Nun ist allerdings die Volksvertretung nicht die einzige Form, in der
das Volk zur Mitwirkung im Staate berufen werden kann. Die antiken
Volksstaaten kannten kein Parlament, sondern ließen die Gesetze nicht
minder als die Beamten unmittelbar aus der Volksabstimmung hervorgehen.
Ob nicht die Arabstimmung (das „Referendum") auch für uns eine brauch-
bare Form wäre, den Volkswillen zur Geltung zu bringen, ist eine sehr
ernsthaft zu erwägende Frage. Aber auch die Einführung dieser Aus-
drucksform des Volkswillens würde eine Volksvertretung bei uns nicht
überflüssig machen. Denn wir brauchen sie als Gegengewicht gegen das
Berufsbeamtentum, das nun einmal in einem monarchischen Staatswesen
nicht aus Volkswahlen hervorgehen kann — von anderen Gründen gegen
die Beamtenwahl ganz zu schweigen.
Also wähle man, um das Wirken der Volksvertretung sruchtbarer zu
gestalten, eine andere Grundlage für ihre Zusammenstellung?
Hier sei nun vorweg bemerkt, daß mit der Notwendigkeit einer Volks-
vertretung, ja überhaupt irgendeiner Mitwirkung des Volkes bei der Staats-
regierung, auch die Notwendigkeit von politischen Parteien zugegeben wird.
Denn wo immer das Volk in irgendeiner Weise sich von Rechts wegen poli-
tisch betätigt, hat es Parteien gegeben und muß es Parteien geben, d. h.
Vereinigungen zu gemeinsamen politischen Zielen. Parteien sind freilich
Kampforganisationen; aber ohne Kampf kein Leben. Ohne Parteien kein
politisches Leben. Nicht die Parteibildung gilt es zu bekämpfen, sondern
die Entartung des Parteilebens.
Ist es dazu nötig und zweckmäßig, daß man die Volksvertrekung auf
berufsständischer Grundlage bildet? Also das Parlament aus Ver-
tretenr der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, des Handwerks, der
Arbeiterschast usw. zusammensetzt? Es möchte scheinen, daß damit we-
nigstens der eine Fehler des heutigen Zustandes beseitigt würde, der Feh-
ler der Anaufrichtigkeit in der Benennung der Sache, die von dem Ab-
geordneten vertreten wird. Es würde sich dann eben um eine Vertretung
bestimmter Linzelinteressen, nicht, wie es cheute die Versassung fordert,
um eine Vertretung der Gesamtinteressen des ganzen Volkes, das heißt
des Staates, handeln.
Aber ist es denn richtig, daß die Staats- und Weltanschauung, die sie
zu vertreten vorgeben, für unsere Parteien nur der Deckmantel ist, um
berussständische Interessen zu verdecken? Vertritt die konservative Partei
in Wahrheit lediglich agrarische, die nationalliberale Partei ledig-
lich großindustrielle, die freisinnige Volkspartei lediglich Börseninteressen,
wie Herr Werner anzunehmen scheint? Wird man der sozial-
demokratischen Partei gerecht, wenn man sie ausschließlich als Arbeiter-
partei versteht? And endlich: wie läßt sich denn das Zentrum unter diesen
Gesichtspunkt bringen?
Wahr ist ja leider, daß die wirtschastlichen Interessengruppen seit einigen
Iahrzehnten in zunehmendem Maße bestrebt sind, die Parteien unter ihre
Herrschaft zu bringen, und, daß dies sehr unersreuliche Erscheinungen in
unserm Parteileben gezeitigt hat. Aber wenn man nun die Berufsstände
auffordert, „den ganzen Parteizank zum Belial" zu jagen, so heißt das,
fürchte ich, nichts anderes als: den Teufel austreiben durch Beelzebub, den
obersten der Teufel.
Es ist doch schwerlich zu leugnen, daß gerade der zunehmende Gegensatzder
wirtschastlichen Interessen und der Einfluß, den dieser Gegensatz auf das
das Volk zur Mitwirkung im Staate berufen werden kann. Die antiken
Volksstaaten kannten kein Parlament, sondern ließen die Gesetze nicht
minder als die Beamten unmittelbar aus der Volksabstimmung hervorgehen.
Ob nicht die Arabstimmung (das „Referendum") auch für uns eine brauch-
bare Form wäre, den Volkswillen zur Geltung zu bringen, ist eine sehr
ernsthaft zu erwägende Frage. Aber auch die Einführung dieser Aus-
drucksform des Volkswillens würde eine Volksvertretung bei uns nicht
überflüssig machen. Denn wir brauchen sie als Gegengewicht gegen das
Berufsbeamtentum, das nun einmal in einem monarchischen Staatswesen
nicht aus Volkswahlen hervorgehen kann — von anderen Gründen gegen
die Beamtenwahl ganz zu schweigen.
Also wähle man, um das Wirken der Volksvertretung sruchtbarer zu
gestalten, eine andere Grundlage für ihre Zusammenstellung?
Hier sei nun vorweg bemerkt, daß mit der Notwendigkeit einer Volks-
vertretung, ja überhaupt irgendeiner Mitwirkung des Volkes bei der Staats-
regierung, auch die Notwendigkeit von politischen Parteien zugegeben wird.
Denn wo immer das Volk in irgendeiner Weise sich von Rechts wegen poli-
tisch betätigt, hat es Parteien gegeben und muß es Parteien geben, d. h.
Vereinigungen zu gemeinsamen politischen Zielen. Parteien sind freilich
Kampforganisationen; aber ohne Kampf kein Leben. Ohne Parteien kein
politisches Leben. Nicht die Parteibildung gilt es zu bekämpfen, sondern
die Entartung des Parteilebens.
Ist es dazu nötig und zweckmäßig, daß man die Volksvertrekung auf
berufsständischer Grundlage bildet? Also das Parlament aus Ver-
tretenr der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, des Handwerks, der
Arbeiterschast usw. zusammensetzt? Es möchte scheinen, daß damit we-
nigstens der eine Fehler des heutigen Zustandes beseitigt würde, der Feh-
ler der Anaufrichtigkeit in der Benennung der Sache, die von dem Ab-
geordneten vertreten wird. Es würde sich dann eben um eine Vertretung
bestimmter Linzelinteressen, nicht, wie es cheute die Versassung fordert,
um eine Vertretung der Gesamtinteressen des ganzen Volkes, das heißt
des Staates, handeln.
Aber ist es denn richtig, daß die Staats- und Weltanschauung, die sie
zu vertreten vorgeben, für unsere Parteien nur der Deckmantel ist, um
berussständische Interessen zu verdecken? Vertritt die konservative Partei
in Wahrheit lediglich agrarische, die nationalliberale Partei ledig-
lich großindustrielle, die freisinnige Volkspartei lediglich Börseninteressen,
wie Herr Werner anzunehmen scheint? Wird man der sozial-
demokratischen Partei gerecht, wenn man sie ausschließlich als Arbeiter-
partei versteht? And endlich: wie läßt sich denn das Zentrum unter diesen
Gesichtspunkt bringen?
Wahr ist ja leider, daß die wirtschastlichen Interessengruppen seit einigen
Iahrzehnten in zunehmendem Maße bestrebt sind, die Parteien unter ihre
Herrschaft zu bringen, und, daß dies sehr unersreuliche Erscheinungen in
unserm Parteileben gezeitigt hat. Aber wenn man nun die Berufsstände
auffordert, „den ganzen Parteizank zum Belial" zu jagen, so heißt das,
fürchte ich, nichts anderes als: den Teufel austreiben durch Beelzebub, den
obersten der Teufel.
Es ist doch schwerlich zu leugnen, daß gerade der zunehmende Gegensatzder
wirtschastlichen Interessen und der Einfluß, den dieser Gegensatz auf das