus Mf nachmit-
tags 4 Uhr.
Die Wahl:des Ministers fiir Kultus
und Unterricht.
WM Beginn der Verhandlung erklärte Abg.
M A her- Karlsruhe namens dre DsutschuAtio-na-
len, -Aß feine Fraktion, sich bei den folgenden Wäh-
len des UnlerrichlsNünistsrs und des Stawtspräsi-
denten de« Stimme «Malten werd«, womit noch
kein Präjudiz über die Person und das Programm
des künftigen Ministers Mr Kultus und Unterricht
geschaffen fei.
In gleichem Sinne äußerte sich Weber
(LW.) und Klar der (Landhund),. Abg. Bock
(Komm.) spricht sich ebenfalls für die Wahlenthal-
tung Nus, besonders hinsichtlich (für die Kommu-
nisten sehr charakteristisch) der Wahl des Ministers
Remmel« als Staatspräsident, da dieser nicht das
Vertrauen der Kommunisten habe.
Bei de« nun vollzogenen Wahl des Unterrichts-
ministers wurden von 77 Abgeordneten 76 Stimm-
zettel abgegeben. Somit fehlten 10 Abgeordnete
bei der WaMMidlung. Auf D«. Hellpach ent-
fielen von den 76 Stimmen 51 Stimmen. 24
Zettel waren weiß und einer ungültig. Dr. Hell-
pach war damit, da er die erforderliche Mehrheit
auf sich vereinUte, gewählt.
Auf die Frage des Präsidenten Wittemann,
ob er das Amt annchme, erklärte Dr. Hellpach:
MA dem- Ausdruck des herzlichen Dankes für düs
ehrenvolle Vertrauen nehme ich die Wahl an und
knüpfe daran die Hoffnung, daß ich das Ver-
trauen des Landtags auch pMkttsch rechtfertigen
kann Mn geistigen und sittlichen Wohl unseres ba-
dischen Volkes.
Präsident Wittemann wünschte dem neuen
UnterrichtAminUter das Beste Mr sein Amt, das
ihm keine leichten Aufgaben bringe, da auf dem
Gebiet dd« Schule und des Kultus die Gegensätze
ganz besonders scharf sind. (Zuruf des Abg. B o ck
(Kommunist): Er mutz sich mit dem Mg. Schvfer
güt stellen! — Große Heiterkeit.)
Die Wahl des Staatspräsidenten.
Bei der nun folgenden Wahl des Staatspräsiden-
ten wurden 75 Stimmen abgegeben. Mit 48 Stim-
men wurde Minister Remmele zum Staatspräsiden-
ten Und mit 44 Stimmen Minister Köhler zu feinem
Stellvertreter gewählt. 26 Zettel waren leer. Un-
ter der Heiterkeit des Hauses ieMe der Präsident
mit, dhß aus -einsur Zettel Abg. Bock (Kom.) als
Staatspräsident genannt war.
Staatspräsident Remmele Nahm die Wahl
an und «Märte: Ich bin mir durchaus bewußt,
daß mit der uebevnahn« des Amts als Staatsprä-
sident insbesondere für dM kommende parlMnen-
tarische Geschäftsjahr eine große Masse von Ver-
antwortung und Mehrarbeit verbunden
ist. Di« allgemein wirtschaftliche und politische Lage
ist nicht gerade dazu angetan auf den vordersten
Posten in der Politik zu treten. Ich danke dem
Hause für das Vertrauen und verbinde nleinerseits
damit die Anerkennung der großen Leistungen, mit
denen sich mein Vorgänger in diesem Amt den herz-
lichen Dank erwarben hat. Ich erkläre, wie bisher
meine Pflicht zu tun im Interesse des deutschen
Vaterlandes. (Zustimmung»)
Auch Minister Köhler nahm das Amt Als
stellv. Staatspräsident au, worauf Präsident Witte-
manu den Neugewählten di« besten Wünsche auf
sen W eg gab.
-Um 5 Uhr vertagt sich das Haus zu einer dritten
Sitzung um 6s4 Uhr in der das neue D rät eng e-
setz in beiden Lesungen einstimmig angenom-
men wurde. Danach soll der Entfchädigungsaus-
wand für Abgeordnete Mk. 24 MO monatlich be-
tragen, wozu der Teuerungszuschlag wie bei den
Beamten kommt. Weiter wird ein Antrag Dr.
Schmit t-Karlsruye (Zentr.) ang e n o m m e n:
„Minderbemittelten Landwirten alsbald in diesem
Jahr Wald st reu aus Staats- und Körperschafts-
waldungen unentgeltlich oder zu mäßigen Preisen
zn genehmigen." Mnauzmimster Köhler teilt
mit, datz dem Hause denMächst eine Denkschrift
über die Lauvstreufrage zugehen wird.
Damit war die Tagesordnung erledigt. Schluß
der Sitzung 7 Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt.
Parlarnenkarifche Nachrichten.
Reu« Gesetzentwürfe.
Dem Landtag ist der Entwurf eines A u s f tt h-
rungsgesetzes zu Paragraph 66 der Verfas-
sung über Die Aufhebung der Familten-

MteuK ' E Amt des Staatspräsidenten rtchtsverwaltuM W geleistet. Ein Entwurf für Heu und Stammgüter, über die F-iveMmMe- des
—-WWWMM.- ,M«x N d.e.r AtaaMiWc ' ' ' ' "Z 'HWnWaW KMeH MH des

HauWermSgeins der StMdeKherrlWen Famflien
zngeGingen, ferner ein GesetzMtwurf übe« Die Aen-
dernng des vadUchen BerMesetzes, der Entwurf
eiknw badischen Krsiso-rdnuM und der Entwurf
eines P-oNzeigesetzes.
Dis sozial-sm. Fraktion des Landtags,
konstituierte sich in ihrer Sitzung vom heutigen!
Montag nachmittag. Der Vorstan D Der Fraktion
setzt sich wie bisher aus den Gen. Warum, Str o-
Sel, GmA -Maier und Wirth (letzterer als
SchrdftfüWer) sowie der Genossin Blase zusam-
men!. Neu in die Fraktion eingetreten ist der Genc
Freidhos von der früheren U.S.P- Die Frak-
tion nennt sich nunmehr „Fraktion der Vereinigte«
Sozialdemokratischen Partei".
---
Die Lage im Reich.
Deo Wahlsieg 'm Sachsen..
Das Ergebnis de« Sachsenwahlen ist noch er-
freulicher, als es nach den ersten Nachrichten
den Anschein hatte. Die Sozialdemokratie ge-
winnt, die deutschnationale Partei verliert ein
Mandat. Es erhalten die Sozialdemokra-
ten 41, die Kommunisten 10, die Deutschnationalen
nur 19, die Deutsche Volkspartet 18 und die Demo-
kraten 8 Sitze.
Die Bürgerlichen haben zwei Mandate verloren,
die vielbespöttelte Zweimännermehrheit hat sich da-
mit in eine Sechs männer Mehrheit verwan-
delt: 51 zu 45 gegen früher 49 zu 47. Aber auch
die Kommunisten sind taktisch in Nachteil ge-
raten, denn bisher konnte die Sozialdemokratie nur
mit ihrs« Hilfe regieren, wenn sie sich nicht
zur kroßen Koalition entschließen wollte. Bisher
hatten Sozialdemokraten und Demo-
kraten zusammen nur 48 Sitze, genau die Hälfte,
jetzt haben sie zusammen 49, also die Mehrheit.
Schon durch die bloß« Möglichkeit einer sol-
chen MehrhettsSildung wird die Bewegungsfreiheit
der Sozialdemokratie erhöht, der Einfluß Der Kom-
munisten verringert. Die Kommunistert find ge-
zwungen, vernünftige Arbeiterpolitik
zu treiben, wenn sie ihre Einflußmöglichkeiten nicht
ganz verlieren wollen.
In Dresdener politischen Kreisen rechnet man
damit, datz -der Mine-ec des Innern, L i p i n s k i,
zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
wird.
Die bayerischen Pntschp!eme.
Während die Republikaner des Reiches mit
Spannung nach Bayern blicken, wo nach einwand-
freien Meldungen Die Nationalsozialisten unler Füh-
rung Hitlers einen Puts ch vorbereiten, dementiert
die bayerische Staatsregierung alle Meldungen über
Putschvorbereitungen. Daß diese Dementis
keine Berechtigung haben, zeigt eine War-
nung, die das Nürnberger Organ der Bay-
rischen Volks Part ei in Diesen Tagen in
Fettdruck veröffentlichte. Das Blatt weist darauf
hin, Daß in rechtsradikalen Kreisen Be-
sprechungen „über Vorbereitung und Durch-
führung einer größeren gemeinsamen Aktion. .
die den Rahmen der gesetzlichen Verfassungsmäßig-
keit überschreiten würde", stattgefunden haben. Mit
anerkennenswerter Offenheit warnt das Organ
vor einem solchen „Verbrechen an Volk und Vater-
land" und zieht Ml aller Deutlichkeit den Tren-
nungsstrich gegen jene, die „aus der nationalen un-
wirtschaftlichen Not für ihre parteiischen, egoistische»
und phantastischen Bestrebungen Kapital zu schlagen
suchen".
Die „Münchner Post" berichtet, daß die Na-
tionalsozialisten ihre Waffenausgabe ganz
geräuschvoll betrieben und sich zu einem Sturm auf
ihr (der „M. P.") Gebäude rüsteten. In einer Ber-
sammlung des sozialdemokratischen Ver-
eins und der Gewerkschaften wurde bei de«
Ohnmacht der bayerischen Regierung und ihrer Be-
hörden beschlossen, eine Abwehrorganisatio «
zum Schutze der Führer und der Einrichtungen de«
Arbeiterbewegung zu schaffen.
Auch die Berliner Gewerkschastskommisswn be-
faßte sich mit dem drohenden Aufmarsch in Bayern
Ein Aufruf der Gewerkschaften.
Berlin, 8. Nov. (L.u.) Der „Vorwärts"
veröffentlicht einen Aufruf der Gewerkschastslommis-
sion gegen die Arbeitsruhs am 9. November, worin
dieser Beschluß aus Politische» und wirtschaftlichen
Motiven begründet wird. Die gesamte Reak-
tion, unterstützt vom großindustriellen Unternsh-
mertum, rüste zum entscheidenden Schlag gegen die
Errungenschaften de« Revolution. Die Arbeiterschaft
werde diesen Kamps aufneymen und ihn durchführen.
Der Bezirksvorstand der V.S.P.D. schließt sich dem
Aufruf an.

Kleine Nachrichten.
Hilferding nicht im Auswärtigen Amt. Der
Sozialdemokratische Par-lamentsdienst schreibt uns:
Die Meldungen, daß Gen. Hilferding zum Staats-
sekretär im Auswärtigen Amt in Aussicht genom-
men ist, entbehren jeder Grundlage.
Die Parteiführer beim Reichskanzler. Der- Reichs-
kanzler hat im Laufe des gestrigen Nachmittags dis
Parteiführer empfangen zwecks einer Ausspracht
informatorischen Marakters,