rat dringender geworden, weil der Zug der Geldmittel nach den Eisenbahn-
Montag, den 1.2. Juli.
q Abonnemeut in Mannheim halbſährlich 2 fl. 48 kr., durch die Poſi bezogen im ganzen Großherzogthum Baden :
q U .. halbjährlich 5 fl., im Ausland erhöht fich das Abonnement um ven Poſtauffhen..
y gui Ins erate die gespaltene Zeile in Petitſchrift oder deren Raum vier Kreuzer. Briefe und Gelver: frei
einzuſenden. i
y ew guts . Deutfchland. w
_ Mannheim, 9. Juli. Nicht allein der Mangel an Zolls ug iſt es,
î welcher die Hauptzweige der deutschen Induſtrie auf dem heimiſchen Markte
1ggegen fremde Mitbewerbung in Nachtheil segt, ſondern es bestehen noch manche
î andere Mängel, worunter wir, der Vorliebe für Fremdes und der ſ c w ä-
erer Kapitalkraft, der Verſchiedenheit der Geſeßgg ebung über
HOewerbe, Handel und Beſteuerung nicht zu gedenken, nur des Man-
gels an großen eigenen Märkten für Rohſtoffe und ausreichender
UYluſtalten für leichteren und ſ<nelleren Umſchlag und Umlauf
© von Geld und Geldeswerth mit Hülfe des Kredits erwähnen. Schon
eit 1842 bemühen ſich in Baden Handelsleute, Unternehmer von Großgewer-
î ben und Grundbesitzer, um Errichtung einer Bank, Cin Entwurf von Sta-
î tuten, damals von einer Geſellſchaft der Gr. Regierung vorgelegt, blieb un-
dberùückſichtigt. Im Jahre 1844 verwendeten sich beide Kammern, auf einen in
der erſten Kammer begründeten Antrag, für die Genehmigung einer Aktienge-
ellſchaft zur Errichtung einer Bauk, doch ohne Ausgabe von Noten. Auf dem
Landtage von 1846 brachte eine Vorſtellung der Direktion des badiſchen Jn-
ievereins die Sache abermals in Anregung. Das Bedürfniß war inzwi-
unternehmungen ſie dem Handel und der Induſtrie ſchwerer zugänglich machte
und der Druck des Geldmarktes empfindlich zu werden anfing. Beide Kam-
mern überwiesen einſtimmig die Petition mit Empfehlung an das Gr. Staats-
miniſterium und erklärten, daß ſie eine Bank für nüglich und nothwendig er- |
achteten. Sie waren auch der Notenausgabe nicht mehr entgegen, weil ohne
ie die Anfſtalt nicht gegründet wird, ihre Vortheile unläugbar, aber gegen
z1Uefahrer und Nachtheile durch Mißbrauch Mittel bekannt und anzuwenden
h Eilf Monate ſind seitdem umgelaufen und wie man vernimmt, haben
qwiſchen einer hierzu ernannten Miniſterialkommiſſion und den Unternehmern
an welche die frühere Geſellſchaft ihre älteren Ansprüche überlaſſen hatte)
Unterhandlungen stattgefunden, welche nicht zu einer Vereinbarung führten,
obgleich ſich letztere zu wesentlichen Modifikationen ihres Statutenentwurfs vero |Ä ! a!
| Berlin üer Nachricht von- einem Darlehensanerbieten Seitens des Kaiſers von
Rußland an den König. Der dort durchgerittene Generalaojutant ves sats
sers, der das Anerbieten überbracht haben ſollte, war zwar mit einer Miſſion
landen haben sollen. Weiter vernimmt man, daß vom 5. d. M. an in
î Karlsruhe Verhandlungen mit Sachverſtändigen, denen eine Reihe von Fragen
zur Beantwortung vorgelegt war, über die Bankfrage ſtattgefunden und daß
die Mehrheit sich ungünſtig über das Unternehmen ausgesprochen habe. Auch
die Miniſterialkommisſion, heißt es, sei demselben abgeneigt, habe dies in ihrem
î den Sachverständigen mitgetheilten Berichte deutlich zu erkennen gegeben, wie
denn auch ihr Entwurf von Statuten Bestimmungen enthalte, unter denen
eine Bank nicht zu Stande kommen könne. Es liegt wohl im Intereſſe der
Regierung nicht minder als des Landes, daß dieser wichtige Gegenstand nicht
î dals Geheimniß behandelt, sondern offen dargelegt werde; daß also die. Ver-
handlungen der Sachverſtändigen zur Kenntniß, nicht nur der Handelskam-
mern und des Induſtrievereins, sondern auch des größeren Publikums gelan- ) ] g s
; uz 1ä! überhaupt eine weitere Geltung erlangen werde, ſteht
gen, daß eine öffentliche Diskuſſion in der Preſſe darüber eröffnet werde.
_ Wir hoffen demnach, bald zu näheren Mittheilungen in den Stand gesetzt
zu werden. Bis dahin enthalten wir uns des Urtheils über Gerüchte, welche
wir nicht verbürgen können. Der Nuten der Banken hat sich neuerlich wieder
deutlich gezeigt. Die Bank lieferte Frankreich die Mittel um die Theuerung
ohne großes Unglück zu beſtehen; Köln, Straßburg, Mühlhauſen, Bern, Zürich,
St. Gallen erkennen ihre Vortheile. Baden aber iſt von der prekären und
tthenern Hülfe von Frankfurt und den Nachbarbanken abhängig, welche gerade
dann beschränkt oder versagt wird, wenn ſie am nöthigſten wäre. Wir können
daher nicht glauben, daß eine gute Gelegenheit zur Errichtung einer Bank aus
| Gründen, die nicht stichhaltig wären, von der Hand gewieſen würde. Daß
man unter Sachverständigen Gegner der Banken findet, iſt eben so natür-
lich, als daß Kutscher sich gegen die Eisenbahn erklären, obgleich sie s p ä-
„ter einsehen, daß ſie Unrecht hatten. Allein die Regierung hat auch die Er-
dauung der Eisenbahn nicht von dem Votum der Kutscher abhängig gemacht.
_ HOald, wie gesagt, hoffen wir Näheres über die Varta bre. ju Hazer
t - v... i (Deutsche Zeitung..
Konſftanz, 14. Juli. Zum Versſtändniß der unten folgenden Artikel aus
der Konſtanzer Zeitung und den Seeblättern bemerken wir, daß nach dem sechs-
ten Conſtitutions-Edikt vom 4, Juni 1808 an keinem Orte, wo bis dahin noch
keine Juden waren, dieſe ohne Einwilligung der Ortsgemeinde und ohne
besondere Erlaubniß der Regenten zur Wohnung zugelassen werden sollen, und
daß dem großen Bürgerausschuß von Konstanz in der Sitzung vom 5. d. die Frage
gur Berathung und Entſcheidung vorgelegt war : ob u. unter welchen Bedingungen
die Niederlaſſung der Juden in der Stadt Konſtanz geſtattet ſei?
_ Die Konstanzer Zeiitung berichtet hierüber: „Die Schlacht iſt geschla-
gen, die ernſte Frage iſt entschieden; d en Jud en iſt der bürg erliche Eintritt
in die hiesige Stadtgemeinde dur ch Beschluß des großen Bürger-
ausſc<usſses geſtattet. Die Zahl der siegenden Votanten beträgt 65, jene
der Beſiegten 29. Der Bürgermeiſter Huetlin eröffnete die Berathung und
ſeygte den Gegenſiand zur Diskussion aus. Nachdem ein Antrag des Hofger.-
Adu. Kibele, daß der große Bürgerausſchuß zur Entscheidung der Frage nicht
| competent sei, von Bürgermeiſter Hu etlin und Hofger.-dv. W ür th wider-
legt und verworfen worden war, indem der große Bürgerausſchuß ſich zur
| VBeſschlußfaſſung competent erklärte, begann die Diskussion über die Frage: ob
den Juden die Niederlassung in der hieſigen Gemeinde unter gewissen Bedin-
M t ttz st ttttt!tt;
Ortsb ü rger aufzunehmen seien? Die namentliche Abſtimmung fiel mit 54
. e; Gp. Giinwet dahin aus, daß ſie als Ortsbürger ausgenommen wers
Die 'Seeblätter laſſen ſich hierüber in folgender Weise vernehmen :
„Geſterm wurde von der hieſigen Gemeindeverſammlung die Frage .
über die Rufnahme der Juden in die hieſige Stadt verhandelt. Die Au-
träge einer Mehrheit des Gemeinderaths, beziehungsweiſe des Bürgermeiſtes
Huetlin, waren ziemlich drakoniſch und insbesondere darin hart, daß den
Jubden auch bei Erfüllung aller ſchweren Bedingungen, an welche deren Auf-
nahme gebunden war, dennoch kein Rech ts anſpruch auf die Aufnahme gege-
ben wurbe, sondern dieselbe in die „Willkü r'’ der Gemeindebehörden, wie Hr.
Bürgermeiſter Huetlin ominös ſich ausdrückte, gelegt wurde. Dieſe Beſtinn. .
mung wurde angenommen. ~ Hingegen verworfen wurde der Antrag, daß
die Juen blos als Schugbürger, nicht aber als Ortsbürger aufgenommen
werden ſollen. Es wurde denselben die Geſtattung des Ortsbürgerrechts en.
geräumt, dagegen ihnen die Betreibung des Kleinhandels verſagt. Bürgen.
meiſter Huetlin war faſt der alleinige Vertheidiger der Fortdauer jeder über die
hier einwandernden Glieder jenes bedrückten Stammes zu verhängenden Rechts-
verweic erung. Der dem Handwerksſtand angehörige Theil der Gemeindeverſamm-
uus cerreaf aber zum Glück in wahrem Freiſinn den bildungsüberlegenen
M ËDielenKÒDDDSTDADSSS , Us. „z u
. v§:;. ganze Verhandlung drängte dem Unbefangenen die Frage auf: ob
die Wucherer auf Seite der Juden oder der Gemeindechriſten seien? Denn
daß di-: Legtern von der bedrängten Lage der Erſtern den größtmöglichſten
Nuyen ziehen wollten, das ſtellte ſich bei der Verhandlung zweifellos heraus.
In allen Hauptfragen jedoch behauptete eine der Mehrheit nahe Minderheit
die mit den Verhältniſſen nur immer zu vereinbarende Bereitwilligkeit vollen.
ſtändiger Rechtsgewährung, und auch ein Theil der Mehrheit war nur einge-
ſchüchtert durch die am Schluſſe der Verhandlung von Bürgermeiſter Huetkin
aufgestellte Behauptung, daß die vollſtändige Zerſtörung der hieſigen ökonomi-
ſchen Verhältniſſe aus der vollſtändigen gewerblichen Gleichſtellung der aufge-
nommenen Juden hervorgehen würde.' ; Ust
Die Karlsr. Zeitung widerspricht beſtimmt in einem Schreiben aus
bei den Höfen von Berlin uud Wien beauftragt; allein dieſe hatte keine Be-
ziehungen auf das Jnunere. . ; ; .:
Vom Rheine, 5. Juli. Die diesjährigen Verhandlungen der Central-
Schifffahrts-Commiſſion, welche am 15. k. Monats in Mainz beginnen, vero
sprechen günſtigere Ergebnisse, als wir sie namentlich in Bezug auf die Rhein-
zollfrage seit Jahren gewohnt waren. Wie es heißt, ſtehen von mehreren Üfer-
ſtaaten Eröffnungen zu erwarten, welche für eine erwünſchte Löſung dieſer |
schwebenden Angelegenheit gegründete Aussicht bieten. Daß die bis zum erſten
September proviſoriſch bewilligte Befreiung vom Flußzoll für Getreide, Mehl
(Deutsche Ztg.)
(:) Aus Kurheſſen , 1. Juli. Die von auf unbeſtimmte Zeit verta gte
| Ständeversſ ammlung hat innerhalb se < s Wochen, wie ſchon neulich
bemerkt, so gut wie nichts gethan, obgleich ſie 3 vorbereitende, 5 d f-
fentliche (die sechste wurde vereitelt) und 8 geheime Sitzungen gehal-
ten hat. Nach unserem politiſchen Syrachgebrauch heißen die geheimen Siz-
zungen vertrauliche. Diese scheinen sich mit jedem Landtage zu mehren,
uud bringen es bald dahin, daß vor lauter Vertraulichkeit alles Vertrauen
verſchwindet. V orlagen hat die Regierung dieß Mal wenige gemacht. Die
wichtigſte iſt das Budget, das jedoch in dieser Finanzperiode vielleicht gar
nicht zu Stande kommen wird. Einſtweilen ſind die Steuern wieder bis zum
Ende dieſes Jahres verwilligt, und wenn dann noch eine oder zwei Vertagunen
gungen eintreten, was gar keine Unmdöglichkeit iſt, so löſt der neue Landtag
(November 1848) den alten ab. Außer dem Budget mit seinen zahlloſen
Mehrforderungen bemerkt man unter den Vorlagen eine Extra-Vermehrung
des Militär-Etats, einen Entwurf wegen Expropriation zu milit ä-
riſchen Zwecken und einen Gesegentwurf zur Einrichtung eines R et ar d a-
ten-Se nats beim Civil-Senat des Oberappellationsgerichtes; lauter Dinge,
die bei der aufgelöſten Ständeverſammlung keine Gnade fanden, und deren
auch bis jezt keines zur Erledigung gekommen iſt. Nicht einmal der schon an-
genommene Geseyßentwurf, den Stempelſag für die Legitima tio n su rkunden
der Eiſenbahn-Reis enden hat das letzte Stadium, das der Revision, durch-
laufen. Von den 12 Anträgen der Stände iſt nur der des Pfarrers Ren-
zel zur Linderung des Nothſtandes dahin erledigt worden, daß die Re-
gierung gebeten wird, den Aermeren das Getreide zu ermäßigten Preiſen ab-
zulaſſen. Die Anträge auf Erlaß eines allgemeinen Gewerbegeseges (Wein-
zierl), eines Wildſchaden-Gesetzes (Gundlach), auf Erhöhung der Gehalte der
Volksſchullehrer (Lederlée) und auf Abſchaffung der Denuncianten - Gebühren
(Gundlach und Schleicher) werden wohl auch jegt wieder fromme Wünſche
bleiben. Unter den Ein gaben macht ſich die des Advocaten Sternberg zu
Marburg wegen Reviſion der Verfassung und die mehrerer Fuldaer
Bürger wegen Anlegung einer Eisenbahn von Bebra über Her s-
feld und Fulda nach Frankfurt am Bemerklichſten. Jene iſt bereits vou
den Ständen einstimmig als unmotivirt und unzeitgemäß beſeitigt, dieſe wrd.
eine lebhafte Discusſion hervorrufen. Die Bitte kommt indeſſen vor Vollen-
dung der Friedrich-Wilhelms-Nordbahn und der Staatsbahn von Kaſſel über
Marburg nach Frankfurt zu frühe. LUber die gewünſchte Bahn kann später
W
Montag, den 1.2. Juli.
q Abonnemeut in Mannheim halbſährlich 2 fl. 48 kr., durch die Poſi bezogen im ganzen Großherzogthum Baden :
q U .. halbjährlich 5 fl., im Ausland erhöht fich das Abonnement um ven Poſtauffhen..
y gui Ins erate die gespaltene Zeile in Petitſchrift oder deren Raum vier Kreuzer. Briefe und Gelver: frei
einzuſenden. i
y ew guts . Deutfchland. w
_ Mannheim, 9. Juli. Nicht allein der Mangel an Zolls ug iſt es,
î welcher die Hauptzweige der deutschen Induſtrie auf dem heimiſchen Markte
1ggegen fremde Mitbewerbung in Nachtheil segt, ſondern es bestehen noch manche
î andere Mängel, worunter wir, der Vorliebe für Fremdes und der ſ c w ä-
erer Kapitalkraft, der Verſchiedenheit der Geſeßgg ebung über
HOewerbe, Handel und Beſteuerung nicht zu gedenken, nur des Man-
gels an großen eigenen Märkten für Rohſtoffe und ausreichender
UYluſtalten für leichteren und ſ<nelleren Umſchlag und Umlauf
© von Geld und Geldeswerth mit Hülfe des Kredits erwähnen. Schon
eit 1842 bemühen ſich in Baden Handelsleute, Unternehmer von Großgewer-
î ben und Grundbesitzer, um Errichtung einer Bank, Cin Entwurf von Sta-
î tuten, damals von einer Geſellſchaft der Gr. Regierung vorgelegt, blieb un-
dberùückſichtigt. Im Jahre 1844 verwendeten sich beide Kammern, auf einen in
der erſten Kammer begründeten Antrag, für die Genehmigung einer Aktienge-
ellſchaft zur Errichtung einer Bauk, doch ohne Ausgabe von Noten. Auf dem
Landtage von 1846 brachte eine Vorſtellung der Direktion des badiſchen Jn-
ievereins die Sache abermals in Anregung. Das Bedürfniß war inzwi-
unternehmungen ſie dem Handel und der Induſtrie ſchwerer zugänglich machte
und der Druck des Geldmarktes empfindlich zu werden anfing. Beide Kam-
mern überwiesen einſtimmig die Petition mit Empfehlung an das Gr. Staats-
miniſterium und erklärten, daß ſie eine Bank für nüglich und nothwendig er- |
achteten. Sie waren auch der Notenausgabe nicht mehr entgegen, weil ohne
ie die Anfſtalt nicht gegründet wird, ihre Vortheile unläugbar, aber gegen
z1Uefahrer und Nachtheile durch Mißbrauch Mittel bekannt und anzuwenden
h Eilf Monate ſind seitdem umgelaufen und wie man vernimmt, haben
qwiſchen einer hierzu ernannten Miniſterialkommiſſion und den Unternehmern
an welche die frühere Geſellſchaft ihre älteren Ansprüche überlaſſen hatte)
Unterhandlungen stattgefunden, welche nicht zu einer Vereinbarung führten,
obgleich ſich letztere zu wesentlichen Modifikationen ihres Statutenentwurfs vero |Ä ! a!
| Berlin üer Nachricht von- einem Darlehensanerbieten Seitens des Kaiſers von
Rußland an den König. Der dort durchgerittene Generalaojutant ves sats
sers, der das Anerbieten überbracht haben ſollte, war zwar mit einer Miſſion
landen haben sollen. Weiter vernimmt man, daß vom 5. d. M. an in
î Karlsruhe Verhandlungen mit Sachverſtändigen, denen eine Reihe von Fragen
zur Beantwortung vorgelegt war, über die Bankfrage ſtattgefunden und daß
die Mehrheit sich ungünſtig über das Unternehmen ausgesprochen habe. Auch
die Miniſterialkommisſion, heißt es, sei demselben abgeneigt, habe dies in ihrem
î den Sachverständigen mitgetheilten Berichte deutlich zu erkennen gegeben, wie
denn auch ihr Entwurf von Statuten Bestimmungen enthalte, unter denen
eine Bank nicht zu Stande kommen könne. Es liegt wohl im Intereſſe der
Regierung nicht minder als des Landes, daß dieser wichtige Gegenstand nicht
î dals Geheimniß behandelt, sondern offen dargelegt werde; daß also die. Ver-
handlungen der Sachverſtändigen zur Kenntniß, nicht nur der Handelskam-
mern und des Induſtrievereins, sondern auch des größeren Publikums gelan- ) ] g s
; uz 1ä! überhaupt eine weitere Geltung erlangen werde, ſteht
gen, daß eine öffentliche Diskuſſion in der Preſſe darüber eröffnet werde.
_ Wir hoffen demnach, bald zu näheren Mittheilungen in den Stand gesetzt
zu werden. Bis dahin enthalten wir uns des Urtheils über Gerüchte, welche
wir nicht verbürgen können. Der Nuten der Banken hat sich neuerlich wieder
deutlich gezeigt. Die Bank lieferte Frankreich die Mittel um die Theuerung
ohne großes Unglück zu beſtehen; Köln, Straßburg, Mühlhauſen, Bern, Zürich,
St. Gallen erkennen ihre Vortheile. Baden aber iſt von der prekären und
tthenern Hülfe von Frankfurt und den Nachbarbanken abhängig, welche gerade
dann beschränkt oder versagt wird, wenn ſie am nöthigſten wäre. Wir können
daher nicht glauben, daß eine gute Gelegenheit zur Errichtung einer Bank aus
| Gründen, die nicht stichhaltig wären, von der Hand gewieſen würde. Daß
man unter Sachverständigen Gegner der Banken findet, iſt eben so natür-
lich, als daß Kutscher sich gegen die Eisenbahn erklären, obgleich sie s p ä-
„ter einsehen, daß ſie Unrecht hatten. Allein die Regierung hat auch die Er-
dauung der Eisenbahn nicht von dem Votum der Kutscher abhängig gemacht.
_ HOald, wie gesagt, hoffen wir Näheres über die Varta bre. ju Hazer
t - v... i (Deutsche Zeitung..
Konſftanz, 14. Juli. Zum Versſtändniß der unten folgenden Artikel aus
der Konſtanzer Zeitung und den Seeblättern bemerken wir, daß nach dem sechs-
ten Conſtitutions-Edikt vom 4, Juni 1808 an keinem Orte, wo bis dahin noch
keine Juden waren, dieſe ohne Einwilligung der Ortsgemeinde und ohne
besondere Erlaubniß der Regenten zur Wohnung zugelassen werden sollen, und
daß dem großen Bürgerausschuß von Konstanz in der Sitzung vom 5. d. die Frage
gur Berathung und Entſcheidung vorgelegt war : ob u. unter welchen Bedingungen
die Niederlaſſung der Juden in der Stadt Konſtanz geſtattet ſei?
_ Die Konstanzer Zeiitung berichtet hierüber: „Die Schlacht iſt geschla-
gen, die ernſte Frage iſt entschieden; d en Jud en iſt der bürg erliche Eintritt
in die hiesige Stadtgemeinde dur ch Beschluß des großen Bürger-
ausſc<usſses geſtattet. Die Zahl der siegenden Votanten beträgt 65, jene
der Beſiegten 29. Der Bürgermeiſter Huetlin eröffnete die Berathung und
ſeygte den Gegenſiand zur Diskussion aus. Nachdem ein Antrag des Hofger.-
Adu. Kibele, daß der große Bürgerausſchuß zur Entscheidung der Frage nicht
| competent sei, von Bürgermeiſter Hu etlin und Hofger.-dv. W ür th wider-
legt und verworfen worden war, indem der große Bürgerausſchuß ſich zur
| VBeſschlußfaſſung competent erklärte, begann die Diskussion über die Frage: ob
den Juden die Niederlassung in der hieſigen Gemeinde unter gewissen Bedin-
M t ttz st ttttt!tt;
Ortsb ü rger aufzunehmen seien? Die namentliche Abſtimmung fiel mit 54
. e; Gp. Giinwet dahin aus, daß ſie als Ortsbürger ausgenommen wers
Die 'Seeblätter laſſen ſich hierüber in folgender Weise vernehmen :
„Geſterm wurde von der hieſigen Gemeindeverſammlung die Frage .
über die Rufnahme der Juden in die hieſige Stadt verhandelt. Die Au-
träge einer Mehrheit des Gemeinderaths, beziehungsweiſe des Bürgermeiſtes
Huetlin, waren ziemlich drakoniſch und insbesondere darin hart, daß den
Jubden auch bei Erfüllung aller ſchweren Bedingungen, an welche deren Auf-
nahme gebunden war, dennoch kein Rech ts anſpruch auf die Aufnahme gege-
ben wurbe, sondern dieselbe in die „Willkü r'’ der Gemeindebehörden, wie Hr.
Bürgermeiſter Huetlin ominös ſich ausdrückte, gelegt wurde. Dieſe Beſtinn. .
mung wurde angenommen. ~ Hingegen verworfen wurde der Antrag, daß
die Juen blos als Schugbürger, nicht aber als Ortsbürger aufgenommen
werden ſollen. Es wurde denselben die Geſtattung des Ortsbürgerrechts en.
geräumt, dagegen ihnen die Betreibung des Kleinhandels verſagt. Bürgen.
meiſter Huetlin war faſt der alleinige Vertheidiger der Fortdauer jeder über die
hier einwandernden Glieder jenes bedrückten Stammes zu verhängenden Rechts-
verweic erung. Der dem Handwerksſtand angehörige Theil der Gemeindeverſamm-
uus cerreaf aber zum Glück in wahrem Freiſinn den bildungsüberlegenen
M ËDielenKÒDDDSTDADSSS , Us. „z u
. v§:;. ganze Verhandlung drängte dem Unbefangenen die Frage auf: ob
die Wucherer auf Seite der Juden oder der Gemeindechriſten seien? Denn
daß di-: Legtern von der bedrängten Lage der Erſtern den größtmöglichſten
Nuyen ziehen wollten, das ſtellte ſich bei der Verhandlung zweifellos heraus.
In allen Hauptfragen jedoch behauptete eine der Mehrheit nahe Minderheit
die mit den Verhältniſſen nur immer zu vereinbarende Bereitwilligkeit vollen.
ſtändiger Rechtsgewährung, und auch ein Theil der Mehrheit war nur einge-
ſchüchtert durch die am Schluſſe der Verhandlung von Bürgermeiſter Huetkin
aufgestellte Behauptung, daß die vollſtändige Zerſtörung der hieſigen ökonomi-
ſchen Verhältniſſe aus der vollſtändigen gewerblichen Gleichſtellung der aufge-
nommenen Juden hervorgehen würde.' ; Ust
Die Karlsr. Zeitung widerspricht beſtimmt in einem Schreiben aus
bei den Höfen von Berlin uud Wien beauftragt; allein dieſe hatte keine Be-
ziehungen auf das Jnunere. . ; ; .:
Vom Rheine, 5. Juli. Die diesjährigen Verhandlungen der Central-
Schifffahrts-Commiſſion, welche am 15. k. Monats in Mainz beginnen, vero
sprechen günſtigere Ergebnisse, als wir sie namentlich in Bezug auf die Rhein-
zollfrage seit Jahren gewohnt waren. Wie es heißt, ſtehen von mehreren Üfer-
ſtaaten Eröffnungen zu erwarten, welche für eine erwünſchte Löſung dieſer |
schwebenden Angelegenheit gegründete Aussicht bieten. Daß die bis zum erſten
September proviſoriſch bewilligte Befreiung vom Flußzoll für Getreide, Mehl
(Deutsche Ztg.)
(:) Aus Kurheſſen , 1. Juli. Die von auf unbeſtimmte Zeit verta gte
| Ständeversſ ammlung hat innerhalb se < s Wochen, wie ſchon neulich
bemerkt, so gut wie nichts gethan, obgleich ſie 3 vorbereitende, 5 d f-
fentliche (die sechste wurde vereitelt) und 8 geheime Sitzungen gehal-
ten hat. Nach unserem politiſchen Syrachgebrauch heißen die geheimen Siz-
zungen vertrauliche. Diese scheinen sich mit jedem Landtage zu mehren,
uud bringen es bald dahin, daß vor lauter Vertraulichkeit alles Vertrauen
verſchwindet. V orlagen hat die Regierung dieß Mal wenige gemacht. Die
wichtigſte iſt das Budget, das jedoch in dieser Finanzperiode vielleicht gar
nicht zu Stande kommen wird. Einſtweilen ſind die Steuern wieder bis zum
Ende dieſes Jahres verwilligt, und wenn dann noch eine oder zwei Vertagunen
gungen eintreten, was gar keine Unmdöglichkeit iſt, so löſt der neue Landtag
(November 1848) den alten ab. Außer dem Budget mit seinen zahlloſen
Mehrforderungen bemerkt man unter den Vorlagen eine Extra-Vermehrung
des Militär-Etats, einen Entwurf wegen Expropriation zu milit ä-
riſchen Zwecken und einen Gesegentwurf zur Einrichtung eines R et ar d a-
ten-Se nats beim Civil-Senat des Oberappellationsgerichtes; lauter Dinge,
die bei der aufgelöſten Ständeverſammlung keine Gnade fanden, und deren
auch bis jezt keines zur Erledigung gekommen iſt. Nicht einmal der schon an-
genommene Geseyßentwurf, den Stempelſag für die Legitima tio n su rkunden
der Eiſenbahn-Reis enden hat das letzte Stadium, das der Revision, durch-
laufen. Von den 12 Anträgen der Stände iſt nur der des Pfarrers Ren-
zel zur Linderung des Nothſtandes dahin erledigt worden, daß die Re-
gierung gebeten wird, den Aermeren das Getreide zu ermäßigten Preiſen ab-
zulaſſen. Die Anträge auf Erlaß eines allgemeinen Gewerbegeseges (Wein-
zierl), eines Wildſchaden-Gesetzes (Gundlach), auf Erhöhung der Gehalte der
Volksſchullehrer (Lederlée) und auf Abſchaffung der Denuncianten - Gebühren
(Gundlach und Schleicher) werden wohl auch jegt wieder fromme Wünſche
bleiben. Unter den Ein gaben macht ſich die des Advocaten Sternberg zu
Marburg wegen Reviſion der Verfassung und die mehrerer Fuldaer
Bürger wegen Anlegung einer Eisenbahn von Bebra über Her s-
feld und Fulda nach Frankfurt am Bemerklichſten. Jene iſt bereits vou
den Ständen einstimmig als unmotivirt und unzeitgemäß beſeitigt, dieſe wrd.
eine lebhafte Discusſion hervorrufen. Die Bitte kommt indeſſen vor Vollen-
dung der Friedrich-Wilhelms-Nordbahn und der Staatsbahn von Kaſſel über
Marburg nach Frankfurt zu frühe. LUber die gewünſchte Bahn kann später
W