Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (3) (1921)

Nr. 260 * 3. Jahrgang

genommen.
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Ein Uebergangskabinett Wirth.
Der Reichspräsident droht mit dem Rücktritt. — Das jämmerliche Spiel der bürgerlichen Parteien.

Die Berufung Wirths.
Berlin, 25. Okt. (Priv.-Tel.)
Der frühere Reichskanzler Dr. Wir 1 h wurde heute nachmittag
Nm 6 Uhr zum ReichsprSstdenten berufen, der ihm die
erneute Bildung des Kabinetts anvot mit der ve-
sonderen Aufgabe, die overschlestsche Frage ihrer Erledigung zu-

zuftthren. Dr. Wirth nahm den Auftrag an.
Wie wir erfahre», wird Dr. Wirth versuchen, ein Kabinett
ohne Mitwirkung der politischen Parteien zu bil-
den, jedoch mit Unterstützung durch eine bestimmte Gruppe
des Reichstags, der jedenfalls das Zentrum und die Gozial -
demokrate« angehSren dürsten.
Der Reichs - rksident hat in die Verhandlungen mit den
Parteien nachdrücklichst eingegrifsen und dabei feinen
RvStrittin Aussicht gestellt, falls die Bildung eines Kabinetts
nicht Zustandekommen sollte. Der Aeltestenrat des Reichstags berief
die Vollsitzung für morgen Mittwoch mittag 13 Uhr ein.
Das Schreiben des Reichspräsidenten Ebert an Dr. Wirth hat
folgenden Wortlaut:
„Herr Reichskanzler! Seit Wochen ist es mein unausgesetztes
Bemühen gewesen, für eine Verbreiterung der gegenwärtigen
Regierungskoalitton die Grundlage zu schaffen, in der Ueber-
zeugung, in der ich mit Ihnen, Herr Reichskanzler, einig gehe, daß
die groben Aufgaben, die Deutschland aus dem Gebiete der inneren
und äußeren Politik harren, aus einer breitenRegisrungs--
basis am besten gelöst werden können. Sie, Herr Reichskanzler,
haben mich in diesem Bestreben unterstützt und die Verbreiterung
der Regierungskoalition zu wiederholten Malen als nächstliegen-
des Ziel Ihrer Politik bezeichnet und auch alles getan, um ihr
näherzukommen. Die Entscheidung, welche die Botschasterkonferenz
der Alliierten in der oberschlesischen Frage gefällt hat, hat zweifel-
los die Erreichung des erstrebten Zieles erheblich erschwert. Ich
bin allerdings der Meinung, daß es bei allseits gutem Willen und
unter Voranstellmrg der Interessen des Vaterlandes möglich ge-
wesen wäre, die verbreiterte Koalition allen Bedenken zum Trotz
zustandezubringen. Verschiedene Vorgänge haben sich leider hem-
mend in die gepflogenen Verhandlungen eingedrängt, so daß das
erstrebte Ziel als gescheitert anzusehen ist. Dies ist umso
bedauerlicher, als der Rücktritt des bisherigen Kabinetts das
Bestehen einer handlungsfähigen Regierung angesichts der autzen-
PoMtschen Lage zur zwingenden Notwendigkeit und die Bildung
des neuen Kabinetts unaufschiebbar machte. Kostbare Zeit ist auch
für die Verhandlungen zur Klärung der innerpolitischen Lage
verwandt worden, ohne daß sich eine solche ergeben hat.
In dieser Not des Vaterlandes richte ich an Sie, Herr Reichs-
kanzler, die dringende Bitte, Ihre mir gegebene Absage
zurückzuziehen und unter Htntanstellung persönlicher und
Parteipolitischer Rücksichten die Bildung der Regierung zu über-
nehmen. Die Tatsache, daß Sie bereits zweimal in schwerster
Bedrängnis sich dem Vaterlande zur Verfügung gestellt haben, gibt
Mir Die Hoffnung, datz Sie auch diesmal dieses Opfer
bringen werden. In Anbetracht der gegebenen Verhältnisse
vertraue ich darauf, daß es mit Ihrer Tatkraft und politischen Ein-
sicht gelingen wird, eine Regierung zu bilden, welche in ihrer Zu-
sammensetzung die Gewähr dafür bietet, daß sie die nächste der
deutschen Politik gestellte Aufgabe sowie die dringlichen Probleme
der weiteren Zukunft lösen kann.
Ich bin in aller Wertschätzung Ihr aufrichtig ergebener
Eber t."
Damit sind also zunächst die Verhandlungen über die sog.
Stoße Koalition als gescheitert zu betrachten. Die Volkspartei hat,
Nachdem am Montag eine Verständigung in den Bereich des Mög-
lichen gerückt zu sein schien, gestern wiederum ihren Standpunkt
geändert und endgültig beschlossen, sich an der Regierungsbildung
Nicht zu beteiligen, weil eine Verständigung bezüglich der Rechts-
verwahrung der Entsendung des Kommissars zu Wirtschaftsver-
handlungen mit Polen nicht zu erzielen war. Die Deutsche Volks-
partei beharrt aus ihrem Standpunkt, daß unter den von der En-
tente gestellten Bedingungen kein Wirtschaft skommissar
entsandt werden dürfe, da dieser Schritt gleichbedeutend sei mit
einer Anerkennung der ganzen overschlesischen Entscheidung. Die
Sozialdemokraten vertreten auf der anderen Seite die Ansicht, datz
Man der Entente ohne jeden wetteren Notenwechsel lediglich die
Ernennung des Wirtschaftskommissars Mitteilen müsse, um nicht
Zwangsmaßnahmen hervorzurufen.
Eine klägliche Rolle Haven bet dieser ganzen Angelegenheit die
Demokraten gespielt, die mit Rücksicht auf die Volkspartei eine
Negierung aus den alten Koalittonsparteien nicht mehr mitmachen
äu können glaubten. Sie will zwar einem Uebergangskabinett
^irth, das sich tm wesentlichen auf Zentrum und Sozialdemokratie
>MHt, keine Schwierigkeiten bereiten, lehnt es aber ab, ohne Volks-
variei in die Regierung einzutreten. Ob sie es irgendwelchen Fach-
ministern aus ihren Reihen erlauben werden, in das Kabinett ein-
Mtreten, steht zur Stunde noch nicht fest.
*
. Ueber das lächerliche Spiel, das die bürgerlichen Par-
tien in diesen Tagen treiben, unterrichtet uns folgender Brief
^seres Berliner Mitarbeiters:

Das neue Kabinett.
Berlin, 26. Okt. (Priv.-Tel.) Das von Dr. Wirth zu bil-
dende Reichskabinett wird den Blättern zufolge kein Koalitions-
kabinett sei«, sondern aus Politikern ohne Ansehen der Partei sich
zusammensetzen, die geeignet und guten Willens sind, die Politik
des Reichskanzlers zu unterstützen. Das Zentrum sowie auch die
Sozialdemokraten haben ihren Mitgliedern des früheren Kabinetts
freigestellt, in das neue Kabinett etnzutreten. Unbestimmt ist noch
die Haltung der Deutschdemokratischen Partei. Reichsjustizminister
Dr. Schiffer wurde vom Reichskanzler ersucht, das Justizministe-
rium betzubehalten. Er behielt sich jedoch seine Entscheidung vor.
Der bisherige Außenminister Dr. Rosen scheidet aus dem Ministe-
rium des Aeutzeren aus. Es gilt als sicher, datz der Reichskanzler
selbst das Ministerium des Aeutzeren übernehmen wird. Der Posten
des zurüügetretenen zum sächsischen Gesandten ernannten Reichs-
ministers des Innern Dr. Gradnauer soll Dr. Köster übertragen
werden, der dem Kabinett Müller kurze Zett als Außenminister
angehörte. Das Finanzministerium soll dem Staatssekretär im
Finanzministerium Zapf angeboten werden, der parteipolitisch
der Deutschen Volkspartet angehört. Der Reichskanzler wird mor-
gen eine Erklärung über die politische Lage im Reichstag erstatten
und über die Politik der neuen Regierung abgeben. Am Schluffe
dieser Erklärung wird dem Reichstag die Frage vorgelegt werden,
ob er diese Politik otlligt oder nicht. Es wird also dem Reichstag
überlassen sein, sich für dieses Programm oder ein anderes zu ent-
scheiden.
Ex-Karl unterwirft sich.
Budapest, 25. Okt. Das Ergebnis der gestrigen Beratungen
der Vertreter der großen Entente mit der ungarischen Regierung
besteht in dem Beschluß, den Exkönig Karl vorläufig in dem Kloster
Tithanh am Fattensee zu internieren. Da er sich bedingungslos
ergeben hat, können die bereits gemeldeten sieben Bedingungen,
die ihm von der ungarischen Regierung gestellt worden waren, als
angenommen gelten.
81. Berlin, 24. Oktober.
Die Suche nach einer neuen Regierung hat mit einem lächer-
lichen und beschämenden Zwischenspiel begonnen, das für die
politische Reife unseres Bürgertums bezeichnend ist. Da die De-
mokraten aus die Verbreiterung der Koalition nach rechts hin
drängten und im Einverständnis mit der Deutschen Volkspartet
den Rücktritt des Kabinetts Wirth veranlaßten, mußte natürlich
alle Welt annehmen, datz zwischen Volkspartet und Demokraten
vollkommene Einigkeit bestehe und datz wenigstens diese beiden Par-
teien vtnstchtlieb der künftigen Regierung und ihrer Politik gemein-
same Ansichten hätten. Kaum aber war die Regierungskrise eröff-
net, als auch zwischen diesen beiden Parteien eine sehr lebhafte
Meinungsverschiedenheit zutage trat, die die Politik der nächsten
drei Tage betrifft. In der Regierung Wirth war man sich darüber
einig, und auch alle Parteien der alten Koalition stimmten dem zu,
daß die Entsendung des in der Pariser Note geforderten Verhand-
lungskommiffars unbedingt notwendig sei, wenn man nicht die
wirtschaftlichen Interessen Oberschlesiens einfach Preisgeben wolle.
Die deutsche Volkspartet aber erklärte, die Entsendung eines solchen
Kommissars sei eine Anerkennung der Teilung Oberschlesiens und
das könne sie als nationale Partei nicht mttmachen.
Dabet pfeifen es die Spatzen von den Dächern, datz gerade die
deutsche Industrie ank allerentschiedensten die Entsendung eines
Kommissars verlangt, weil sie ihre wirtschaftlichen Interessen in
Oberschlesten wahren will. Die Deutsche Vollspartei gerät also in
einen Konflikt zwischen ihren zwei Seelen, der Jndustrieseele und
der nationalen Seele. Außerdem Weitz sie, datz aus der verbreiter-
ten Koalition schon von Anfang an nichts werden kann, wenn ver-
langt wird, daß die Regierung der verbreiterten Koalition ihre
Tätigkeit mit einem Dummenjungenstreich beginnen soll, den die
Deutsche Volkspartet mit ihrer Jndustrieseele gar nicht will.
Es sind also. Weil man anderes nicht zu tun hat, zwischen
Demokraten und Wolksparteilern Unterhandlungen darüber an-
gesponnen worden, ob, inwieweit und in welchem Sinne die Ent-
sendung eines Kommissars eine Anerkennung der Pariser Note in
sich schließe. Und bei diesen Unterhaltungen — wir bitten nicht zu
rachen, die Sache ist zu ernst — ist man aus den Gedanken ge-
kommen, die Entente selber zu fragen, was sie über diese deutsche
Doktorfrage denkt. Die Entente soll also erklären, Latz die Ent-
sendung eines Kommissars keine Anerkennung ihrer Entscheidung
über Oberschlesten bedeute.
Ob man sich wirklich zwischen Demokraten und Volkspartetlern
auf diese Lösung geeinigt hat, war am Montag nachmittag in,
Berlin noch nicht zu ergründen. Die Herrn sind aber naiv, wen»
sie glauben, datz erwachsene Politiker ihrer Kinderei zustimmen
werden. Es ist wirklich nicht einzusehen, welchen Nutzen es haben
soll, wenn man der Entente den Glauben betbringt, datz das deutsche
Volk aus einer Herde von Schwachsinnigen besteht. Die Entente
Weitz natürlich sehr gut, datz wir die Teilung Oberschlesiens als eine
von der Gewalt der geschichtlichen Entwicklung geschaffene Tat-
sache, aber in keinem andere« Sinne »anerkennen". Eine andere

Anerkennung hat sie gar nicht von uns verlangt. Wenn wir nun
aber vor sie hintraten und sie feierlichst fragten, ob nach ihrer Auf-
fassung die Entsendung eines Kommissars die Anerkennung ihrer
Entscheidung in sich schlietze, kann sie natürlich gar nicht anders,
als diese Frage mit einem schallende» Ja beantworten. Deutsch-
land hätte damit keinen Stein von Oberschlesten gerettet, wäre
aber um eine Blamage reicher.
Da also den Kindern dieser Unsinn ausgeredet wird, dürften
sie aus irgend einem anderen Boden ein Kompromiß miteinander
suchen, wobei man freilich nach der ersten Leistung schon Angst
haben mutz, was dabei herauskommen wird. Das ganze Verfahre»
zeigt ja, wie hier das Pferd Seim Schweife aufgezäumt Wird.
Nicht die gegebenen Notwendigkeiten und die Interessen des Reiches
sollen die Politik bestimmen, sondern diese soll ausschließlich be-
stimmt werden durch das taktische Bedürfnis der Demokraten, sich
an die Volkspartet anzulehnen, und durch den dringenden Wunsch
der Volkspartei, in die Regierung zu kommen.
Kommt das Kompromiß zwischen den politischen Genies der
beiden bürgerlichen Parteien zustande, dann wird wahrscheinlich
der Dreh versucht werden, zu behaupten, nun wären ja alle Schwie-
rigkeiten beseitigt und die Sozialdemokratie brauche gar nichts
anderes zu tun, als nunmehr in die verbreiterte Koalition ein-
zutreten. Von sozialdemokratischer Seite ist aber sofort auf das
bestimmteste erklärt worden, daß man sich nach dieser Seite keinen
Illusionen hingeben dürfe. Seien Volkspartet und Demokrate«
miteinander einig geworden, dann könnten die eigentlichen Ver-
handlungen über die Voraussetzungen der verbreiterten Koalition
erst beginnen. Die Sozialdemokratie halte an ihrem Görlitz er
Beschluß fest und werde ohne feine Anerkennung durch die
Deutsche Volkspartei die verbreiterte Koalition nicht mitmachen.
Kurz und gut, am Montag abend wußte man darüber, wie die
neue Regierung aussehen sollte, nicht mehr als zwei Tage zuvor,
Die bürgerlichen Parteien haben bisher nur ihre Kunst im Zer-
stören bewährt. Ihre Fähigkeit, etwas Besseres an die Stelle des?
Zerstörten zu setzen, werden sie erst zu beweisen Haven. Die Krise,
die wir jetzt erleben, ist in erster Linie eine Krise des deutsche»
Bürgertums, dessen Unfähigkeit zur Politik wieder einmal blendend
in Erscheinung getreten ist.

Politische Ueberficht.
Ein rerchsschädigsnver Vertrauensbruch der
Dsutschsu Volkspartet.
Der „Vorwärts" veröffentlicht in seiner heutigen Morgen-
ausgabe im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Neu-
bildung der Regierung folgende Erklärung:
Die unterzeichneten Vertreter der Sozialdemokratischen Reichs-
tagsfraktion in der Sitzung beim ReichsprSstdenten vom 24. Okt.
erklären: Die Vertreter der Deutschen Volkspariei haben der Presse
einen Bericht über die vertrauliche Sitzung beim Reichspräsidenten
zugehen lassen, die den Vorgang, der sich dort abfpielte, im großen
und ganzen richtig wiedergibt. Die Vertreter der Deutschen Volks-
partei schlugen dort ein Verfahren in der oberschlesifchen Frage vor,
von dem sie selbst als möglich voraussagtrn, daß es zu neuen
Zwangsmaßnahmen der Entente gegen Deutschland führen könnte.
Sie versuchten zugleich, sich sür ein solches Verfahre» eine Deckung
bei den übrigen in der Sitzung vertretenen Parteien zu sichern.
Diese Deckung konnte ihnen nicht versprochen werden, da unsere
Partei in gewissenhafter Weise nicht die Verantwortung sür ein
Verfahren übernehmen kann, das wohl die Gegner zu Zwangs-
maßnahmen gegen das deutsche Volk provoziert, aber dieser» die
Möglichkeit zu einer erfolgreichen Abwehr nicht bietet. So wenig
unsere Aeußerungen die Oefscntlichkcit zu scheuen Haven, so waren
sie doch nicht sür diese bestimmt; denn interfraktionelle Besprechun-
gen sind vertraulicher Natur. Die Verhandlungen des Auswärtigen
Ausschusses sind sogar durch die Verfassung in ihrer Vertraulichkeit
geschützt. Was sür sie gilt, mutz sinngemäß auch für die Beratungen
der Parteiführer gelten, die sich mit äußeren Schicksalsfragen des
deutschen Volkes befassen. Wir erblicken daher in der Veröffent-
lichung der interfraktionellen Beratungsvorgänge durch die Deut-
sche Volkspartei einen von rein parteitaktischen Erwägungen dik-
tierten, die Interessen des Reiches schädigenden Treubruch.
gez. Hermann Müller, Wels, Scheidemann.

NULlLRÄ.
Das MtimatmR dLr kleinen Entente.
Prag, 25. Okt. (Priv.-Tel.) Die Gefangennahme
Karls hat ein wenig zur Entspannung der Lage beigetragen;
doch wäre es voreilig, den Zwischenfall als beendigt anzusehe»
und mit einer Widerrufung der Mobilmachung zit
rechnen. Vielmehr erfüllt die Internierung Karls nur einen Punkt
des gestern abend von der kleinen Entente an die ungarische Re-
gierung übermittelten mit 36 Stunden befristeten Ultimatums.
Dieses Ultimatum fordert.
1. Karl Habsburg wird von der ungarischen Regierung bis
zur endgültigen Entscheidung über sein Schicksal inter-
niert. .
2. Die ungarische Regierung verzichtet sonne« und fe»Nkck
auf jede Restaurierung der Habsburger. Ein ungarisches Gesetz