Heidelberger Beobachter: Kampfblatt der Nationalsozialisten für Odenwald und Bauland (2 (Januar-Februar)) (1932)

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Mr. 10/2. Jahrgang

Mittwoch, Len 13. Januar 1932

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Adolf Hitlers Nein
Ablehnung aus verfassungsrechtlichen, außen- und innenpolitischen
sowie moralischen Gründen

Hitler hat nach feinem Brief an den
ReichsprSfidenlen am Dienstag abend roch
folg: .«den Brief an den Ne'-chrkanz «r
Brüning gerichtet:
Berlin, abends, den 12. Ian. 32
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Am 6. Januar 1932 teilte mir Reichs-
innenminister General Groener mit, es
bestünde die Absicht, die Präsidentschaft
des Generalfeldmarschalls von Hinden-
burg auf parlamentarischem Wege zu
verlängern, bezw. den Reichspräsidenten
durch eine Zweidrittel-Mehrheit des
Reichstages neu wählen zu lasten.
Reichsinnenminister Groener bat mich
um Stellungnahme der Partei zu diesem
Vorhaben.
I chbeehre mich. Ihnen, sehr geehrter
Herr Reichskanzler, mitzuteilen, daß die
NSDAP bei aller Verehrung sür die
Person des Herrn Reichspräsidenten
nicht in der Lage ist, diesen Vorschlag zu
unterstützen. Ich lehne daher namens
der nationalsozialistischen Bewegung un-
sere Zustimmung ab. Die verfassungs-
rechtlichen außen- und innenpolitischen
sowie moralischen Gründe, die uns zu
dieser Stellungnahme bewegen, werde
i chIhnen, sehr geehrter Herr Reichs-
kanzler, in einer eingehenden Darlegung
umgehend zufiellen.
Mit der Versicherung vorzüglicher
Hochachtung bin ich, sehr geehrter Herr
Reichskanzler, Ihr sehr ergebener
Adolf Hitler."
Dieser Brief wurde im Auftrage Adolf
Hitlers no chum 21 Ahr in der Reichskanz-
lei dem Herrn Reichskanzler Dr Brüning
durch Haupmtann a. D. Gocring überreicht.
*
Mit diesem Brief Adolf Hitlers ist dem
Reichskanzler eine zwar in der Form höf-
liche, aber sachlich eiskalte Absage zuteil
geworden. Die Taktik Brünings, die Fort-
setzung seiner Politik und die Rettung nicht
nur des heutigen Kabinetts, sondern des
schwarz-roten Systems durch ein Mannöver
um Hindenburg und die Reichspräsidenten-
wahl, zu erzwingen, ist gescheitert. Herr
Brüning darf auf der Liste seiner bisherigen
innen- und außenpolitischen Niederlagen
eine neue hinzufügen.

Antwort Hugenbergs
an den Reichskanzler
Der Vorsitzende der Deutschnakionalen
Bolksparkei, Geheimrat Dr. Hugenberg, hat
dem Reichskanzler folgendes Schreiben
übermittelt:
„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!"
Sie legten mir gestern die Frage vor,
wie sich die Deutschnationale Volksparkei zu
Ihrem Vorschläge der parlamentarischen
Verlängerung der Amtszeit des Herrn

Reichspräsidenten, Generalfeldmarschall von
Hindenburg, stelle. Sie, Herr Reichskanz-
ler, konnten diese Frage nicht aufgerollt
haben, wenn Sie dabei nicht des Einver-
ständnisses des Zentrums und der SPD
sicher gewesen wären. Es sind dies die
Parteien, die seinerzeit die Wahl des
Reichspräsidenten auf das schärfste bekämpft
haben. Mit dem Rückhalt dieser Parteien
treten Sie jetzt an uns heran, die wir einst
seine Mahl angeregt und durchgeseht haben.
Sie begründen Ihr Vorgehen mit der au-
ßenpolitischen Notwendigkeit einer Stär-
kung der „Stabilität" der deutschen Regie-
rungsgewalt. Gleichzeitig schwächen Sie
aber selbst diese Stabilität empfindlich durch
die zähe Aufrechterhaltung einer Regierung
im Reiche und in Preußen, hinter der keine
Mehrheit des Volkes steht. Sie begrün-
den die Notwendigkeit Ihres Schrittes
weiter mit der außenpolitischen Wirkung
einer einheitlichen Vertrauenskundgebung
für den Herrn Reichspräsidenten. Demge-
genüber sind wir der Auffassung, daß die
außenpolitische Stellung Deutschlands am
meisten durch einen Rücktritt der jetzigen
Regierung gestärkt wird, deren Vergangen-
heit es ihr erschwert, dem veränderten Wil-
len des deutschen Volkes dem Auslande

gegenüber glaubhaften Ausdruck zu geben.
Sie, Herr Reichskanzler, erstreben die
Wiederwahl auf dem Wege der Beschluß-
fassung des Parlaments. Nach der Ver-
fassung geht die Mahl des Reichspräsiden-
ten unmittelbar vom Volke aus. Dieses
Recht auf den Reichstag übertragen, liegt
umsoweniger Anlaß vor, als der Reichstag
der wahren Volksmeinuug nicht mehr ent-
spricht.
Als die alten Anhänger des uns nach
wie vor verehrungswürdigen Generalfeld-
marschalls glauben wir, zu der Bemerkung
berechtigt zu sein, daß die Art seiner Hin-
einziehung in parteimäßige und parlamen-
»ärische Erörterungen der verfassungsrecht-
lichen Stellung und dem hohen Ansehen
nicht gerecht wird, das der Herr Reichsprä-
sident im deutschen Volke genießt. Diese
Tatsache wird durch die öffentliche Behand-
lung der Angelegenheit bedauerlich ver-
stärkt. Der parlamentarische Wahlakt
würde als eine Vertrauenskundgebung we-
niger für den Herrn Reichspräsidenten als
für die von uns bekämpfte Politik und ins-
besondere Außenpolitik der jetzigen Reichs-
' regierung wirken.
Anter diesen Umständen muß ich Ihnen
' nunmehr endgültig mitteilen, daß eine Bil-

ligung oder Unterstützung Ihrers Vorhabens
für uns nicht in Frage kommen kann.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr ergebener
fgez. Unterschrift)"
Die amtliche Mitteilung über den
Bericht Brünings bei Hindenburg.
Berlin, 12. Ian. Der Herr Reichspräsi-
dent empfing heute Nachmittag den Herrn
Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.
Der Reichskanzler berichtete dem Herrn
Reichspräsidenten über seine Fühlungnahme
wegen der Möglichkeit einer parlamentari-
schen Verlängerung der Amtszeit des
Herrn Reichspräsidenten durch den Reichs-
tag. Auf Grund dieses Vortrages bat der
Herr Reichspräsident den Herrn Reichs-
kanzler, von einer weiteren Verfolgung des
Weges einer parlamentarischen Lösung der
Frage Abstand zu nehmen.
Hitler nach München
abgereift
Berlin, 12. Ian. Adolf Hitler hat
! Vrelin verlassen nnd ist nach München
abgereist.

NotePressekrämpfe wegen Muhle

Roke Preffekrämpse wegen Muhle.
Die sozialdemokratische Presse windet
sich in diesen Tagen in heftigen Krämpfen
wegen der Rede des Genossen Muhle. Sie
möchte sie gerne abmildern und entschul-
digen. Hierbei schlägt sie die groteskesken
Purzelbäume und der galizische „Vorwärts"
meinte:
„Aeber die Stellung der Sozialdemokra-
tischen Partei, des Reichsbanners und der
Gewerkschaften zum Bürgerkrieg und zur
Frage der Gewalt herrscht im übrigen nicht
die geringste Anklarheit, und die letzten of-
fiziellen Kundgebungen jeder einzelnen die-
ser Organisationen wie der Eisernen Front
haben diese Stellung unterstrichen.
Die Republikaner sind die entschieden-
sten Gegner des Bürgerkrieges. Die Ge-
schichte ihrer Politik ist die Geschichte der
Verhinderung des Bürgerkrieges. Sie stel-
len sich schützend vor das verfassungsmäßige
Recht, sie sind Feinde des gewaltsamen An-
griffs auf die Verfassung. Die Gewalt
wird nicht von ihnen angestrebt, sondern
von den Gegnern der Verfassung, die mit
gewaltsamen Plänen spielten.
Wenn Sozialdemokratie und Reichsban-
ner mit der
Möglichkeit gewaltsamer
Auseinandersetzungen
rechnen, so nur, weil sie den Legalitäksbe-
teuerungen der Nationalsozialisten nicht
trauen, weil sie die gewaltsamen Angriffe
der Nationalsozialisten auf die Verfassung
in der Vergangenheit kennen, weil sie die

blutigen Bürgerkriegsvorübungen der Na-
tionalsozialisten auf den Straßen beobachten.
Sie würden sträflich leichtsinnig handeln,
wenn sie diese Möglichkeit nicht ins Auge
fassen würden!
Sozialdemokratie und Reichsbanner be-
jahen die Gewalt nur zur Verteidigung der
Verfassung gegen gewaltsame verfassungs-
widrige Angriffe auf die Verfassung. Daß
diese Möglichkeit ins Auge gefaßt werden
muß, ist nicht ihre Schuld, sondern die
Schuld der Feinde der Verfassung!
Diese grundsätzliche Haltung zu Bürger-
krieg und Gewalt steht fest. Sie kann nicht
durch Reden einzelner, noch viel weniger
durch Hetz- und Verleumdungsversuche von
Verfassungsfeinden und Gewaltpolitikern
verdunkelt werden."
Auch die Pressestelle des Reichsbanners
dreht und windet sich in einer Erklärung
und behauptet, „Kamerad" Dr. Muhle habe
nicht von der „Wahrscheinlichkeit", sondern
von der „Möglichkeit" der Auseinander-
setzung mit der Waffe gesprochen.
Als Dritter im Bunde erscheint der
„Demokratische Zeitungsdienst", dem der
staatsparteiliche Landtagsabgeordnete Dr.
Grzimek eine Erklärung übersandte, die
einen deutlichen Trennungsstrich zwischen
seiner Partei und den Anschauungen des
Reichsbanners über den Bürgerkrieg dar-
stellt. Hierzu sagt dieser D.Z.D.:
„So weit die Erklärung Dr. Grzimeks,
die zu begrüßen ist angesichts der Torhei-
ten, die nach den Presseberichten der Re-

gierungrat Muhle von sich gegeben hat.
Regierungsrar Muhle ist von der Demo-
kratischen Partei zur Sozialdemokratischen
Partei übergetreten nnd hat anscheinend
den Drang verspürt, diesen Uebertritt äußer-
lich allzu deutlich zu markieren. Die So-
zialdemokraten dürften über diese redne-
rischen Entgleisungen nicht sehr erbaut sein."
Noch weniger erbaut ist aber, wie wir
erfahren, Reichsinnenminister Groener und
die Reichsregierung überhaupt, bei denen
jene Bürgerkriegshetze „Befremden und
Anwillen" erregt hat. Man verkennt dort
nicht, daß diese Angelegenheit in Verbin-
dung mit der Auflösung der Goebbels-Ver-
sammlung und dem Verbot des „Angriff"
steht und schiebt ihr „politische Hinter-
gründe" unter, ja man glaubte, daß es sich
sogar um „ein preußisches SkörungsmanS-
oer" im Augenblick der Verhandlungen
Hitlers mit Brüning handelt. Diese Tat-
sachen sollen das Reichsinnenministerium
bereits veranlaßt haben, neue Ausführungs-
bestimmungen auszuarbeiten, die die Macht
Preußens erheblich einschränken sollen.
Neichstagseinbernfung
wiederum abgelehnt
Berlin, 12. Ian. Der Aeltestenrak des
Reichstages hak am Dienstag mittag den
kommunistischen Antrag auf sofortige Ein-
berufung des Reichstages abermals abge-
tehak.