DOI Kapitel:
Nr. 27-50 (2. Februar 1902 - 28. Februar 1902)
DOI Seite / Zitierlink: https://doi.org/10.11588/diglit.23860#0339
Hier und nähren uns redlich. Endlich ivird es unserem Be-
streben doch gelingen, Deutschland zu einem Rechtsstaat um-
zubilden. (Heiterkeit rechts.)
Abg. Graf Roon (kons.) meint, wer Recht halten wolle,
und habe nur eine Zunge, behalte es gewitz. Bei der Geschäfts-
lage des Hauses verzichte er auf weitere Entgegnungen. (La-
chen bei den Sozialdemokraten.)
Freiherr vou Hodenberg (Welfe) bringt Soldaten-
mitzhandlnngcn innerhalb des zehnten Armeekorps zur Sprache.
Hinsichtlich des Duclls gehöre mehr Mut dazu, sein Unrecht
einzugestehen und um Entschuldigung zu bitten, als vor
die Pistole zu treten.
Es folgen Bemerkungen des Abg. Kunert (Soz.).
Jm Laufe von Kunerts Rede rügt derVizepräsident
den Ausdruck: Den Polen ist das Vaterland gestoylen.
Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Krug von
Nidda erklärt bezüglich eines vom Vorredner vorgebrachten
Spezialfalles aus Zitlau, dah der Selbstmord des Soldaten
nicht im Zusamenhang stehe mit der an ihm verübten Mitz-
handlung.
Abg. v. Bernstorff (kons.) drückt seine Freude über die
Earnisonsverlcgung in der Provinz Posen aus, die dem pol-
nischen Terrorismus die Spitze zu bieten geeignet sei.
Abg. F e s ch e r - Sachseu (Soz.) widerspricht dem sächsi-
schen Bundesratsbevollmächigten. Unter den Kameraden des
Verstorbenen bestehe doch die Ansicht, dah der Selbstmord die
Folge der vorher erlittenen Mihhandlung gewesen sei. Der
Redner bringt Fälle von Mihhandlungen auf der Fcstung Kömg-
stein vor und tveist darauf hin, datz viele gerade während ihrer
Militärdienstzeit Sozialdemokraten wurden durch die beschä-
mende und erniedrigeilde Behandlnng seiteus der Vorgesetz-
ten.
Sächsischer Bundesratsbevollmächtigtcr Krug von
Nidda stellt die vom Vorredner angeführten Fälle richtig.
Abg. Demmig (freis. Volksp.) wünscht möglichste Ein-
schränkung der Kontrollversammlungen. Die verhängten Strafen
seien zu hart. Es sci schon für den gebildeten Menschen eine
Belcidigung, wenn ihm wegen jeder Kleinigkeit Arrest ange-
droht wird. Die Form der Ankündigung von Kontrollversamm-
lungen sei unzureichend.
Auf eine Änfrage des Abg. Kirsch (Zentr.) teilt Gene-
ralmajor v. Einem mit, die Dauerübungsritte seien in den
Dienst der Kavallerie aufgenommen, iveil sie zur Ausbildung
durchaus notig seien.
Der Gehalt des Kriegsministers tvird hierauf bewilligt und
die Resolution Lenzmann gegen die Stimmen der Konservativen
und der Reichspartei angenommen.
Morgen Fortsetzung der Beratung.
B e r l i n, 20. Februac. Jn der Z o l l t a r i f'k o in-
m i s s i o n des Reichstages gab hente Graf P o s a-
dowsky eine längere Erklärung ab, in welcher er zu
dem Schlusse kani, daß der Komproiniszantrag Herold
in kcincr Form und in kcinem Stadinm der Beratung
für die verbündeten Regieruugen an-
nehmbar sei. Was dabei Graf Posadowsky zur Be-
gründung dieses Standpunktes der Regierung über die
Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn und Rutzland
sagte, soll auf seinen Wunsch als streng vertraulich
behandelt werden. Posadowsky führte noch aus, datz
fede Erhöhung der in der Norlage vorgeschlagenen Mini-
malzölle der Regierung ein Mandat auferlegen würde,
welches sie ni ch t ausführen könnte, denn die von ihr
dorgeschlagenen Minimalzölle seien das äutzerste Matz
dessen,. womit sie allenfalls glaube, zu dcn Handelsver-
trägen gelangen zu können. Sei die Mehrheit damit
nicht zufrieden, so würde er ihr eher noch anraten, die
Mininialtarife ganz falleu zu lassen und ihre
Wünsche in einer Resolution auszusprechen.
Badeiu
L.6. Karlsruhe, 20. Febr. Der Bayrische
Minist e rpräsiden t Graf Crailsheim ist über die
Aufnahme, die er in Karlsruhe gefunden, sehr befriedigt.
Dieselbe ging weit über alles Erwarten und alles konven-
tionelle Maß hinaus. Der Großherzog und die Groß-
herzogin übcrhäuftcn den Minister und seine Tochter von
der ersten bis zur letzten Stunde mit der liebenSwürdigsten
und ausgesuchtesten Aufmerksamkeit. Es set als Beispiel
nur erwähnt, daß zu der Tafel, bet welcher 55 Couverts
aufgelcgt waren und Regimentsmusik spielte, nicht nur die
in Karlsruhe lebenden namhaften Bayern, besonders Künstler,
sondern auch der Regierungsprästdent der Pfalz Freihr. v.
Welscr, Regierungsrat Graf Luxburg (Speier) u. s. w.
Einladung erhalten hatten. Ueber den Zweck der Reise stnd
in verschiedenen Blättern Kombinationen aufgetaucht, deren
Haltlostgkeit kaum betont zu werden braucht. Ein besonderer
politischer Anlaß lag, wie die „Münch. N. N." auf das
bestimmteste versichern, überhaupt nicht vor. Daß aber in
den beidm je etne Stnnde dauernden Audienzen, welche
der Großherzog dem Minister erteilte, die Politik nicht
unberührt blieb, versteht sich von selbst. Es wurden
alle Fragen und Punkte durchsprochm, welche für Bayern
und Baden gemeinsames Jnteresse haben. Hiebei gab sich
eine völlige Uebereinstimmung der beiderseitigen Anschau-
ungen kund.
— Der fozialdem. Abg. Eichhorn veröffmtlicht
folgende Erklärung:
„Der frühere Landtagsabgeordnete Kirchenbauer in
Söllingcn fordert mich in der „Badischen Post" aus, nähere
Angaben zu machen in Bezug auf meine in der Zweiten badi-
Llüfft, als auf serne Frage: „Wie heißt du Schmutzfink
denu?", der kleine Knirps indigniert ihm vorhielt: „Du
bist ja mein Papa! Kennst du mich denn nicht?" —
Bei solchem Segen ist es übrigenes kein Wnnder, daß
vor meheren 'Iahren einmal beim Hammersteinschen
Familientage 66 ausgewachsene männliche Hammersteine
aufmarschierten. _
— Mißglücktes Konwliment. Bcwerber (zu seiner künf-
tigen Schwiegermutter): „O meine Gnädige, Sie sind ja so
jungl Jhr Fräulein Tochter könnte ja Jhre Mutter sein!"
— Au. „Donnerwetter, Rieke, kann dein Schatz aber essen."
— „Dafür steht er aber auch bei der ersten Eßkadronl"
Die Strafe und die Schuld begegnen sich,
Von dem Magnet des Schicksals angezogen,
Und wären sie durch Meere selbst getrennt,
An einem Ziele müssen sie sich findcn.
* »
-k-
Nicht der laute, nur der gerechte Tadel kann verletzen.
schen Kammer aufgestellten Behanptnngen über gewisse von
ihm gcübte Geschäftspraktiken. Jch hätte es nicht nötig, dicser
Aufforderung zn entsprechen, denn ich habe nicht nur in der
Kammcr unaufgcfordert diese nähere Angaben gemacht, ich
habe sie auch noch einem Parteifreunde Kirchenbauers —
gegenwärtig Mitglied der Zweiten Kammer — privatim wieder-
holt.
Um aber den Blättern, welche Partei für Kirchenbauer
ergriffen habcn, nicht de» billigen Spatz zn machen, ein Schwei-
gen meinerseits gegen mich ausschlachten zn dürfen, will ich
auch hier erklareii, datz sich meine Bemerkungen auf den im
vergangenen Jahre ausgeführten Anbau am Gebäude der Groh-
herzoglichen Generaldirektion in Karlsruhe beziehen. Die sehr
bestimmtcn und ins einzelne gehenden Mitteilungen wurden
mir von einem Fachmann gemacht, der an dem fraglichen Bau
auasi beteiligt war. Vorläufig habe ich noch keinen Grund,
Zwcisel in die Richtigkcit derselben zu setzen, nm so weniger,
da die Mittcilnngcn gestützt werden durch cinen weiteren
Fall, der nicht in die Kammer gehörte nnd daher dort auch
keine Erwähnung fand. Emil Eichhorn."
Dazu benwrkt die „Bad. Post":
Herr Kirchenbauer wird nicht verfehlen, anf die obigen
„näheren Angabcn" die rechte Antwort zu gebcn. Wir können
indesscn borhcr schon mitteilen, dah Herr Kirchenbauer-Söllin-
gen zu dem obcn crwähnten Anbau znm Gcneraldirektionsge-
bäude kcincn Stcin geliefcrt hat. Die Firma, welche dies be-
sorgte, heiht allerdings auch Kirchenbauer, steht aber mit Herrn
Kirchcnbauer-Söllingen in keiner Vcrbindung. Das
hätte Hcrr Eichhorn wohl auch in Erfahrung bringen können.
Herr Kirchenbauer-Söllingen geht mit blanken Schilde aus
dem Kampfe herbor, der Soze aber liegt blamiert am Boden.
ZSadischer Landtag.
8. 6. Karlsruhe, 20. Fcbr. (40. Sitzung der
Zweiten Kammer). Am Regierungstisch: Staatsminister
v. Brauer, Geh. Rat Zittel, Legationsrat Kühn. Präsident
Gönner eröffnet die Sltzung um ^10 Uhr.
Eingegangen: Eine Eingabe aus Ettlingen betr. die
Beseitigung der Mißstände anf der Lokalbahn Ett'.ingen-
Jttersbach-Pforzheim; ferner die Nachweisung über den
Fortgang des Eisenbahnbaus in den Jahren 1900 und
1901.
Znr Beratung steht zunächst der Staatsvertrag
zwischen Baden und Bayern betr. die Fortsetzung der
Bahn Miltenberg-Stadtprozelten nach Wert-
h eim.
Berlchterstattel: Klein (natlib.) hielt einen historischen
Rückblick für geboten, wcil selbst im Hause Leute sitzen, die von
der Gegend bei Wertheim und ihrer Schönheit gar keinen Be-
griff habcn. (Heiterkeit.) Die Kommission beantragt Geneh-
migung des Vertrages.
Abg. Neuhaus (Zentr.) begrützt dankbar, datz die
Grotzhcrzogliche Rcgierung alles eingesetzt hat, um den badischen
Gemeinden bon der rechtsmainischen Bahn Vortcile zu sichern.
Durch die Bahn werde für die Produkte dcr Mainthalgegend
(Stcinmaterial, Rotwein und Tabak) der Verkehr erleichtert.
Redner ersncht sodann die Regierung, das Bahnprojekt Wall-
dürn-Wertheim einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen.
Abg. Frühauf (freis.) weist auf die Konkurrenz zwi-
schen der bayerischen und badischen Bahnverwaltung hin, in-
folge der dic badische Staatsbahnverwaltung gezwungen wnrde,
den Werthcimern ca. 30 Kilometer Fracht zu schcnken, da
sie sonst mit den Miltenberger Lieferanten bon Mainsand
nicht mehr konknrrieren könntcn. Auf den Gcschäftskrieg der
Unterne'hmer lege er keinen Wert, es scheine ihm nur bedenk-
lich, datz nach Paragraph 11 dieses Staatsvertrages die Fest-
stellung der Gütertarifc der bahcrischen Bahnberwaltung über-
tragen wcrdc. Man habe allen Grund, zu prüfcn, ob nicht die
Tarife einseitig zu Gunsten von Miltenberg und znm Schaden
der Wertheimer Jntcressenten festgesetzt werden könnten. Ueber-
haupt sei er dcr Ansicht, dah in einerj so wichtigen Frage, wie
die Fcstsetzung der Tarife, der Landtag anch ein Wort mit-
zusprechcn hat. Er richte an das Haus die Frage, wie es
sich denn znr gesetzlichen/Festlegung der Tarife stelle. Diese
Frage halte er für biel wichtiger, als zum Beispiel die des
Wahlrechts.
Präsident Gönner ersucht den Redner, bei der Tages-
ordnung zu blciben.
Staatsminister von Brauer ist nicht genau orien-
ticrt über dcn Streit der Miltenberger und Wertheimer Sand-
licferanten, glaubt aber, datz Frühaufs Mitteilungen richtig
sind. Die baherischcn Konkurrenten brachten eben den Main-
sand billiger nach Baden, als die Wertheimer; daher muhte
die badische Berwaltung die Tarife ermähigcn. Das zeige doch
nur, wie aufmerksam die Verwaltnng die Jnteressen jener
Gegend verfolgt und wie nützlich es ist, datz sie die Tarife nach
Bedürffns ändern kann, ohne durch ein Gesetz verhindert zu
sein. Jn glcicher Weise sorge natürlich Bayern für seine
Jntcressenten. Der Staatsminister dankt sodann der Kom-
mission und dcm Berichterstatter für die wohlwollendc Behand-
lung dcs Vertrags.
Abg. Klein (natl.) stimmt diesen Ansführungen bei und
meint, Frühauf habe in einer Zeitung für die bayerischen Jn-
tcrcssenten Partei ergriffen.
Abg. Wacker (Zentr.) betont demgegenüber, dah Früh-
auf ausdrücklich erklärt hat, er lege keinen Wert auf den
Geschäftskrieg. Die Frage, wie sich das Haus zur gesetz-
lichen Fcstlcgung der Tarife stelle, habe Frühauf in einem
sehr unglücklichcn Moment gcstellt. Bei der Generaldiskussion
über dcn Eisenbahnetat sei es am Platze, die Frage eingehend
zu behandeln. Für seine Person möchte er aber heute schon
erklären, datz er die praktische Seite dieser Frage für wichtiger
halte, als die staatsrechtliche.
Abg. Muser (dem.) erklärt, daß seine Partei die gesetz-
liche Festlegung der Höchstgrenze schon früher verlangt habe.
Die Frage sei nicht bloß in wirtschaftlicher, sondern auch in
staatsrechtlichcr Hinsicht von großer Bedeutnng.
Abg. Frühauf betont, datz er keineswegs dcr Verwal-
tung vorgeworfen habe, daß sie nicht für die badischen Jnter-
esscnten eintrete. Er habe die ganze Frage vom prinzipiellen
Standpunkte aus behandelt. Jn dem jetzigen Zustande cr-
blicke er cin Binncnzollsystem, das für ganze Jndustriezlxeige
von entscheidender Bedcutung werden kann, ohne daß die Volks-
vertretung etwas dreinzusprechen hat.
Abg. D r. Wilckens bemerkt, daß die Frage der gesetz-
lichen Festlegung der Tarife schon auf dcm Landtage 189g
erörtert wurde, allerdings nicht im Plenum, sondern nur in
der Kommission.
Abg. Hergt (Zentr.) betont, datz die Kommiffion am
Paragraph 11 nicht achtlos vorübergegangen ist.
Abg. Geck (Soz.) erklärt, datz auch die Sozialdcmokraten
schon früher für die gesetzliche Festlegung der Tarife eingetre-
ten seien.
Der Staatsvertrag.wird hierauf in namcntlicher Abstim-
mung einstimmig angenommen.
Abg. Herth (Zentr.) berichtet über die Bitte des
BahnhofarbeiteiL Christian Heer in Waldshut um eine weitere
Unterstützung zu der ihm bewilligten Pension.
Der Kommissionsantrag, die Petition empfehlend zu über-
weisen, wird von den Abgeordneten Blümmel und
Birkenmeyer (Zentr.) nnterstützt und einstimmig cm--
genommen.
Ueber die Bitte des Karl Breithaupt von Hausach uM
Rechtshilfe (Berichterstatter Abg. Kramer, Soz.) geht das
Haus ohne Debatie zur Tagesordnung über.
Schlutz der Sitzung (412 Uhr. Nächste Sitzung Samstag,
9 Uhr. Tagesordnung: Zweite Lesnng des Gesetzemwurfes
betreffend die Vereinigung der Gemeind« Handschuhsheün
mit Heidelbcrg; ferner einige Titel ans dem Budget des
Finanzministeriums.
Karlsruhe, 20. Febr. Die Petitionskommission der
Ersten Kammer hal über die Bitte der Bezirksbau-
kontrollenre und der Ortsbaukontrollenre von Karlsruhe
und Mannheim, die Verstaatlichung ihrer Stellen betreffelid,
durch Freiherrn von Rndt Bericht erstatten lassen nnd sich
den Pctentcn gegenüber wohlwollend geüußert. Die Kom-
mission glanbt entschieden, daß die Bcrstaatlichung der
Stellungen der Bezirksbaukontrolleure und der Ortsbau-
kontrolleure der Verwirklichung entgegengeführt werden sollte.
Jn dieser Beziehnng war man der Ansicht, daß gewichtige
Gründe, wie sie in dcn Petitionen dargelegt sind, und wie
sie auch von der Regiernng nicht verkannt werden, für die
Verstaatlichung der Stellen der Pctenten sprachen, und es
ftellt daher die Kommission den Antrag, die crste Kainmer
wolle die Petitionen, soweit dieselben auf Verstaatlichung
der Stellen der Baukontrolleure gerichtet sind, der Negierung
empfehlend überweisen.
Aus der KarlSruher Zeitung.
— Setne Königliche Hohett der Großherzog haben deM
Direktor der Deulschen Bank RudolfKoch in Berlin, da» Ritter-
kreuz erster Klaffe des Ordens vom Zähringer Läwen vertiehen-
Karlsruhe, 20. Februar. Die Großherzogiu
ist heute Vormittag halb 10 Uhr nach Straßburg gereist,
um die Fürstin zu Hohenlohe-Langenbnrg zu besuchen-
Jhre Königliche Hoheit wird bis zum Abend dort verweilen
und wohl um 8 Uhr wteder hier eintreffen. Der Groß-
herzog hat heute Vormittag von 10 Uhr an, den WüN-
schen der Photographen Suck uud Schnhmann entsprcchend,
in deren Ateliers Sitzungen gewährt. Bon 12 bis halb
2 Uhr nahm Seine Königliche Hoheit den Vortrag
des Präsidenten des Ministeriums des Jnnern, Geheiine-
rats Dr. Schenkel, entgegen. NachmittagS 3 Uhr hörtt
Seine Königliche Hoheit den Vortrag des Generalleutnants
und Generaladjutanten von Müller und später deojenigerl
des Geheimen Legattonsrats Dr. Freiherlu von Babo und
des Lcgationsrats Dr. Seyb. Morgen Abend halb 5 Uhr
erwarten die Grotzherzoglichen Herrschaften den Besuch des
Großherzogs von Sachsen. Der Gast kommt aus DarM-
stadt, wohin derselbe gereist ist, um seinen ersten BesuH
abzustatten. Seine Königliche Hohcit beabsichtigt bis z»M
23. hier zu verweilen und dann nach Weimar zurück-
znkehren.
Ausland.
Oesterreich-Ungaru.
E g e r, 20. Februar. Dem hiesigen ersten Stadk-
Schulrat Dr. Bernarüt wurde, nachdem seine Wahl ali-
Vertreter der Stadt im Bezirksschulrate bereits dreimw
nicht bestätigt worden war, anch zum viertenmale dl?
Bestätignng'v e r s a g t. Dr. Bernard ist Vorsitzender
der alldentschen Organisation Nord-Westböhmens.
England.
Leicester, 20. Februar. Die gestrige VersaM>u-
lung des Gesamtvorstandes der nationalen liberalen Ver'
einigung war von zahlreichen Delegierten besucht. VoM
Vollzugsausschnß wnrde ein Beschlußantrag eingebrachr-
worin bezüglich des Krieges in Südafriko
die Politik der Regierung, welche bedingungslose Ueber-
gabe der Buren fordert, verurteilt wird. Feryer
wird in dem Beschlußcmtrage erklärt, für die zukünfE
Zufriedenheit und Sicherheit Südafrikas sei ein rege^
rechter Friede notwendig, der regelrechte Ordnung de-
Dinge zur Grundlage habe. Der kräftige Anstotz, weu
chen Lord Rosebery zu dieser allein richtig ersche^
nenden Politik gab, wird im Beschlußcmtrag willkoiM
men geheißen und alle liberalen ästitglieder des Pcwk^
ments werden aufgefordert, Sir Henry Campbell BM
nerman bei seinem Eintreten für diese Politik im Parm,
ment zu unterstützen.
Serbien.
Belgrad, 20. Februar. Wie verlautet, befiE
sich die Königin D r a g a in gesegneten Umständen.
„Wetschernje Nowosti" deuten dies in der Weise, daß i'
saaen. Serbien lebe einem frendiaen Ereianisse em
>ier
»s"bj
,!d
sagen, Serbien sehe einem frendigen Ereignisse
gegen.
Afrika.
— Der „Daily Expreß" erzählt auf Grund eine--
mit Umgehnng des Preßzensors nach England geschickk^
Privatbriefes eines englischen Offiziers, daß L o u st ^
Botha vor einigen Wochen von Rimingtons Leuw
gesangen genommen worden sei, aber mcm ho^
ihn nicht erkannt. Bian teilte die Gefangenen in mehrek^
Aus Stadt und Land.
Heidelberg. 2l. F-bri-ar
* Achtzigster Gcburtstag. Morgen, am 22. Februar, st-s.
der Ehrenbürger unserer Stadt Herr Geheimxat
Dr. Kußmaul, Excellenz, seinen 8 0. Geburtstagl
sende von Kranken, welchen Kutzmaul ein Helfer in der Not
worden und Tausende von Aerzten, welchen er ein Ley
Freund und Vorbild gewesen ist, richten an diesem Tage da
baren Herzens ihre Glückwünsche an den greisen, ehrwürvw ^
Meister in unserer Stadt — und wir Heidelberger schk'sAz
uns diesen Glückwünschenden freudig an. sind wir doch '
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Gruppen und Botha wnrde der Abteilung zugoteis'
deren Uebecwachung der Arrieregarde anvertraut wury.
Eine andere Burentrnppe, die wahrscheinlich wnßte, e>
wie schwerer Schlag die Burcn getrofsen hatte, samme>
sich niit großer Geschwindigkeit und bei der Konfustw <
die in der Erwartung eines Angrisfes entstand, SflcU o
es verschiedenen Gefangenen, zu entkommen. Unter ihu^
war Louis Botha. Als die Gefangenen davon überzeub
waren, daß er sich in Sicherheit befinde, erzählten " '
wer der Mann gewesen sei, den man habe entwiM
lassen.
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streben doch gelingen, Deutschland zu einem Rechtsstaat um-
zubilden. (Heiterkeit rechts.)
Abg. Graf Roon (kons.) meint, wer Recht halten wolle,
und habe nur eine Zunge, behalte es gewitz. Bei der Geschäfts-
lage des Hauses verzichte er auf weitere Entgegnungen. (La-
chen bei den Sozialdemokraten.)
Freiherr vou Hodenberg (Welfe) bringt Soldaten-
mitzhandlnngcn innerhalb des zehnten Armeekorps zur Sprache.
Hinsichtlich des Duclls gehöre mehr Mut dazu, sein Unrecht
einzugestehen und um Entschuldigung zu bitten, als vor
die Pistole zu treten.
Es folgen Bemerkungen des Abg. Kunert (Soz.).
Jm Laufe von Kunerts Rede rügt derVizepräsident
den Ausdruck: Den Polen ist das Vaterland gestoylen.
Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Krug von
Nidda erklärt bezüglich eines vom Vorredner vorgebrachten
Spezialfalles aus Zitlau, dah der Selbstmord des Soldaten
nicht im Zusamenhang stehe mit der an ihm verübten Mitz-
handlung.
Abg. v. Bernstorff (kons.) drückt seine Freude über die
Earnisonsverlcgung in der Provinz Posen aus, die dem pol-
nischen Terrorismus die Spitze zu bieten geeignet sei.
Abg. F e s ch e r - Sachseu (Soz.) widerspricht dem sächsi-
schen Bundesratsbevollmächigten. Unter den Kameraden des
Verstorbenen bestehe doch die Ansicht, dah der Selbstmord die
Folge der vorher erlittenen Mihhandlung gewesen sei. Der
Redner bringt Fälle von Mihhandlungen auf der Fcstung Kömg-
stein vor und tveist darauf hin, datz viele gerade während ihrer
Militärdienstzeit Sozialdemokraten wurden durch die beschä-
mende und erniedrigeilde Behandlnng seiteus der Vorgesetz-
ten.
Sächsischer Bundesratsbevollmächtigtcr Krug von
Nidda stellt die vom Vorredner angeführten Fälle richtig.
Abg. Demmig (freis. Volksp.) wünscht möglichste Ein-
schränkung der Kontrollversammlungen. Die verhängten Strafen
seien zu hart. Es sci schon für den gebildeten Menschen eine
Belcidigung, wenn ihm wegen jeder Kleinigkeit Arrest ange-
droht wird. Die Form der Ankündigung von Kontrollversamm-
lungen sei unzureichend.
Auf eine Änfrage des Abg. Kirsch (Zentr.) teilt Gene-
ralmajor v. Einem mit, die Dauerübungsritte seien in den
Dienst der Kavallerie aufgenommen, iveil sie zur Ausbildung
durchaus notig seien.
Der Gehalt des Kriegsministers tvird hierauf bewilligt und
die Resolution Lenzmann gegen die Stimmen der Konservativen
und der Reichspartei angenommen.
Morgen Fortsetzung der Beratung.
B e r l i n, 20. Februac. Jn der Z o l l t a r i f'k o in-
m i s s i o n des Reichstages gab hente Graf P o s a-
dowsky eine längere Erklärung ab, in welcher er zu
dem Schlusse kani, daß der Komproiniszantrag Herold
in kcincr Form und in kcinem Stadinm der Beratung
für die verbündeten Regieruugen an-
nehmbar sei. Was dabei Graf Posadowsky zur Be-
gründung dieses Standpunktes der Regierung über die
Verhandlungen mit Oesterreich-Ungarn und Rutzland
sagte, soll auf seinen Wunsch als streng vertraulich
behandelt werden. Posadowsky führte noch aus, datz
fede Erhöhung der in der Norlage vorgeschlagenen Mini-
malzölle der Regierung ein Mandat auferlegen würde,
welches sie ni ch t ausführen könnte, denn die von ihr
dorgeschlagenen Minimalzölle seien das äutzerste Matz
dessen,. womit sie allenfalls glaube, zu dcn Handelsver-
trägen gelangen zu können. Sei die Mehrheit damit
nicht zufrieden, so würde er ihr eher noch anraten, die
Mininialtarife ganz falleu zu lassen und ihre
Wünsche in einer Resolution auszusprechen.
Badeiu
L.6. Karlsruhe, 20. Febr. Der Bayrische
Minist e rpräsiden t Graf Crailsheim ist über die
Aufnahme, die er in Karlsruhe gefunden, sehr befriedigt.
Dieselbe ging weit über alles Erwarten und alles konven-
tionelle Maß hinaus. Der Großherzog und die Groß-
herzogin übcrhäuftcn den Minister und seine Tochter von
der ersten bis zur letzten Stunde mit der liebenSwürdigsten
und ausgesuchtesten Aufmerksamkeit. Es set als Beispiel
nur erwähnt, daß zu der Tafel, bet welcher 55 Couverts
aufgelcgt waren und Regimentsmusik spielte, nicht nur die
in Karlsruhe lebenden namhaften Bayern, besonders Künstler,
sondern auch der Regierungsprästdent der Pfalz Freihr. v.
Welscr, Regierungsrat Graf Luxburg (Speier) u. s. w.
Einladung erhalten hatten. Ueber den Zweck der Reise stnd
in verschiedenen Blättern Kombinationen aufgetaucht, deren
Haltlostgkeit kaum betont zu werden braucht. Ein besonderer
politischer Anlaß lag, wie die „Münch. N. N." auf das
bestimmteste versichern, überhaupt nicht vor. Daß aber in
den beidm je etne Stnnde dauernden Audienzen, welche
der Großherzog dem Minister erteilte, die Politik nicht
unberührt blieb, versteht sich von selbst. Es wurden
alle Fragen und Punkte durchsprochm, welche für Bayern
und Baden gemeinsames Jnteresse haben. Hiebei gab sich
eine völlige Uebereinstimmung der beiderseitigen Anschau-
ungen kund.
— Der fozialdem. Abg. Eichhorn veröffmtlicht
folgende Erklärung:
„Der frühere Landtagsabgeordnete Kirchenbauer in
Söllingcn fordert mich in der „Badischen Post" aus, nähere
Angaben zu machen in Bezug auf meine in der Zweiten badi-
Llüfft, als auf serne Frage: „Wie heißt du Schmutzfink
denu?", der kleine Knirps indigniert ihm vorhielt: „Du
bist ja mein Papa! Kennst du mich denn nicht?" —
Bei solchem Segen ist es übrigenes kein Wnnder, daß
vor meheren 'Iahren einmal beim Hammersteinschen
Familientage 66 ausgewachsene männliche Hammersteine
aufmarschierten. _
— Mißglücktes Konwliment. Bcwerber (zu seiner künf-
tigen Schwiegermutter): „O meine Gnädige, Sie sind ja so
jungl Jhr Fräulein Tochter könnte ja Jhre Mutter sein!"
— Au. „Donnerwetter, Rieke, kann dein Schatz aber essen."
— „Dafür steht er aber auch bei der ersten Eßkadronl"
Die Strafe und die Schuld begegnen sich,
Von dem Magnet des Schicksals angezogen,
Und wären sie durch Meere selbst getrennt,
An einem Ziele müssen sie sich findcn.
* »
-k-
Nicht der laute, nur der gerechte Tadel kann verletzen.
schen Kammer aufgestellten Behanptnngen über gewisse von
ihm gcübte Geschäftspraktiken. Jch hätte es nicht nötig, dicser
Aufforderung zn entsprechen, denn ich habe nicht nur in der
Kammcr unaufgcfordert diese nähere Angaben gemacht, ich
habe sie auch noch einem Parteifreunde Kirchenbauers —
gegenwärtig Mitglied der Zweiten Kammer — privatim wieder-
holt.
Um aber den Blättern, welche Partei für Kirchenbauer
ergriffen habcn, nicht de» billigen Spatz zn machen, ein Schwei-
gen meinerseits gegen mich ausschlachten zn dürfen, will ich
auch hier erklareii, datz sich meine Bemerkungen auf den im
vergangenen Jahre ausgeführten Anbau am Gebäude der Groh-
herzoglichen Generaldirektion in Karlsruhe beziehen. Die sehr
bestimmtcn und ins einzelne gehenden Mitteilungen wurden
mir von einem Fachmann gemacht, der an dem fraglichen Bau
auasi beteiligt war. Vorläufig habe ich noch keinen Grund,
Zwcisel in die Richtigkcit derselben zu setzen, nm so weniger,
da die Mittcilnngcn gestützt werden durch cinen weiteren
Fall, der nicht in die Kammer gehörte nnd daher dort auch
keine Erwähnung fand. Emil Eichhorn."
Dazu benwrkt die „Bad. Post":
Herr Kirchenbauer wird nicht verfehlen, anf die obigen
„näheren Angabcn" die rechte Antwort zu gebcn. Wir können
indesscn borhcr schon mitteilen, dah Herr Kirchenbauer-Söllin-
gen zu dem obcn crwähnten Anbau znm Gcneraldirektionsge-
bäude kcincn Stcin geliefcrt hat. Die Firma, welche dies be-
sorgte, heiht allerdings auch Kirchenbauer, steht aber mit Herrn
Kirchcnbauer-Söllingen in keiner Vcrbindung. Das
hätte Hcrr Eichhorn wohl auch in Erfahrung bringen können.
Herr Kirchenbauer-Söllingen geht mit blanken Schilde aus
dem Kampfe herbor, der Soze aber liegt blamiert am Boden.
ZSadischer Landtag.
8. 6. Karlsruhe, 20. Fcbr. (40. Sitzung der
Zweiten Kammer). Am Regierungstisch: Staatsminister
v. Brauer, Geh. Rat Zittel, Legationsrat Kühn. Präsident
Gönner eröffnet die Sltzung um ^10 Uhr.
Eingegangen: Eine Eingabe aus Ettlingen betr. die
Beseitigung der Mißstände anf der Lokalbahn Ett'.ingen-
Jttersbach-Pforzheim; ferner die Nachweisung über den
Fortgang des Eisenbahnbaus in den Jahren 1900 und
1901.
Znr Beratung steht zunächst der Staatsvertrag
zwischen Baden und Bayern betr. die Fortsetzung der
Bahn Miltenberg-Stadtprozelten nach Wert-
h eim.
Berlchterstattel: Klein (natlib.) hielt einen historischen
Rückblick für geboten, wcil selbst im Hause Leute sitzen, die von
der Gegend bei Wertheim und ihrer Schönheit gar keinen Be-
griff habcn. (Heiterkeit.) Die Kommission beantragt Geneh-
migung des Vertrages.
Abg. Neuhaus (Zentr.) begrützt dankbar, datz die
Grotzhcrzogliche Rcgierung alles eingesetzt hat, um den badischen
Gemeinden bon der rechtsmainischen Bahn Vortcile zu sichern.
Durch die Bahn werde für die Produkte dcr Mainthalgegend
(Stcinmaterial, Rotwein und Tabak) der Verkehr erleichtert.
Redner ersncht sodann die Regierung, das Bahnprojekt Wall-
dürn-Wertheim einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen.
Abg. Frühauf (freis.) weist auf die Konkurrenz zwi-
schen der bayerischen und badischen Bahnverwaltung hin, in-
folge der dic badische Staatsbahnverwaltung gezwungen wnrde,
den Werthcimern ca. 30 Kilometer Fracht zu schcnken, da
sie sonst mit den Miltenberger Lieferanten bon Mainsand
nicht mehr konknrrieren könntcn. Auf den Gcschäftskrieg der
Unterne'hmer lege er keinen Wert, es scheine ihm nur bedenk-
lich, datz nach Paragraph 11 dieses Staatsvertrages die Fest-
stellung der Gütertarifc der bahcrischen Bahnberwaltung über-
tragen wcrdc. Man habe allen Grund, zu prüfcn, ob nicht die
Tarife einseitig zu Gunsten von Miltenberg und znm Schaden
der Wertheimer Jntcressenten festgesetzt werden könnten. Ueber-
haupt sei er dcr Ansicht, dah in einerj so wichtigen Frage, wie
die Fcstsetzung der Tarife, der Landtag anch ein Wort mit-
zusprechcn hat. Er richte an das Haus die Frage, wie es
sich denn znr gesetzlichen/Festlegung der Tarife stelle. Diese
Frage halte er für biel wichtiger, als zum Beispiel die des
Wahlrechts.
Präsident Gönner ersucht den Redner, bei der Tages-
ordnung zu blciben.
Staatsminister von Brauer ist nicht genau orien-
ticrt über dcn Streit der Miltenberger und Wertheimer Sand-
licferanten, glaubt aber, datz Frühaufs Mitteilungen richtig
sind. Die baherischcn Konkurrenten brachten eben den Main-
sand billiger nach Baden, als die Wertheimer; daher muhte
die badische Berwaltung die Tarife ermähigcn. Das zeige doch
nur, wie aufmerksam die Verwaltnng die Jnteressen jener
Gegend verfolgt und wie nützlich es ist, datz sie die Tarife nach
Bedürffns ändern kann, ohne durch ein Gesetz verhindert zu
sein. Jn glcicher Weise sorge natürlich Bayern für seine
Jntcressenten. Der Staatsminister dankt sodann der Kom-
mission und dcm Berichterstatter für die wohlwollendc Behand-
lung dcs Vertrags.
Abg. Klein (natl.) stimmt diesen Ansführungen bei und
meint, Frühauf habe in einer Zeitung für die bayerischen Jn-
tcrcssenten Partei ergriffen.
Abg. Wacker (Zentr.) betont demgegenüber, dah Früh-
auf ausdrücklich erklärt hat, er lege keinen Wert auf den
Geschäftskrieg. Die Frage, wie sich das Haus zur gesetz-
lichen Fcstlcgung der Tarife stelle, habe Frühauf in einem
sehr unglücklichcn Moment gcstellt. Bei der Generaldiskussion
über dcn Eisenbahnetat sei es am Platze, die Frage eingehend
zu behandeln. Für seine Person möchte er aber heute schon
erklären, datz er die praktische Seite dieser Frage für wichtiger
halte, als die staatsrechtliche.
Abg. Muser (dem.) erklärt, daß seine Partei die gesetz-
liche Festlegung der Höchstgrenze schon früher verlangt habe.
Die Frage sei nicht bloß in wirtschaftlicher, sondern auch in
staatsrechtlichcr Hinsicht von großer Bedeutnng.
Abg. Frühauf betont, datz er keineswegs dcr Verwal-
tung vorgeworfen habe, daß sie nicht für die badischen Jnter-
esscnten eintrete. Er habe die ganze Frage vom prinzipiellen
Standpunkte aus behandelt. Jn dem jetzigen Zustande cr-
blicke er cin Binncnzollsystem, das für ganze Jndustriezlxeige
von entscheidender Bedcutung werden kann, ohne daß die Volks-
vertretung etwas dreinzusprechen hat.
Abg. D r. Wilckens bemerkt, daß die Frage der gesetz-
lichen Festlegung der Tarife schon auf dcm Landtage 189g
erörtert wurde, allerdings nicht im Plenum, sondern nur in
der Kommission.
Abg. Hergt (Zentr.) betont, datz die Kommiffion am
Paragraph 11 nicht achtlos vorübergegangen ist.
Abg. Geck (Soz.) erklärt, datz auch die Sozialdcmokraten
schon früher für die gesetzliche Festlegung der Tarife eingetre-
ten seien.
Der Staatsvertrag.wird hierauf in namcntlicher Abstim-
mung einstimmig angenommen.
Abg. Herth (Zentr.) berichtet über die Bitte des
BahnhofarbeiteiL Christian Heer in Waldshut um eine weitere
Unterstützung zu der ihm bewilligten Pension.
Der Kommissionsantrag, die Petition empfehlend zu über-
weisen, wird von den Abgeordneten Blümmel und
Birkenmeyer (Zentr.) nnterstützt und einstimmig cm--
genommen.
Ueber die Bitte des Karl Breithaupt von Hausach uM
Rechtshilfe (Berichterstatter Abg. Kramer, Soz.) geht das
Haus ohne Debatie zur Tagesordnung über.
Schlutz der Sitzung (412 Uhr. Nächste Sitzung Samstag,
9 Uhr. Tagesordnung: Zweite Lesnng des Gesetzemwurfes
betreffend die Vereinigung der Gemeind« Handschuhsheün
mit Heidelbcrg; ferner einige Titel ans dem Budget des
Finanzministeriums.
Karlsruhe, 20. Febr. Die Petitionskommission der
Ersten Kammer hal über die Bitte der Bezirksbau-
kontrollenre und der Ortsbaukontrollenre von Karlsruhe
und Mannheim, die Verstaatlichung ihrer Stellen betreffelid,
durch Freiherrn von Rndt Bericht erstatten lassen nnd sich
den Pctentcn gegenüber wohlwollend geüußert. Die Kom-
mission glanbt entschieden, daß die Bcrstaatlichung der
Stellungen der Bezirksbaukontrolleure und der Ortsbau-
kontrolleure der Verwirklichung entgegengeführt werden sollte.
Jn dieser Beziehnng war man der Ansicht, daß gewichtige
Gründe, wie sie in dcn Petitionen dargelegt sind, und wie
sie auch von der Regiernng nicht verkannt werden, für die
Verstaatlichung der Stellen der Pctenten sprachen, und es
ftellt daher die Kommission den Antrag, die crste Kainmer
wolle die Petitionen, soweit dieselben auf Verstaatlichung
der Stellen der Baukontrolleure gerichtet sind, der Negierung
empfehlend überweisen.
Aus der KarlSruher Zeitung.
— Setne Königliche Hohett der Großherzog haben deM
Direktor der Deulschen Bank RudolfKoch in Berlin, da» Ritter-
kreuz erster Klaffe des Ordens vom Zähringer Läwen vertiehen-
Karlsruhe, 20. Februar. Die Großherzogiu
ist heute Vormittag halb 10 Uhr nach Straßburg gereist,
um die Fürstin zu Hohenlohe-Langenbnrg zu besuchen-
Jhre Königliche Hoheit wird bis zum Abend dort verweilen
und wohl um 8 Uhr wteder hier eintreffen. Der Groß-
herzog hat heute Vormittag von 10 Uhr an, den WüN-
schen der Photographen Suck uud Schnhmann entsprcchend,
in deren Ateliers Sitzungen gewährt. Bon 12 bis halb
2 Uhr nahm Seine Königliche Hoheit den Vortrag
des Präsidenten des Ministeriums des Jnnern, Geheiine-
rats Dr. Schenkel, entgegen. NachmittagS 3 Uhr hörtt
Seine Königliche Hoheit den Vortrag des Generalleutnants
und Generaladjutanten von Müller und später deojenigerl
des Geheimen Legattonsrats Dr. Freiherlu von Babo und
des Lcgationsrats Dr. Seyb. Morgen Abend halb 5 Uhr
erwarten die Grotzherzoglichen Herrschaften den Besuch des
Großherzogs von Sachsen. Der Gast kommt aus DarM-
stadt, wohin derselbe gereist ist, um seinen ersten BesuH
abzustatten. Seine Königliche Hohcit beabsichtigt bis z»M
23. hier zu verweilen und dann nach Weimar zurück-
znkehren.
Ausland.
Oesterreich-Ungaru.
E g e r, 20. Februar. Dem hiesigen ersten Stadk-
Schulrat Dr. Bernarüt wurde, nachdem seine Wahl ali-
Vertreter der Stadt im Bezirksschulrate bereits dreimw
nicht bestätigt worden war, anch zum viertenmale dl?
Bestätignng'v e r s a g t. Dr. Bernard ist Vorsitzender
der alldentschen Organisation Nord-Westböhmens.
England.
Leicester, 20. Februar. Die gestrige VersaM>u-
lung des Gesamtvorstandes der nationalen liberalen Ver'
einigung war von zahlreichen Delegierten besucht. VoM
Vollzugsausschnß wnrde ein Beschlußantrag eingebrachr-
worin bezüglich des Krieges in Südafriko
die Politik der Regierung, welche bedingungslose Ueber-
gabe der Buren fordert, verurteilt wird. Feryer
wird in dem Beschlußcmtrage erklärt, für die zukünfE
Zufriedenheit und Sicherheit Südafrikas sei ein rege^
rechter Friede notwendig, der regelrechte Ordnung de-
Dinge zur Grundlage habe. Der kräftige Anstotz, weu
chen Lord Rosebery zu dieser allein richtig ersche^
nenden Politik gab, wird im Beschlußcmtrag willkoiM
men geheißen und alle liberalen ästitglieder des Pcwk^
ments werden aufgefordert, Sir Henry Campbell BM
nerman bei seinem Eintreten für diese Politik im Parm,
ment zu unterstützen.
Serbien.
Belgrad, 20. Februar. Wie verlautet, befiE
sich die Königin D r a g a in gesegneten Umständen.
„Wetschernje Nowosti" deuten dies in der Weise, daß i'
saaen. Serbien lebe einem frendiaen Ereianisse em
>ier
»s"bj
,!d
sagen, Serbien sehe einem frendigen Ereignisse
gegen.
Afrika.
— Der „Daily Expreß" erzählt auf Grund eine--
mit Umgehnng des Preßzensors nach England geschickk^
Privatbriefes eines englischen Offiziers, daß L o u st ^
Botha vor einigen Wochen von Rimingtons Leuw
gesangen genommen worden sei, aber mcm ho^
ihn nicht erkannt. Bian teilte die Gefangenen in mehrek^
Aus Stadt und Land.
Heidelberg. 2l. F-bri-ar
* Achtzigster Gcburtstag. Morgen, am 22. Februar, st-s.
der Ehrenbürger unserer Stadt Herr Geheimxat
Dr. Kußmaul, Excellenz, seinen 8 0. Geburtstagl
sende von Kranken, welchen Kutzmaul ein Helfer in der Not
worden und Tausende von Aerzten, welchen er ein Ley
Freund und Vorbild gewesen ist, richten an diesem Tage da
baren Herzens ihre Glückwünsche an den greisen, ehrwürvw ^
Meister in unserer Stadt — und wir Heidelberger schk'sAz
uns diesen Glückwünschenden freudig an. sind wir doch '
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Gruppen und Botha wnrde der Abteilung zugoteis'
deren Uebecwachung der Arrieregarde anvertraut wury.
Eine andere Burentrnppe, die wahrscheinlich wnßte, e>
wie schwerer Schlag die Burcn getrofsen hatte, samme>
sich niit großer Geschwindigkeit und bei der Konfustw <
die in der Erwartung eines Angrisfes entstand, SflcU o
es verschiedenen Gefangenen, zu entkommen. Unter ihu^
war Louis Botha. Als die Gefangenen davon überzeub
waren, daß er sich in Sicherheit befinde, erzählten " '
wer der Mann gewesen sei, den man habe entwiM
lassen.
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