Deutscher Nationalverein [Hrsg.]: Wochen-Blatt des National-Vereins (1865 (Nr. 1-39))

G

1865

Frankfurt a. M., den 6. April.

O

sicht dieserH


5

u

Politische Uebersicht. — Unsere Lage und der Nationalverein. — Preu-
ßische Landtagsbriefe. —Oesterreich und die deutsche Presse. — Die Fortschritts-
partei und der Socialismus. — Mittheilungen aus dem Nationalverein.

a>
w

m Volkes
wern für

L
ö

cxi
ö

ü)
ä


die Ueber-
i.
Red.

u ja ge-
;en hat.
eus ist
ter, zu-
)T, das
viel ist
ül der
:n wird,
lddreißi-
eröffcnt-
Stand-
rhin mit
scheinen
nsprüche
richtigen
st'eit der
zen liegt
äeßlichcn
such einer
Anliegen,
er gegen-
Deutsch-
-'icht, und
welches
' chlcswig-
Gcwiß,
aus den

die absolute Selbständigkeit Schleswig-Holsteins gar schon
als ein Zu viel erscheinen. Aber beiderseits wird man sich
sagen müssen, daß es doch vor Allem darauf ankommt, hier
eine mittlere Linie zu ziehen, und so die Gesammtheit der Na-
tion als ein wenn auch noch nicht staatlich, doch moralisch ver-
bundenes Ganzes zu constatiren. Welche Aussichten hat sonst
die ersehnte deutsche Einheit, wenn nicht bloß die Kabinette,
wenn auch die volksthümlichen Elemente und zwar nicht etwa
bloß nach Parteien, sondern nach „Stämmen" gruppirt, in un-
versöhnlichen Widerstreit gcrathen?
Freilich, damit die Frucht der Berliner Besprechung auch
wirklich ausreife, ist es unerläßlich, daß das preußische Ab-
geordnetenhaus seine bisherige Zurückhaltung aufgibt und sich
offen zu den Grundlagen des Verständigungsprogramms be-
kennt. Wir räumen gerne ein, daß die Stellung der Mehrheit
des Hauses auch zu der Herzogthümersache eine ungemein
schwierige und delikate ist, aber wir fürchten, daß ein fortge-
setztes Schweigen über die brennendste und wichtigste Tages-
frage der deutschen Politik Preußens weit übler nachwirken
würde, als ein etwaiger Couflikt mit der augenblicklichen Strö-
mung des öffentlichen Geistes im Lande dies vermöchte. Schwei-
gen bis zum Ende würde in einem solchen Falle kaum etwas
anderes heißen als abdanken, würde heißen zugestehen, daß
Preußens Volksvertretung und mit ihr seine gesammte liberale
Partei hier einem unlöslichen Dilemma zwischen Grundsatz
und Interesse verfallen, mit einem Wort, daß sie der Lage und
ihrer Aufgabe, in diesem Punkte wenigstens, nicht mehr ge-
wachsen ist.
Das preußische Abgeordnetenhaus hat die bekannten An-
träge seiner Budgetkommission sämmtlich genehmigt. Ferner
hat die Militärkommission dieses Hauses die Anfangs Februar
wieder eingebrachte Militarnovellc sammt allen dazu gestellten
vermittelnden Amendements verworfen. Das gleiche Schicksal
wird der Novelle ohne Zweifel im Hause selbst widerfahren,
und damit der letzte dünne Faden einer möglichen Verständi-
gung zerschnitten werden. Auch die Bankvorlage ist, und zwar
theils aus volkswirthschaftlichen theils aus politischen Gründen,
verworfen worden. Dieser letztere Beschluß kam um so uner-
warteter, als das Haus kurz zuvor, durch die Annahme der
Eisenbahnvorlagen, die Staatspflege der materiellen Interessen
gleichsam als neutrales, dem Verfassungsstreit entrücktes Ge-
biet behandelt hatte. Vergeblich wies Schulze-Delitzsch darauf
hin, daß keine Regierung in Preußen fortrcgicren könne, wenn
sie außer Stande, die großen materiellen Interessen zu wahren,
und daß es Sache des Hauses sei, ihr die Mittel dazu nicht
zu gewähren, sie mithin politisch auszuhungern. Wenn dieses
an sich unbestreitbare Argument gleichwohl nicht durchdrang,
so kann das nur daran liegen, theils daß das Haus die Hoff-
nung auf einen baldigen Sieg in seinem Kampfe gegen das
budgetlosc Regiment aufgegcben hat, theils daß es dem preu-
ßischen Volke nickt die Fähigkeit zutraut, das Princip über den
Nutzen, die politische Freiheit über die materiellen Interessen
zu stellen. Jedenfalls hat das Haus mit dem fraglichen Be-
schlüsse die äußerste Grenze wo nicht überschritten so doch er-
reicht, bis wohin es gehen kann, ohne seiner eigenen Existenz
und seinem Recht auf Existenz den Boden allgemach unter den
Füßen wcgzuziehen.

^senuglpuu
will, ein N m
und Inten
Patrioten
Nation uit °°
als die Han
Standpunk
Ausgleichu
welche in de
überstanden
lands,welck
eem Inten
nicht mind T-U?
Holsteiner

Politische Uebersicht*).
Frankfurt, den 4. April 1865.
Die Erklärungen, welche Graf Mcnsdorff im Wiener
Reichsrath über das Verhältniß zu Preußen gegeben hat, lassen
kaum noch einen Zweifel darüber, zu welchem Zwecke das
neuliche Wiedcrbelebungswunder an der Bundestagsleiche von
Oesterreich veranstaltet worden. Indem der Minister nach wie
vor den ungemeinen Werth betont, welchen die Aufrcchthaltung
des preußischen Bündnisses für Oesterreichs Friedensbedürftig-
keit hat, gibt er deutlich genug zu verstehen, daß das Kunst-
stück weiter keinen Zweck hatte, als Preußen eine freundschaft-
liche Verwarnung zu ertheilen und ihm zu zeigen, wie Oester-
reich die Drähte der Frankfurter Maschinerie, trotz Alledem
und Alledem, noch immer in der Hand hält und sie nöthigen-
falls gegen den Alliirtcn in Bewegung setzen kann, wenn dieser
fortfährt so spröde und unzugänglich zu sein wie bisher. Und
der Wink ist in Berlin offenbar nicht ohne Eindruck geblie-
ben, das bq -----
reizte. Ton,
An ein eriü
freilich gleic
nächst durch
wunderliche
sicher, daß,,