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Heidelberg, Samstag, 4. Oktober 4949
Nr. 4 * 4. Jahrgang
Verantwort!.: Für die innere u. äußere Politik ».Feuilleton: Dr.E milKraus,
für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales: OttoGeibel, für die
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Die baltische Krise.
Heidelberg, 4. Okt. 1919.
Die Entente hat mit ihrer Mitteilung an die deutsche
Regierung über die Zwangsmittel, die sie zur Erzwingung
der Räumung Kurlands in Anwendung bringen will, den
Weg beschritten, den sich der Völkerbund zur Erzwingung
der von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen selber gewiesen
hat. Die wirtschaftlichen Zwangsnahmen sind hier als der
erste Grad des Druckes vorgesehen, dem der zweite in Form
von militärischen Maßnahmen folgen kann. Deutschland
ist noch nicht Mitglied des Völkerbundes, es muß aber
weiteres zugegeben werden, daß es sich hier nur um die
Erfüllung einer von Deutschland übernommenen Verpflich-
tung handelt und keineswegs der schlimmsten, die uns auf-
erlegt worden ist. Das deutsche Volk hatte von dem Ver-
bleiben deutscher Heeresteile auf fremdem Boden keinerlei
Vorteile zu erwarten, und der Wunsch, die Truppen aus
dem Baltikum zurückzuziehen, ist in Deutschland schon hervor-
getreten, als England noch auf ihren Verbleiben dort bestand.
Was die Lage der Dinge so überaus unerquicklich macht,
ist der Umstand, daß an der Berechtigung der von der
Entente gestellten Forderung kein Zweifel besteht und daß
der Entente keine Vorwürfe daraus gemacht werden können,
daß sie auf der Erfüllung ihrer Forderung besteht. Es
hilft nichts, daß unser Gefühl sich dagegen sträubt, Maß-
regeln, die wir selber gewollt hatten, nun unter feindlichem
Druck vollziehen zu müssen. Und darum hätte es auch
wenig Sinn, die Wirksamkeit der von der Entente ver-
hängten Zwangsmaßregeln näher -zu untersuchen. Da wir
eben erst eine gute Ernte eingebracht haben, kann dis Ein-
stellung der Lebensmittelzufuhr vom Ausland für uns nicht
unmittelbar tödlich sein. Schlimmeres bedeutet dis Ein-
stellung der Rohstofftransporte, aber da es uns am wichtig-
sten Rohstoff, der Kohle, mangelt, sind wir zu einer weit-
gehenden Sparsamkeit auch im Verbrauch anderer Rohstoffe
gezwungen. Man könnte danach sagen, die Ententenote
sei in ihrer Wirkung noch gar nicht so schlimm, wie sie
es nach ihrem Wortlaut scheint, und man könnte trotz ihrer
noch eine Weile zuwarten. Aber gegen taktische Erwägungen
solcher Art steht die Tatsache, daß die Entente in diesem
Fall zugleich im Recht und in der Macht ist: auch in der
Macht, denn es hängt ja nur von ihr ab, ob sie nicht statt
den jetzt verhängten nur äußerlich scharf scheinenden Maß-
regeln wirksamere setzen will.
Der Zustand der deutschen Truppen, denen
wir diese Lage verdanken, ist tatsächlich nichts
anderes als Meuterei. Die Republik wird zeigen
müssen, daß sie sich ebenso den Gehorsam ihrer Soldaten
erzwingen kann, wie das vor seinem Zusammenbruch das
Kaiserreich konnte und wie es jeder Staat können muß,
der nach innen und außen gesichert leben will. Es soll
unvergessen bleiben, daß es die alldeutsch-militärische Pro-
paganda war, die die deutschen Soldaten im Baltikum in
ihrem Ungehorsam gegen die Befehle der Reichsregierung
bestärkte. Den Alldeutschen ist die eine große Katastrophe,
in die sie das Reich gestürzt haben, offenbar noch nicht groß
genug, und sie möchten ihr eine Serie kleinerer Katastrophen
hinzufügen. Wenn sie jetzt über die Demütigung stöhnen,
die dem deutschen Volk zugefügt wurde, so sind doch sie es
gewesen, die uns diese neue Demütigung eingebracht haben.
Sie waren es ja auch, die dem Grafen-von der
Goltz Beifall spendeten, als er vor kurzem die allerdings
schwer erträgliche Forderung des englischen Generals, er
lolle ihm eine Liste der ungehorsamen deutschen Soldaten
emreichen, mit einem äußerst undiplomatischen von mili-
taristischen Herausforderungen strotzenden Brief beantwortete.
Gs ist ein Glück, daß Graf von der Goltz inzwischen
fernes Postens enthoben worden ist; es wäre aber besser
"'..diese Enthebung wäre schon früher erfolgt, viel-
lercht wäre uns dann die neueste Ententenote erspart ge-
blieben.
Gegen die widerspenstigen Mannschaften soll nun mit
Löhnungsentzug und Androhung des Verlustes der Ver-
sorgungsansprüche vorgegangen werden. Eine gemischte
Kommission soll sich nach Kurland begeben und ben Ver-
such machen, die Leute zur Vernunft zu bringen. Das ist
eine schwierige Aufgabe, aber sie muß gelöst werden, wenn
das deutsche Volk vor werterem schweren Schaden bewahrt
bleiben soll, und man dürfte auch vor schärferen Maßnahmen
nicht zurückschrecken, wenn die bisher vorgesehenen nicht
fruchten. Denn, von dem äußeren Druck ganz abgesehen,
handelt es sich für das Reich um die grundsätzliche Frage,
ob es einzelnen Truppenteilen erlaubt sein darf, draußen
oder im Inland eine Abenteuerpolitik auf eigene Faust zu
treiben. Es muß ein für allemal der Grundsatz zur Geltung
kommen, daß die Truppe für das Volk da ist, aber nicht
bas Volk für die Truppe, und darum mH so deutlich wie
möglich gezeigt werden, daß wir die Suppe, die uns die
widerspenstige Soldateska in Kurland eingebrockt hat, aus-
zulöffeln nicht gewillt sind.
Deutsche Nationalversammlung.
Berlin, 2. Oktober 1919. Z
89. Sitzung.
Am Ministertische: Erzberger.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Mi-
nuten.
Die Beratung der Interpellation Heinze und Gen. wird fort-
gesetzt.
Abg. Dr. Heim (Z.): Die Schuldfragedcbatten in unseren Par-
lamenten zeugen von politischer Unreife und schaden unserer Valuta.
Seit der Revolution drucken wir monatlich vier Mal soviel Noten
wie im Kriege. Helfen kann uns nur Sparsamkeit. Arbeit ist heute
mehr wert als Kapital. In der Steuergesetzgebung muß auf die
kleineren und mittleren Rentner große Rücksicht genommen werden.
Wie kann die Kaufkraft der Mark erhöht werden? Durch Erzeu-
gung neuer Güter, vor allem durch Mehrerzeugung von Kohle.
Einen künstlichen Abbau der Preise kann ich nicht befürworten. Wir
brauchen eine Katalogisierung der uns nötigen Einfuhrartikel und
eine Sperre gegen die unnötigen.
Abg. Wurm (ü. Soz.) wünscht eine Konferenz von Sachver-
ständigen, nicht bloß von Interessenten, sondern vor allem von Volks-
wirtschaftlern über die Balutafrage. Nötig sei die Beschaffung von
langfristigen Krediten von Amerika, außerdem müssen wir uns aber
mit der russischen Regierung gut stellen, um von einem politisch und
wirtschaftlich gesundeten Rußland Rohstoffe und Nahrungsmittel zu
erhalten.
Reichsfinanzminister Erzberger: Eine Konferenz, wie sie der
Abg. Wurm wünscht, ist bereits an der Arbeit. Gewiß kann die
Arbeitsmöglichkeit und Arbeitslust nur gehoben werden, wenn die
Ernährung verbessert wird. Für das Winterhalbjahr will die Re-
gierung 3'/tz Milliarden bereitstellen zur Senkung der Lebensmittel-
preise. Die Mark ist im Inlands viel mehr wert, als im Auslande.
Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden. Wir müssen also eine
tzöherbewsrtung der Mark im Auslande bewirken. In der heutige»
Konferenz im Reichsfinanzministerium waren die anwesenden Bank-
direktoren einmütig darin, daß die Zwangswirtschaft zur
Zeit nicht weiter gelockert werden dürfe. Es ist uns be-
kannt, daß eine wahre Jagd nach fremden Koupons und fremden
Banknoten stattfindet. Maßregeln dagegen sind im Gange. Die
Valuta-Anleihe allein wird es natürlich auch nicht machen, aber
augenblicklich brauchen wir eine solche, um uns weiter zu helfen.
Das deutsche Reich hat genug, um 60 Millionen zu ernähren, wenn
jeder seins Pflicht tut (Beifall).
Abg. Rießer (D. V--P-): Die Möglichkeit der Erholung unserer
Valuta hängt besonders auch von dem Vertrauen ab, das man in
den neutralen Ländern unserer Erholungsmöglichkeit entgegenbringt.
Dazu gehört, daß das Ja der Reichsfinanzverwaltuug Ja und das
Nein Nem bleibt. Dnrch Verhandlungen muß eine internationale
Festigung der Valuta herbeigeführt werden.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Ab-
änderung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien
und Konditoreien.
Abg. Binder (Soz.) beantragt Überweisung des Entwurfes an
den sozialen Ausschuß, was dann auch geschieht.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über das Ar-
beitsentgelt» der Empfänger von Militärversorgungsgebührnissen.
Reichsarbeitsminister Schlicke begründet kurz die Vorlage, die
nur ein kleiner Ausschnitt aus dem großen Militärversorgungsgesetz
sei, das er noch in diesem Winter dem Hause vorzulegen gedenkt.
Abg. Hoch (Soz.) ist im Allgemeinen mit dem Entwurf ein-
verstanden. Einzelne Bedenken könnten in einer Ausschußberatung
behoben werden. Naturgemäß käme der soziale Ausschuß in Frage,
der am besten die Beratung des Betriebsrätegesetzes für einen Tag
unterbrechen könnte, um diesen Entwurf zu erledigen.
Abg. Gilsing (Soz.): Lohndrückereien der Kriegsbeschädigten
kommen sogar im Staatsbetrieb vor.
Reichsarbeitsminister Schlicke erklärt für sich und den Reichs-
wohnminister, daß die einzelnen vorgebrachten Fälle untersucht wer-
den sollen.
Abg. Siehr (Demokr.): Die Schlichtungsausschüsse werden die
Paragraphen des Gesetzes mit Leben erfüllen müssen, um sie zum
Wohle unserer Kriegsbeschädigten anzuwenden.
Nach einer Erklärung des Abg. Koch-Düsseldorf (D.-Nl.) ver-
tagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. Weiterberatung, außerdem
Interpellation Heinze wegen Zahlung der Einfuhrzölle in Gold.
Schluß 6 Uhr.
Politische Übersicht.
Was geht im Baltikum vor?
Am 1. Oktober brachten wir das Ultimatum der En-
tente betr. die Räumung Kurlands. Dazu erführen wir
noch folgendes:
Der Berliner „Lokalanzeiger", der sich in der letzten
Zeit immer mehr zum Sprechrohr des deutschen Militärs
im Baltikum gemacht hat, erfährt aus Mi tau, daß sich
dort eine zeitweilige lokale Selbstverwaltung gebildet
habe, die sich unter russische Oberhoheit stellte. Als
Auffassung derjenigen deutschen Tuppenteile, die sich zu den
russischen Truppen geschlagen haben, gibt der „Lokalanzeiger"
an, daß diese Truppen sich von der lettischen Regierung
und von der deutschen im Stich gelassen fühlen, obgleich
sie anerkennen, daß die deutsche Regierung sich in einer
.Zwangslage befindet. Die Entente selbst habe diese Trup-
pen durch ihre ungerechtfertigte Haltung gezwungen, sich
dem russischen Oberkommando zu unterstellen. Die Entente
fordere von Deutschland ein Vorgehen, daß sie selbst un-
möglich macht, bloß um sich formell einen Vorwand zu
weiteren erpresserischen Maßnahmen gegen Deutschland zu
schaffen.
Ob das richtig oder falsch ist, steht jetzt gar nicht in
Frage, sondern es handelt sich um die Räumung
der Länder, aus denen die deutschen Truppen
auch dann zurückberufen werden müßten, wenn
es die Ententemächte nicht unter der Androhung
neuer Zwangsmaßregeln gegen Deutschland ver-
langten. übrigens scheine jetzt mit dem Rücktransport
ernst gemacht zu werden. Aus Riga wird gemeldet: Die
Räumung des Baltikums schreit fort. Ein Jäger-Bataillon
und Eskadron wurden nach Deutschland abtransportiert,
(s. Leitartikel).
Die Ratifikation des Friedensvertrags.
Als Ergänzung zu unserer Mitteilung über die im
Zusammenhang mit der Debatte über den Friedensvertrag
erfolgte Auflösung der Kammer wird dem „Vorwärts"
gemeldet:
Da die Ratifikation in Italien nicht bis nach den
Kammerwahlen hinausgeschoben werden kann, so wird
der Friedensvertrag vorläufig durch ein königliches
Dekret genehmigt werden. Sofort nach der Veröffent.
lichung dieses Dekretes, das Garantien für die nachfolgende
Ratifizierung in der Kammer enthalten dürfte, werden die
diplomatischen und wirtschaft li chen Beziehungen
zu den Zentralmächten wieder ausgenommen
werden.
Das Kabinett begründet die Auflösung der Kammer
mit dem Hinweis auf die lange Legislaturperiode und die
geringe Wahrscheinlichkeit, die Ratifikation vor dem
26. Oktober vorzunehmen. In dem Bericht an den König
wird darauf hingewiesen, daß die Friedensverträge von
1859, 1860 und 1866 ebenfalls erst nachträglich vom
Parlament ratifiziert wurden.
Versailles, 2. Oktbr. (Wolff). Nach einer Radio-
Meldung sollen die demokratischen Senatoren Wilson
mitgeteilt haben, daß sie ihre Stellung seit Wilsons Pro-
pagandareise für so gefestigt halten, daß es möglich sei, die
Ratifizierung des Friedensvertrages ohne
Amendement und Reserven zu erlangen. Doch
könne die Abstimmung nicht gleich vorgenommen werden.
Nachdem Frankreich und Italien ratifizier haben, ist
also das Inkrafttreten des Friedensvertrages in greifbare
Nähe gerückt.
Deutschland und Österreich zur Arbeits-
konserenz in Washington eingeladen.
Berlin, 2. Oktober. (Wolff.) Wie die Pol. Park. Nach-
richten hören, sind gleichlautende Einladungen zur Teilnahme
an der Arbeiterkonferenz in Washington an den deutschen
und österreichischen Vertreter in Versailles ergangen, über
die Antwort aus die Einladung und über die Entscheidung,
ob daraufhin eine Beteiligung Deutschlands an der Washing-
toner Konferenz möglich ist, schweben gegenwärtig Beratungen
in Berlin.
Brockdorf-Rantzau zu den Goosschen
Veröffentlichungen.
Berlin, 2. Okt. Von einer Wiener Zeitung war
die Nachricht gebracht worden, daß die Goosschen Ver-
öffentlichungen über die Kriegsschuld dem deutschen
Minister Grafen Brockdorff-Rantzau von seiner Reise
nach Versailles zugängig gemacht worden seien. Daran
haben rechtsstehende Blätter die heftigsten Angriffe gegen
den Grafen Brockdorf-Rantzau geknüpft und gesagt, die
deutsche Regierung hätte eine Gelegenheit verpaßt, Deutsch-
land von der Schuld am Kriege zu entlasten.
Hierzu wird nun vom Grafen Brockdorff-Rantzau er-
klärt, daß er in der Tat von diesen Goosschen Arbeiten
Kenntnis erhalten habe. Dem sachlichen Inhalt nach seien
sie dem Reichsminister und einigen anderen Mitgliedern
der Delegation vorgetragen worden. Ihre Veröffentlichung
durch die deutsche Delegation habe aber nicht in FrHe ge-
standen, da sich der österreichische Staatssekretär Bauer
die Publikation selbst vorbehalten habe. Der Führer der
deutschen Delegation in Versailles habe eine Benutzung
des Materials für angezeigt gehalten, da es sich dabei wie-
derum nur um eine einseitige Bearbeitung gehandelt habe
und das Streben der deutschen Delegation därauf gerichtet
war, ein unparteiisches Bild über die Schuld am Kriege zu
erlangen. Seit Oktober 1918 sei das Streben der deutschen
Negierung in dieser Richtung gegangen. Nach Ansicht des