Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (1) (1919)

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Erklärung.
Die parteigenöss. Zeitungen besprechen die Resolution der Freib.
Mitgliederversammlung. Sie wurde in ihrem Wortlaut erst nach
der Abstimmung von einem Mitglied redigiert. Wir halten nicht
gerade jedes Wort für glücklich gewählt, aber den Inhalt für richtig
und möchten den Sinn klarlegen, soweit das in der Oeffentlichkeit
möglich. Von der Regierung sind dem Landtag viele gutgemeinte
und auch durchdachte Verfügungen zugegangen, aber ihre Aus-
führung krankt daran, daß namentlich manche juristische Beamre
an der alten starren Auffassung des Privateigentums, das ihnen
höher steht als die Menschen, festhalten. Das sehen wir an der
Durchführung des Sperrgesetzes und an dem Versagen mancher
Bezirksämter bei der Durchfühurng der Lebensmittelablieferung
im Land und der Zwangseinquartierung in der Stadt. Auch das
Festnehmen und die Bestrafung der Schieber läßt zu wünschen
übrig. Parteipolitisch haben wir darüber zu klagen, daß von
manchen Vorgesetzten den sozialistischen Beamten Schwierigkeiten
gemacht werden und daß eine politisch paritätische Besetzung von
Aew.tern nicht entfernt erreicht worden ist. Der Revolution, den
sozialdemokratischen Ministern und der Partei wird aber die Ver-
antwortung für die heutigen Zustände von den Deutschnationalen,
von einigen kleineren, aber verbreiteten und wirksamen Zeitungen
der Demokratie und des Zentrums zugeschoben. Deshalb halten
wir eine so starke Beteiligung der Partei an der Regierung, daß
es im Lande heißt „die sozialistische Regierung" für nachteilig.
Also nicht mehr oder neue sozialdemokratische Minister, wie der
„Freiburger Bote" meint, wünschte die damalige Freiburger Mit-
gliederversammlung, sondern das Gegenteil. Wir können „Frei-
burger Boten" und „Tagespost" verraten, da es in der Volksmacht
stand, daß W. Engler bas Referat übernehmen wollte, aber im
letzten Augenblick verhindert war, zu kommen. Die „Konstanzer
Diese Erklärung wird uns von den Freiburger Genoßen zur
Verfügung gestellt.

tritt der neuen Kammer,«Kirsten und ihm bald
Kabinett Millerand folgen wird. stZ W
f Türkei fordert Friesen/
Konstantinopel, 22. Nov. (W.T.B.) Die hohe
Pforte hat auf der Friedenskonferenz einen direkten Schritt
unternommen, nur die türkische Frage zu. klären. Dis tür-
kische Regierung führt schwerwiegende Gründe an, die einen
schleunigen Frisdensschluß erfordern.
Ägypten.
Kairo, 22. Nov. (W.T.B.) Dis Unruheff haben sich
anffDvnnsrstag in Kairo erneuert. Es kam zu Zusammen-
stößen, Wobei es Tote und Verletzte gab. Der Gouverneur
hat demissioniert.

„Dis reüMonLrfts Kanmrer feit L871."
Berln, 21. Nov. Der Popoulaire teilt einer Züricher
Meldung zufolge nut, daß die Sozialisten bei den franzö-
sischen Kammerwahlen 1700000 Stimmen erhalten haben.
Longuet führte in einer Besprechung hierzu aus, daß die
sozialistische Partei seit den letzten Wahlen eins Zunahme
von ungefähr 600000 Stimmen zu verzeichnen hat. Er
meint, aufgrund dessen werde dis Ungerechtigkeit in der
Verteilung der Sitze doppelt bemerkbar, da den Sozialisten
nicht 65 Sitze, sondern mindestens 130—150 Sitze auf-
grund des Stimmenergebnifses hätten zufallen müssen, aber
dis Koalition der bürgerlichen Parteien, dis gegen dis
Sozialisten Front gemacht hätten und vor allem das unge-
rechte Wahlsystem Hütten bewirkt, daß die neue Kammer
die reaktionärste seit 1871 sei und dis Volksvertretung
geradezu eins Karrikatur der Wünsche und Strömungen
im Volke bilden werden. - Nach einer Meldung der Tele-
'graxhenunion ist man in gut urformierten politischen Kreisen
überzeugt, daß Clemsnceau sofort nach dem Zusammen-
ein

Zeichne mit 800 Mar! bar
und 800 Mark Kriegsanleihe
1000 Mark Deutschs Spar-Prämienanleihe

Zeitung" trifft die Absichten von uns Abgeordneten besser, wenn
sie meinen, daß wir in Freiburg verantwortungsmüde seien. —
Jetzt zum 2. Punkt. Auch wir in Freiburg wissen, daß etwa die
Hälfte von dem, was Deutschland besah, in 4 Jahren Krieg von
rücksichtslosen Glücksspielern verpulvert wurde. Doch könnten durch
hohe Einkommensteuern und Vermögensabgabe, durch Rativniernng
Mer Lebensrnittel, durch Beschlagnahme und gleichmäßige Vertei-
lung der ausländischen Luruslebensmittel die Schiebungen er-
schwert, die Ungerechtigkeit in der Verteilung beseitigt, das Volk
etwas beruhigt werden. Das Heimstättengefetz würde das Wvh-
nungselend mildern und allmählich aus der Welt schaffen. Eo
gibt es viele Verordnungen und Gesetze im sozialistischen Sinn,
die zwar Nicht das Paradies herzaubern, doch uns das Lebe» er-
leichtern könnten. Wir wißen aber so wenig, wie unsere Genossen
im Land, warum solche oft erörterten, naheliegenden möglichen
Maßnahmen bis jetzt nicht getroffen wurden. Wir halten es für
unsere Pflicht als Abgeordnete, nachdrücklich darauf aufmerksam
zu machen, datz man sich eilen müßte. Der dritte Zweck der Reso-
lution ist der, von unserer Parteileitung und den Genossen vdn
der Regierung des Reichs und Badens zu verlangen, daß sie die
vorliegenden unausweichlichen Aufgaben, so schwierig sie auch
sind, vom sozialistischen Standpunkt aus, der allein die Lösung er-
möglicht, durchdenken und eine Lösung anbahnen. So: die all-
gemeine Anwendung der gleitenden Lshnslufen auch im Staat an
Stelle des Flickwerks von Beschaffungs- und Teuerungszulagen,
dann die Valutafrage in Zusammenhang mit teilweiser 'Verstaat-
lichung von Ein- und Ausfuhr, die Beseitigung von Schleichhänd-
lern und Schiebern in Zusammenhang mit der Ausgleichung von
Einkommen durch Steuern und der Ausbildung des GezwMn-
schastswefeirs, die planmäßige Ordnung der Produktion vom Ver-
brauch aus angefaßt usw. Kurz, wir wollen eine klare Stellung-
nahme und ein durchdachtes sozialistisches Uebergangsprogramm.
gez.: Martzlvff, Koenigsberger.

Arbeiterschaft und Reaktion.
In glänzend besuchten Massenversammlungen haben
letzten Sonntag unsere Berliner Parteigenossen Stellung gerwM-
men zu der politischen Lage. Ueberall wurde einstimmig in folgen-
der Resolution der Wille des Proletariats zum Ausdruck gebracht:
Immer klarer und deutlicher enthüllt die deutsch-nationale und all-
deutsch-militaristische Reaktion ihr Ziel, die kaiserliche Monarchie und die
alte volksfeindliche Herrschaft einer reaktionären Minderheit Wieder auf-
zurichten. In schamloser Demagogie werden die jetzigen wirtschaftliche»
und politischen Schwierigkeiten, unter denen das deutsche Volk leidet,
die nur eche Folge der verbrecherischen Politik jener reaktionären Par-
teien sind, ausgenützt, um Stimmung zu machen gegen Republik und
Demokratie. Man schämt sich auch nicht, die allgemein dem Feidmar-
schall Hmdcnburg cniacgengebrachtc Achtung als Vorspann zu antisemiti-
schen Radandemottstrationeu zu benutzen, zu denen man insbesondere auch
SchüiOr mißbraucht. Die Versammelten sind sich bewußt, daß die brei-
ten Volksmassen Rechte und Freiheit nur auf dem Bode» der gegen-
wärtigen demokratischen und republikanischen Staatsordnung finden kön-
ne». Sie sind gewillt, diese revolutionären Errungenschaften mir allen
Kräften und Mitteln zu verteidigen. Die Versammelten fordern, daß -die
zuständigen Behörden mit der bisher geübten Nachsicht gegenüber diesen
deutschnationalen Treibereien brechen und mit aller Schärfe dagegen
emschreiten. Sie fordern insbesondere, daß endlich daran gegangen wird,
die noch immer in den entscheidenden Staats- und Reichsstellen tätigen
reaktionären Beamten und Offiziere, die zum Teil absichtlich Konflikte
heraufveschwören, um die heutige Regierung in Mißkredit zu bringen,
rücksichtslos entfernt werden. Ebenso sind sofort und ohne Pension alle
Schulleiter zu entlassen, die die Teilnahme der Schüler an deutschnatio-
nalen Demonstrationen während der Schulzeit veranlassen oder dulden.
Wenn die Regierung diesen Kampf energisch aufnimmt, aber auch nur
dann, kann sie auf jede Unterstützung des Volkes rechnen.
Die Versammlung richtet aber auch an die gesamte Arbeiterschaft
die erneute dringende Aufforderung, den Bruderkrieg, der lediglich die
Reaktion stärkt, einzustellen und sich auf dem Boden der Sozialdemo-
kratischen Partei zum Kampf gegen die Reaktion und zur Sicherung der
revolutionären Errungenschaften einheitlich zusammenzuschließen.
Wie Dorten vvn den Amerikanern klarer Wein eingeschenkt wurde.
Dis Versuche des ehemaligen Staatsanwalts Dr. Dorten in
Wiesbaden, für seine Rheinische Republik wie im französischen so
auch im englischen und amerikanischen Besatzungsgebiet eine um-
fassende Propaganda ins Werk zu setzen, sind bekanntlich vollkom-
men gescheitert. Weniger bekannt dürfte weiteren Kreisen sein,
einen wie wenig imposanten Ausgang der Versuch Dortens, in
Koblenz festen Fuß zu fassen, infolge der loyalen Haltung der
amerikanischen Befatzungsbehörde genommen hat. Von amerikani-
scher Seite wurde über den Vorgang ein Protokoll -..ufgeseht, das
hiermit in wortgetereuer llebersetzung wiedergegeben wird:
Dorten wird von der amerikanische» Politik im Rheinland
verständigt.
Dr. Dorten aus Wiesbaden, der im vergangenen Juni dis
Rheinische Republik ausgerufen hat und seitdem in mehr oder
weniger theatralischer (spectaqular) Art und Weise bemüht ist, sich
konkrete Erfolge aus abstrakten Erklärungen zu sichern, war gestern
in Koblenz. Es erschien auf besondere Einladung der Offiziers
für Zivilangelsgenheiten und des Assistenten des Stabschefs, G.-A.
2, denen daran lag, daß Dr. Dorten sich ein klares Bild von der
amerikanischen Politik in den von den Vereinigten Staaten besetzten
Teilen des Rheinlandes verschaffte. Als Ergebnis der stattgehabten
Besprechung ist sich Dr. Dorten nun über das Nachstehende völlig
klar:
1. In der vvn der amerikanischen Besatzungsarmee im ver-
gangenen Dezember bekannt gegebenen Politik, in welcher deutlich

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Gehrknrnitkl-Älmriqen mett-rn nickt äukarnsmmkn.

VE der AxSeitKZsNfSreKz.
Berlin, 22. Nov. (W.T.B.) Beim Auswärtigen
Amt ging ein Telegramm- des Vorsitzenden des Exekutions-
ausschußes der internationalen Arbeiterkonferenz ein, in
welchen» dem Bedauern Artsdruck gegeben wird, daß dis
deutsche Delegation infolge ihrer späten Abreise nicht in der
Lags sein wird, bei der Konferenz positiv mitzuarb eiten.
Es sei auch unwahrscheinlich, daß dis Sitzungen auf den
1. Dezember festgesetzt werden würden.
Der PsrLeiLag der K» S» P.
Berlin, 22. Nov. (W.T.B.) Wie die „Freiheit"
mitt eilt, ist, da nunmehr mit einiger Sicherheit angenommen
werden rann,- daß eins erneute Vexkehrsspsrrs der Abhaltung
des Leipziger Parteitages der Unabhängigen nicht hinder-
lich sein wird, der Bsgirrrr der Tagung Es den 30. Nov.
festgesetzt wird. Dis Frausnkonfsrenz beginnt bereits am
29. November.

JA eigener Esche*
btr. Heidelberg, 22. November.
Wir haben in unserer Dienstagsnummer die BeschliUs unserer
Freiburger Mitgliedschaft zur gegenwärtigen politischen Lage zum
Abdruck gebracht. Im Zusammenhang damit haben wir in unse-
re» Leitartikel „Wo stehen wir?" unsererseits zu der politischen
Degenwartslage Stellung genommen.
Die ganze Sache hat weitere Kreise gezogen, auch in unserer
Lcchifchen Parteiprejfe. Zunächst hat unsere Mannheimer „Volk s-
ßtrmm e" die Freiburger Aktion mit nach unserer Meinung etwas
leichtfertiger Ironie als „politische Sonntagsreiterei" abzutun ver-
bucht; wir glauben, daß die Männer, die in Freiburg unsere Be-
wegung führen, verdient haben, etwas ernster genommen zu wer-
den. Es geht nicht an, solche Dinge mit überlegenem Achselzucken
so „von oben herab" abzutun; man muß unsere Freiburger Ge-
nossen aus ihrem örtlichen politischen Kampf heraus zu verstehen
ßuche», auch wenn' sie einmal von der gewohnten Bahn adweichen
und etwas vorwärts drängen.
Sestern beschäftigt sich nun auch unser Karlsruher „Volks-
ßrerrnd" mit der Angelegenheit und glaubt dabei auch an unse-
rem Leitartikel vom Dienstag herumkritisiercn zu müssen. Es wird
«ns gegenüber von „Stimmungsausbruch", von „Unfug verüben"
«sw. gesprochen. Wir wollen uns nicht weiter an dem Schul-
Meisterton, der darin zum Ausdruck kommt, stören; das soll für uns
air Temperamentsausbruch des Verfassers erledigt fein. Nicht
auf uns sitzen lassen aber können wir den objektiv gemeinten Vor-
wurf, daß wir erst einmal „die Gesetze der wirtschaftlichen Ent-
wicklung begreife»" lernen sollen. Eo verstehen wir das ange-
führte Wort Bebels.
Wie verhält sich nun die Sache Wittlich? Haben wir redig-
Uch unserer Stimmung Ausdruck gegeben? Haben wir uns mit
unseren Sätzen „in Widerspruch zur Wahrheit und zu den Tat-
fachem" gesetzt? War es uns vielleicht gar darum zu Lun (das läßt
der „Vslksfreund"-Artikel auch vermuten) bei den Unabhängigen
etwa für die sozialistische Einigung Stimmung zu machen?
Wir haben mit vollem Bewußtsein Magi, was wir gesagt
habe« und stehen nach wie vor dafür ein. Man muß unsere Aus-
führungen nur im Zusammenhang lesen und durchdenken! Wir
gehören (und das dürste auch für die Freiburger Genossen gelten)
nicht zu den Oppvsitionsiustigen, die Kritik um der Kritik willen
treiben oder je getrieben haben. Wir haben uns feit der Revo-
lution mit allen Kräften in den Dienst der positiven Mitarbeit am
Aufbau des neuen sozialen Staates gestellt. Wir sind auch der
ehrlichen Uederzeugung gewesen, damit nicht den Boden des
Marxismus zu verlassen, sondern damit den Klassenkampf, der für
«ns kein Schlagwort, sondern eine klare politische Idee ist, so zu
betätigen, wie es der heutigen demokratischen Staatsentwickiung
entspricht.
Aber — damit kommen wir zum Kernpunkt unseres Stand-
punktes — wir haben uns nicht ziellos auf diesen politischen Boden
gestellt, Nir Haden uns als Sozialdemokratie nicht bedingungslos
an der Ksaüüsnsdemokrstie belobigt. Man darf doch, gerade
wenn man ein Sozialist sein will, nicht Ursachen und Wirkungen,
Gründe und Folgen verwechseln. WaWm treiben wir die Politik
der KsaMsnsdeMvttaüe? Nicht weil wir infolge der Revolution
m der Regierung sind, sonder» weil wir die Koalition für notwen-
dig halten.
Warum halten wir sie für notwendig? Weil infolge des
Krieges und des deutschen Zusammenbruchs die okonormsch-soziale
Entwicklung au dem Punkt ««gelangt ist, wo sie naturnsiwendig
die natürlich organische Umbildung des privatkapitalistischen zum
fsziaMrfchen EesellschafissrganisMUs fordert, fordert soweit das
Sache der politischen Gesetzgebung und Verwaltung ist.
Darum, aus ökonomischem Zwang heraus,. treiben wir die
verantwortungsvolle Politik der Koalitionsdemokratie. Das heißt
aber auch, daß die bürgerlichen Politiker, Beamten und Volks-,
gruppen diesen Zwang ebenfalls anzuerkennen haben; daß wir
uns nicht dauernd am Aufbau des sozialen Staats mit unserer
Energie abmühen können und werden, wenn von recvts alles wie-
der eingerissen wird, was wir mühevoll aufgebaut haben. Und
auf diese Pflicht, die auch die bürgerlichen-Parteien der Koalition
gegenüber haben, wollten wir wieder einmal ganz energisch auf-
merksam machen. OekmrsMisch-ssziale Gesetzlichkeit«« setzen sich
durch; aber das wie wird durch die Politik bestimmt, entweder
durch sie oder gegen sie. Lnd dasgsgsn würde eben bedeuten,
daß die wirtschaftlich-soziale Gerechtigkeit, wenn sie nicht bald so
weit wie möglich durch die Politik der Demokrate verwirklicht wird,
schließlich doch von den proletarischen Massen im Kmssenkamps er-
zwungen werden Wirch
Das und nichts anderes war es, was wir mit unserem Artikel
sagen wollten.' Wir haben nicht gedroht mit der zweiten sozialen
Revolution, sondern wir habe» nur die Besitzende« davor gewarnt,
diese Revolution, die kommen wird, aus gewaltsame Wege zu
zwingen.
Das meinten wir auch mit unserer ev. MitarhsitsdensLige-
rung. Wei! wir die Verantwortung nicht mehr tragen können,
weder für den Staat noch für das Proletariat, wenn unsere Arbeit
durch das Bürgertum planmäßig sabotiert wird, insbesondere durch
die bürgerliche Pressehetze, die alldeutschen Professoren und Stu-
denten, die passive Resistenz der Beamten usw.
Diese Darlegungen mögen genügen und damit ist für uns
diese Angelegenheit erledigt. ' Wir werd«; unseren klar erkannten
'Weg weitErschrerien, unbekiiMWLtt um rechts und links, im Inter-
rfle der Patter und des Proletariats.