DOI Kapitel:
Nr. 280-304 (1. Dezember 1919 - 31. Dezember 1919)
DOI Seite / Zitierlink: https://doi.org/10.11588/diglit.3728#0521
s»n
-4
itösrs
wochenbeilage: ver vorn
Landesorgan der Oeutschen liberalen Volkspartei Vadens
Spiel und Sport Alfr ed Sch mitz, sämtlich inHeidelberg. Fernrus 182. - Berliner vertretuna: Berlin>VSO
Bambergerstr. 9. Fernruf Amt KurfÜrst 318. - Für den Anzeigenteil verantroortlich Alfred 2 chmttz 1n Heidelb^^,
Hauptschriftleiter und verantwortlich für den
Feuilleton, Kunst und Wi^senschaft, Theater und
Fuliu
en und volkswirtschaftlichen Teil Kurt Fiscker, für das
„ . usik, Neues aus aller Welt und die Unterhaltungsbetlage
Kraemer, für Baden, Oertliches und Literatur Fritz Gandenberger vonMoisy.für Turnen
Fernruf 8?. - Druck und Derlag : Heidelberger Verlagsanstcüt und Druckerei G.m.b.tz. Heidelberg, tzauptstr.!
Das Mchtigste vom Tage
Erzberger begründete qestern in der Natio-
ualversammlunq die neuen Steuergesetzentwürfe.
Eine neue Clemenceau - Note fordrrt dse
Aerabminderunq und Umqestaltunq der Sicher-
heitspolizei. Eittwohnerrvehren und
Zeitfreiwilliqen. deren jetziqe Zahl und
^usammensetzunq dem Friedensber'traq wider-
-rüche.
Dje Entente hat die polnische Neqie-
runq anqewiescn. vor Znkrafttreten des Friedens-
vertcaqes die Vcrhandlunqen mit Deutfchland nicht
fortzusetzen.
Die deuitschen Dokumcnte über den
Krieqsausbruch we'rden am 10. Dezember
eröffentlicht werden.
^Die deutsch - belqi^chen Verhand-
lunqen über die Gebietsabtrennunq werden in
der nächsten Woche^ beqinnen.
Neichsverkehrsministsr Dr. Bell wird in drr
Nationalversammlunq eine Erklärunq abqeben. d«tz
vor Weihnachten keine neue Verkehrs-
perre verhänqt wird. ^
. Im Falle Sklarz ist beim Oberreichsan-
walt Anzeiqe weqen Hochverxats erstattet wor-
dcn.
In Verlin beqann der Prozrtz qeqen Ob^r-
leutnant Marloh weqen Erichiehunq von
aufständischen Atatrosen.
Der Generalstreik wurde Mlttwoch Mit-
ternacht in allen/italienischen Städten atzqebro-
chen.
Aus Vaden
3n Pforzheim wurdy Dr. Gündert aus
Mainz zum Oberbürqermeister. Landtaqs-
abqordneter Stockinqer zum 3. Vürqermeistvr
qcwählt.
Der ehemaliqe Abq. Muser wird demnächst
eine Schrift über die Gründe serner Mandatsnie-
derlequnq veröffentlichen.
Die Auslieferungsfrage
Drei Listen
Berlin. 4. Dez. Dke Entei^ereqierunqen haben
in der Auslieferunqsfraqe eine besondere Kom-
mjssion ernannt. die beauftraqt ist. sofort nach Be-
kanntqabe der ersten AusliefcrunqsUste in Deutsch-
land die Kontrolle' über die Auslieferunq zu über-
nehmeu. Insqesamt sollen- Deutschland 3 Auslie-
kerunqslisten zuqehen. Dje erste 'Liste umfatzt die
Versoncn. die in politischer Stellunq an
den Matznahmen zur Krieqvsührunq mitqcwirkt ha-
ben. Die zweite enthält die für die Verwü-
nunq in drn befetzten Gebieten verantwortlichsn
militärischen Führer die U- Bootskotnman-
danten und diejeniqen Flrrqzeuq- und
ckeppelinführer. die die Besch'rsnunq der
enqlischen Küste oorqenömmen haben. die drittr
Listo enthäl-t die Namen aller derjeniqen. die qe-
meine Verbrechcn im Krieqsqebiet beqanqen
hoben sollen. ^Lloyd Georqe äuherte kürzlich in
einer Unterredunq mit eincm französilchen Kam-
msrdeputiürterr. das, die Bestrafunq des Kaisers
bersjts im Iuni beschlosserr' word-n sei und man
kefucn Älnlas; habe, von dicseir Mafrnahme abzuse-
hen.
L ekfclrleu dee Neaierung?
Von unserem Berliner Vertreter
s:) Berlin. 4. Dez. Zn Kreisen dsr soztalde-
viokratischen Mitq^ieder der. National-
versammlunq ist nran sehr unqehalten darüber. datz
die Ncqierunq in erner nicht zur Kenntnis
dsr Oeffentlichkeit qelanqten Note an die Entente
die Auslieferunqsfraqe zu ernein höchst unqebete-
ncn Zeitounkt berührt. Es rst beabsichliqt. datz
di.c Ai'.qeleqenheit rn Form einer Interpella-
t i o'i vor die Nationalversammlunq qebracht wird.
Der Anschluh Kehls an Frankreich
— Kehl. 3. De§. Die Bestrebunsen für einen
Aufchlun des Brückenkopfes Ketzl an Frankreich
sinv in letzten Wochen >krüftiser g elwv r dv n.
Dir in Kohl srgvündete Verernigung. diie den An-
schlutzgedanken vertrrtt. versucht rn den Ortschasten
des tzanauerlandes in Versammlungen Propasan-
da für ihre Zweck- zu »rachrn. Französrf'che Ver-
waltungskreise Dehaupten. drr Brückenkopf sei
ünl>edingt zum Sch>rrtze Strahburss not-
w >e n d i g
Mas behaupten die Fraiizoseir nicht weun es
stch um die Schädigung Deutschlands ihandelt?
Immer wie-er neue Zumutungen
Gegen Sicherheits- und Ein-
wohnerwehren
Berlin, 3. Dez. Dem deutschen Vertreter i»
Paris ist folgende Note der alliierten und asfo-
ziierten Regierungen vom 1. 'Dezember zuge-
gangen:
«Alle bis jctzt eingegangenen Nachrichten be-
fagen übereinstimmend. dah die deutsche Negie-
rung seit einiger Zqit die Entwicklung ihrer rni-
litärischen Streitkräfte vorbereitet und verwirk-
licht. Auher der Reichswehr werden unter
dem Namen „Sicherheitspolizei" fte-
hende Streitkräfte geschaffen. dle sämtliihe
Kennzeichen und den Wert anserwählter Streit-
kräfte haben. Diese Streitkräslte werden von
Stäben befehligt und verwaltet. die aus mili-
tärischem Personal zusammengesetzt Diese
Formationen haben sonach, obschon sie dem
Ministerium des Innern unterstellt siM. einen
Charaktcr, der ihrer angeblichen Bestimmung
als Polizei widerspricht. Zhre Ausstellung ver-
stöht gegen Artikel 162 des Friedensvertrags.
Autzerdem bildct Deutschland unlter dcm Na-
men „Zeitfreiwillige" und „Einwoh-
nerwehr" Reserven. die Kontrollversammlun-
gen und militärischen Uebungen unterworfen
und mit Waffen- unö Mnnitionslagern vcrsehen
sind. Diese Organisationen stehen mit der Ge-
samtheit der milttärischen Bestimmungen. na-
mentlich mit Artikel 178 des Dertrages in
Widerspruch. Die alliierten und assoziier«
ten Nesierungen machen schon jetzt daraus auf-
merksam. datz diese dem Geist und dem Wortlaut
dcs Vertrages zuwiderlaufech:e Mahnahmen qls
Absicht der deutschen Negierung. den Bertrag
nicht auszusühren. ausgelest werden kö«-
nen. Sie fordern infolge dxssen die deutsche Ne-
gierung auf. die vorbezeichneten Matznahmen
unoerzüglich aufzuheben. sodah mit
der Inkraftsetzung des Vertrages a'ie sogenann-
ten Pölizeitruppen auf die im Vertrag vorge-
sehene Stärke herabgemindert werden
und eine ihrem Charakter als Orts- mrd Ee-
meindepolizei entsprechende Berfassung erhalteir.
und Stäbe. die über die im Vertrag vorgeschene
Zahl angewachsen sind. sowie die Reserveorgani-
sationen aufgelöst wc»I:en.
Genehmigen Sie usw. Clemenceau.
Zu dsr Nobe brrirgt WTB. folgende doutsche
Stellungnahme: Es M nichl zutreffend.
da tzdas DeMche Netch eine Erckwicklim« serner mr-
litärrschen Streiitkräfte vokbereitet. iedsm
Fall ist die Zurückführung der Seeresstärke, auf
das in Artikel 303 Absatz 2 des Fvi-sdensvertraMs
zunächst voraeischene Masr von 200 000 Manir. wie
Mgemern bökannt, in oollem Ganse. Da-K sich die
Zentralpolizetbehörden der einrelnen Länder im
Laufe des 'Iahres angesichts der bedrochlichon
inneren Verihältnisse DeutsäWands senö-
tigt ^rhen. durch dre Ansstellung von Sichecheits-
pdlvzöi. Einwohnerwchren 'und Züitfreiwilliven
beffondere Einrichtu.naen zur Aufrcchtechaltung der
öfsentlichen Ordnung zu treffen. ist nicht nur Ge°
genstand der öffentkichen Erörterung. sondern cvuch
der ^Entents bereits vor Monotton offi-
z i e!ll mitgeteilt worden. Zu einer von deut-
schor Seite angerc.gten Bes prchu ng der Din»el-
frage rst es bjsher zum Wedauern der dsutschen
Negierung nicht.gekommen. Die Frage. inwieweit
die getraffenen Ettrkichtungen mit dam Friedens-
vertrag in Widerspruck stchen — was nach Vrut--
scher Auffassung nicht oer Fall ist — wird jeden-
falls nach Einsetzung der im Friedensvertvaig vor-
.gelschenen K o n t ro l ll oim m i s s i.o ne n gemätz
den Vorschriftrn des Vertrages klar zustellen setn.
Es wäre nur erwünlscht. wenn Besprechungen dar-
übor schon früiher stättfünden.
Von unserem Berlrner Vertreter
V-rlin. 4. Dez. Die r n t e r all l r r e r t e
Militärmrssion in Berlin hat Auftrag er-
halteir, dem Obersten Rat Mitleilung äber die
gegeirwärtrgen Militär-Institutionen zu machrn.
Dioser Bsfehl hängt mit der obigen Ententenote
zusalnrmien._
Noch eine Note
Berltn, 4. Dez. Dem Vorsitzenden der deut-
schen Friodensldelegation in Versäilles. ist a!m 12.
Nov. (!!) eine Näts zugegangen. deren Veröffont-
lichung erst jetzt erfolgt, weil sie verstümmelt
hierh'ör v-ermitte.lt worden ist. Zn der
diots sast Elemenceau. dak es nich 1 in der AMcht
der Alliierten gcilegen habe. in Gupen >uind Mal-
mödy eine VolkswMmmung zu veranlassen, ent-
sxvechend den Abstömmungen in Oberschlesien und
«chleswig. sondern, datz es die Absicht der Alliier-
ten war. den Bswohnern der Krerse. dvs den
Wunsch Haben sollten, datz ihr HeimatsgebiSt unter
dautscher Herrschaft blerben sollte. zu gestatten. ih-
rq,n Wunfch freien Ausdruck zu geben. Die Aus-
legung des ArtjMs 34 des Frisdensvertrages lasP
darüber keinen Zweiifel. Belgien. das die er-
fovderlichon Matznahnr>en unter eigener Verantwor-
tung zu treffen habe. werde nicht verfshlen dre
frefs Bskundung des Willeus der Bswohnsr sicher-
Sustellen. Durch Artiksl 34 sei Bolgien übrigens
verpflichtet. das Ergsbnis der Volksbefvagung Mr
iKeirntnis dss BMerbu-ndes zu brin.gen -und dessen
.Entscheidung anzunehmen.
Eine feine Jesuiterei auch hier! Als ob damit
die BergSwaltigung der bsiden iKrEe, weniger
Lrutal durchgsführt würLe! Etwas -anderes äber
ist die befchämend; Blotzstellung der dsutschen.Re-
üierung. die sie sich selbst verschaffft. indem sie jetzt
erst. nach drsi Wochen, oie angeblich verstümmelte
Note veröffentlicht. War wirklsih keine Möslichkeit
vorbcmdsn d.i.e Note etwa durck einen Kurier zu
senllen. Konnte Hsrr von Simson sie nrcht mit-
bringsn? Zn Wahrhert wöitz die Negierunq wsder
aus noch sin und zu crllsdem kommt iroch eine Gs-
heimniskräimerei. die das Uebel noch vermehrt. Un-
fähigkeit, Sttrmpertum und Esschaftlhubersi. das
sind dilo drei Kennzeichen der Reichsregieruirg >und
der SoziÄldsmokratie, aus der sie. ihre Haupt-
sttitzen holt.
Vergebliche Liebestnühe
B o.n unserem Beriliner Vertreter
(!) Berlin, 4. Dez. Auf die 'letzte Note der En-
tente boabsichtigt. die deutschs Rsgierung. wie wir
von zuständiger Stelle hören, nicht in Fovm eiirer
Rote zu antworton. Sie wird vers-uchen (!!) in
mündlichsr Besprechung zu -eiimr Eintguns rntt der
Entente zu geliangen. Es sind zu diosem Zweck
an Herrn von Lrrsirer bereits Znstruktionen er-
gangen. Fn Paris sind die Borbesprechungen schon
auifgenommen. Die Entsendung weitever Unter-
händler nach Pwris diürfte in kurzem erfolgen.
Herr von Simson wird vermutlich nrcht imch
Paris zurückkehron.
Der Wmrfch der deutschen Rsgierung. dve Ver-
hanÄlungenj nrit den Allrierten über die Unter-
zeichnung des Protokolls fortzusetzen findet aber
rn Paris keinerlei Gegenliebe. oiermehr
hat sich die Sittmtion ivsofern noch vevschärft. als
Cremsnceau in seinen Noten jede Diskufsion
abfchneidet und Mf die von Dautschrand ge-
stellte Forderung gar nicht zurückkommt. Jnzwi-
schen hat der Oberste Rat die Absicht zu erkennen
gegeben, Deutschland rücksichtslos zur
Unterzetchnung des Protokolls zu
zwingeu. Demnach macht man sich in Berlin dar-
auf gefatzt. in den nächsten Tagen ein Ulti-
matum der Entente zu empfangen. in dem die
Frist zur Unterzeichnung de§ Protokolls vorge-
fchrieben ist.
Ltuögevechnet Frankreich!
Drs Lyoner Blätter »iic-lden aus Paüis. datz
nach do,n Vieschluk des Natg der Alliierten der
WaffenstiWalld mit Deujschland auch nach dc-r Ra-
ind. Das Mandat für dle Durchführun
der Waffe' nstil >lstandsve -rpfl -ichtun °
g-on bre'iibt auch uach der Natifikation bei
F r a n k r e i ch.
Hilse sür Oesterreich
Schwedische Hilfe für Oesterreich
Um der Huirgersnot in Oosterreich ä^ulhckffen,
haben die schmedischen Arbe-tter eine
grotzzüg-ige Sammlung 'öingaveitot. von
deren Ertraa Lebensmittel zuin Vevsandt ncrch
Wreir gobraHt werdeir. Die Ärbeitca der grotzen
Pumpen-Sepavatoren-AttiellgesellschLft lha/ben be-
schlossen, 3 lU-eb-erstunden zugunsten des östsör-
reichischen Volkes zu nmchen.
Kohlen für Oestci.reich
Der Obersto Rat beschlotz.. Deutsch-Oester-
reich fortan äus de,n O'berschlesischen Ge-
biet monatlich 200.000 To. Sreinkoblen zuzuwei-
sen. was 60 Proz. des normalen Akonatsbedvafs
üllrchkommt. allcrdinüs unter Zuzvöhuns von
10 000 Donnen tschechischer und 7000 Tonnen pol-
nischer Kohle. Der Braunkohlrirb'.'därf erschrint
durch die eigene Produktion von k30 000 Tonnen
und 62 000 Tonnen tschechrscher Braunkohlen, sowie
b000 Tönnen aus Polen gedeckt.
Wie die Sacrrbergarbeiter von den
Franzosen behandelt werden
Nach einer Meldung der Deno aus Saar-
bvückn verbietet die französische Behörde den
Saarberglouten. die auf l-othringisch.'n Gruben be-
schäflrgt stikd. auch nur die geringste Menge Le-
bensmfttel -nrit nach Haulo "zu iichmen. Selbst auf
die ihnen von der Be.rglbehörde zuaebilliate Brot-
und MeylLulage nrüssen sie Verzicht leisten.
Die Bergleute wollen gegen diese ihre Lebenshal-
tuiig schwer boeinträchtisende Borschrift energische
Schritte unlernrhmen.
Die neuen Steuern
sind der N at i o na l^rs amnvlun q zuaeqan-
aen. Sie werden sosKt Leraten werben. da dte
Reatevuua dte Erlediauna bis Wechnachten wünsch«
Den Gesetzenttoürfen sirrd sehr ernaehende Darle-
auirqen steuertechnischer Natur und Däbellen über
die Wirkunaen der aeplanten Steuern beia.-aeben.
Aus der zusammenhänaendn Betrachtuna eraibt
sich. datz künftt« vter oerschie dene Steuern
Vsrmöaen und Etnkommen belasten. di^
Krieasabaabe für während des Krieacs an-
aewachsene Bermöaen. das Reichsnotopfer
für sämtliche Vermöaen. die Reichseinkom-
mensteuer für Einkonrmen und Arbeitz uad Be-
sitz und die Kapi talertragssteuer für M-
pitaleinkommen.
Vermögenszuwachs
Bsi 100 Prozent Vermöa-snszuwachs
tritt die folaende Besteueruna ein: - Unverheira-
tere mit 20 000 M. Vermöaen — der N'edriaste
Satz — und 1000 M. Einkommen zahlen korne Ein-
kommensteuer. aber 1750 M. Krieasabaabe. 1300
Mark Notopfer. wonach noch 16 950 M. Vermöaen
und 847 M. Einkommen verbleiben. die mit 10
Prozent qleich 84 M. Kapi älertraqssteuer belastet
-werden. Das Einkommen ist also in diesem Falle
von 1000 M. auf 763 M. qesunken.
Erreicht das Vermöqen den Höchstsatz von 5 Mtk,
lionen nnd das Einkommen 250 000 M.. fo sinkt
das Vermöqcn durch 4 828 000 M. KrieasaLqaLo
und 21000 M. Notopfer auf 150950 M. und das
entsprechend vermirrderte Ernkommen von nur noch
7547 M. fällt durch 850 M. Einkommen- und 754
Mark Kapircrlertraassteuer auf 5963 M. Auf drese
Weise würden d^e im Kriieäe entstandenen grotzen-
Vermöqen bis auf erneir kleinen Rest verscksivrnden.
Aus der Veqründunq der
Neichseinkommrnsteuer
verdienen einiqe Einzelheiten besonders hervorqe-
hoben zu, werden. ZunäM untrscheidet sich der
Gesetzeniiwurf 'nsofern von den meisten bisheriaen
Einkommensteuern. als er nur die natürlichen.
nicht auch dre jurisiischen Personen — Eesellsckäf-
ten. Vereine usw. — erfatzt: ihnen wird die Be-
stcueruna durch ettr b-esoirderes Eesetz in Aus-
sicht aestellt. da ihre Leistunasfshiakeit nicht. wie
bei narürlichen Personen. berechnet werden kann.
Sehr aussührlich sind sodaun die Gründe anae-
führi-. die Anlatz aeaeben habrn zu der bisher
üblichen Quellentheorie. d. h. der Besteueruna nur
des aus ständiaen Quellen fltetzenden Einkommens
abzuaeben. >Es wrrd insbesondere auf die Schwie-
riqkett hinqewiesen. zu defrnieren. was ständiqe
Quellen sind und es wird betiont. datz qerade.
heute. ..wo jeder bestrebt ist. jede Erwerbsmöa-
lichkeit auszunützen." nicht auf die Ersassuira ern--
nraliaer Cinnahmen verzichtet werden Lann. Man
hat sich daher entschlosien. sämrlrche Einnahmen zu
besteueru. ausaenommen solche. die -schon einer
ständiqen Steuer unterlieqen. wie z. B. Erbschaf-
ten und SchenkuiMir.
Die Steuerpflicht erstreckt sich auf alle Deut-
s ch e ir. soweit sie sich nicht länqer als zwei Zahve
dauornd inr Auslairde aufqehalten. auf N!cht-
deulsche. wenn sie im Deutschen Reich ettren Wvhir-
sitz habeir oder sich dort länqer als 6 Akonatzr auf-
halten. Sie werden mit ihr.em- ,Gesamtein-
k o m m o n zur Steuer heranaezoqen. ebenso alle
na.ürlichen Personeir. ohne Nücksicht auf Staats-
anaehöriakeit. Wohnsitz oder Aufenthalt nii: ihrem
Eiirkammell aus inländischem Grundbesih. Ge-
merbebetrieb usw.
Der Beariff dss Elilkoiumens ist wesentlich er-
weitert. Es aetten als - Einkom m,e n älle
Einkünfte aus Gruirdbcsitz. Gewerbebetrieb.
Kapitalv.'.'nnöqcir und Arbcit. sowie soirstiae er^-
maliqe uird wiederkehrcirde Einkünfte Es /qe-
Hören zum steuerbareir Einkoiniiren all.e die Ein-
nahnreir. dre nicht ausdrücklich im Eesetz davou
ausqenommen sind. also auch Leibrentcn. Zuschüsse
aus Nechtsansprüchen od>.'r freiwikliqen Zuniendun-
qcn. Entschädiqunqen als Ersatz für entaehende
Einnahnre. Lotterieqewinne und ähnliche durch
Vcräutzerunqsqeschäfte erzielte Gewinne.
Als iricht steuerpflichtiqes Eliikommen q.'lten
Erbschaften. Vermächttrisse. Schenkunqcn. Ausstat-
tunqcn odrr Aussteucr. Kapitalseinpsana auf
Gruird von Versicherunnen. Kapttalal'findunqen.
Vsrstümin.eluiras-, Ltrreas- usm. Renteurrhöhunqen.
sonstiqe Versorqunqsqrbührnisse aus Krieqsbeschä-
diqunqe.u. soweit sie nicht zusämmen mit ander«n
Einnahmeir den Betraq von 2000 Ak. übersieiqeir.
wetter Naturalbezüqe der- Neichswehr. Krantcn-
kcssenqebührnisse. Einnahmen nus öffentl'cheir Srif-
iiuirqen infolqe Hilfsbcdllrftiqleit Gewiun-.- aus
Veräutzerunq vou Gcaensiünden. dis nacki dcm B.'-
sihsteuerqesetz zum uicht steu..'rbare,r Vernrö-ren a-'-
hören. und Gewinii die durch Verauncruna von
Grundstücken erzie'.t worden siird.-vorrrusq.scht d.rn
die Grundstiicke nicht rnnerlmlb der letzten 10 .-.ahre
oder in dec Absickt der Wi.edervernui;errrnq erwcch-
ben waren.
-4
itösrs
wochenbeilage: ver vorn
Landesorgan der Oeutschen liberalen Volkspartei Vadens
Spiel und Sport Alfr ed Sch mitz, sämtlich inHeidelberg. Fernrus 182. - Berliner vertretuna: Berlin>VSO
Bambergerstr. 9. Fernruf Amt KurfÜrst 318. - Für den Anzeigenteil verantroortlich Alfred 2 chmttz 1n Heidelb^^,
Hauptschriftleiter und verantwortlich für den
Feuilleton, Kunst und Wi^senschaft, Theater und
Fuliu
en und volkswirtschaftlichen Teil Kurt Fiscker, für das
„ . usik, Neues aus aller Welt und die Unterhaltungsbetlage
Kraemer, für Baden, Oertliches und Literatur Fritz Gandenberger vonMoisy.für Turnen
Fernruf 8?. - Druck und Derlag : Heidelberger Verlagsanstcüt und Druckerei G.m.b.tz. Heidelberg, tzauptstr.!
Das Mchtigste vom Tage
Erzberger begründete qestern in der Natio-
ualversammlunq die neuen Steuergesetzentwürfe.
Eine neue Clemenceau - Note fordrrt dse
Aerabminderunq und Umqestaltunq der Sicher-
heitspolizei. Eittwohnerrvehren und
Zeitfreiwilliqen. deren jetziqe Zahl und
^usammensetzunq dem Friedensber'traq wider-
-rüche.
Dje Entente hat die polnische Neqie-
runq anqewiescn. vor Znkrafttreten des Friedens-
vertcaqes die Vcrhandlunqen mit Deutfchland nicht
fortzusetzen.
Die deuitschen Dokumcnte über den
Krieqsausbruch we'rden am 10. Dezember
eröffentlicht werden.
^Die deutsch - belqi^chen Verhand-
lunqen über die Gebietsabtrennunq werden in
der nächsten Woche^ beqinnen.
Neichsverkehrsministsr Dr. Bell wird in drr
Nationalversammlunq eine Erklärunq abqeben. d«tz
vor Weihnachten keine neue Verkehrs-
perre verhänqt wird. ^
. Im Falle Sklarz ist beim Oberreichsan-
walt Anzeiqe weqen Hochverxats erstattet wor-
dcn.
In Verlin beqann der Prozrtz qeqen Ob^r-
leutnant Marloh weqen Erichiehunq von
aufständischen Atatrosen.
Der Generalstreik wurde Mlttwoch Mit-
ternacht in allen/italienischen Städten atzqebro-
chen.
Aus Vaden
3n Pforzheim wurdy Dr. Gündert aus
Mainz zum Oberbürqermeister. Landtaqs-
abqordneter Stockinqer zum 3. Vürqermeistvr
qcwählt.
Der ehemaliqe Abq. Muser wird demnächst
eine Schrift über die Gründe serner Mandatsnie-
derlequnq veröffentlichen.
Die Auslieferungsfrage
Drei Listen
Berlin. 4. Dez. Dke Entei^ereqierunqen haben
in der Auslieferunqsfraqe eine besondere Kom-
mjssion ernannt. die beauftraqt ist. sofort nach Be-
kanntqabe der ersten AusliefcrunqsUste in Deutsch-
land die Kontrolle' über die Auslieferunq zu über-
nehmeu. Insqesamt sollen- Deutschland 3 Auslie-
kerunqslisten zuqehen. Dje erste 'Liste umfatzt die
Versoncn. die in politischer Stellunq an
den Matznahmen zur Krieqvsührunq mitqcwirkt ha-
ben. Die zweite enthält die für die Verwü-
nunq in drn befetzten Gebieten verantwortlichsn
militärischen Führer die U- Bootskotnman-
danten und diejeniqen Flrrqzeuq- und
ckeppelinführer. die die Besch'rsnunq der
enqlischen Küste oorqenömmen haben. die drittr
Listo enthäl-t die Namen aller derjeniqen. die qe-
meine Verbrechcn im Krieqsqebiet beqanqen
hoben sollen. ^Lloyd Georqe äuherte kürzlich in
einer Unterredunq mit eincm französilchen Kam-
msrdeputiürterr. das, die Bestrafunq des Kaisers
bersjts im Iuni beschlosserr' word-n sei und man
kefucn Älnlas; habe, von dicseir Mafrnahme abzuse-
hen.
L ekfclrleu dee Neaierung?
Von unserem Berliner Vertreter
s:) Berlin. 4. Dez. Zn Kreisen dsr soztalde-
viokratischen Mitq^ieder der. National-
versammlunq ist nran sehr unqehalten darüber. datz
die Ncqierunq in erner nicht zur Kenntnis
dsr Oeffentlichkeit qelanqten Note an die Entente
die Auslieferunqsfraqe zu ernein höchst unqebete-
ncn Zeitounkt berührt. Es rst beabsichliqt. datz
di.c Ai'.qeleqenheit rn Form einer Interpella-
t i o'i vor die Nationalversammlunq qebracht wird.
Der Anschluh Kehls an Frankreich
— Kehl. 3. De§. Die Bestrebunsen für einen
Aufchlun des Brückenkopfes Ketzl an Frankreich
sinv in letzten Wochen >krüftiser g elwv r dv n.
Dir in Kohl srgvündete Verernigung. diie den An-
schlutzgedanken vertrrtt. versucht rn den Ortschasten
des tzanauerlandes in Versammlungen Propasan-
da für ihre Zweck- zu »rachrn. Französrf'che Ver-
waltungskreise Dehaupten. drr Brückenkopf sei
ünl>edingt zum Sch>rrtze Strahburss not-
w >e n d i g
Mas behaupten die Fraiizoseir nicht weun es
stch um die Schädigung Deutschlands ihandelt?
Immer wie-er neue Zumutungen
Gegen Sicherheits- und Ein-
wohnerwehren
Berlin, 3. Dez. Dem deutschen Vertreter i»
Paris ist folgende Note der alliierten und asfo-
ziierten Regierungen vom 1. 'Dezember zuge-
gangen:
«Alle bis jctzt eingegangenen Nachrichten be-
fagen übereinstimmend. dah die deutsche Negie-
rung seit einiger Zqit die Entwicklung ihrer rni-
litärischen Streitkräfte vorbereitet und verwirk-
licht. Auher der Reichswehr werden unter
dem Namen „Sicherheitspolizei" fte-
hende Streitkräfte geschaffen. dle sämtliihe
Kennzeichen und den Wert anserwählter Streit-
kräfte haben. Diese Streitkräslte werden von
Stäben befehligt und verwaltet. die aus mili-
tärischem Personal zusammengesetzt Diese
Formationen haben sonach, obschon sie dem
Ministerium des Innern unterstellt siM. einen
Charaktcr, der ihrer angeblichen Bestimmung
als Polizei widerspricht. Zhre Ausstellung ver-
stöht gegen Artikel 162 des Friedensvertrags.
Autzerdem bildct Deutschland unlter dcm Na-
men „Zeitfreiwillige" und „Einwoh-
nerwehr" Reserven. die Kontrollversammlun-
gen und militärischen Uebungen unterworfen
und mit Waffen- unö Mnnitionslagern vcrsehen
sind. Diese Organisationen stehen mit der Ge-
samtheit der milttärischen Bestimmungen. na-
mentlich mit Artikel 178 des Dertrages in
Widerspruch. Die alliierten und assoziier«
ten Nesierungen machen schon jetzt daraus auf-
merksam. datz diese dem Geist und dem Wortlaut
dcs Vertrages zuwiderlaufech:e Mahnahmen qls
Absicht der deutschen Negierung. den Bertrag
nicht auszusühren. ausgelest werden kö«-
nen. Sie fordern infolge dxssen die deutsche Ne-
gierung auf. die vorbezeichneten Matznahmen
unoerzüglich aufzuheben. sodah mit
der Inkraftsetzung des Vertrages a'ie sogenann-
ten Pölizeitruppen auf die im Vertrag vorge-
sehene Stärke herabgemindert werden
und eine ihrem Charakter als Orts- mrd Ee-
meindepolizei entsprechende Berfassung erhalteir.
und Stäbe. die über die im Vertrag vorgeschene
Zahl angewachsen sind. sowie die Reserveorgani-
sationen aufgelöst wc»I:en.
Genehmigen Sie usw. Clemenceau.
Zu dsr Nobe brrirgt WTB. folgende doutsche
Stellungnahme: Es M nichl zutreffend.
da tzdas DeMche Netch eine Erckwicklim« serner mr-
litärrschen Streiitkräfte vokbereitet. iedsm
Fall ist die Zurückführung der Seeresstärke, auf
das in Artikel 303 Absatz 2 des Fvi-sdensvertraMs
zunächst voraeischene Masr von 200 000 Manir. wie
Mgemern bökannt, in oollem Ganse. Da-K sich die
Zentralpolizetbehörden der einrelnen Länder im
Laufe des 'Iahres angesichts der bedrochlichon
inneren Verihältnisse DeutsäWands senö-
tigt ^rhen. durch dre Ansstellung von Sichecheits-
pdlvzöi. Einwohnerwchren 'und Züitfreiwilliven
beffondere Einrichtu.naen zur Aufrcchtechaltung der
öfsentlichen Ordnung zu treffen. ist nicht nur Ge°
genstand der öffentkichen Erörterung. sondern cvuch
der ^Entents bereits vor Monotton offi-
z i e!ll mitgeteilt worden. Zu einer von deut-
schor Seite angerc.gten Bes prchu ng der Din»el-
frage rst es bjsher zum Wedauern der dsutschen
Negierung nicht.gekommen. Die Frage. inwieweit
die getraffenen Ettrkichtungen mit dam Friedens-
vertrag in Widerspruck stchen — was nach Vrut--
scher Auffassung nicht oer Fall ist — wird jeden-
falls nach Einsetzung der im Friedensvertvaig vor-
.gelschenen K o n t ro l ll oim m i s s i.o ne n gemätz
den Vorschriftrn des Vertrages klar zustellen setn.
Es wäre nur erwünlscht. wenn Besprechungen dar-
übor schon früiher stättfünden.
Von unserem Berlrner Vertreter
V-rlin. 4. Dez. Die r n t e r all l r r e r t e
Militärmrssion in Berlin hat Auftrag er-
halteir, dem Obersten Rat Mitleilung äber die
gegeirwärtrgen Militär-Institutionen zu machrn.
Dioser Bsfehl hängt mit der obigen Ententenote
zusalnrmien._
Noch eine Note
Berltn, 4. Dez. Dem Vorsitzenden der deut-
schen Friodensldelegation in Versäilles. ist a!m 12.
Nov. (!!) eine Näts zugegangen. deren Veröffont-
lichung erst jetzt erfolgt, weil sie verstümmelt
hierh'ör v-ermitte.lt worden ist. Zn der
diots sast Elemenceau. dak es nich 1 in der AMcht
der Alliierten gcilegen habe. in Gupen >uind Mal-
mödy eine VolkswMmmung zu veranlassen, ent-
sxvechend den Abstömmungen in Oberschlesien und
«chleswig. sondern, datz es die Absicht der Alliier-
ten war. den Bswohnern der Krerse. dvs den
Wunsch Haben sollten, datz ihr HeimatsgebiSt unter
dautscher Herrschaft blerben sollte. zu gestatten. ih-
rq,n Wunfch freien Ausdruck zu geben. Die Aus-
legung des ArtjMs 34 des Frisdensvertrages lasP
darüber keinen Zweiifel. Belgien. das die er-
fovderlichon Matznahnr>en unter eigener Verantwor-
tung zu treffen habe. werde nicht verfshlen dre
frefs Bskundung des Willeus der Bswohnsr sicher-
Sustellen. Durch Artiksl 34 sei Bolgien übrigens
verpflichtet. das Ergsbnis der Volksbefvagung Mr
iKeirntnis dss BMerbu-ndes zu brin.gen -und dessen
.Entscheidung anzunehmen.
Eine feine Jesuiterei auch hier! Als ob damit
die BergSwaltigung der bsiden iKrEe, weniger
Lrutal durchgsführt würLe! Etwas -anderes äber
ist die befchämend; Blotzstellung der dsutschen.Re-
üierung. die sie sich selbst verschaffft. indem sie jetzt
erst. nach drsi Wochen, oie angeblich verstümmelte
Note veröffentlicht. War wirklsih keine Möslichkeit
vorbcmdsn d.i.e Note etwa durck einen Kurier zu
senllen. Konnte Hsrr von Simson sie nrcht mit-
bringsn? Zn Wahrhert wöitz die Negierunq wsder
aus noch sin und zu crllsdem kommt iroch eine Gs-
heimniskräimerei. die das Uebel noch vermehrt. Un-
fähigkeit, Sttrmpertum und Esschaftlhubersi. das
sind dilo drei Kennzeichen der Reichsregieruirg >und
der SoziÄldsmokratie, aus der sie. ihre Haupt-
sttitzen holt.
Vergebliche Liebestnühe
B o.n unserem Beriliner Vertreter
(!) Berlin, 4. Dez. Auf die 'letzte Note der En-
tente boabsichtigt. die deutschs Rsgierung. wie wir
von zuständiger Stelle hören, nicht in Fovm eiirer
Rote zu antworton. Sie wird vers-uchen (!!) in
mündlichsr Besprechung zu -eiimr Eintguns rntt der
Entente zu geliangen. Es sind zu diosem Zweck
an Herrn von Lrrsirer bereits Znstruktionen er-
gangen. Fn Paris sind die Borbesprechungen schon
auifgenommen. Die Entsendung weitever Unter-
händler nach Pwris diürfte in kurzem erfolgen.
Herr von Simson wird vermutlich nrcht imch
Paris zurückkehron.
Der Wmrfch der deutschen Rsgierung. dve Ver-
hanÄlungenj nrit den Allrierten über die Unter-
zeichnung des Protokolls fortzusetzen findet aber
rn Paris keinerlei Gegenliebe. oiermehr
hat sich die Sittmtion ivsofern noch vevschärft. als
Cremsnceau in seinen Noten jede Diskufsion
abfchneidet und Mf die von Dautschrand ge-
stellte Forderung gar nicht zurückkommt. Jnzwi-
schen hat der Oberste Rat die Absicht zu erkennen
gegeben, Deutschland rücksichtslos zur
Unterzetchnung des Protokolls zu
zwingeu. Demnach macht man sich in Berlin dar-
auf gefatzt. in den nächsten Tagen ein Ulti-
matum der Entente zu empfangen. in dem die
Frist zur Unterzeichnung de§ Protokolls vorge-
fchrieben ist.
Ltuögevechnet Frankreich!
Drs Lyoner Blätter »iic-lden aus Paüis. datz
nach do,n Vieschluk des Natg der Alliierten der
WaffenstiWalld mit Deujschland auch nach dc-r Ra-
ind. Das Mandat für dle Durchführun
der Waffe' nstil >lstandsve -rpfl -ichtun °
g-on bre'iibt auch uach der Natifikation bei
F r a n k r e i ch.
Hilse sür Oesterreich
Schwedische Hilfe für Oesterreich
Um der Huirgersnot in Oosterreich ä^ulhckffen,
haben die schmedischen Arbe-tter eine
grotzzüg-ige Sammlung 'öingaveitot. von
deren Ertraa Lebensmittel zuin Vevsandt ncrch
Wreir gobraHt werdeir. Die Ärbeitca der grotzen
Pumpen-Sepavatoren-AttiellgesellschLft lha/ben be-
schlossen, 3 lU-eb-erstunden zugunsten des östsör-
reichischen Volkes zu nmchen.
Kohlen für Oestci.reich
Der Obersto Rat beschlotz.. Deutsch-Oester-
reich fortan äus de,n O'berschlesischen Ge-
biet monatlich 200.000 To. Sreinkoblen zuzuwei-
sen. was 60 Proz. des normalen Akonatsbedvafs
üllrchkommt. allcrdinüs unter Zuzvöhuns von
10 000 Donnen tschechischer und 7000 Tonnen pol-
nischer Kohle. Der Braunkohlrirb'.'därf erschrint
durch die eigene Produktion von k30 000 Tonnen
und 62 000 Tonnen tschechrscher Braunkohlen, sowie
b000 Tönnen aus Polen gedeckt.
Wie die Sacrrbergarbeiter von den
Franzosen behandelt werden
Nach einer Meldung der Deno aus Saar-
bvückn verbietet die französische Behörde den
Saarberglouten. die auf l-othringisch.'n Gruben be-
schäflrgt stikd. auch nur die geringste Menge Le-
bensmfttel -nrit nach Haulo "zu iichmen. Selbst auf
die ihnen von der Be.rglbehörde zuaebilliate Brot-
und MeylLulage nrüssen sie Verzicht leisten.
Die Bergleute wollen gegen diese ihre Lebenshal-
tuiig schwer boeinträchtisende Borschrift energische
Schritte unlernrhmen.
Die neuen Steuern
sind der N at i o na l^rs amnvlun q zuaeqan-
aen. Sie werden sosKt Leraten werben. da dte
Reatevuua dte Erlediauna bis Wechnachten wünsch«
Den Gesetzenttoürfen sirrd sehr ernaehende Darle-
auirqen steuertechnischer Natur und Däbellen über
die Wirkunaen der aeplanten Steuern beia.-aeben.
Aus der zusammenhänaendn Betrachtuna eraibt
sich. datz künftt« vter oerschie dene Steuern
Vsrmöaen und Etnkommen belasten. di^
Krieasabaabe für während des Krieacs an-
aewachsene Bermöaen. das Reichsnotopfer
für sämtliche Vermöaen. die Reichseinkom-
mensteuer für Einkonrmen und Arbeitz uad Be-
sitz und die Kapi talertragssteuer für M-
pitaleinkommen.
Vermögenszuwachs
Bsi 100 Prozent Vermöa-snszuwachs
tritt die folaende Besteueruna ein: - Unverheira-
tere mit 20 000 M. Vermöaen — der N'edriaste
Satz — und 1000 M. Einkommen zahlen korne Ein-
kommensteuer. aber 1750 M. Krieasabaabe. 1300
Mark Notopfer. wonach noch 16 950 M. Vermöaen
und 847 M. Einkommen verbleiben. die mit 10
Prozent qleich 84 M. Kapi älertraqssteuer belastet
-werden. Das Einkommen ist also in diesem Falle
von 1000 M. auf 763 M. qesunken.
Erreicht das Vermöqen den Höchstsatz von 5 Mtk,
lionen nnd das Einkommen 250 000 M.. fo sinkt
das Vermöqcn durch 4 828 000 M. KrieasaLqaLo
und 21000 M. Notopfer auf 150950 M. und das
entsprechend vermirrderte Ernkommen von nur noch
7547 M. fällt durch 850 M. Einkommen- und 754
Mark Kapircrlertraassteuer auf 5963 M. Auf drese
Weise würden d^e im Kriieäe entstandenen grotzen-
Vermöqen bis auf erneir kleinen Rest verscksivrnden.
Aus der Veqründunq der
Neichseinkommrnsteuer
verdienen einiqe Einzelheiten besonders hervorqe-
hoben zu, werden. ZunäM untrscheidet sich der
Gesetzeniiwurf 'nsofern von den meisten bisheriaen
Einkommensteuern. als er nur die natürlichen.
nicht auch dre jurisiischen Personen — Eesellsckäf-
ten. Vereine usw. — erfatzt: ihnen wird die Be-
stcueruna durch ettr b-esoirderes Eesetz in Aus-
sicht aestellt. da ihre Leistunasfshiakeit nicht. wie
bei narürlichen Personen. berechnet werden kann.
Sehr aussührlich sind sodaun die Gründe anae-
führi-. die Anlatz aeaeben habrn zu der bisher
üblichen Quellentheorie. d. h. der Besteueruna nur
des aus ständiaen Quellen fltetzenden Einkommens
abzuaeben. >Es wrrd insbesondere auf die Schwie-
riqkett hinqewiesen. zu defrnieren. was ständiqe
Quellen sind und es wird betiont. datz qerade.
heute. ..wo jeder bestrebt ist. jede Erwerbsmöa-
lichkeit auszunützen." nicht auf die Ersassuira ern--
nraliaer Cinnahmen verzichtet werden Lann. Man
hat sich daher entschlosien. sämrlrche Einnahmen zu
besteueru. ausaenommen solche. die -schon einer
ständiqen Steuer unterlieqen. wie z. B. Erbschaf-
ten und SchenkuiMir.
Die Steuerpflicht erstreckt sich auf alle Deut-
s ch e ir. soweit sie sich nicht länqer als zwei Zahve
dauornd inr Auslairde aufqehalten. auf N!cht-
deulsche. wenn sie im Deutschen Reich ettren Wvhir-
sitz habeir oder sich dort länqer als 6 Akonatzr auf-
halten. Sie werden mit ihr.em- ,Gesamtein-
k o m m o n zur Steuer heranaezoqen. ebenso alle
na.ürlichen Personeir. ohne Nücksicht auf Staats-
anaehöriakeit. Wohnsitz oder Aufenthalt nii: ihrem
Eiirkammell aus inländischem Grundbesih. Ge-
merbebetrieb usw.
Der Beariff dss Elilkoiumens ist wesentlich er-
weitert. Es aetten als - Einkom m,e n älle
Einkünfte aus Gruirdbcsitz. Gewerbebetrieb.
Kapitalv.'.'nnöqcir und Arbcit. sowie soirstiae er^-
maliqe uird wiederkehrcirde Einkünfte Es /qe-
Hören zum steuerbareir Einkoiniiren all.e die Ein-
nahnreir. dre nicht ausdrücklich im Eesetz davou
ausqenommen sind. also auch Leibrentcn. Zuschüsse
aus Nechtsansprüchen od>.'r freiwikliqen Zuniendun-
qcn. Entschädiqunqen als Ersatz für entaehende
Einnahnre. Lotterieqewinne und ähnliche durch
Vcräutzerunqsqeschäfte erzielte Gewinne.
Als iricht steuerpflichtiqes Eliikommen q.'lten
Erbschaften. Vermächttrisse. Schenkunqcn. Ausstat-
tunqcn odrr Aussteucr. Kapitalseinpsana auf
Gruird von Versicherunnen. Kapttalal'findunqen.
Vsrstümin.eluiras-, Ltrreas- usm. Renteurrhöhunqen.
sonstiqe Versorqunqsqrbührnisse aus Krieqsbeschä-
diqunqe.u. soweit sie nicht zusämmen mit ander«n
Einnahmeir den Betraq von 2000 Ak. übersieiqeir.
wetter Naturalbezüqe der- Neichswehr. Krantcn-
kcssenqebührnisse. Einnahmen nus öffentl'cheir Srif-
iiuirqen infolqe Hilfsbcdllrftiqleit Gewiun-.- aus
Veräutzerunq vou Gcaensiünden. dis nacki dcm B.'-
sihsteuerqesetz zum uicht steu..'rbare,r Vernrö-ren a-'-
hören. und Gewinii die durch Verauncruna von
Grundstücken erzie'.t worden siird.-vorrrusq.scht d.rn
die Grundstiicke nicht rnnerlmlb der letzten 10 .-.ahre
oder in dec Absickt der Wi.edervernui;errrnq erwcch-
ben waren.