Großherzoglich Badische privilegirte Heidelberger Tageblätter für Verkündigung, Politik und Unterhaltung (35) (1841)

Heidelberger





C ageblätter

für Verkündigung, Politik und Unterhaltung.

No. 145.

Freitag, Den 25. Juni

1841.



Auf das mit dem 1ten Juli l. J. beginnende neue halbjährliche Abonnement der

e i d e l b e r g e r

T a g e b l ät t e r

werden bei dem unterzeichneten Ausgeber derselben, so wie bei allen verehrlichen Poſiämtern Beſtelungen angenommen. Die Tageblätter er-
scheinen, mit Ausnahme des Sonntags , täglich, und der Abonnementépreis beträgt fl. 3. ~ jährlich, oder fl. 1. 30 kr. halbjährlich, prä-
numerando in der lezten Hälſte der Monate Juni und Dezember zahlbar. Durch die Poſt bezogen, iſt der bekannte mähige Poſtaufschlag
noch zu vergüten. Die Insertionsgebühr wird mit 2 kr. für die Pelitzeile, oder deren Raum , rerechnet. – Die monatlich zweimal erschei-

nenden Landwirthſchaftlichen Berichte werden den Tageblättern auch ferner gr at i s beigelegt werden. ~ Neue Anbeſtellungen wollen
getälligſt bald gemacht werden; von den bisherigen hiesigen Abonnenten nehmen wir an, daß sie die Blätter auch in dem neuen Semeſter zu

bekommen wünſchen, wenn nicht noch in dem laufenden Monate Abbeſtelung erfolgt.

G. Reichard.





Karlsruhe, 22. Jun. 16. öffentl. Sißung der 2. Kammer.
Vorsilz des Präsidenten Duttlinger. Auf der Bank der Re-
gierung der Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten Frhr.
von Blittersdorſf, und Staatsrath Frhr. von Rüdt, Prä-
ſident des Miniſteriums des Innern. Der Präsident eröffnet
der Kammer, daß er ein Schreiben des mit der Leitung der
in Mannheim und Heidelberg vorzunehmenden Wahlen beauf-
tragten Regierungsdirektors geh. Rath Dahmen erhalten habe,
wodurch die Abg. Mohr, v. Ihſtein, Bekk uod Poſſelt einge-
laden weiden, bei jenen Wahlen ihre Funktionen als Wahl-
männer auszuüben. Er bringt ferner zur Kenntniß der Kam-
mer, daß der Abg. Rettig durch Krankheit verhindert sey, zu
erscheinen, und daß er daher um einige Tage Urlaub bitte.
Ebenso werde der Abg. Weller durch Krankheit genöthigt , nech
einige Zeit der Theilnahme an den Kammerverhandlungen sich
zu enthalten. Es bringt endlich der Präsident noch zur Kennt-
niß der Kammer , daß der Abg. Welcker ein Schreiben an ihn
gerichtet (der erſte Sekretär verliest es) wonach derſelbe bittet,
daß man ſtatt seiner einen andern Berichterſtatter über die
seit der lehten Landtagsperiode erlaſſenen provisſoriſchen Gesetze
erwählen möge, da er auch jetzt, nach nochmaliger Ucberle-
gung der Sache, es wit seiner Ueberzeugung nicht vereinbar-
lich finde, Theil an weitern Kammerverhandlungen zu nehmen,
so lange die Urlaubsfrage schwebend sey. Der Präsident ver-
weist das Schreiben an die Komm. zur Ausſuchung der proovi-
ſoriſchen Gesetze. Hiegegen aber erhebt sich der Abg. Schaaf
mit der Bemerkung, daß vorerſt zu erörtern seh, ob das vom
Abg. Welcker beobachtete Verfahren überhaupt zulässig sey.
Die Geſchäftsordnung verneine dies ; sie gebe keinem Abg. das
Recht, sich selbſt Urlaub zu nehmen; sie weise ihn vielmehr
an, bei der Kammer darum nachzuſuchen, und dieſe habe,
nach Prüfung der Motive des proviſoriſchen Gesuchs, zu ent-
scheiden, ob der Urlaub zu ertheilen sey, oder nicht. Er ſtelle
daher den Antrag, daß der Präsident beauſtragt werde, den
Abg. Welcker auf den einſschlagenden §. der Geschäftsordnung
aufmerkſam zu machen. Je nachdem derselbe dann eine weitere
Antwort ertheile, werde die Kammer ein Weiteres beſchlirßen.
Bekk und Merk unterstützen dieſen Antrag , v. Il;ſtein, obwohl
im Ganzen zugebend, daß der Antrag des Abg. Schaaf der
Geschäftsordnung gemäß sey, will doch, daß man dem Abg.
Welcker zur Ordnung seiner Geſchäfte einen Urlaub von 14

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§ § >

Tagen verwillige, und dann denselben einberufe. Schaaf: Der
Abg. Welcker hat keinen Urlaub verlangt, und die Kammer
kann ihm keinen aufdringen; sie muß jedenfalls den Sc ein
meiden, als billige sie durch Hinwegsehen über das Geſchäfts-
ordnungswidrige seines jetzigen Geſuchs die Motive, auf tie
er es ſlußzt. Der Soldat soll auf seinem Poſten bleiben.
v. Ilhſtein: Bei meinem Antrag nahm ich Rückſicht auf die
Stellung des Abg. Welcker als Profeſſor an der Universität.
Sander: Ich erkenne an, daß der Antrag tes Abg. Schaaf
dem Buchſtaben der Geſchäftsordnung entspricht, allein im
vorliegenden Fall sollte man doch eine Ausnahme machen.
Die Urlaubsfrage wird sich doch bald lösen auf die eine oder
die andere Weiſe, und mit diescr Löſung iſt auch über Welckers
Gesuch dann entschieden. Man sollte immerhin eine ſchonende
Rücksicht auf die individuelle Ueberzeugung eines Abg. nehmen.
Will man aber auf die beantragte Weiſe gegen den Abg. Welcker
verfahren, so könnte dies leicht den Schein einer moraliſchen
Tortur haben, durch die man denselben zur Niederlegung seiner
Deputirtenſtelle nöthigen wollte. Man mäblle daher einen andern
Berichterſtatter; der Abg. Welcker aber wird aus der heutigen
Diskussion entnehmen, daß die Kammer tie Motive seines Ce-
sſuchs nicht billigt, und vielleicht zu einem andern Entſchluß
kommen. Schaaf: Wir üben gegen den Abg. Welcker in keiner
Weise eine moraliſche Tortur aus; im Gegentheil, es iſt eine
größere Tortur hier zu bleiben, als fort zu gehen. Baum-
gärtner: Die Kammer wird dem Abg. Welcker den Urlaub
nicht versagen, wenn er darum nachsuchtz aber in Bezug auf
sein jetziges Geſuch hat man allerdings Ursache, vorsichtig zu
seyn, damit nicht aus der Willfahrung gefährliche Konscquen-
zen gezogen werden. Knapp will, daß man die intivituelle
Ueberzeugung eines Jeden über Eid und Geniſsſen reſpektire.
Wolle man Welcker einberufen, so müſſe man auch Aſchbach
und Peter einberufen. Staatsrath v. Rüdt erklärt sich für die
Ansicht des Abg. Schaaf. Kuenzer will, daß man ſich ledig-
lich an das Gesuch des Abg. Welcker halte , ohne die Motive
mit in den Kreis der Erwägung zu ziehen. Staatsminiſter
Frhr. v. Blittersdorff: Gerade die Motive sind die Hauptsache.
Der Hr. Abg. Kuenzer hat wahrſcheinlich nicht im Gedöächtniß,
was der Abg. W. in seiner Rede über die Urlautéſrage ſchen
zu Motivirung seines jetzt vorliegenden Gesuches sprach ; seine
Absichten in dieser Sache würden dahin sühren, taß am Cnde