Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (3) (1921)

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Eppings«, Eberbach, Mosbach, Buchen,
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Heidelberg, Samstag, 22. Oktober 1821
Nr. 247 * 3. Jahrgang

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Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
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Nur die SozisldeMokrsLen unbedingt für Wirth. — Eine große Rede Arlands über die französisch-deutsche Politik.

Zur Lage.
Lr. Heidelberg, den,22. Ol-oSer.
Auf allen Lippen ruht jetzt, nachdem die Genfer Entscheidung
besannt und zur Tatsache geworden ist, die bange Frage: Was
nun? Schnell fertig ist natürlich die Rechte mit ihrem Urteil. Die
Deutsche Volkspartei hat es jetzt endgültig abgelehnt, in eine Re-
gierung einzutreten, welche die Note des Obersten Rates zur
Grundlage ihrer Politik machen würde und die „Südd. Zeitung"
schrieb gestern:
„Die vorliegende Entscheidung ist also ein tzlatter Bruch
des Versailler Vertrages. Die Entscheidung ist dem-
nach rechtsungültig und für uns nicht bindend. So und nicht
anders ist die Lage. . .
„Und wer sich dazu hergibt, durch seine Unterschrift den nach
den: Versailler Vertrag ungültigen, weil ungerechten Spruch in
Recht für unsere Feinde umzugestalten, der versündigt sich an
Reich und Volk und wird in unseren Augen niemals etwas an-
deres sein als ein verbrecherischer Landesverräter. Wir
fordern also von der Reichsregierung, die Anerkennung und
Unterschrift unter das neue Schanddokument mit Würde und
unbeugsamer Festigkeit zu verweigern, und zwar für
immer und ewig. Das Recht ist unbestritten auf unserer
Seite, jetzt heißt es für uns, auch darum zu kämpfen. . . ."
So einleuchtend diese Haltung zunächst vielen erscheinen »nag,
die tu ihrem tiefsten Herzen ergrimmt sind über das traurige Schick-
sal eures wertvollen Teils von Oberschlefien und über die Tatsache,
daß die oberschlefische Kohlen- und Eifenproduklion zu drei Vier-
teln,, die Zinkgewinnung insgesamt Polen zugesprochen werden
soll, so muß doch gesagt werden, daß diese gefühls- und stimmungs-
müßige Protestpoltiik nichts mit Realpolitik auf weite Sicht zu tun
hat. Die Deutschnationalen sind sich wenigstens konsequent ge-
blieben, sie haben ja schon im Sommer 1919 aus genau derselben
Einstellung heraus die Annahme des Versailler Friedensvertrags
abgelehnt. Aber genau wie damals diejenigen, die für Annahme
des Friedensvertrags waren, diese Haltung nicht eingenommen
haben, weil sie denselben als gerecht und für durchaus erfüllbar
angesehen haben, sondern lediglich weil das so, wie die Dinge da-
mals nun einmal lagen, die einzig mögliche Politik war, genau so
müssen jetzt nur Tatsachen und realpolittsche Erwägungen unsere
Entscheidungen beeinflussen.
Zunächst die Frage, ob es sich bei der Entscheidung des Völker-
bundrates um einen Bruch des Versailler Vertrags handelt. Man
versucht zu behaupten, daß im Friedensvertrag nirgends eine
Teilung OS er sch testens vorgesehen sei, sondern daß es
sich bei der von der Regierung Scheidemann schließlich noch er-
langten Volksabstimmung nur darum handeln konnte, ob Ober-
schlesien als solches deutsch oder Polnisch wird. Nachdem nun bei
oer Volksabstimmung sich eine nahezu Zweidrittelmehrheit für
Deutschland entschieden habe, müßte Obcrfchlesten ganz zu Deutsch-
land geschlagen werden. So wünschenswert eine solche Deutung
wäre, sie entspricht nicht dem Wortlaut des Versailler Vertrags,
aus dessen Artikeln 88 und 90 klar zu erkennen ist, daß es sich für
die Stegermächte von vornherein um eine Teilung gehanöelt bat.
Im letzten Absatz des Artikels 88 heißt es:
„Deutschland erklärt hiermit seinen Verzicht zugunsten Po-
lens auf alle Rechte und Ansprüche auf den Teil Ober-
schlesiens, der jenseits der aus Grund der Volksabstimmung
durch die obersten alliierten und assoziierten Mächte festgesetzten
Grenzlinie liegt."
Und im Artikel 90, wo es sich um die wirtschaftlichen Bestim-
iNungen handelt, steht:
„Polen verpflichtet sich, während eines Zeitraums von 15
Jahren die Bergwerksprodukte jedesTetlesdes durch diesen
Vertrag an Polen abgetretenen Oberschlesiens zur Ausfuhr nach
Deutschland zuzulassen."
Für die Bewertung der Volksabstimmung, deren Ergebnis
Nach den Gemeinden gemäß der Stimmenmehrheit in jeder
Gemeinde sestzustellen ist, wird bestimmt, daß sowohl der von den
Bewohnern ausgedrückte Wunsch als auch die geographische und
wirtschaftliche Lage der Ortschaften Berücksichtigung finden muß.
Somit war also der Völkerbnndsrat formal-juristisch durchaus be-
fugt, eine Teilung Oberschlestens vorzunehmen und steht die Tei-
lung als solche nicht im Widerspruch zum Versailler Vertrag.
Damit ist durchaus nicht gesagt, daß es nun die Teilung überhaupt
und in der Form, Wie es geschehen ist, vornehmen mußte. Es
konnte ja erklären, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Tei-
lung einfach verunmöglichen und konnte in der Form, wie es gestern
an dieser Stelle von Professor Fr. W. F ö r ster ausgeführt wurde)
ein neues Plebiszit Vorschlägen. Wenn man auch verstehen kann,
daß der Völkerbundsrat geehim tagte und sich in keiner Weise in
feiner Entscheidung von außen beeinflussen lassen wollte — ganz
so« ihm das nicht gelungen sein —, so hätte man doch fordern
Müssen, daß die deutschen und polnischen Vertreter und Sachver-
ständigen Oberschlesiens von ihm empfangen werden, ja daß er
an Ort und Stelle von den Verhältnissen Kenntnis genommen
hätte. Nichts von alldem ist geschehen und man wird auch als
eifrigster Anhänger des Völkerbundes nicht sagen können, daß
dieser Gedanke durch die Genfer Entscheidung etwa gefördert wor-
den wäre. Aber diejenigen, die 1907 iuvelten, als die kaiserlich

Die StMUUMKhms der bürgerlichen Parieren.
Berlin, 22. Okt. In sämtlichen Fraktionssitzungen bildete
gestern die Genfer Entscheidung über die overschlesische Frage und
im Ausammerchang damit das Schicksal des Kabinett Wirth den
einzigen Gegenstand der Tagesordnung. Unverändert geblieben
ist die Haltung der Deutschnationalen Bolkspartei.
Sie fordert den Rücktritt des Reichskanzlers und des Kabinetts.
Auch die Deutsche Bo lkSwartet und die Demokraten haben
erklärt, daß die Annahme des Machtfpruches unmöglich und der
Rücktritt des Kabinetts unvermeidlich ist. Die Demokraten haben
außerdem noch den Wunsch, daß die Regierung ihre Demission
dem Reichstag unter ausführlicher Begründung unterbreitet. Un-
entschieden ist die Haltung des Zentrums. In der gestrigen Frak-
tionsfttznng, der Dr. Wirth beiwohnte, waren die oberschlesischen
Abgeordneten die einzigen, die für eine rücksichtslose Ablehnung
eintraten. Bon verschiedener Seite wurde vorgeschlagen, Protest
beim Völkerbund zu erheben.
D«s WieshKvsner Abkommen rmLer Vsebehalt
gebilligt.
Parts, 21. Oktober. Die Wiederherstettmrgskommisston hat
gestern in ihrer Vollsitzung die allgemeinen Grundsätze des Wies-
badener Abkommens genehmigt. Dagegen hat die Kommission
unter Hinweis auf die Abweichungen vom Versailler Vertrag, die
sich aus der Durchführung des Abkommens ergeben, dis Ueber-
nahme der Verantwortung für eine Ratifikation im Namen
der ganzen Entente abgelehnt und das Abkommen zur Stellung-
nahme den einzelnen Regierungen überwiesen.

deutsche Regierung die Friedenskonferenz tm Haag brüskierte und
sabotierte, haben heute Mn Recht zur Anklage!
Welche Aufgaben ergeben sich nun für die deutsche Politik?
Wir haben uns an dieser Stelle im Laufe der Woche wiederholt
dagegen gewandt, daß gerade jetzt, wo unsere ganze politische Kraft
auf das oberschlefische Problem, seine zukünftige Gestaltung usw.
konzentriert werden müßte, die Frage der Regierungskrise
im Vordergrund steht. Das scheint sich auch am gestrigen Tage in
Berlin nicht geändert zu haben. Die Fraktionen, anstatt sich zu
fragen, was muß jetzt in Oberschlesien getan werden, wer soll mit
Polen verhandeln und «ach welchen Richtlinien, beratschlagen dar-
über. ob Wirth gehen oder bleiben soll, wer ev. in eine neue Re-
gierung eintreten soll usw. Gegen diese Art, Politik zu treiben,
erheben wir schärfste« Protest, sie kann nicht geeignet sein, das An-
sehen des Parlamentarismus in In- und Ausland zu heben. Wir
haben uns für das Bleibendes Kabinetts Wirth aus-
gesprochen, weil kein Mensch behaupten kann, daß etwa dis politische
Haltung dieses Kabinetts für Oberschlefien verantwortlich gemacht
werden kann. Das ist auch die Auffassung unserer Reichstagsfrak-
tton und des „Vorwärts" und wenn es diesmal wieder nicht zu
einer unverzeihlichen Katastrophenpolitik kommt, so ist es allein
das Verdienst unserer Partei. Daß die Deutschnationalen auch
jetzt ihre in Wirklichkeit vaterlandsverräterische Politik sortsetzen,
wundert uns Wetter nicht. Unerhört ist es aber, daß auch die
Bolkspartei in dieser schweren Stunde lediglich den Sturz Wirths
im Auge hat.
Wir Haven schon erwähnt, daß auch außenpolitisch ein
Sturz des Kabinetts Wirth von den verhängnisvollsten Folgen
sein könnte. In dieser Auffassung sind wir aufs neue durch die
gestrige große staatsmännische Rede Briands bestärkt worden. Nicht
nur hat er wiederum dem Kabinett Wirth sein Vertrauen bezeugt
und die Räthenau-Loucheurschen Vereinbarungen als einen wesent-
lichen Fortschritt aus dem Weg der Verständigungspolitik gefeiert,
sondern gleichzeitig sich aufs schärfste gegen die deutschen
Großkapitalisten ausgesprochen, die auf den Staatsbankerott
hinarbeiten, um keine Reparation leisten zu müssen. Die Tatsache
des Kampfes, in dem Briand zur Zett gegen die französischen
Chauvinisten und Militaristen steht, die Tatsache, daß in der fran-
zösischen Kammer sich ein starker republikanischer Linksblock ge-
bildet hat, zeigen uns doch, daß der Geist von 1921 bereits ein an-
derer geworden ist als -er von 1918 und 19. Diese Gruppen einer
mäßigenden Vernunftpolitik müssen gestärkt werden durch eine
deutsche Politik, die konsequent demokratisch und pazi-
fistisch orientiert ist. Und. so bleibt uns angesichts der Tatsache,
daß die Botschafterkönferenz sich den Genfer Schiedsspruch restlos
zu eigen gemacht hat und wir weder von England noch von Ame-
rikaner irgend welche Hilfe, zu erwarten haben, nichts anderes
übrig, als die „private" Pariser Mitteilung als Basis unserer
Nächsten Politik anzuerkennen, wodurch selbstverständlich erneute
Vcrtzandlüngsversuche mit der Entente nicht ausgeschlossen zu wer-
den brauchen. Jede passive Resistenz, welche die Dinge einfach
ihren.Gang gehen läßt, wäre völlig verfehlt und müßte von uns
teuer bezahlt werden. Es Müssen so rasch wie möglich die Männer
ernannt werden, die in den gemischten Kommissionen mit Polen
zusammen die wirtschaftlichen Fragen in Angriff nehmen müssen.
Verständigung mit Polen und der Versuch weiterer Verhandlungen
mit der Entente und mit dem Völkerbund: das sind die Arbetts- !
aufgatze« der Stunde..

„Das Gesetz von 1874 wird nie und nimmer unsere Zustim-
mung finden, weil wir für katholische Kinder unter allen Um-
ständen katholische Schulen wollen."


Diese Worte sprach am vergangenen Mittwoch der hessische
Zentrumsabgeordnste Lenhart bei der Beratung der neuen
Vokksschulgesetznovelle im hessischen Landtag. Katholische Schulen
für die katholischen Kinder! — So denkt auch das badische Zen-
trum, und es wird sein Wollen durchführen, wenn es am 30. Ok-
tober zur Macht gelangt. In der Schuldevatte des Badischen Land-
tags sm 3. Februar 1921 sagte der Zentrumsabgeordnete Schell:
„Die Konfessionsschule halten wir für die bessere Form der
. Schule."
Wir Sozialdemokraten erstreben ohne jede Reltgions- und
KirchLNfeindlichkett die
Einheitsschule
im Interesse einer gemeinsamen staatsbürgerlichen und nationalen
Erziehung. Ihre Voraussetzung nud Sicherung ist die interkon-
fessionelle Simultan schule mit den Gewissensfreiheiten
für Lehrer und Schüler, welche die neue badische Verfassung ge-
schaffen hat. Eltern und Lehrer, welche diese Schule ehrlich wollen,
müssen am 30. Oktober der
Sozialdemokratie

die Stimme geben.

Politische NeserstchL»


Die Reichstagssitzung auf Sonntag oder Montag verschoben.
Berlin, 21. Okt. Der Aeltestenrat des Reichstags konnte
heute noch nicht zu einem endgültigen Entschluß über den Termin
der Plenarsitzung gelangen. Da dem Reichskanzler der amtliche
Wortlaut noch nicht vorliegt, kann die Sitzung morgen noch nicht
stattfinden und ist auf Sonntag oder Montag verschoben worden.
Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich so ab spielen, daß
der Reichskanzler die Erklärung der Regierung avgibt und daß
danach eine Pause für die Beratungen der Fraktionen gelassen
wird, bevor die weiteren Aussprachen im Plenum beginne«.
Die Lage Lrr Berlin.
Berlin, 21. Okt. (Vorwärts.) Das Reichskabinett beriet seit
heute vormittag 9 Uhr die neue Note über Oberschlefien. In Ber-
lin steht man unter dem starken Eindruck, daß die Entscheidung
noch ungünstiger ist, als nach den ersten Veröffentlichungen ange-
nommen wurde. Die Wirkung dieser Tatsache aus die bllrgerlt-'
chen Fraktionen, zumal aus die Demokraten und die Deutsche
Bolkspartei, ist unverkennbar. Die Stimmung gegen das Kabinett
Wirth hat sich in den Nachmittagsstunden verschärft. Es be-
steht die Absicht.
neue Verhandlungen mit der Entente
anzubahnen. Nach dem Wortlaut der Note sind die Aussichten
auf irgend einen Erfolg neuer Verhandlungen nur gering. Von
welcher Seite das Kabinett Wirth abgelöst werden soll, ist noch
unklar.
Pressestimmen.
, Berlin, 21. Oktober. Der „Vorwärts" schreibt anläßlich
der Besprechung der Note der Botschafterkonferenz: Die Entschei-
dung Wer Oberschlesien wird den Beteiligten nicht offiziell, sondern
sozusagen privatim mitgeteilt. Die Durchführung der Bestim-
mungen soll binnen Monatsfrist erfolgen, nachdem die wirtschaft-
lichen Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen abgeschlos-
sen sein werden. Es hängt für uns für die Zukunft viel davon ab,
welche Lösung bei dieser Konferenz gesunden wird. Man glaubt
erst, Reichstag und Regierung würden durch die Entscheidung über
Oberschlefien in jeder Beziehung vor vollendete Tatsachen gestellt
sein. In Wirklichkeit handelt es sich aber zum Teil noch um wer-
dend Tatsachen, deren Entwicklung durch das Verhalten Deutsch-
lands beeinflußt werden kann. Würde die Reichsregierung heute
genötigt sein, ihren Rücktritt zu erklären, so wäre ohne Not eine
überaus schwierig Lage geschaffen und die Stellung bei den bevor-
stehenden Verhandlungen würde nicht gestärkt, sondern geschwächt
Werden.
Die „Deutsche Zeitung" sagt: Wir erfüllen nicht nur
ein Gebot der Selbsterhaltung, sondern leisten über unser eigenes
Interesse hinaus der Welt einen unermeßlichen Dienst, wenn wir
durch entschlossene Ablehnung des offenbaren Fehlsprnches einer
Gruppe von Diplomaten fremder Länder, die nicht wissen konnten,
was sie anrichteten, dem Frieden Europas eine sichere Unterlage
schaffen.
Die „Freiheit" bemerkt: Die deutsche Regierung hat jetzt
die Pflicht, Mit aller Aktivität die Einleitung der Verhandlungen
Mit der polnischen Regierung zu beginnen, um zu versuchen, was
im Einzelnen für uns noch zu erreichen ist und um das ungünstige
Ergebnis möglichst günstig zu gestalten. Darüber hinaus muß
die Beseitigung der Wirtschaftlichen und politischen Differenzen
zwischen Polen und Deutschland angestrebt werden. Aus allen
diesen Gründen ist zu verlangen, daß eine vernünftige Regierung
am Ruder sitzt. J-sl hat der Reichstag das Wort, und cs darf
nur das geschehens.nZ wir verlangt Haven, natürlich Vie sofortige
WcrstAndisuns mit Polen,