Großherzoglich Badische privilegirte Heidelberger Tageblätter für Verkündigung, Politik und Unterhaltung (35) (1841)

Heidelberg



er

Tageblätter

für Verkündigung, Politik und Unterhaltung.



No. 181.

Freitag, sen 6. Nuguſt

1 841.













Karlsruhe, 31. Juli. 30. öffentl. Sißung der 2. Kammer.

(Schluß.) Antrag 7 (Personal der Eisenbahndirektion.)
angenommen. Antrag 24, 25, 26 angenommen. Antrag
27 (Nichtbewilliqurg der 450 fl. für Reparatur der Gendar-
meriegewehre). Frhr. u. Rüdt erläutert den Sachverhalt, wo-
1tach die Reparatur nöthig und größtentheils vollendet sey. Es
sey zweckmäßig die Verwendung anzuerkennen, wo dann der
Poſten hier gestrichen, und in den Nachweisungen aufgesührt
werden könne. v. Ihſstein erwiedert, daß dies ganz mit der
Ansicht im Bericht übereinſimme, wonach die Ausgabe als
- Uebersſchreitung werde anerkannt werden. Der Antrag iſt hie-
mit erledigt. Antrag 28, W, 30, 31, 32, 33, wobei über
die künftige Cinrichtung der Anstalten in Pforzheim von dem
Abg. Deimling einige Bemerkungen gemacht werden, dann die
Anträge 34 , 35, 36, 37 , 38, 39 , 40 angenommen. Biſ-
sing unterſlützt nachdrücklich den Wunſch der Kommission wegen
Errichtung eines eiſernen Geländers auf der Mauer des Schirm-
baus zu Konftanz, wogegen Frhr. v. Rüdt entgegnet, daß es
billig wäre, wenn die Stadt Konſtanz etwas für eine ihr
ſo nützliche Anstalt beitrage, um so mehr, da es nicht eine
neue Anlage sey. Kuenzer bemerkt, daß Konſtanz bei jedem
_ Anlaß gethan have, was in seinen Kräften lag. Das zur
Sprache gebrachte Geländer sey nicht für einen Spaziergang z
dieſe Hafenmauer werde für das Geſchäft der Waaren des
Landes benutzt. Wagner dankt für die Bewilligung sür den
Brückenbau bei Freiburg, und wünſcht, daß derselbe möglichst
ſchnell vorgenommen werde. No. 41 –~ angenommen. Platz
wünſcht, daß die Unterhandlungen wegen der Mainſtraße bald
begonnen werden. Der Regierung muüuſſe selbſt daran gelegen
seyn dieſe Sache zu beſchleunigen. Es handle sich nur davon,
die Straße auch dem größern Verkehr zu öffnen. Von der
baieriſchen Regierung werde gegen die Fortsetzung auf ihrem
Gebiete kein Hinderniß erhoben, es handle sich nur noch um
Beitragsquoten der Gemeinden. Es ſey also für unsere Regie-
rung kein Grund zu warten, bis die Arbeiten von Baiern be-
gonnen werden. Die Sache sey um so dringender, da eine Dampf-
ſchiffahrt auf dem Main im Werke ſey. Schaaff tritt dieſen
Ansichten bei, und schlägt eine Modifikation des Kommiſsſions-
antrags vor, welcher jedoch auf die Erläuterungen des Be-
richterſtatters und des Finanzminiſters, so wie des .Präſiden-
ten des Ministeriums des Innern, des Miniſterialraths o. Mar-
schall und des Abg. Vogelmann keine Fol,e gegeben wird.
No. 42. (Pforzheimer Straße.) Abg. Lenz erhebt sich mit
Wärme für die ſchleunige Herſtelung dieser Straße, die be-
sonders im Winter nicht ohne Gehahr sey und trägt auf Be-
willigung der geforderten 15,000 fl. an. Bis jetzt ſey für die
Straße von Karlsruhe nach Stuttgart nur auf würtembergi-
ſcher Seite Erkleckliches geschehen. Bohm unterſtützt diefen
Antrag ausführlich. Frhr. v. Rüdt wünſcht ebenfalls, daß die
Kammer dieſe Summe bewillige, wegen der Wichtigkcit dieser

Hauptſtraße nach Stuttgart, die in dem Maße zunehme, wie
die Eiſenbahn nach Karlsruhe vorrücke, ſo wie durch die Ver-
bindung mit dem Ueberrhein bei Knielingen. Auch beruhe die
Arbeit auf einer gegen Würtemberg übernommenen Verbind-
lichkeit, wonach die Herſtellung zugesagt wurde , sobald jenseits
die erforderlichen Verbeſſerungen vorgenommen würden, was
jet geschehen sey. Auch für Pforzheim sey die Ausführung
von großem Nutzen. Die Vorbereitungen seyen getroffen und
die begehrte Summe könne jedenfalls noch in diesem halben
Jahre verwendet werden. Schaaff bemerkt, daß die Kommission
dieſe Gründe wohl erwogen und angenommen hate. Es ſecy
nur eine Stimme gewesen, und nur darum habe es sich gehandelt,
ob die Summe ſchon jetzt bewilligt werden solle, wo noch keine
detaillirten Ueberſchläge vorliegen. Der Redner ſtimmt für
Benilligung der Summe. Deimling ſchließt sich dieser Ansicht
an. Knapp unterſtützt gleichfalls den Antrag, bemeirkt aber,
daß die Straße nicht die einzige sey und fragt: ob die Regierung
nicht geſtatten wolle, die Straße von Oppenau aus bis zur wür-
tembergiſchen Gränze auf Aktien herzuſtellen, gegen Etraßengeld
auf eine gewiſſe Zahl Jahre. uv. Böckh: Wir müſſen das Syſtem
aufgeben, die Straßen ganz auf öffentliche Koſien zu bauen. So
oft vun einer Straße die Rede iſt, erheben sich viele Redner, von
denen jeder eine Straße haben will. v. Ihſtein: Die Kommiſſsion
schlägt der Kammer vor, zur Zeit noch die Mittel nicht zu bewilligen.
Sie habe erklärt, sie erkenne es, dafi die Steige bedeutend sey, allein
es seyen noch bedeutendere im Lande, die nicht für so tringend
gelten. Der Redner verweist auf die Schliengener Steige und
jene im Höllenthal. Die Verpflichtung gegen Wüttemberg miiſſe
erfüllt werdenz sey dies so dringend, so hätte die Regierung
bei Zeit die nöthigen Vorlagen machen sollen. Die Kammer
habe Gründe genug, nichts zu bewilligen, wo nicht Klarheit
herrsche; diese liege aber hier nicht vor. Darum bleiben Sie
bei dem Antrage der Kommission; es handelt sich um einige
Monate. Wenn Sie wieder zuſammen kommen und dann die
Vorlagen geprüft haben, so bewilligen Sie die ganze Summe.
Nach einigen weiteren Erörterungen der Abg. Echaaff und
Trefurt, des Herrn Finanzminiſters und des Berichterſtatters,
ſo wie des Miniſterialraths v. Marschall wird der Antrag des
Abg. Lenz verworfen und der Komniiſſionsantrag angenommen.
Nr. 43, 44, 45, 46, 47, 48 (eine Million für die Ciſenbahn].
v. Ilſtein wünſcht, daß der Uebergang über die Rench ange-
fangen werde, damit von Appenweier bis Oos gleich gebaut
werden könne, da diese Strecke eher rentiren werte, als jene
nach Offenburg. Minisſterialrath v. Marſchall entgegnet , daß
auf der ganzen Strecke die Arbeiten begonnen werden, und be-
sonders die schwierigen Punkte zuerſt, wie schon das Gesetz vor-

schreibe. Bader bemerkte, daß die Strecke bis Offenburg fürn

die Verbindung des Breisgaus mit der Clsaßer Bahn noth-
wendig sey und auch eher sertig werden könne , als die andere,
wo der Uebergang über die Rench längere Zeit erfordere. Der