Großherzoglich Badische privilegirte Heidelberger Tageblätter für Verkündigung, Politik und Unterhaltung (35) (1841)

Heidelberger

Dageeblätter

für Verkündigung, Politik und Unterhaltung.





_ No. 95.

Samstag, den 24. April

1 841.









o

Karlsruhe, 21. April. Heute übergab der Finanzmini-
ster v. Böckh der zweiten Kammer der Stände die ausführli-
chen Rechnungsnachweisungen für die Jahre 1838 und 1839,
sodann die Vergleichuug der Budgetssätze mit den Rechnungs-
reſultaten für 1837 und 1838, und endlich das Budget uber
die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben für 1841 und 1842.
Aus der Vergleichung der Budgetssätze ergibt sich folgendes
Ergebniß: Die Gesammteinnahmen , ordentliche wie auſſeror-
dentliche, in den Jahren von 1837 und 1838 betrugen, und
zwar: die Einnahmen nach dem Voranschlag 27,394,071 fl;,
nach dem wirklichen Ergebniß 30,897,126 fl., alſo mehr
3,503,055 fl.; die Ausgaben betrugen, und zwar: nach dem
Voranſchlag 27,428,988 fl., nach dem weirtklichen Ergebniß
30,191,479 fl., alſo mehr 2,762,540 Al. ; hienach Ueberſchuß
an mehr Einnahmen als Ausgaben für beide Jahre : 740,514 fl.
Nach dem neu vorgelegten Budget beträgt der eigentliche
Staatsaufwand für die Jahre 1841 und 1842: 17,108,8360 fl.,
die Laſten und Verwaltungskoſten betragen t2,663,167 fl., also
die Summe aller Ausgaben 29,771,527 fl. Die Einnahmen
betragen 80,983,814 fl., alſo Ueberſchuß 1,21 2,287 sl.

Karl sruh e, 21. April. 3. öffentliche Sitzung der 2.
Kammer der Ständeverſammlung. Vorsitz des Alterspräſiden-
ten v. Itiſtein. Aus der Bank der Regierung befinden sich
der Minister der Finanzen , v. Böckh, der Miniſter der aus-
wärtigen Angelegenheiten, Frhr.. von Blittersdorf, und Mini-
ſterialrath Zieglerz, später noch der Staatsrath Frhr. u. Rüdt.
Der Präsident macht der Kammer bekannt, daß die Abgeord-
neten Rindeſchwender und Waag auf einig Tage Urlaub sich
erbitten, und übergibt eine Eingabe des von den Aemtern Ken-
zingen und Entingen zum Abg. erwählten Oberhofgericl tsraths
Peter, worin derselbe eröffnet, daß die Nichtertheilung des
Urlaubs ihn verhindere, in die Kammer einzutreten. Es wird
dieſe Eingabe , wie die frühere des Abg. Aschbach, der Kom-
mission zugewiesen, welche über diese Angelegenheit Bericht zu
erſtaiten hat. Hierauf übergibt der Finanzminiſter v. Böckh
die vergleichende Uebersicht der Staatscinnahmen und Ausgaben
der Jahre 1838 u. 39. (S. oben.) Miniſterialrath Ziegler beſteigt die
Rednerbühne und übergibt die Rechnungsnachweisungen von
1 838 und 39. Der Finanzminister v. Böckh legt hierauf das
Budget über die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben für
die Jahre 1841 und 1842 vor Der Präsitent macht die
Konſtituirung der Vorſtände der Abtheilungen bekannt. 1.
Vorſtand Bekk , Sekretär Litſchgi; 2. Vorſtand Bader, Sckre-
tär Schaaf; 3. Vorſtand v. Ihſtein, Sekretär Schinzingerz;
4. Vorstand Baumgärtner, Sekr. Lauer; 5. Vorſtand Trefurt,
Sekr. Bohm. Der Abg. Mördes bittet um 8 Tage Urlaub.
Der Präsident des Miniſteriums des Innern , Staatsrath Frhr..
v. Rüdt verliest hierauf ein allerhöchſtes Reſkript, wonach Se.

k. H. der Großherzog den Abg. geh. Rath Duttlinger zum

Präſidenten der Kammer zu ernennen geruht haben. Der Abg.

v. Ihſtein verläßt hierauf den Präsidentenſtuhl, nachdem er
einige Worte des Dankes für das ihm bewiesene Vertrauen an
die Versammlung gerichtet hat. Der Abg. Duttlinger hielt
seinerseits, nachdem er seine Funktionen übernommen, ſolgende
Rede: „Meine Herren! Mein erſles Wort in dem Amte, das
ich antrete, sey der Ausdruck des tief gefühlten Dankes für
das Wohlwollen und Vertrauen, tem ich die Uebertragung
deſselben verdanke, und mein zweites das feierliche Gelöbniß,
Alles aufzuwenden, was an mir iſt, um das Vertrauen, durch
das Sie mich auszeichneten, ſo weit es meine Kräfte erlauben,
zu rechtfertigen. Ich bin nicht in dem Falle, Ihnen die po-
litischen Grundsätze und Richtungen, zu denen ich mich be-
kenne, erſt darlegen zu müſſen. Cine lange Laufbahn, die hin-
ter mir liegt, auf die ich mit der Ruhe und dem Stolze des
Bewußtseyns der Reinheit der Zwecke und Mittel zurückblicke,
vertritt billig die Stelle meines GSlaubensbetenntnisses. Mein
öffentliches Leben ißt so alt,. als unſere Verfassung selbſt! Ich
habe die Ehre, zu denjenigen zu gehören, welche mit der jun-
gen Verfaſſung in dieſes Haus den erſten Cinzug gehalten
haben. Es sind 22 denkwürdige Jahre dahingegangen, seit-
dem ich im Ständeſaal den erſten Schwur auf die Verfaſſung
gethan habe. Mit der Hand auf der Bruſt dars ich heute in
Diesem feierlichen Augenblicke meines Lebens Gott und mein
Vaterland zu Zeugen anrufen, daß ich dem Schwur treu ge-
blieben. Ich werde ihm treu bleiben, so lange ein Athem in
dieſer Bruſt seyn wird. Ich setze einen gereehten Stolz darauf,
Ttaß mir meine Mitbürger aus verſchicetenen Wahlbezirken des
Landes ſeither ohne Unterbreci ung die Ehre ervieſen haben,
mich zu jedem Lankttage in dieſces Haus zu senten! und mit
nicht weniger gerechtem Stolze sehe ich auf die Auszeichnung
zurück, bei allen Lanttagen, den einen und einzigen ven 1825
ausgenommen , zu den Beamten der Kammer gehört zu haben !
Sie, meine Herren und Freunde, haben mir die Chre zuge-
dacht, Ihr erſter Beamter zu seyn! Ich kenne den ganzen
Umfang und das ganze Gewicht, der großen Pflichten, die
Sie mir dadurch auferlegt baben. Eben ſo kenne ich aber auch
das beschränkte Maaß meiner Kräfte. Vergleiche ich jene mit
diesen, so müßte ich zagen und verzagen, wenn ich. nicht zu

hoffen das Recht hätte, daß Sie niich bei der Ausübung meines

Amtes mit dem nämlichen Wchlwollen unterſtüßen werden,
dem ich die Uebertragung des Amtes ſselbſt zu danken habe.
Die Verwaltung meines Amtes wird mir durch einen besondern
Umſtand erleichtert und zugleich erschwert werden, nämlich
durch die Rückerinnerung an die preiewürdige Verwaltung des
nämlichen Amtes bei den jüngsten Landtagen durch meinen
theuern und verehrten Vorgänger € Mittermaier). Die Erinne-
rung an sein preiswürdiges Beispiel wird mir meine Amtsfüh-

ruug erleichtern, aber zugleich überall da, wo ich selches nicht
zu erreichen vermag, meine Stellung erſchweren. In einm
Punkte jedoch, meine Herren, ich ſcwêre es Ihnen! nerde