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Heidelberger Bürger-Zeitung: Mittelstands-Zeitung ; unabhängiges Kampfblatt für die Interessen des deutschen Mittelstandes: Heidelberger Bürger-Zeitung: Mittelstands-Zeitung ; unabhängiges Kampfblatt für die Interessen des deutschen Mittelstandes — 1930

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https://doi.org/10.11588/diglit.42441#0280
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GmA M WtGerADM Namheim.

Die Mannheimer Presse berichtete kürzlich
eine eigentümliche Angelegenheit dieser Firma.
Die Fabrik, ein vollkommen gesundes
Unternehmen hat sich an die Stadt Mann-
heim gewandt, mit dem Ersuchen, dem Unter-
nehmen über die augenblickliche Kalamität
Hinwegzuhelfen. Vorsorglich wurde der 660
Mann starken Belegschaft gekündigt.
Die Presse unterstützt den Sanierungs-
vorschlag der Fabrik aufs wärmste. Selbst-
verständlich sind auch wir der Ansicht, daß es
bedeutend vernünftiger ist, der Wirtschaft Kre-
dite zur Verfügung zu stellen, als diese Be-
träge für Arbeitslosenunterstützung zu ver-
wenden. Hier aber liegt der Fall doch etwas
anders. —
Die vorsorgliche Kündigung kann man
fast als eine Erpressung bezeichnen. Man
will der Stadt klar machen, daß wenn sie

kein Entgegenkommen zeigt, ste nun für 660
Arbeitslose mehr Unterstützung schaffen müßte.
Die Firma will eben, obwohl sie wie schon
gesagt, vollkommen gesund ist, erreichen, daß
die Stadt für ihre finanziellen Verpflichtungen
aufkommt. Wir fragen uns da nicht zu Un-
recht, wo denn eine Stadt kiukommen würde,
wenn sie allen momentan in Bargeldnot be-
findlichen Unternemen aus der Klemme hel-
fen wollte. Zudem hat die Stadt noch lange
nicht die Garantie, daß dann die Zukunft
des Unternehmens gesichert ist. Wer gibt Ge-
wißheit, daß diese 660 Mann nicht über kurz
oder lang trotz des Darlehens auf der Straße
liegen? Wer trägt dann das Risiko?
Letzten Endes sind ja die Hauptgläubiger,
die jetzt so „großes" Entgegenkommen zeigen,
nur Großbanken, denen cs ein leichtes gewe-
sen wäre, die notwendigen Mittel selbst zu
beschaffen. Warum taten sie es nicht? O.

RepubliWtz W sechs ZOlizen.

In Frankfurt a. O. wurde der Landwirt
und bayerische Oberleutnant Krüger-Pappel-
horft, der im Kameradenkreise von „Saustaat"
oder „Saurepublik" gesprochen und dies als-
bald damit erklärt hatte, daß der Staat der
Landwirtschaft ihr Letztes nehme, zu 100 Mk.
Geldstrafe au Stelle von lO Tagen Gefäng-
nis verurteilt und zwar in sechster Instanz.
Denn zunächst hatte das Küstriner Schöffen-
gericht unter Vorsitz des Amtsgerichtsrats
Blankenburg, eines führenden Mitglieds des
republikanischen Richterbundes, zu 3 Monaten
Gefängnis verurteilt, unter Hinweis auf die
„niedrige und gemeine Gesinnung" des in
Krieg und Frieden bewährten, überall ange-
sehenen Mannes. Der Amtsgerichtsrat Blan-
kenburg hatte ferner erklärt, wenn der Ange-

kreusn sieb immer wieder über ckie
sonnigen lackenden Kinderbilder aus
der bekannten kicktbildwerkstslle


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Klagte gestohlen hätte, würde er Bewährungs-
frist bekommen, aber nicht bei diesem Delikt'
Es war schließlich, wie der Verteidiger, Rechts-
anwalt Dr. Eoerling, hervorhob, das Ver-
handlungsergebnis tatsachenwidrig in die Ur-
teilsgründe ausgenommen worden.
In zweiter Instanz sprach das Landgericht
Küstrin frei. In dritter Instanz hob das
Reichsgericht das Urteil auf und verwies die
Sache nach Frankfurt a. d. O. Es komme bei
dem Republikschutzgesetz darauf an, welchen
Wortsinn der Zuhörerkreis mit einem Aus-
druck verbinde. Der bayerische Wortgebrauch
sei nicht erkennbar geworden. Das Landge-
richt Frankfurt stellte nach Aushebung des
alten Republikschutzgssetzes als vierte Instanz
das Verfahren durch Urteil ein, in fünfter

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eingetroffen.
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Instanz entschied das Reichsgericht, daß ihm
Fortgang zu geben sei in der sechsten Instanz,
wo wiederum 6 Zeugen und 8 andere Perso-
nen der Rechtspflege beanstandet wurden, hob
der Verteidiger Dr. Eoerling die Schikanen
hervor, die das Gesetz mit seinen unklaren
Tatbeständen für ehrenhafte Männer zur Folge
habe. Hier sei „Republik" als Ausdruck für


llotel-kestaursat

den Staat verwandt worden. Mit Rücksicht
auf die Reichsgerichtsentscheidung müsse vor
dem Gebrauch des Wortes „Republik" drin-
gend gewarnt werden. In der Urteilsbegrün-
dung bezeichnete der Vorsitzende das erste
Urteil als Unmöglich". — Unmöglich ist
aber auch eine solche Quälerei unbescholtener
Staatsbürger durch sechs Instanzen hindurch.

beliebtester /^uskluZssort ins I^eckartal.


krstklassige Konditorei und Kucke
XVein — Vier — koxvlen
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neuen Wirkungskreis aufgetreten ist, wird im
„Fridericus" anschaulich geschildert:
„Uslar ist ein kleiner Kreis mit etwa 21000
Einwohnern. Die Entfernung der am weitesten
gelegenen Orte beträgt vom Kreissitz etwa 15—20,
in einem Falle etwa 26 Kilometer. Trotzdem hielt
es der Schwiegersohn des Herrn Ebert für nötig,
ein Dicnstauto zu besitzen, und der Kreistag des
Kreises Uslar beschloß denn auch in seiner Sitzung
am 20. September 1930, dein Anträge des Herrn
Landrats zu entsprechen. Es wurde für die Be-
schaffung des Autos ein Kredit bis zu 15 000 Mk.
bewilligt. Im Anschluß an diese Bewilligung fand,
da wir es sa nun einmal haben und es uns recht
gut geht, auf Einladung des Landtages ein Bier-
abend statt, der vermutlich auch auf Kosten des
Kreises gegangen ist . . .
Mit dieser Aufmerksamkeit gegen die Steuerzah-
ler, die das Auto bezahlen müssen, war die Sache
aber noch nicht zu Ende. Denn der Genosse Jaenicke
hatte wohl die Bewilligung von 15 000 Mark für
einen Kraftwagen, aber noch kein Auto. Ein ge-
wöhnlicher Mensch hätte irgendeine Firma veran-
laßt, ihm kostenlos ein paar Wagen zur Auswahl
vorzuführen. Genosse Jaenicke machte es anders.
Er zog mit drei sachverständigen Kreisratsmitglie-
dern, nämlich einem Gutsbesitzer, einem Bergmann
und einem Holzfabrikarbeiter, am Montag, den 22.
September nach Berlin. Dori suchten die vier Her-
ren einen passenden Mercedes-Wagen für 15 000
Mark aus und kehrten dann am Donnerstag, dem
28. September, reich an Erfahrungen nach Uslar
zurück. Wer die Unkosten für den viertägigen Aus-
flug der vier Autokäufer nach Berlin bezahlt hat
und ob diese Unkosten in die 15 000 Mark hinein-
gerechnet werden, weiß man nicht. Vielleicht fragt
einer der Steuerzahler in Uslar einmal nach."
Diese Anfrage dürfte von dem Herrn
Schwiegersohn kaum beantwortet werden.

Der „SWegerW" und sei« AM
Der Schwiegersohn des verstorbenen Reichs-
präsidenten Ebert, Herr Jaenicke, dessen di-
plomatische Laufbahn bekanntlich ein jähes
Ende nahm, weil er deu Reichspräsidenten
von Hindenburg durch eine Fremdenbuchcin-
tragung beleidigt hatte und der dann nach
seiner Vorurteilung mit offenen Armen von
seinen preußischen Minister-Genossen ausge-
nommen wurde, ist inzwischen zum Landrat
des Hannoverschen Kreises Uslar aufgerückt.
Wie der Herr „Schwiegersohn" in seinem

KmmMstW Weit!
Der aus dem Zuchthaus entlassene Mord-
brenner Hölz ist Professor der Sowjet-Univer-
sität Moskau geworden, er hält Vorlesungen
über die „Strategie des Bürgerkrieges".
Der „Kriegsminister" ans der Münchener
Rätezeit August Tillmann wurde in Regens-
burg wegen schweren Diebstahls zu 3 Jahren
Zuchthaus verurteilt.
Wenn man da keine Achtung vor solchen
„Größen" haben soll . . . !?


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