Heidelberger Zeitung (61) (1919 (Juli bis August))

Hierrn liogt also eine viel schn>er<re Gcfabr, als
tn dcr Tatsache ciner <twas stä:ck«ren Zersolittc-
rung des Dolkcs und Parlaments in Parte'en.
Ein Zusammciigohen in rmchtigen Fvaaem, ist L-urch
Partoittilung in koiner Merse ausD.schcrltet. roobl
al>er foLtdert der Grundaedante des varlamenta-
rrschen Svftems. dah auch im Parteilobcmt oine a -
rvisse nicht zu setzr Legrensto individuelle FreiHett
-ur E-eltung kommt.

Die Tötung des französischen
Serganten

Eine Notc Focho

Äüarschall Foch bat im „Fall Mrnnheimer" cino
Note an Äie deutsche Regieruno serichtct, die fol-
gende Wedinsumlgcn cnthalt:

1. Die deutsche Regicruna rvird das Gevichts-
vcrfabren zw-ecks Aufklärung dor Mardtcrt tun-
lichst bcschleunigen.

2. Es rvird wcgen des Vorfalles oine formelle
Entschuldiaung von Ler fransösischrn Regv'-
rung verlanat.

3. Die Koste „ dc r B estnt t u n g Les Ermor-
dcten rverden deutscherscits aetraaen.

L. Es rvird elno Entschädiaung von 100 000
Francs an die Familie des Ermordcten gcsablt.

b. Dio StadtB<rlin zaHlt ferner eine Bube
vo-nt 1 Mllion Francs an dre fransösischo Re-
gierung. '

Jnsloischen bat, rvie bolannt, Frchr. v.Lersner
ein Handschreiben an die fran-ösLsche Ms'voruns ac,
richtet, rn dom er sein Bedauern iilber die G -
mordu-ivg -es frmrzösischen Unttroffiziers in Berlin
ausfyricht. Ev fübrt aus, datz der fraozösiuch,m
gierung dcrfür Genugtuung gchchoben werte.
Dio sra-nMsche Resi<rung hat auf dioses Schrei-
ben noch nicht goantwortet. Auch Herr v. Haniel
bat lbei der svanischen Botscha st, die mit der
WahmvcchmMia der franrösischm Znteressen noch be-
traut isi. sein Vodauern ausgesvrochen. Die deut'che
ReMermig wivd selbftverständlich frir die schiKlle
Eröfsmmg des Eerichtsverfahvens sorgen und die
Kosten der Bestattung überirchmen. Dio Emtsck)ä-
disungsfoöd>erung wird im Hckbinett beraten und
das Ergübnis in «incx Note an Elemenceau mit-
scteilt.

Warum Frankreich
die Auslieferung verlangt?

Petit Iournal meld-t: Jm Kammeranssch.ch
rvurde am Montag die Auslieferungsfraige besvro-
chen: Renault fravte an. mit welchem Rechte
dis lAlliierten die Auslieferung der dentschen Ge-
nnäle und Politiker begründeten und welche Ee-
genrechte Dewtschland eingeräumt würden. In Ab-
rvesenbsit Elemencoaus erwidcrte Abrami, die ju-
Diist.sche Ber'chtigung leite Frankre'ch mit d-n ülb-
rigen alliierten Müchten voni dem dersittlichen
Rechte her, Vevbrechen gegen Lcden und
Schevheit dann zu sübnSn, roenm die Verüber der
Deubrcchsn Ausländer seien. (!) Frankieich bestsbe
auf der Bestrafung der schuldigen deutschen Mne-
rale und Politrker einschliehlich des frü-eren dent-
schen KaiseiL.

Opposttion gegen Wilson

Amsterdam. 16. Irrli. Daily Hevald meldet
aus Pavis, nian gebe febt zu. dast Lanfing. Wb'te.
Geneval Blisi, das ist die Mehrhelt der ameri-
kanischen Dolegatiov. Wilsan oinen schriftl'.chen
Prvtest segen dis Zuwcisuag Schantungs an Ia-
pan immittelbar, nachdem diose Zuroeisung be-
fck>!ossen war. überfandte».

Wilson erwiderte. dah es notwendis war. ei-
nen der vierzchn Puulttz zu verletzen. um zu ver-
hindern, daf, dro Japaner aus der Korrferenz aus-
schicdein. Das Ausscheiden Iapans würde den
Weltfriedon bedroht haben. hesonders. da Italien
fich cwfchiipe. wegen Fiume die KanferenL zu ver-
lassen, ^

Lansing sprach sich hei seiner Wroiso aus Pa°
ris den amerikanischen Pressevertretern gogenüber
offen aus. Er erklärte. Ootimismus fei unge-
rechtfertigt und bedeute angesichts der vielen klci-
nen Kriess dre fetzt noch seführt würden. eine
Bogel-Stvautz-Potttik. Die Weltpolitik werde
in den nächsten Icchren gowaltig auf die Probe
gestellt. Mcm brauche ome endschlossene öffentlichc
Meinung als Hindernis für dunkle Pläne. Die
internatiyuale Zusammenavbeit sei notwendig. um
sine Nückkehr zuni e>goisdisck)en Partikularis'nus
zu yerhindern.

Vasel. 17. Iuli. (Privattel.) „Information
melde-t <rus Washinaton. Das Repräsentantenhaus
hat der Mgievung sinen GüsetMitwurf zugehen
lassen. der dvin Prasidenten der Revuchlil ver-
bieten soll, während seiner Amtsdauer noch-
mals die Vereinigten StaaLen zu oerlassen.

SLreiks in England

^Deutsches Reich

Die NalionaLversammlung

Weimar. 17. Iuli.

Jn der Nachmittagssitzung wird die
Beratung bei dem dritten Abschnitt der Erund-
rechte: Religion und Neligionsgesellschaft fortge-
fetzt.

Abg. Dr. Mausbach (Ztr.) berichtet über dir Be-
ratungen des Ausschusses. Di-e stärksten Meinungs-
verschiedenheiten haben sich bei der Frage nach dem
öffentl'ch-rechtlichen Charakter der Neligionsge-
meii^schaft ergeben. Die Kirche soll nicht zum Pri-
vatverein herabgedrückt werden. Alle modernen
Religionsgesellschaften von Bedeutung für das
öffentliche und sozia^-e Leben sollen rechtlich
eichgestellt werden.

Die Unabhängigen Leantragen die
staats- und vermögensrechtliche T rennung von
Staat und Kirche.

Abg. Heinze (D. V.) Leantragt die Ablösung der
auf Herkommen beruhenden Staatsleistungen.

Abg. Dr. Kahl (D. V.): Die Vetonung der Ge-
dankenfveiheit autzer dcr Elaubens- und Gewis-
sensfreiheit ist lächerlich. Der Trennungsantrag
der Unabbänaigen ist abzulehnen

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Es ist bedauerlich. dntz
die staatliche Elaubensherrschaft nicht durch eine
innerliche Elaubensgeminschaft abgelöst wird.

Abg. Naumann (Dem): Die Religionsgcmein-
schaften müssen die Rechte öffetnlich-rechtlicher
KLrperschaften baben. Das gleiche gilt auck, von
den kleinen Neligionsgemeinschaften und Skten.
Die Staatsleistimgen für die Kirche miissen vor-
läufig weiterbesteben. ihre obersten Beamten aber
muk die Kirche selbst bezahlen.

An der weitereu Aussprache beteiligten fich noch
die Abgeordnieten Eräber (Ztr.). Veidt (D.
N.). Kuhnert (U. S. P). Ende (Soz.), Dr.
Mausbach (Ztr.) und Dr. Dühringer (D.
N.).

JnderAbstimmung wird auf Anträg Kahl
nur die Glaubens- und Eewissensfreiheit festgelegt.
Der Antrag auf völlige Trennung von Kirche und
Staat wird abgelehnt. Der Antrag Heintze-Kabl
wird abgelehnt. Im iibr-gen werden die «einzelnen
Bestimmunaen dieses Abschnitts nach den Aus-
schutzbeschlüssen angenommen.

Nöchste Sitzuna Freitag vormittag balb 10 Uhr.
(Der Bericht über die Bormittagssitzüng ist in
der Beilage zu finden.)

Die Abgeordneten dcr besctzten lZebiete

Weimar, 17. Futt. Auf Elnladung der R^ichs-
vcgiemung traten boute die Mgeordneten der Na-
tionalverscrmmluug, sowie dex vrouhHschen, L«ye-
rischon>, baLPchen und hessischen Landes-verscnnm-
lung, dfe in dem hosetzten Rhoingchiet gowählt sind,
zusainmon, um einen Vericht des Vovsitzenden der
dcutschen Kommisfion über die Aussiihning -es Ah-
kommens iiber die militärischc Besetzung der Rhe'r.
lan>d,r, des Unterstaatssekretärs Lewald entgr-
sonsunebmen. An der Hcmd des suglo'ch nrit dnu
Jrivhonsvertvage ratisisierten 'Mkommc-ns in
wickolte Dr. Lowald dio Fovderunscm,, d!e er der
in Pcrris untec dem Vorsitze des MmPom Louch u
stehenden Kommission der Bc'satzungsmächte gost.lli
hcrtte. Sie fanden die einmütige Zustimmung dcr
ErMeuenen. Jm> der Diskussion w-ur/de von Re-d
ncrn aller Parteion über die schwcre Bedrückung
der linksrheinischen Bovölkerung die bittei-strn Klä-
gen erhoben und die hostimmte Evwartumig crusge-
svroch^n. dak es gelinsen werde, die Ausführungen
des Abkommens so zu gestcrlten, datz inshosondere
der freie Derkehr zwischen dem b'stztn und url^e
setzten Gehcete wieder herg'stellt, und dce stcmtsbür-
gerlichs Frviheit Mieder ausgcribt werden könne.
Reichsminbster Dr. David legte dte Aufgäben des
Reichskommissars dar und forderte zur Bdldung
eines diesem Leizugehenden varlamenitari-
schen Beirates auf. Nach länger<r Dsibatte
ernigten fich die Erschienenen dahin, dah der Bsirat
aus 18 Mitgliedcrn h^stehen solle, von deneinj 7 der
Zentrumspartei, 4 der Sozialdemokratie, A d«r De-
mokmtie. 2 der Deutschen Volksvartei und je 1 d-'r
Deutsch-national. Pcrrtei und dor Un-aÄH. Sotzial-
demokratie angobören sollen. Für jod's Mitglied
des Boivates wird gleichzeitis ein Bertret<r ge-
stellt, dev rm Behinderungsfalle des Hau-vtmttgli«-
des einsuherufen ist. Anfgcrbe des vaclamenta
rischen Veirates ist, den Reichskommissar üher di«
Münsche und Anschcm'ungen des befetzten Gsbietes
zu unterrichten und ihn hei seinen Mlahncchmen su
unierstützen.

Der Erntearbeiterslreik

London, 16. Iuli. 150 000 Avbeiter von Mest-
Aorkihire legton gestern ahond die Avbeit nioder
infolge Abüruchs der Verhandlungen. die mit den
Berawerkshesitzern über die Entschcid rng
der Kohlonkommission gcführt wurdei^.

Amsterdam. 17! Iuli. Wie der Telegraaf aus
London meldet, lehnte dis Bergarbeiter-
konferenz gestern den Antrag ah der forderte.
die Loitung der Konfcrenz zu ermächtigen. ttn Not-
falle ohne vocherige Abstimmung unter den Ittt-
gliodern d-es Bergarboiterverha'ndes don Strcik
auszurufvn. Der Antrag .Vsette offenbär darauf
ab, den Proteststreik voim 21. 7.» zu ermöglich.-n.
Heute wird die Konferenz über die Erhöhung der
K-ohlenprei>« und über das Angobot Bomrr Laws
im Untechaus verhandeln.

Nordengland ohne Eisenbahnverkehr

Haag. 17. Iuli. !Aus London wirld somel-
det: Durch Lleine MeinungsverschieDenheiten kam
es m einom Streix des Poriionals der Northoastorn
Raiiwaq. -Hierdurch rvurde dex Eisenbahn-
ve rkeh r in Nordengland stilloelegt.
Ein Ausschuh des EiseiibahmpersoiKils reist zu Ber-
lrandlungcn nach Newcastlo ab.

Weimar, 17. Iuli. D're Drutsche liberale
Volkspgrtei hat in der Nationalvorsanim-
lung oine Intorpellation eingebvacht. in der sie
von der Regierung Auskunst über den Erntoor-
Leitersbreik unter Hinweis aus die damit zusam-
mcnihMgende drohende Gofähr verlangt.

Verlin, 17. Iuli. Der Landavboiterstreik hat
nach don vorlioacnden Moldungcn stch nicht a üs-
gedehnt. In Ueckermünde ist der Bolgge-
rungsznstaind ausgohohsn. In Stettin wird
das Elektrizitätswerk durch Militär in Vetriob
gchalten. Im klebrigen ist die Laa« unverändert.
Der Zusverkehr von und nach Vcrlin hat koine
Unterbrechung erlitteii. In Stralsund ist ein
noucr Landarboitertarif durch heidersei-
ttges EntgegLnko"nmen aeschlosseu woaden.

Berkin, 18. Iuli. Wie verschiedenon ALmgen-
hlättorn aus Stralsund gemoldet w.ivd», schoint
man anf dom Lando jetzt das nütigo Materiäl zu-
fcrmmen zu haben. um bewoisen zu können. dast der
ganze Landarbeiterstreik auf eino weitvcr-
zweigte O r g a n is a t i o n zurückzuführen ist.
Vereinzelt steht die Nachxicht sines Blattes. d<is
crus Weimar erfahren hahen will. die Hetzor ar-
beiton darauf hin. MM 4. August etnon allac -
m« inen Landarbeit« vstreik in D. eutsch-
land hLrvarzurusen.

Bayern gegen Erzberger I

Im Finamisausschub dos Layerischsn Land-
tages teilt« Finanzminister Sveck mit, dab Err-
berger auch eino Kapitalertragsteuer in
Höhe von 30 Prvsent der Kavitalrcnt« vlane. Ein«
selcho Steuor sei s«hr Lrutal, da sie -hie besonde-
r«n Vsrhältniss« der St«u«rvflichtigcn miicht Le-
rücffichtig«. Das sche auch dcr Neichsfinan-ministc:
«in, sodah «r Mildovunashestimmungen vorgrschla-
gen hahe: der«n Wirkung «vscheins äber zweifel-
haft. Den EiiMllst-aaten sollen auher den Ertra-
stcuern auch die Gobühren verbleihen. Di« Reichs-
lustbarkeitssteuer soll fallcn gelass«n wer-
den, fio werd« den Gemeinden verhleibon. Vor-
schläge, dic Koistcn der Einzelstaatn sür die Justiz-
vorwaltung umd di« Universitäten cruf das Relch z,u
Übernehmen, soi«n von iihm zurückgowiesen wo.den,
dcr Folgen wogon, denn man würde dann natür-
lich bald auch den Einfluh des Rciches in dissen
Abteilungen bei uns spüren.

T«r Vertretcir der Sozialdcmokratie. Mg. Noh-
haupter, meinte, es sei ein E i n g r i ff 'i n d i
FinanAhoheit d«r Einzelstaat«n wohl
nicht zu vermciiden, aiber nie umd nimmer dürf« di
Selbständiakert d«r Einzelstaatcn z«r-
trümmert werden. Wenn jetzt auch noch di«
Finansboheit nach dcm Nord«n verschoben wcrd«,
wachse die Gefahr umendlich; Preuhen wcrde den
Hauptvorteil hahcn. Wir stehen grundsätzlich zum
Rcijch. swgte er von den hayeri'chen Sozialdemo-
kmjen, ahsr an dsm Föderalismus darf n v
gerüttelt werd'n. Man bat den Eindruck. als ob
in- Borlin der A>n n o r io n s g e ist sich im Reich
austohcn wolle, nachüem er sich nach auhcn nicht
austohen konntc. Wir aber wollen keinc
Reichsvrovinz rverden. — Die 6vr«cher d«c-
Zentrums uind dev Domokraten schliehen sich dem
Prottst an.

Am Schlutz d«r Aussvrache wurd« eine Ent-
schliehung vorgeschlagen, d'« d«n Frakt onen
gleich Lei ihrem Zusammentritt zur Bcratung und
Unterzeichnuiig vorgelegt werden soll. Sie lautet:
Der Mnanzcrusschuh vrotostiert mit allcr Entsch e-
denhsit gcgen di« neuen Finanzverwal-
tungsplän«, wi« sie an dvx Mmisterkonferens
vom 13. Juli bekannt gegehen wurden. Er sieht in
ihnen den Untergang sowohl der fincmziellcm wi«
Ler volitischen SelLständigkeit der Einzelstaaten,
auf welchen das Miihen und Gedeihen des. Deut-
schcni Reiches hcgründet ist. Er erwartet cin-e
Giniickeit hei allen Mediat'isicrungsplänen gegen
die Einzelstagten, da er hierin eine schwere voli-
tische Gc-fahr für das Reich erblickt.

Der F'cnansmimstcr teilto noch mit, dah er mit
den amideren süddeutschen Staaten Württem.
h«rg und Badeir sogleich in nähere Vcratung
tveten werde zu «inenr gemeinsamen Dor-
geh« n. Fern«r wurde dcr Ausschr h noch von den
Miuiistern des Jnnern und d«s Handols um Un-
terstützuns geheten -u eincm Einsvruch gegen d'c
neuen Pläne des Reichsfinanzminilsters hezüglich
der Erfassung der Elektrizitätsqu«ll«n.
der Wasserkräfte und der Braunkohlem.

Der Zentralverband des dentschen Grosihandels

hatte an den Reichsminister Erzhergev das Er-
suchen gerichtet, den heru-fsständigon Orgomiisatio-
n«n dcg g«w«rblichen Lebens Deutschlands, Indu-
stri«, Handel und Landwirtschaft, Gelegenheit sur
eingehemld«n Durchberatung d«r
St«u«rn zu gehen. Der Minister-hat dem Zem-
tvalverLaud daraufhin folgendes Antrvortschrähen
zugohen lassen:

„Anf die Eingahe voin 2. Iuttl «vwidere ich «r-
gehenlst, dah dbe der Nationalversammlumig vorae-
legten noucn Steuergcksetze, wie das richtig ange-
fiihrt wird, im Hrnhlick cruf die Bcdürfniss« dsr
Reichsf'manzvevwaltung mit gröhtor Be-
schteunigung zur. Berahschicdung g<hracht
werden müsscmi. Di« unmittelbao betoiligten Krsilse
sind bei dcr Msarheitung der «inzelnen bsctze, so-
weit «s angängig «rschien, gehört wordcn. Zu
einev woitergehenden Erürtcrung, wie sie dort ge-
wünscht wrrd. fchlte es dagegoni diesmail an der
ovforderttchen Zeit und es inuih daher die Vor-
brfnMMg von Anregungon und Wünschen den Bc-
ratungen imi der Nationalversmnmlung überlassen
blcihen."

N« i ch s m a r k w ä h r u n g. Das zur D seit^
gung diescr Gcfahr diencnde Mittel ist di« g^setz,
ttchc Anordnung, dah die Zöll« in Gold zu zahkn
sind. Dalbci werden gegcbenenfalls auhor Silber-
gcld, Pavicrgcld, Banknoton usav. auch Auszahlun-
gen von Anwersungen, Schccks und W.chseln zu be--
rücksichtigem sein. _

* Prinz Wilhelm zu Stolberg hat die Führuna
der Eeschäfre der deutschen Botschast in Wien über-
nommen.

-i> In Livland liegt die Rogicrungsgcwalt in Lor
Hand dos nouen M'misteriums Ulmani, h'r d-'.n
Vovsitz und das Nessort für Verpflegung und Land-
wirt.chait übornimmt.

Badische Politik

Die Aufklärung der heimkehrenden Kriegs-
gefangenen

Der Landesverband dcr Deutschen liberalen
Volkspartei iu Baden hat solgonde Eingabo an
den Landtag gerichtet:

«In kur^zcm werdon viole unioror Lcrndsleute
aus der Gefangon,chaft in dio Sammelkager ver-
bracht werden. um von dort -aus alsdann nach
einiger Zoit zu ihren Angehörigen zurückzukchron.
Nackidsm sie vi-e-lfach seit Iahren nur lückenhaft'
über die Derhältnisse in Doutschland unterrichtet
wurdon und di« Zensur es ibnen unmöslich go-
macht hat. einen klarem Blick für di« Vorgängo
in ihrsm Vaterlande zu gowinnen. wird der sehn-
lichste Wunsch aller zurückkchronden Gefangenen
iein, mösttchst rasche und volkkommene
Aufkläruns zu erlangen über das. was sich
in ihver Abwesenheit auf politischem Gebiet «reig-
net hat und über die Notwendigkeiten. die für
feden Deutschen hioruus orwachsen. Sie bedürfon
einor solchen Aufklärung auch deshalh. um unter
den gegenrvärtigen schwierigen Verhältnissen
selhst vor Schaden deräahrt zu bloiben und nrit-
helfsn ziu können, . an dem Wiederaufbau
unseres Volks'lebens.

Wir richten daher die dringende Bitte an den
Landtag, und dainit am sämtliche Parteien, dch
mögttGt rasch unh in möglichst grohzüsiger Weis«
für di« Aufklävuug, der zurückkebrenden Kriegs,
gefangenen schon m den Sammellaaorn Sorge g»
tragen wird und zwar in einer Form. di« emset.
tige ParteidemaLogi« boilseit« läsit umd an chre
Stelle die grosien ELsichtsounkte des W düls der
Allgemeinheit -und ünferes Dater.
landes fetzt. die ferner zeiial. was unserem
Bolkslehen hcut« nottut u-nd welchc Gefatzren es
von innen und ausien bedrohen.

Vorgesck>lag«n wird zur Erreichung diesL,
Zwecks:

1. die sofortige Zuweisung goeigneten schrift^
lichon Ausklärungsmaterials cm die Swmmellaaer
(gute Zeitungen, ZMschriften. Flugblätter allge-
meinen Chavaltsrs. Braschüren über zeitgemäsie
politische Einzolfragen;

2. die Gcwinnung geeignetex Personttchketten

Mr rednerischen Aufklärunü der HetEÄ>renL«n in
den Lagern: ^ ^ .

3. die Bestellung eines Ausfchusses mit der
Aufgabe. di« Aufklävun.g für die badischen Lager
«inheitlich zu orsa7>jsi«rsn und deren DurchfA>rung
zu überwachen.

Verschiedentlich oerlautet w letzter Zeit, dasi
.seitens d«r Kommunisten hcabsichttigt wird,
ihrorsoits «ine grosizügige Provaganda unter den
zurückkebrenden Kriogsgefangonen ein.zuleiten um
sie für iihve Pläne zu g«winnen. die den sicheren
Untergcrng unssros Volkslobens bedsutet. Vor
dioiom schmählichen Misibvauch müsien unsve
Landsleut« dadurch geschützt werden. dasi man sic-
instand setzt. auf Grund felihftändiger Vvllrteikms
der Lag« den richtigen Wog zum Gedochen unse-
res Volks- und Staatslebens -u finden.

Es ist zu hosfen. oasi dieser beber.sisenswrrte«
Anregung sosort mit dem nötigen Nachdrmck Folge
gegchen wird.^

Auch hier russisches Geld
Vcrlin. 17. Iuli. Es ist hekannt geworden.
dasi mit reicken Eeldinitteln aiusgestaltote russi-
sche Agenren sich unter die Landbevölkerung
oemischt hahrn und kein Mttei scheuen. tzetzend und
aufreizend auf die ruhigen u.nd vernünftigen Leute
einzuwirken-

Zahlnng der Zölle in Gold

Der im Staatenauschnh angenommcne und
nunmerhr der Nationalvcrsammlum« zugehcnd« G e-
setzentwurf «nthält nur 2 Pcvvagraphen:

§ 1: Die in die Rcichskäsie flichondcn Zöllc si d
rn Gold sn zcchlen. Durch die NLichsregi-crung
wird hostimmt, nach rvelchem Umvechnungsoerhält-
nis die sur Zollzahlung zugelasicnen fremd'ländi'schen
Goldmünzen in Zahluiig zu nehmen sind mid un-.
tor wolchcn Bedingungen die Zahluna in anderoi >
Zcchlungsmitteln als Goldstückcn geleistet wevdcn
kann.

§ 2: Disses Gtzsetz tritt mit dem achien Tago nach
der Verkünidigung in Kraft.

Jn der Vegründung heiht es: Dte Zolleinnah-
meir Los Reichs sind im Lauf des Woltkrieges
ausierordentlich zurii ck ge gangen. Di« Gründe,
di« zur Boseitigung und E;mäßigimg von ZöNvni
führten, wevden hei- der Mehrzahl d«r in B tracht
kommenhen Waven noch. längere oder küvzero Zeit
- forthSstühcn. tlm so gohieterischer «rfordert «s un-
sers Finamlage, einer Gefahr zn begcgmn, die di«
Wirkscmckeit der mis vevhliebencn Zöllc für die
Neichskass« und> der Vorteile, die der letzhcren di«
Wi«deirheleLnna des Einfuhrverkehrs bringen
könnt«, in Jrago zu stellen aeeignet ist. Dtc Quello
di«sav Gefahr ist di« -Enitwertung der

* Der Haushaltsausschuh des Vadischen Land«
tags erörterte heute die Pofitionen.. die sick nnt
den Anforderungen über die Mittel für Arbei-
ter- und V'olkswehren und für die Ar-
beiter- und Soldatenräte betreffen. Die
Anforderungen betrafen in 4 Posittonen 13 000 M
Mark. Der Minister des Jnnern verbreitete snh
über die Notwendigkeit der BeihshaltunS
d'.eser Einrichtungen. Der Berufskvsis habe ge-
wechsclr. jo nach den Zeiten. Die grosien dcr-
dienste der Landeszentrake der Arbeitrr-, Bauern-
und Volksräte in der Zusammenarbeit mtt der
gierung wurde rühmend anerkannt. Die UebcMit
übcc bi« Zahl der vorhandenen Rat« ergab rinca
starken Rückgang im ganzen Lande: z.
gäbe es nur noch 75 bezahlte Kräste. Industr '?llc Ee-
genden seien naturgemäh noch stark besetzt. ebenio
die Großstädte. Die Volkswehr werde planmasirg
ahgehaut. Eegenwärtig fei ihre Beibehaltung
wegen der zunrhmenden Dicbstähle und megen
außerbadischer Derhältnisse noch g^boten. Aus oen

Räten hättcn sich Bolksrat ssekretariate

herausgebildet. die Auskünfte erteilsn und deren
Bczahl'ung angeregt wurde. Einer Neihe vM
ihnen seien Hilfsbeamte der StaatsanwaltMtt
geworden. Als politische Institutionen seien di-I
Einrichtungen nicht mehr nötig. So weit oem
N«iche Nermögenswerte gerettet wurdem.st'i oie-
ses bereit. für den Mann und den Tag 7 -v>u
Nückers'atz zu gewähren. Die BeschlußfasiE
über die Positionen: Eutlohnung der Arbcu-'^r-
MLyr. dcr Bertrauenslsute dor Eeiverlschafhcn ^ >n
Mannhoim (30 000 Mark). Kosten der Ilnteu-a ^
tung der Landeszentrale der Arbeiter-. Baucr -
mid Volksräte (30000 Mk). Entlohnung der Aro.'-
ter- und Soldatenräto usw. (1000 060 Mk.). Kost
der Volkswehr in Baden (12 Mill. Mk.) wurde au
gesotzt. Angenommen wurden die Anforderunaeii U
Eewährung von B a u k ost en z'u fch U fi
(4 300 000 Mark). HierLei entspann sick eme ia -
gere Aussprache. Von demokratischev Seite iour
gcwünscht. daß die Baukostenzuschiiss-e auch ncey
als bisher dcn kleineren und mittleren Staor
zugewandt wcrden. Ferner wurden genehmigr
Million Mark als Beiträge des Staates zur '
dcrung dcs Kleinwohnungsbau>es. 12' Mill cm
Mark als Bcihilfe zum Aufwand- für

; losenfürsorge. endlich die Ausgabe für ^ die alstü
meine Sicherbeitspolizei.

* Im badischen Landtag hat- d«r AbM Ma y e
iD N.) fo-lgendo Anfrage an die Resi«vu'Ng..a'
rich-tet: „Was kann die Regierung mttteilen uu
dl,e Schritte. die di« Reichsr-oaenina unteriwin
m«n hat. Mn den badsschjen Beaniten. dio >u
vergvwaltigt worden stnd, zu ihrem Recht zu o
helfen."

b« e>nde

LiM-'Lii-t

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j-iS'''.»?

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hatt-" Lützen rou
ni<hl ^-,choben '-st.
rade au a dazu
weuu ro jyill, w

pen- ^eichnet ha

Nsruh/schon^utr
se feindlichen Scha
acht. so dak man '

Wrd'rn.elues u^br

Mtt ware. wahr
veutschland. k
grenzenlos veracht
Pathetisch he'sit e
non werden die
Znanlwortung geg<
hergabe der erpreßtc
ben. von vielen Leut
eine schwerc Dersm
oiird Eift und Zwre
Was die Regierung ,
vie Lebensqefahr vor
So viele Worte. so l
unseren ablehnenden
ssriedensunterzeichnui
begriinden und die '
lelihnungsregierung l
Necht. das wir u>
nicht durch perfide Ui
Nicht wir haben
^ de

U' M'. S°rr

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