Nr. 265 * 3. Jahrgang
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Dr.E. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O. Geibel; für die Anzeigen: H.Lorchler, sämtliche in Heidelberg.
" eidelberg,
Redaktion 2618.
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ML H-id-lb-°a, Samrtag, 12. N-»°mb-r 1821
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Zur Lage.
Kr. Heidelberg, den 12. November.
Unsere wirtschaftliche und soziale Lage wird von Tag zu Tag
tröst- und hoffnungsloser, immer neue Schichten werden durch die
andauernde Teuerung der Verelendung und Proletarisierung preis-
gegeben und die Desizitwirtschast des Reiches, der Länder und Ge-
meinden wächst allmählich in Milliardenzahlen hinein, angesichts
derer man an jeder Santerungsmöglichkcit verzweifeln möchte.
Das Allerttaurigste aber ist, daß gerade diejenigen Kreise, die Ver-
mögenswerte besitzen, auf Grund derer sie bis heute an dieser
Preis- und Valutaentwicklung nur profitiert haben, gar nicht
daran denken, diese Werte in den Dienst der Sanierung unserer
Finanzen zu stellen. Ein typisches Beispiel ist die Forderung, die
fetz' das schwerindustrielle Großkapital — das anscheinend drauf
und dran ist, die Führung im Netchsverband der Industrie an sich
zu reißen — dem Reichskanzler überreicht hat. Die Herren Stinnes,
Hugenberg und Stlverberg verlangen für ihre industrielle Kredit-
aktion nicht nur volle Befreiung des gesamten privaten Wirtschafts-
lebens von allen sozialen Bindungen, die jetzt noch aus ihm ruhen,
sondern gleichzeitig Uebersührung der öffentlichen Monopolbetriebe
(Eisenbahn, Post usw.) in die Privatwirtschaft, zum mindesten in
gemischtwirtschaftliche Form. Wenn lediglich verlangt würde, daß
die Reichseisenbahn unter völliger Wahrung des Eigentums-,
Tarifs- und Besoldungsrechtes der Beamten in eine Betriebsform
überführt würde, die eine größere Rentabilität durch Anwendung
kaufmännischer Wirtschaftsgrundsätze garantiert, so ließe sich dar-
über reden. Aber das geschüstssührende Präsidialmitglied des
Reichsverbandes der Industrie, Geheimrat Bücher, hat es gestern
gegenüber der Berliner Presse unzweideutig ausgesprochen, daß
nur der Uebergang zur Privatwirtschaft die Reichs-
eisenbahnen wieder zu einem rentierenden Betriebe machen könne.
Zwar soll nicht die ganze Eisenbahnverwaltung einem privaten
Jndustriekonzern verkauft werden, aber es sollen an dem Unter-
nehm:.': das Reich, die Industrie, die Gewerkschaften, der Handel
und die Landwirtschaft beteiligt werden. Auf diesem Weg solle die
Reichseisenbahn zum Pfandobjekt für einen privaten Auslands-
kredit gemacht werden, dessen Verzinsung und Tilgung Ms der
Eisenbahn herausgewirtschaftet werden soll. Wir konnten bereits
gestern melden, daß Gewerkschaftsbund und Afa diese Forderung
abgelehnt haben und die heutigen Morgenmeldungen lassen er-
kennen, daß auch in den Kreisen der Regierungsparteien und bei
der Reichsregterung fast keine Aussicht auf Zustimmung besteht.
Was aber dann, wenn an diesen wahnwitzigen Forderungen die
Kreditaktion scheitern sollte? Dann mutz eben unverzüglich das
Reich von seiner Steuerhoheit Gebrauch machen und an die gesetz-
liche Erfassung der Goldwerte in irgend einer Form gehen. Bereits
im Juli, bei der ersten Ankündigung der neuen Steuervorlagen,
hat Dr. Wirth eine direkte Beteiligung des Reiches am Ertrag der
Industrie angekündigt. Wir haben in der Ftnanzrede des Dr.
Hermes nichts mehr von diesen Dingen gehört, vielleicht hat er
vermieden, diese peinliche Dinge zu berühren, weil damals gerade
die Verhandlungen über die freiwillige industrielle Kreditaktion be-
gonnen hatten, die man offenbar nicht stören wollte. Nachdem
aber nun das Großkapital derart unverblümt dem Reiche seine
Forderungen gestellt hat, Wird auch eine forsche Aktion des Reiches
nicht mehr zu vermeiden sein. Bekanntlich hat die ausländische
Presse, insbesondere die französische und gewisse Organe in Eng-
land, in den letzten Tagen behauptet, Deutschland tue absichtlich
nichts zur Sanierung seiner Finanzen, damit es der Entente die
Unmöglichkeit der Reparationsleistungen demonstrieren könne. Der
Reichskanzler hat vorgestern in der ersten Zusammenkunft mit der
Reparationskommtssion Liese Verdächtigungen zu entkräften ver-
sucht, die beste Entkräftung wird aber die sofortige Heranziehung
des industriellen und landwirtschaftlichen Besitzes zur Reparation
sein. Vielleicht aber erleichtert uns die Reparationskommission
unsere Last, wenn sie wirklich Einblick in die deutsche Wirtschasts-
uud Finanzlage genommen hat, zumal ja von England und Ame-
rika und vereinzelt auch aus Frankreich immer mehr Stimmen der
Vernunft laut werden, die aus die katastrophalen Wirkungen der
deutschen Reparationszwangsleistungen Hinweisen, Annulierung
der französisch-englischen Schulden an Amerika und entsprechende
Eileichterungen für Deutschland verlangen. Es ist nicht ausge-
schlossen, daß die Verhandlungen der nächsten Wochen in Berlin
und Washington zu solchen Ergebnissen führen können. Aber
wiegen wir uns nicht in der Illusion, daß wir dadurch etwa die
Pflicht der Reparation und um einschneidende wirtschafts- und
finanzpolitische Maßnahmen herumkommen. Mit vielem Recht wird
immer wieder daraus hingewiesett, datz die Sanierung der deutschen
Finanzen tm Grunde ein W ä h r u n g s p ro b l e m sei und davon
abhängig, inwieweit uns die Stabilisierung der Vatluta gelingt.
Aber zu dieser Stabilisierung müssen eben auch von uns wesentliche
Vorbedingungen geschaffen werden: einmal die Unterbindung der
wohllosen Devisenspekulation durch Sperr- u. Kontrollmatznahmen
wie sie zur Zeit im Schatze der Reichsregterung beraten werden,
und dann etne planmäßige Wirtschaftspolitik, die
soweit als möglich Ausfuhr und Einfuhr in Las Verhältnis zu ein-
ander setzt, das volkswirtschaftlich durch den Miserablen Zustand
der Retchsfinanzen und die Reparationslasten gefordert ist.
Am heutigen Tage beginnt die Abrüstungskonferenz in Was-
hington. Wer denkt da nicht zurück an jene beiden ersten Friedens-
konferenzen im Haag 1899 und 1907, die auch nicht etwa aus Ethik
und Humanität zustande kamen, sondern weil die Verschärfung der
nationalen und imperialistischen Gegensätze und die fieberhaften
Kriegsrüstungen die Staaten den Versuch machen Netzen, durch fried-
^cbe Weltschiedsgerichtsbarkeil den Krieg, den niemand als ein
Mas ansah, zu Vermeiden. Damals stand Deutschland im
Mittelpunkt der Konferenzen und seine hartnäckige Gegnerschaft
«egen den internationalen obligatorischen Schiedsgerichtsgedanken
Die Forderrmgsn der Industrie.
Ablehnung des Reichswirtschaftsrats. — Die Haltung der
Parteien-
Berlin, 12. Nov. Der Unterausschuß des Verkehrsaus-
schusses des Vorläufigen Reichswirtschastsratrs, dessen Aufgabe
die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Reichs-
eisenbahnen ist, vertrat einstimmig den Standpunkt, daß die
Ueberführung der Reichseisenbahnen in den Besitz des Privat-
kapitals mit dem Interesse der Volkswirtschaft und des Bestandes
des Deutschen Reichs unvereinbar und deshalb wirtschaftlich und
politisch für verhängnisvoll zu erachten sei.
Berlin, 12. Nov. (Priv.-Tell) Zu den gestrigen Verhand-
lungen in der Reichskanzlei mit den Führern der Reichstags?» ak-
tionen der SPD. und des Zentrums teilen die Blätter mit. datz
das Zentrum für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem
Reichsverbande der Deutschen Industriellen sei, während die So-
zialdemokraten die Bedingungen der Industrie für unannehmbar
erklären. In den Kreisen der SPD.-Abgeordneten herrscht laut
„Vorwärts" die Meinung vor, datz diese Bedingung nur ein Mit-
tel sei, um die Kreditaktion überhaupt rmmöglch zu machen.
Sollte die DVP. oder eine der Mittelpartcien auf diese Bedin-
gungen cinsehen, so könnte das die schlimmsten inneryMtischen
Folgen haben. Nach Informationen des „Bcrl. Lok.-Anz." dürfte
die DVP. es «Wehnen mit der ganzen Angelegenheit als Partei
in Verbindung gebracht zu werden.
har nicht zuletzt die politische und moralische Grundlage zur En-
tentepolitik gegen Deutschland gelegt.
Europa hat sich im Weltkrieg verblutet, Rußland liegt noch
immer ohnmächtig und schwer krank darnieder, Deutschland ist von
seiner Weltmschtyöhe jäh Herabgestoken worden, das Schwerge-
wicht der WcltyoMik hat sich nach der angelsächsischen Welt ver-
schoben. Es ist kein Zufall, daß Amerika diese Konferenz einbe-
rusen hat, das entspricht seiner heutigen ökonomischen Machtstellung.
Und auch in Lieser Washingtoner Friedenskonferenz handelt es
sich nicht um religiöse, ethische und philosophische Ideen — in io
schöne Worte man auch Gewolltes und Erreichtes kleidet —son-
dern um genau so realpolitische Fragen wie dort im Haag. Es
dreht sich ganz einfach um die Frage: ob die Differenzen, die zwi-
schen England und Amerika bezüglich der Beherrschung der Meere
und in den ostasiatischen Fragen bestehen, aus dem Wege der
Macht- und Gewaltpolitik oder durch friedliche Verständigung ge-
löst werden sollen!
Die Fragen der Flottenrüstung, des englisch-japanischen Bünd-
nisses, der Stellung Japans in China u. a. werden im Vorder-
grund der Debatten stehen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, datz
es zu irgendwelchen absolut eindeutigen Entscheidungen und Fest-
legungen kommen wird, denn sowohl England wird alle seine
diplomatischen Künste spielen lassen, um einer klaren Stellungnahme
zum Bündnis mit Japan auszuweichen und auch Amerika wird
nach allen Verlautbarungen, die bisher durch die Presse gegangen
sind, sich schwerlich nach irgend einer Seite hin offiziell binden.
Das Wichtigste werden natürlich Persönliche Besprechungen^ Private
Zusagen und Abmachungen sein, von der die Oessentlichkeit vor-
läufig nichts oder nur umstrittene Andeutungen erfahren wird.
Was aber bedeutet nun für uns diese Konferenz von Washing-
ton? Wenn wir auch selbst nicht Teilnehmer der Konferenz sind,
wenn wir auch keinen Einfluß auf ihre Debatten und Entscheidun-
ge «haben, so wäre es doch falsch zu glauben, datz sie für die deutsche
Politik keine Bedeutung hätte. Von der Art und Weise, wie die
englisch-amerilantsch-japantschen Fragen dort entschieden werden,
Wird sehr viel für die Stellung Amerikas und Englands zu Europa
und der deutschen Reparationssrage abhängen. Dazu kommt, datz
ja auch Frankreich aus der Konferenz keine untergeordnete
Nolle spielt. Wer der Uebcrzeugung ist, datz wir früher oder später
zu irgend einer positiven Zusammenarbeit mit Frankreich werden
kommen müssen, der mutz wünschen, der mutz dringend wünschen,
daß Frankreichs Auslandsschuld von Amerika so weit als möglich
erfassen oder hoch gestundet wird, sowie datz Amerika und England
Frankreich alle Garantien für seine europäische Politik, insbesondere
für seine Haltung gegenüber Deutschland geben. Denn je größere
Entlastungen in diesen Dingen der französischen Politik zugestanden
werden, umsomehr wird es einer ehrlich demokratisch-republikani-
schen französisch-deutschen Politik möglich sein, Chauvinismus und
Militarismus auf ei «Minimum zurüüzudrängen.
Berlin und Washington: Tage der Entscheidung, Schicksals-
stunden für Deutschland, Europa und die ganze Welt!
Deutscher Reichstag.
Beamtenbesoldung. — Ernährungsfragcn.
Berlin, 11. November.
In der heutigen Sitzung erfolgt zunächst die 2. und 3. Lesung
der neuen Besoldungsordnunü- In der Schlutzabstimmung wird
das Gesetz
gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten
angenommen.
Es folgt darauf die Begründung einer ganzen Anzahl von
T eu eru ngs int e rpell a tio n en aus die R-ichsernäd-
rungsminister H e r m e s antwortet.
Reichsernährmrgsminister Dr. Hermes.
Nicht die Aufhebung der Zwangswirtschaft ist an der Preis-
steigerung schuld, sondern die Entwertung der deutschen Mark,
die wieder zurüSzuführen ist auf den Verlust des Krieges und die
Maßnahmen unserer Feinds. Die Zwangswirtschaft konnte nur
solange aufrecht erhalten werden, als es nötig war. (Lachen
links.) Vielfach waren die Preise für die Landwirtschaft zu
nied'rig festgesetzt, sodaß die Landwirte nicht einmal die Pro-
duktionskosten decken. Inzwischen ist die Zwangswirtschaft aus-
gehoben. Sie besteht nur noch für einen Teil des Jnlandgetrei-
des. Dieser mutz allerdings gegenüber den Wünschen der Deutsch-
uationaleu noch bestehen bleiben, wenn er auch nur eine Uebsr-
gangsmatznahme ist. Uebcr die Verhältnisse des Jahres 1822
können wir noch kein Urteil abgeben. Selbst die „Freiheit" gibt
in einem Artikel vom 7. Oktober zu, datz das Sinken der Währung
an der Preissteigerung schuld sei. Wir haben heute nicht eine
Zwangswirtschaft der Landwirtschaft, sondern höchstens eine solche
der Valuta, (Zustimmung rechts.)
Ich fürchte mich nicht vor der Landwirtschaft Frau Wurm.
Ich Weitz mich aber auch frei von der Furcht vor Schlagworten
(Große Unruhe auf der äußersten Linken.) Abg. Höll ein (K.)
erhält einen Ordnungsruf für den Zuruf: (Unverschämter Bur-
sche.) Verschiebung von Getreide in das Ausland Hai nicht statt-
gesunden. Ein Kartoffelbreis von 8V Mk. für den Zentner ist
nicht zu hoch. Im Oktober sind aber die Preise sprunghaft in die
Höhe gegangen. Ungünstig hat die'Sperrung des polnischen Kor-
ridors gewirkt. Der direkte Vertchr zwischen Verbraucherorgant-
satwnen und den landwirtschaftlichen Organisationen ist bereits
erfolgreich ausgenommen worden und mutz weiter ausgcbaut
werden. Die heutigen Kartoffelvreife sind nicht gerechtfertigt. Ich
weise auf die Wucherverordnung hin, dis Zuchthausstrafen oder
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte androht. Einheitliche
Höchst- und Richtpreise für das Reich sind nicht möglich. Aus-
fuhrverbote einzelner L-mdesteile sind ungesetzlich. Die von den
Unabhängigen -geforderte Umlage ist undurchführbar. Der Aus-
fuhr freigegsben sind «WO Tonnen Kartoffel für Deutsch-Oester-
reich, Tirol mm Vorarlberg, Außerdem sind 5200 Tonnen Saat-
kartoffel nach Belgien und Frankreich auf Grund des Versailler
Friedensvertrages geliefert worden. Eine Ausfuhr-Genehmigung
für Kartoffel über Holland nach England ist nicht erteilt worden.
Leider haben wir die Ueberwachung an der Grenze im Westen
durch die Sanktionen Verloren. Gewisse Mengen Kartoffel hatte
die RbeinlaNdüberwachungskommission zur Ausführung nach
Malmedy freigegeben. Der Reichskommissar hat dagegen Ver-
wahrung eingelegt. Die nach England eingefiibrten Kartofssln-
sind wahrscheinlich holländischen Ursprungs. Die Belieferung des
besetzten Gebietes mit, Kartoffeln dürfen wir nicht einstsllen, trotz
der Gefahr, datz die Kartoffel ins Ausland wandert. Die Regie-
rung ist sich ihrer Verantwortung voll bewußt. Sie hat daher
eine Anzahl Notstandsmaßnahmen eingekettet.
Für die Jnvalidenrentner sind zunächst 250 Millionen
vereitgesteM.
Eine weitere Summe für die kleinen Rentner und für dst
Beamten ist heute in der Besoldungsresorm verabschiedet. Gründ-
liche Abhilfe ist aber nur möglich, wenn es uns gelingt, die Ent-
wertung der Mark aufzuhalten. Hoffentlich sieht das auch das
Ausland ein. (Beifall.)
Aus Antrag Müller- Franken (Soz.) wird die Besprechung
der Interpellation beschlossen.
Abg. Schlack (Zentr.) befürwortet eine scharfe Wucher- und
Kartell-Gesetzgebung und eine Kartofselumlagc für das kommende
Jahr, falls sich die Erzeuger nicht mit den Verbrauchern einigen
könnten.
Daraus wird die Beratung abgebrochen.
Vizepräsident Dr. Risser verliest einen telegraphischen
Protest der Betriebsräte der Deutschen Werke in Spandau gegen
die Behauptung des Abg. Marzahn (K.), daß in Spandau Kriegs-
waffen hcrgestellt worden seien. (Lebhaftes hört, hört.)
Das Haus Vertagt sich auf Donnerstag, den 17. Rov., nach-
mittags 1 Uhr. Weiterberatung, Kleine Vorlagen. Interpella-
tion Barth (K.) über das Verbot des Landens russischer Schisse
in Stettin. Schluss Uhr.
Politische Ueberficht
Die deutschen und die polnischen Unterhändler dürfen nicht im
besetzten Oberschlcsien verhandeln.
Berlin, 12. Nov. Die J.A.K. verweigerte die Einreise der
stellvertretenden deutschen Bevollmächtigten für die deutsch-polni-
schen Verhandlungen in Oberschlesien Staatssekretär Dr. Be-
wald und Unterstaaatssekretär Göppert, die sich heute abend
zu Vorbesprechungen mit den Vertretern der sberschlesischen Be-
völkerung nach Oberschlesien begeben wollten.
Zu der Verweigerung der Einreiseerlaubnis nach Oberschle-
fien für die deutschen stellvertretenden Bevollmächtigten Staats-
sekretär Dr. Bewald und Unterstaatssekretär Göppert erfährt das
"B. T.", das gestern abend der englische Botschafter dem Aus-
wärtigen Amte die Mitteilung gemacht habe, datz die JAK. in
Oppeln im Interesse der Ruhe und Ordnung in dem von den
alliierten Truppen besetzten Oberschlesien den polnischen und den
deutschen Unterhändlern eine Ausenthaltsbewillignug nicht erteilt
Werden könne.
Ein Weißbuch über das Saargebiet.
Berlin, 11. Nov. Die Reichsregierung lietz dem Reichs-
tage ein Weissbuch über das Saargebiet zugchen. Das Buch er-
scheint auch unter dem Titel: „Das Saargebiet unter der Herr-
schaft des Waffenstillstandes und des Vertrages von Versailles im
Verlage von Georg Stilke-Berlin.
Ausland.
Die Konferenz oorr Washington.
Hmdinss Politik. — Um das englisch-japanische Bündnis.
Paris, 11. Nov. Der Sonderberichterstatter der Agentur
Havas berichtet aus Washington: Die Politik Hardings, wie
sie in allgemeinen Umrissen aus früheren Besprechungen hervor-
geht, läßt sich folgendermaßen znsammenfassen:
1. Ein engeres internationales Zusammen-
arbeiten durch den Völkerbund, dessen Arbeit jedoch, da es sich
auf Europa beschränkt, nicht erschwert werden soll. Das Mittel,
an engeren internationalen Beziehungen mitzuarbetten, würde dch