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Dis FiLLML-AAgelegenheiL.
Rewyorl, 17. Dez. (W.B.) Associated Preß meidet
Zggsszsmmg Vis WsMWZL BsvölkemW Ssr .UWisösZieks AMslberg, Mesksch, GmShsiM, GppiKgM, EtzsrßÄch, Msstzsch, Buchsn, Udekshsim, BsxSsrg,
TsudLMchofshsim rmd Werihsim.
Tckgrammvertehr mit Frankreich.
Paris, 16. Dez. Der telegraphische Verkehr mit dem
unbesetzten Deutschland soll vom 16. Dezember an
Nieder ausgenommen werden. Die Worttaxe beträgt 18 Cen-
times. Die Mmdesttaxe für ein Telegramm beträgt 90 Centimes.
Auch Salzburg?
Der deutsch-freiheitliche Parteiausschuß in Salzburg hat
seine Landtagsfraktion heute beauftragt, die Angelegenheit des
Anschlusses des Landes Salzburg an Bayern im Salzburger
Landtage dringend zur Sprache zu bringen.
Sibirien den Japanern?
Berlin, 16. Dez. Wie aus Tokio nach einer Haager Mel-
dung der Deutschen Allgemeinen Zeitung berichtet wird, verläßt
Steffens mit der gesamten amerikanischen Eisenbahnabteilung Si-
birien und zwar wegen des dort herrschenden Evaos. Wie cs heißt,
ziehen die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung- in Sibirien zu-
rück, weil sie die Entwicklung der Dinge abwarten wollen. Cs
scheint, daß die Unterhandlungen mit Japan und anderen Mäch-
ten über die Fragen fortgesetzt werden, wie die zukünftige Politik
in Sibirien sich gestalten soll.
»ficht
riegsakten.
verbreitet folgende Mit-
t uns ein Schreiben
Verwahrung dagegen ein-
nerke desKaisers
en bezweckten und darum
Amalien sind zum größten
lag von den Moment-
r Schriftstücke. Ihr per-
ekamrt. Wenn die Mar-
ischen Entschlüssen, boten,
-träge und eingehender
des Kaisers in dem von
s den Zweck verfolgt, den
ässe der deutschen Regie-
Attischen Ziele, welche die
verfolgten und über die
len. Die Erörterung, die
rvoil ständiges und
inge geben, zu deren Auf-
soll.
ilers, seinen Herrn und
bricht bei näherem Zu-
z die Randbemerkungen
d sind, daß ein solcher
irch eines 70-Millwnen-
esen, daß dieser unfähige
Hauptschuld trägt; dar-
dünste nicht hinweg.
helfferich.
richt I teilt mit: In der
ich weist die Staatsan-
>rwurf, sie habe zu einer
n, mit allem Nachdruck
völlig objektiv und mit
etrieben worden. Trotz-
5 dura» die Bahnsperre
>at, ist es gelungen, die
zwei Monate nach Ein-
Strafkammer vorzulegen.
„schauderhaften Wahlsystem",
Kammer angenommen wurde.
Bezugspreis: Monatlich emfchl. Trsgerlshn 1.W Ml., durch bis Post!
monatlich 4 .so LA., vierteljährlich 4.80 LA. auSschl. Zustellung.
Anzsisenprsise: Dis emspsRge psiiizeile l ZS nun breit) IS M., Ae-
KaMe-Anzsigru (HZ mm breit) 1.86 Mk. Lei Wiederholung^ Rachlaß
nach Tarif. GehsimmAsl-Bnzeigen werden nicht aufssnommen.
PMchecktsrktoKarlsruhe Nr. ?2SN. Tel.-Adr.: B LWMrMg HeDstSexg.
ten (Konsumgenosienschaften) zum Verkauf überwiesen hat. Inzwischen
steigen Preise und Meten, die französische Valuta folgt in großem, aber
gleichmäßigem Abstand der deutschen, die Kämpfe um Lohn und Gehalt
revolutionieren und scharen die Arbeitenden zusammen. Lines Tages
wird sich dann zeigen, ob der französische „bon sense", der gesunde Ver-
stand, einen Mittelweg finden wird zwischen den Sozialisten, die „Ideale"
und Theorie in einen Schrank stellen aus Furcht, diese könnten sich in
der jetzigen harten Wirtlichkeit nicht ganz bewähren, und zwischen denen,
die eine grundlegende aber noch unausgearbeitet« Theorie mit ein paar
Phrasen umkleiden und nicht erfassen, daß auch die Soziologie eine
Naturwissenschaft ist, und baß nur unermüdliche stetige, wohlüberlegte
Versuche zum Ziel führen könne«.
Deutschs NaLiEaLVerMMMlUNg
Berlin, 16. Dezember.
Am Regierungstisch: M a y e r - Kaufbeuren, Dr, David, Koch.
Anfragen.
Abg. Delius (Dem.) verweist auf die Notlage der 4000 aus Ei-
saß-L>LHringen vertriebenen Lehrer und Beamten.
llMersiactssekretär Lewald: Die Regierung benutzt gern die Gr-
ieger heit, um der Nationalversammlung Mitteilung zu machen von den
M chn wmen, die sie getroffen hat, um den aus der Heimat vertriebenen .
Perm:en zu Hilfe zu kommen. Die Reichsregierung wird der National-
versammlung beim Zusammentritt nach Weihnachten ein Gesetz über die
Entschädigung der vertriebenen Elsasz-Lvthringer vorlegen. Vorher soll
ein Lntschädigungsverfahren eingelcitet werden.
Der Transport der Möbel wird so sehr wie möglich beschleunigt.
Die Kosten können zum größten Teil auf das Reich übernommen wer-
den. Durch Reichsgesetz sollen die Länder und Gemeindeverwaltuugen
verpflichtet werden, unmittelbare und mittelbare Reichsbeamte unter
Uebernahme eines Teiles der Pensionslasten auf das Rcich wieder an-
zustellen. Dabei sollen Lehrer an Anstalten, die auf Stiftungen beruhen,
staatlich angestellten Lehrern gleichgestellt werden.
In der elsaß-lothringischen Abteilung des Ministeriums des Innern
soll ein besonderes Referat eingerichtet und mit elsaß-lothringischen Be-
amten befehl werden. Alle diese Maßnahmen sollen zeigen, daß wir
ein warmes Herz für die Nöte und Beschwerden der elsaß-lothringischen
Beamten besitzen und bestrebt sind, möglichst schnell Abhilfe zu schaffen.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes betreffend
die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschast.
Abg. Krüger-Potsdam (Soz.): Eine völlige Sozialisierung un-
serer Wirtschaft hat zur Voraussetzung das Bekenntnis der De-
mokratie. Die Elektrizitätsversorgung muß durch Fernleitungen aus
großen, zusammengeschlossenen Werken erfolgen, die ihren Sih in den
Kohlenrevieren oder in -der nächsten Nähe der Wasserkräfte haben müs-
sen. Nicht politische Rücksichten und Schlagwörter veranlassen uns mit
aller Entschiedenheit sür die Vorlage einzutreten, die Sozialisierung der
Elektrizitätswirtschaft ist die höchste wirtschaftliche Notwendigkeit.
Abg. Dr. Zehnter (Ztr.): Widerspruch macht sich bei den Unter-
nehmern geltend dagegen, daß das Reich die Verwaltung übernehmen
will. - ...
Abg. Falk (Demi): Wir wollen nicht sozialisieren lediglich um der
Sozialisierung willen. , .
Abg. Laverrenz (D.-N.): Trotz mancher Bedenken hat sich ein
Teil meiner Fraktion mit der Vorlage- befreundet, bei deren Beurteilung
sie die rein wirtschaftlichen Gesichtspunkte in den Vordergrund gerückt
Haven. Der größte Teil meiner Freunde wird das Gesetz ablehnen.
Abg. Henke (il.): Eine wirkliche Enteignung des Besitzes ist nur
möglich, wenn das Proletariat die politische Macht hat.
Km 1 Uhr wird die Sitzung abgebrochen. Weiterberatung 3 Uhr.
Rachmittagssitzung.
Um 3.05 Uhr wird die Sitzung wieder ausgenommen
Das Elekkrizitätsgesetz wird ohne weitere Aussprache im
Wenn die Erhebungen nicht weiter ausgedehnt worden sind, so ist
dies nicht geschehen, um Dr. Hclfferich in der Freiheit seiner Be-
weisführung zu beschränken, sondern weil entsprechend dem Wunsch
aller Beteiligten im Vorverfahren die Beweisaufnahme möglichst
beschränkt und die Entscheidung über ihren Umfang der Hauptver-
handlung überlassen bleiben sollte.
Konferenz zwischen den Alliierte» und den deutschen Expertem
Berlin, 16. Dez. Nach dem Echo de Paris sollen die in Lon-
don abgeschlossenen Wirtschafte und Finanzabkommen zwischen
Frankreich und England in einer Reihe von Verträgen formuliert
werden, worüber noch verhandelt werden muß. Bezüglich der
rückständigen Steinkohlen-Kontingente von September und Oktober
hat sich England bereit erklärt, nunmehr 1 200 000 Tonnen zu lie-
fern. England also hat sich an die Abmachungen gehalten, welche
es infolge der Bergarbeiterdewegung kündigen mußte. Ferner soll
Frankreich langfristige Kredite und Anleihen, Rohstoffe und Waren
für drei Jahre geben im Betrage von 300 Millionen Pfund. Mit
Hilfe der Banken von Frankreich und England sollen die englischen
Verkäufer in die Lage versetzt werden, die Schuldsumme zu diskon-
tieren. Die Kredite sollen zum Ankauf von Kohlen, Wolle, Ma-
schinen usw. benutzt werden. In der Pariser Presse spiegelt sich
denn auch der Eindruck der Verhandlungen Widder. Das finanzielle
Ergebnis der Konferenz fei höchst befriedigend, das politische unbe-
friedigend. Vom Schutzbündnis ist keine Rede. Die italienische
Frage ist noch nicht erledigt.
Das Privatbergregal.
Die Meldung des „Berliner Tageblattes", daß der sozial-
demokratische Antrag auf Aufhebung des Privatregals im
Ausschuß abgelehnt worden sei, ist unrichtig. Der Antrag
wurde einstimmig angenommen; er fordert, daß die Auf-
hebung so schnell wie möglich und zunächst auf dem Wegs der
Landesgesetzgebung erfolgen und daß die Knappschafts-Invaliden,
-Witwen und -Waisen eine Erhöhung ihrer Pensionen erhalten
sollen.
Newyork, 1 /. Dez. (W.B.) Associated Preß meldet aus
Triest: D'Annunzlo und der italienische Premierminister haben ein
Abkommen unterzeichnet, wonach Italien bis vollständige Sou-
veränität über Fiume erhalte« und alle Bestimmungen des Lon-
doner Vertrags zur Durchführung kommen würden. Die Regie-
rungsgewalt von Fiume wird General Dvdoglie übertragen, der das
italienische reguläre Heer vertritt, dem sich die Truppen D'Annun-
zios Mter Beibehaltung ihres Ranges und ihrer Ehrenzeichen an-
schließen werden.
London, 17. Dez. (W.B.) Reuter erfährt, in amtlichen Krei-
sen ist eine Mitteilung eingegangen, daß die Berichte über die
neue Entwicklung der Fiume-Angelegenheit bestätigt. Die von
England und Frankreich verbreitete Note wurde dem italienischen
Minister des Auswärtigen ausgehändigt. Die Antwort der ita-
lienischen Regierung wird binnen einer Woche erfolgen.
Endlich PositiVe Wimsch aftsV krh and lNRgZrr
Paris, 17. Dez. (W.B.) Die alliierten und deutschen Sach-
verständigen trafen heute Nachmittag 4 Uhr in der Maison de La
Presse zusammen, um die Kompensationen über die bei Scapa Flow
versenkten Schiffe zu beraten. Den Vorsitz führte L 0 ucheur.
Ein englischer ^Schlachtfest" in-, Indien.
Amsterdam, 17. Dez. (W.B.) Der Telegraph meldet aus
London, daß die amtliche Veröffentlichung über die Unruhen in
Anrirsar (Indien), bei denen General Dycker a u f eine Menge von
50 008 m-bewaffneten Eingeborenen Schnellfeuer eröffnen ließ,
mit dem Erfolge, baß 450 getötet und 3 mal soviel verwundet wur-
den, großes Aussehen erregt habe. „Westminster Gazette" sagt,
was man gesagt hätte, wenn ein deutscher Offizier so aufgetreten
wäre. „Times" sagt, man verstehe nicht, daß diese Tatsache 9
Monate lang geheim gehalten wurde. „Star" spricht von einem
entsetzlichen Schlachtfest.
Nachklänge ZN den fraNzöstscheK
Wahlen.
Die Ungerechtigkeit des französischen Wahlsystems.
In Nr. 598 der „Freiheit" behandelt Genosse Longuet
die Gründe für den schlechten Ausgang der französischen Wahlen.
Die Hauptursache sieht er in dem " - - - '
das erst in dieser« Frühjahr von der
Longuet sagt u. a.:
Es ist ziemlich schwierig, in wenigen Worten und mit völliger
Deuttichke t unseren deutschen Freunden das seltsame Wahlsystem kla-r
zumachen, das augenblicklich in Frankreich herrscht, und auf Grund dessen
rinersttts eine Liste, die nur eine Mehrzahl von einigen hundert Stim-
men bei einer Wählerzahl von vielen Zehntausenden hat, trotzdem
sämtliche Mandate eines Wahlkreises erhält (und zwar bis zu 14
Mandaten), während anderseits, wenn keine einzige der konkurrierenden
Listen eine absolute Majorität erlangt hat, die Verteilung der Mandate
nicht nach dem Grundsatz wahrer Proportionalität, sondern nach einem
System erfolgt, das die Liste, die die meisten Stimmen erlangt hat, in
schändlicher Weise bevorzugt. So haben wir z. B. in den Arbeiter-
vierteln d. Umgegend von Paris l 14 Ü00 Stimmen erhalten gegen 145 000
die die Koalition aller bürgerlichen Parteien, mit Einschluß der sozialisti-
schen Renegaten, — die sich „unabhängige Sozialisten" oder „nationale
SöstMten" nennen — erhalten hat. Auf Grund dieser Wahlzisfern
sind nun der bürgerlichen Koalition sämtliche 14 Mandate des Wahl-
kreises zugefallen, der soziallstischen Partei aber nicht ein einziges.
Weiter haben im Wühlkreise Allier, wo dis Sozialisten 38 000 Stimme«
gegen 48 880 Bürgerliche erhalten haben, die Bürgerlichen 6 Mandate,
oie Sozialisten aber nicht ein einziges erhalten. In Elsaß-Lochringen
haben di« Sozialisten bei 110 000 Stimmen ebenfalls nicht ein einziges
Mandat erlangt.
In gleicher Weise ist auch in den Wahlkreisen, wo die eigentliche
Proportion zur Geltung kam, bas Resultat gefälscht. So Kat die Liste
des bürgerlichen Blocks im zweiten Pariser Wahlkreis mit 60 000 Stim-
me» 7 Mandate, die Sozialisten mit 52 000 Stimmen haben aber nur
3 erlangt. Im ersten Wahlkreise har der Block mir 85 000 Stimmen
9 Sitze, die Sozialistisch« Partei mit 60 000 Stimmen nur 4 erlangt.
ßm ganzen hat unsere Partei, die nach der Wahl von 1914 101
Abgeordnete besaß, jetzt nur noch 68 Kammersitze inne. Wir haben
also rMesähr 3 0 Sitz«, d. h. mehr als ein Viertel und beinahe
ein Drittel verloren, eine Verminderung, die der der deutschen
Sozialdemokratie im Jahre 1907 nach der Auflösung und den „patrio-
tischen" Wahlen Berhmann-Hollwegs ähnlich ist. Immerhin hat sich
die Zahl der sozialistischen Stimmen von 11W VM im Jahre 1814 auf
'gehvden. -
Im Verhältnis zur Gesamtzisier der Wähler stellt unsere Partei
mir ihren 1700 000 Stimmen aus 7 Millionen Wähler (in Frankreich
dürfen nur Männer stimmen) den vierte» Teil der Wädlc-r bar gegen-
über dem sechsten Tel! im Jahre 1914.
' Die günstige« Aussichten der französischen Sozialdemokratie.
Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet unser Genosse Prof.
K 0 e n i g s d e r g e r die französischen Wahlen in der „Vokks-
wachr". Er schreibt u. a.:
Bei den Wahlen zur französischen Abgeordnetenkammer hat die
Sozialdemokratie 37 Mandate verloren, außerdem sind 5 wiedergewählte
Sozialisten vorher wegen ihres chauvinistisch-nationalistischen Verhaltens
in der Friedenssrage aus- der Partei, ausgeschlossen worden. Ein un-
günstiges Ergebnis. Doch bei genauerer Betrachtung erhält man ein
anderes Düd. Die Sozialdemokratie hat ohne die Stimmen der Elfaß-
Lotzringer 400 000 Stimmen gewonnen, hat jetzt über 1700 000 Stim-
men ausgebracht, und dies, obgleich Frankreich etwa anderthalb Millio-
nen Männer im Kriege verlor. Jetzt hat also ein Viertel der Wähler
für die Sozialdemokratie gestimmt, 1914 nur ein Sechstel. Also ist jetzt
m Frankreich derselbe Bruchteil der Bevölkerung sozialdemokratisch, wie
in Deutschland vor dem Kriege. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Dies
Ergebnis wäre in Deutschland kaum erreicht worden, wenn Deutschland
gesiegt hätte, wenn vorher in Baden auf der Strecke zwischen Rhein
und Eisenbahnlinie die Odstbäume bis auf einen Meter vom Boden
adgesägt, die Dörfer mit Häusern und Kirchen verschwunden, der Acker-
boden so umgewühlt worden wäre, daß jahrelang nichts gebaut werden
könnte, wenn man außerdem unsere Kohlenbergwerke im Ruhrgebiet ab-
sichtlich ersäuft, wenn man aus den Fabriken des Rheinlandes die Ma-
schinen nach Frankreich gebracht oder zerschlagen hätte. Das allein
könnte den Haß erklären, den große Teile des französischen Volkes gegen
Deutschland fühlen.
lieber die innerpolitischen Hemmungen schreibt Koenigsderger:
Au diesen außerordentlichen Hindernissen im Wahlkampf traten
innerpoliüschc. Zwar haben fast alle französischen Kleinbauern nicht
minder Kriegsgewinne gemacht wie die französischen Industriearbeiter,
soweit letztere daheimbleiben konnten. Aber die männliche bäuerische
Bevölkerung Frankreichs war nicht reklamiert und stand ausnahmslos
in den vorderen Schützengräben und mußte schwerere Muropfer bringen
als die Bauern irgend eines anderen Landes. Das bedingte noch bei
den Wahlen eine Spannung zwischen Kleinbauern und Arbeitern. —
Bei den in Frankreich so zahlreiche» Kleinbürgern der Städte hat der
Sozialdemokratie geschadet, daß sie seit einem Halden Jahr offen sür di«
russische» Bolschewisten, eingetreten ist und gemeinsam mit der englischen
Arbeiterschaft die Verweigerung einer Unterstützung der russischen gegen-
revolutionären Heere durchgesetzt Hal. Solange aber die Bolschewisten
am Ruder sind, werden die großen und kleinen Leiste in Frankreich, die
Geld in russischen Papieren angelegt haben, keine Zinsen sehen.
Der tro hall dieser ungünstigen Umstände errungene Stimmenzuwachs
ist ein sicheres Zeichen für das Vorwärtsschreiten des Sozialismus. Daß
der Zuwachs in den Mandaten nicht zum Ausdruck kommt, liegt am
neuen Wahlsystem, dem «Zerrbild eines vernünftigen Proporz. Eine
Liste, die über die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigte, galt als
allein gewählt, und so schlossen sich in gefährdeten Wahlkreisen alle bür-
gerlicken Parteien und Weltanschauungen, Monarchisten und radikale
Republikaner, reaktionäre Klerikale und Freimaurer, ouden und Anti-
semiten zusammen, um zu verhindern, daß die sozialdemokratische Min-
derheit Mandate bekäme. Zudem waren die Propvrtionalwahlkreise so
groß, daß in ihnen städtische und ländliche Wacher dur^einandergewür-
fclr waren. Erst bei den new.coen Wahlen in den anders eingeteilten
Gemeinden sind daher die Fortschritts der Sozialdemokratie in säst allen
Departements zum Ausdruck gelangt. Mehr noch als die augentuuttichen
Wahlergebnisse ist die wirtschaftliche Lage Frankreichs von Bedeutung.-
Hier wie in allen Ländern bringt die unaufhaltsame Zertrümmerung
des kleinbäuerlichen Mittelstandes durch den heutigen Kapitalismus, die
Proletarisierung der Intellektuellen die neuen erforderlichen Kräfte sur
die Sozialdemokratie. Der Prozeß wird beschleunigt werden durch tue
gewaltige Last der Kriegsschulden, und durch die völlige Unfähigkeit der
jetzigen reinkapitalisttsch-reattionären Kammermehrheit, soziales Verständ-
nis aufzubringen und Wege zu finden, di« das klügere englische Burger-
tum bisher stets einzuschlagen gewußt hat.
Me Macht der in den Gewerkschaften organisierten Ardeiler^ zeigt
VerantWsrL: Mr innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft u. Muilleton: Dr.
K. Kraus; für Komm unales u. soziale Rundschau: 2. Kahn; fürLokaLS:
O. Gsibel; für die Anzeigen: A. Hoffmann, sämtlich in Heidelvsm,
Druck und Verlag der ftnterbadischen Derlagsanftaft G. m. b. H., Heidelberg.
Geschäftsstelle: Gch rSderstraße ZS, Fernsprecher 2VIZ; Redaktion: L648,
Geschüstsjftmden: 8—'/,s (ihr. Sprechstunden der Redaktion: 11- 42 Mr,
Das WeLriebSMLegesetz.
Berlin, 17. Dez. (W.B.) Aus technischen Gründen hat sich
die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes vor Weihnachten als
nicht gut möglich erwiesen. Der „Vorwärts" erwartet, daß gleich
nach Weihnachten die Nationalversammlung Zusammentritt, um das
zur Wiederherstellung des inneren Friedens überaus wichtige Gesetz
schleunigst zu verabschieden.
Berlin, 17. Dez. (W.B.) Wie die verschiedenen Blätter wis-
sen wollen, sei die Beratung des Betriedsrätegesetzes für die erste
Sitzung der Nationalversammlung nach den Weihnachtsferien in
Aussicht genommen.
(Wir bedauern, daß es nicht gelungen ist, dieses für den
Wirtschaftsfrieden so wichtige Gesetz schon auf Weih-
nachten zur Verabschiedung zu bringen. Die. Ded.)