Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (1) (1919)

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Dis ksMMbudeR StemSrn.
k Den folgeirden 'Ausführungen, die wir dem „ Ham¬
burger Echo" entnehmen, stimmen wir voll und ganz
zu. Vor allem scheint auch uns die Belastung der
unteren Einkommensschichten diel zu stark zu sein, zu-
mal die Umsatzsteuer gerade den kleinen Konsu-
menten riesig belastet! Die Red.
Die Neuregelung unsres gesamten Eteuerwesens spiegelt sich in
Ae» beiden Vorlagen, die nunmehr dem Reichsrat zugegangen sind.
Danach wird zunächst die Einkommensteuer auf eine völlige neue
Basis gestellt, indem an Stelle der bisherigen Einkommensteuern
mit ihren Zuschlägen eine einzige R eich seinkvmmen st euer
tritt. Diese läßt Jahreseinkommen bis zu 1OOO Mk. frei, faßt dann
aber immer schärfer zu, um bei Einkommen über 500 MO Mark
A) Prozent zu betragen. Der Steuertarif staffelt sich in
der Weise, daß für die ersten angefangenen 1000 Mk. 10 Prozent,
für die nächsten 11 Prozent und so fort bis 24 Prozent zu entrichten
And. Die Staffelung lockert sich bei einem Einkommen von 24 000
Mk. Dann steigt nämlich die Steuer nicht mehr um 1 Vrozent für
ße 1000 Mk. an, sondern nur noch für je 2000 Mk. So läßt sie auch
bei 34 000 Mk. wieder im Tempo nach, dann kosten nur noch je
3000 Mr. Mehreinkommen ein neues Prozent Steuern. Bei noch
höhern Einkommen verlangsamt sich das Tempo immer mehr,
schließlich bringen nur noch je 1000 Mk. ein Ansteigen des Prozent-
satzes, bei W Prozent hört die Steigerung gaiH auf.
Also auch bei der neuen RerchseinksMMenftener wendet der
Edrschätzer feine besonders Liebe den geringem Einkommen zu, indem
-er sie bei der Staffelung den höhern Stufen gegenüber benachteiligt.
Das läßt sich insofern nicht ganz umgehen, als jede Staffelung,
schritte sie selbst Zur Konfiskation gang hoher Einnahmen, also bei
100 Prozent, einmal ihr Ende findet. Der Hauptträger der
Steuer, wird nun einmal das mittlere Einkommen bleiben. Wer
warmn muß die Steuer den» so gestaltet fein,, daß selbst der Em-
Pfänger der ErwerdslosenunteMiHung von ihr erfasst wird? Wie
sieht nun die Einkommensteuer in ihrer Wirkung aus? Wir bringen
dazu folgende Gegenüberstellung:

steuerpflichtiges
Jahres-
einkvMMM
Steuer- '
betrag
steuerpflichtiges
Jahrss-
einkoNlmen
Steuer¬
betrag
über 1060 Mk.
IM Mk.
über SOM Mk.
7M Mk.
„ 2000 „
210 „
9!V „
8060
380 „
„ MO „
1080 „
„ 4000 „
460 „
„ 8000 „
1260 „
,, M9 „
600 „
„ 1M0V „
1480 „

Steuerfrei bleibt jedes Einkommen unter 1000 Mk. Hier-
M kommt jedoch für die zweite Person im gleichen Haushalt ein
feuerfreier Betrag von 500 Mk., für jede weitere Person 300 Mk.
Ein Ehepaar mit einem Kinde hat also 1800 Mk., mit 6 Kindern
3300 Mk. steuerfreies Einkommen. Obwohl diese Regelung bedeu-
tend sozialer ist als die bisherige, die bei der unteren Steuergrenze
Zeine Rücksicht auf den Familienstand nahm, belastet sie das Existenz-
minimum doch noch ganz bedeutend. Wenn die geplante Lebenshal-
tung«! u. Preisstätistik erst einmal aufgemacht ist, wird sich zeige, was
heute schon jedes Kind weiß, daß eine einzelne Person in der Groß-
stadt bei 2000 Mk. Einkommen bitteren Hunger leiden muß, für den
Oe dann noch Steuern zahlen darf.
Hier muß unbedingt ein Ausgleich geschaffen werden! Die
Grenze der steuerlichen Erfassung darf nicht so weit unter dem
Existenzminimum liegen, daß Rentenempfänger, Kriegsbeschädigte
»sw. davon betroffen werden. Mindestens nicht solange, als ein
Mensch mit mehreren Millionen Mark Jahreseinkommen noch 40
Prozent davon ungestraft verjuxen oder gar zur Stärkung seiner
Macht als Kapitalist ausfparen kann. Alles in allem stellt sich das
Bvrgefchlagene Einkvmmensteuersystem bei Einkommen unter 12 000
Mk. noch etwas günstiger dar als das jetzige, wenn man die heuti-
gen Gemeindezuschläge zur Einkommensteuer mit berücksichtigt. Dar-
über aber packt die neue Reichseinkommensteuer bedeutend energi-
scher zu. So würde in Berlin der Bezieher von 100 000 Mk.
Einkommen 24171 Mk. an Staats- und Gemeindeeinkommensteuer
Zu zahlen haben, wobei ihm die Möglichkeit bleibt, sich der Hohen
Steuerleistung durch Flucht in einen idyllischen Landvrt zu entzie-
hen, wo die Steuerzuschläge geringer sind; bei der neuen Steuer
hätte er 33 850 Mk. zu entrichten, auch wenn er in Warmsee
wohnt.
Die Kapitalertragsfteuer, deren erster Entwurf sehr abfällig
glossiert worden ist, taucht in neuem Gewände wieder auf. Auch jetzt
Hat er noch bedenkliche Schönheitsfehler. Wird doch ohne Rück-
sicht auf die Höhe des Zinsfußes von allen festverzinslichen, wie
-auch von allen ausländischen Kapitalanlagen eine Steuer von 10
Prozent erhoben ohne Rücksicht auf die Höhe des Kapitalemlom-
Meiw. Nur bei Einkommen aus Dividenden steigt der Steuerbetrug
auf 20 Prozent. Der Grund für diese Benachteiligung des Divi-
bendrnemkommetzs ist gar nicht ersichtlich. Die hohe Besteuerung
der Dividenden muß die Scheu vor der Anlage von kleinen Kapi-
talien in Industriepapieren nur verstärken. Sie wirkt, wenn sich
ein Kleinkapitalist in ein jahrelang unrentabel bleibendes Unter-
nehmen eingekaust hat und dann vielleicht einmal 5 Proz. Dividende
'bekommen soll, direkt wie eine Strafe. Die Kapitalzersplitterer und
-verwäfserer im großen aber läßt sie unbestraft. Eine soziale Ka-
pitalertragssteuer müßte davon ausgehen, daß die Hereinnahme wie
die Ausschüttung unverhältnismäßig großer Gewinne ordentlich dem
Reich dienstbar gemacht wird. Wenn eine Gesellschaft 60 Prozent
Dividende verteilen kann, so ist der Industrie nicht geschadet, aber
dem Volke geholfen, wenn 40 Proz. davon dem Staat anheimfallen.
Warum man sich trotz wiederholter Hinweise nicht nur der so-
zialdemokratischen Presse nicht dazu entschließen kann, hohe Zins-
sätze höher zu verteuern als die gerechtfertigten normalen, erscheint
AnverstäNdlich. Man könnte dagegen einwenden, daß die Industrie
es bisher immer verstanden hat, verhältnismäßig große Gewinne zu
verstecken, was nach den Prinzipien des Demokraten Gothein sogar
ein besonderes Verdienst ist. Ein wirksames Gegenmittel bietet aber
das Verbot sogenannter einmaliger Ausschüttungen, wie Bonus,
vrck radLalr Besteuerung aller Formen der AapttakverwWernng.

Dis AnLWsrt CleMLReermS.
Paris, 3. ,DeZ. (W.T.B.) Hsvds. Dis Antwort
Clemencsaus auf die deutsche Note betr. die Kriegsgefangenen
auf den Zusammenhang zwischen Inkrafttreten des Friedens-
vertrages und der Heimschaffung de? Gefangenen die unter
dem 28. August in Aussicht gestellte schnellere Heimbeför-
derung sei unterbrochen worden, durch die Vertragsverletzung
deutscherseits, also durch Deutschlands Verschulden. Für
die Verzögerung sei aber die deutsche Regierung direkt ver-
antwortlich, auch deshalb, weil sie die Note der Alliierten
vom 1. November unbeantwortet gelassen habe und die zur
Erledigung des Vertragsprotokolls nach Paris gekommenen
Delegierten bereits nach 2 Tagen wieder abgereift seien.
Die Gefangsnenfrage werde von der deutschen Regierung
zum Versuch der Aufhetzung der öffentlichen Meinung gegen
die Alliierten und insbesondere Frankreich benutzt.
Eine Diskussion auf dis Auslieferung der Schuldigen
sei nicht zulässig. Deutschland dürfe, solange nicht die
Schuldigen bestraft und das übe! beseitigt sei, keine Auf-
nahme in den Völkerbund und kein Vergessen seiner Ver-
fehlungen seitens der Alliierten erwarten.
^Mer andrmerrrde Abtransport aus
Kurland. -
Berlin, 2. Dez. Der Abtransport der deutschen
Truppen aus dem Baltikum geht weiter gut vorwärts.
Einen Maßstab dafür bieten die Zahlen der Heimgekehrten,
die sich seit dem 30. November von 5600 Soldaten und 200
Zivilpersonen auf 9000 Soldaten und 2600 Zivilisten erhöht
haben., Die deutsche Legion hat, wie wir hören, Maßnahmen
getroffen, um etwaige neue Angriffe der Letten abwehren
zu können.
GeKSr-ä?streit irr Äom.-
""Berlins 2. Dez. Aus Rom wird einer Basler Nach-
richt des B. T. zufolge gemeldet: Die Sozialisten haben
über Rom den Generalstreik erklärt. Nach der Kammer-
eröffnung folgte die in Italien übliche Schlägerei zwischen
Sozialisten und Nationalisten. Die Polizei mußte eingreifen,
um größere Kundgebungen zu verhindern. Es kam dabei
zu einem schweren Handgemenge der Sozialisten mit der
Polizei, wobei zwei Abgeordnete erheblich verletzt wurden.
Der Chefredakteur des Avanti wurde wegen Beschimpfung
der Polizei mehrere Stunden in Hast behalten. Die sozia-
listische Union und Arbeitskammer verhing wegen dieser
Zwischenfälle noch in der gleichen Nacht Zum Protest den
Generalstreik über die Hauptstadt.
NüMVegen lehrst die Blokade gegen
Mchlrmd ab.
Kopenhagen, 3. Dez. (W.T.B.) Einem Telegramm
aus Christiania zufolge beschloß das Storting der Regierung
vorzuschlagen, die Forderungen der Entente auf Beteiligung
an der Blockade gegen Rußland abzuweisen, und sofort die
Arbeit für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Be-
ziehungen mit dem russischen Volke wieder aufzunehmen.
Zusammentritt
des amerikanischen Kongresses.
Berlin, 2. Dez. Wie aus Washington berichtet wird,
sind für den heute zusammentretenden Kongreß keinerlei
Vorbereitungen für dis Verhandlungen des Friedensver-
trages getroffen worden. Hitchcock war einer Rotter-
damer Meldung der „B. Z." zufolge im Weißen Hanse,
jedoch ohne Wilson zu sprechen, was zu allerlei Gerüchten
Anlaß gab. Man glaubt, das Kabinett bereitet die Botschaft
des Präsidenten an den Kongroß vor, während Wilson
selbst eine kurze besondere Mitteilung über den Vertrag in
Aussicht stellt.
- s. Amerika rmd der Frieden.
"""London, 8. Dez. (W.T.B.) Der „Daily Mail" wird
ans Newyork gemeldet, der republikanische Führer Lodge
hat erklärt, daß an dem vom Senat angenommenen Vor-
behalten eine Änderung nicht mehr möglich sei. Wenn der
Präsident nicht entscheiden sollte, den Vorbehalt abzulehnen,
so seien dis Republikaner entschlossen, den Friedensvsrtrag
nach amerikanischer Auffassung umzugeftalten.
Wie wird es denn heute gemacht? Will eine Gesellschaft vor lauter
Bescheidenheit ihre GcwinnEverschleiern, so gibt sie für ein paar
Millionen Aktien aus, die gar nicht oder nur zu einem Bruchteil
ihres wahren Wertes einbezqhlt werden. Im zivilen Lebest würde
man eine solche Vortäuschung eines Geschäfts als Schiebung be-
zeichnen. Bei den Industrieunternehmungen aber ist es gang und
gäbe. Wenn sich aber der Staat das in der Fonn zu Nutzen zöge,
daß er alle Agisgewinne bei der Ausgabe von Aktien hoch besteuert
und Gratisaktien überhaupt verbietet, braucht er sich von den anony-
men Steuerflüchtlingen, dieHmhrend des Krieges in unsrer Industrie
zu Hunderten aufgetaucht sind, nicht hmters Licht führen zu lassen.

Dann aber können die 50-Prozent-Dividenden aufhören, indem
Uebergewinne bis zu 90 Prozent besteuert werden, und der Reichs-
stnanzmimster bekommt vielleicht auch genug Geld, um keine Hun-
gernden mit ReichseinksMNensteuer zu belasten.
Berlin, 2. Dez. (Privatmeldung.) Die der Nationalver-
sammlung zugegangenen Steuergesetzsntwürfe werden schon morgen
zur Verhandlung kommen und vvin Reichsfinanzminister in einer
ausführlichen Rebe begründet werden. Den Gesetzentwürfen sind
sehr eingehende Darlegungen steuertechnischei Natur und Tabellen
über die Wirkungen der geplanten Steuern beigegeben. Aus der
zusammenhängenden Betrachtung ergibt sich, daß künftig vier ver-
schiedene Steuern Vermögen und Einkommen belasten, die Kriegs-
abgabe für während des Krieges angewachsene Vermögen, das
Reichsnotopfer für sämtliche Vermögen, die Rerchseinkvmmen-
steuer für Einkommen und Arbeit und Besitz und die Kaxitaler-
tragssteuer für Kapitaleinkommen.
Bei 100 Prozent Vermögenszmvachs tritt die folgende Be-
steuerung ein: llnverheiratete mit 20 000 Mk. Vermögen — der
niedrigste Satz — und 1000 Mk. Einkommen zahlen keine Ein-
kommensteuer, aber 1750 Mk. Kriegsabgabe, 1300 Mk. Notopfer,
wonach noch 16 950 Mk. Vermögen und 847 Mk. Einkommen
verbleiben, die mit 10 Prozent gleich 84 Mk. Kapitalertragssteuer
belastet werden. Das Einkommen ist also in diesem Falle von
1000 Mk. auf 763 Mk. gesunken.
Erreicht das Vermögen den Höchstsatz von 5 Millionen und
das Einkommen 250 000 Mk., so sinkt das Vermögen durch
4 828000 Mk. Kriegsabgabe und 21050 Mk. Notopfer aus
150 950 Mk. und das entsprechend verminderte Einkommen von
nur noch 7547 Mk. fällt durch 830 Mk. Einkommen- und 754 Mk.
Kapitalertragssteuer auf 59v3 Mk. Auf diese Weise würden die
im Kriege entstandenen großen Vermögen bis auf einen kleinen
Rest verschwinden.
Anders ist das Bild, wenn es sich um ein festes Vermögen
handelt, das im Kriege 200 Prozent gewachsen ist. Dann würde auf
20000 Mk. Vermögen keine Kriegsabgabe, dagegen 1500 Mk.
Notopfer entfallen und die verbleibenden 1850 Ml. ein Einkom-
men von 925 Mk. erbringen, wovon nicht Einkommen sondern nur
Kapitalertragssteuer zu zahlen wäre. Auch für die Höchstsumme von
5 Millionen würde ebenfalls keine Kriegsabgabe, sondern 2 268 250
Mk. Notvpfer entfallen und das verbleibende Vermögen von
2 731750 Mk. würde 126 588 Mk. Einkommen erbringen, von
denen 51 055 Mk. Einkommen- und 13 658 Mk. Kapitalertrags-
steuer zu zahlen sind.
Zwei jetzige Millionäre, die je 5 Millionen besitzen, und
zwar der eine im Krieg erworben, der andere altes Vermögen,
würden also nach Abzug sämtlicher Steuern der erste nur noch
150 950 Mk., der andere noch immer 2 731750 Mk. haben. Das
bedeutet das Ende aller Kriegsgewinnler, wenn sie nicht ihr Ver-
mögen ins Ausland zu retten verstanden haben.
.... .. .
Politffchs Übersicht.
Der holländischen Frauen Schrei nach Menschlichkeit.
Den „Mitteilungen des Volksbundes zum Schutze der Kriegs-
und Zivilgefangenen" entnehmen wir folgenden Aufruf holländischer
Frauen. Mögen die Frauen Frankreichs und der anderen En-
tenteländer auch ihre Stimme erheben! Der -Ruf nach Mensch-
lichkeit aus dem Munde der Mütter muß gehört werden!
„Wir Unterzeichneten, Frauen der Niederlande, wenden uns
an Luch, Frauen der Wett, mit dem Wunsche und der Bitte, Euren
Einfluß aufbieten zu wollen, um den Hunderttausenden von
Männern, die als Kriegs- und Zivilgefangene in Frankreich
und Rußland festgehalten werden, so schnell als möglich die Frei-
heit zu bringen.
Wir Frauen wollen doch nicht zugeben, daß nun nach
Kriegsende die Zahl der Schlachtvpfer über diese Zeit hinaus noch
vergrößert werden soll durch die Gefangenen, die infolge der fürch-
terlichen Zustände in den Lagern körperlich und geistig zugrunde
gehen.
Im Namen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit rufen wir
Euch an, Frauen der Welt, vereinigt Euch mit uns! Wir wollen
uns an die betreffenden Regierungen wenden, damit alle Kriegs-
und Zivilgefangenen noch vor Weihnachten an ihre wartenden
Familien zurückgegeben werden.
Wir wollen dazu mithelfen, unser Losungswort sei:
Alle Krieg s-und Zivilgefangenen frei!
Garansie des Mutterfchaftsrechts.
Washington, 2. Nov. Die Arbeitskonfercnz
beschloß, daß das M u t t e r s ch a f t s r e ch 1 entweder durch den
Staat oder durch ein System von Versicherungen garantiert werde,
ausgenommen davon der Betrag der Entschädigung, der von jedem
einzelnen Staat festgesetzt werden soll, der jedoch in genügender
Höhe sein müsse, um den Unterhalt für Mutter und Kind zu er-
möglichen sowie die Kosten für die Hinzuziehung eines Arztes und
einer diplomierten Hebamme zu bestreiten. Die Konferenz ver-
handelte weiter über die Frage der Festsetzung der Mutter-
schutzfrist von sechs Wochen vor und nach der Geburt. Die
Delegierten einer Anzahl Länder traten für eine kürzere Frist ein.
Henderson erklärte, daß die Einrichtung eines Mutterschutzes eine
zu neuartige Einrichtung sei, als daß dieser Schutz gleich so weit
zur Wirkung komme. Man müsse damit rechnen, daß beim Ab-
schluß eines Abkommens erhebliche Schwierigkeiten auftauchen wür-
den. Die Konferenz lehnte schließlich den Bericht der Kommission
für den Mutterschutz mit 50 gegen 27 Stimmen ab, dagegen wurde
ein Zusatzantrag Bouchoux mit 41 gegen 26 Stimmen ange-
nommen/ wonach der Staat zur Zahlung einer Entschädigung
verpflichtet sein soll. Weiter beschloß die Konferenz, daß alle
Staaten, die noch nicht dem Berner Abkommen angeschlossen sind,
betr. der Nichtanwendung phosphorischer Streichhölzer, aufgesor-
dett werden sollen, ihre Beitrittserklärung nachzuholen, soweit
dieser Schritt nicht schon inzwischen geschehen ist. Ls wurden dann
die Berichte besprochen über die Anwendung des Achtstundentages,
die AusnahmebestimmmMN für einzelne Länder vvrsehen.