Heidelberger Zeitung (61) (1919 (Juli bis August))

H

Lehcucrlichkeiten des Finanzprogrammes zu«
stimmen will. Menn die Nolkswirtschaft in
Dcutschland wieder gedeihen soll, so mutz die
Atöglichkcit bestehen bleiben. daß Kapitnlicn
norhanden sind, die ein Risiko in geschäftlichen
Dingen übernehmen können. Die Ansamm-
lung von Kapital in guten Zeiten gleicht der
Anlage von Stauweihern, die ihr Wasser in
schlimmen und trockcnen Zciten auf die Müh-
len bringen könncn. Vei den Steuersätzen,
wie sie angedroht werden. müssen viele groste
wirtschaftliche Betriebe ihre Tä-
tigkeit bald einstellen. denn ihre
Dascins- und Entwicklungsmöglichkeit ist dann
nicht mehr vorhanden. Die Ausschaltung un--
serer Fabriken und sonstigen llnternehmungen
wird in jedem Fallc einen schweren Schlag
für das ganze Volk bcdeuten.

Eine gewissenhafte Volksvertretung darf
uber eine solche Riesenreform, wie sie der neue
Steuerkranz bringen will, nur in vollkomme-
ner Kenntnis aller Teilgesetze beschliehen, die
mit dem Finanzwerke verbunden sind. Vor-
läufig hat die Nationalversammlung noch gar
keine Ahnung, welcher Vedarf überhaupt auf-
zubringen ist. Die Eegner, mit denen Deutsch-
land Frieden schloß, haben nicht einmal ange-
deutet, wie hoch sich die Forderung an uns be-
laufen soll. Sie wollen erst einmal sehen, was
sie wohl herausholen können, und da sollts
man ihnen nicht die Möglichkeit geben, alles
zu beschlagnahmen, was bei uns mühselig zu-
sammengebracht wird. Wie kann man denn
jetzt schon eine Reichsfinanzreform aufbauen,
die eine Besteuerung bis zur Erenze der
Leistungsfähigkeit bedeutet? Die Vernich-
tungdes Privatbesitzes ist auch die
dauernde Zerstörung des Reiches'

Schlimme Folgen der Erzbergerschen
Finanzstümperei

Nach Mitteilun-gen schweizer'ischer Wirtschafts-
kreiss stehrm zwi chen düutschen und amerikanischen
Finantzleutcn eingeleiteten Verhandlungen
weacn Gewährung größerer aimerikLnrscher Waren-
kreoite an DeutschlaTÜ) unmittelbar vor dem
Abbruch. Als Gruud gibt man von amerikani-
scher Seite die augenb.ickliche deutsche Finanz-
politikan. Marsan habe dieser Taae er-
llärt, die verworrene Anküsvdigiung des Herrn
Erziberger, dah er das im Auslande befindlick>e
deutjche Kcvpital erfassen wolle, habe eine Zer-
rüttung de§ deutschen Kredits gebracht,
die scho-n kast einem Vankerott gleich kämen.
Deutsches Kapital, das sich aus auslän-dischsm Bo-
den lhesindet und in den ausländischen Finanz-
appavat nun elmnal als avbeitendes Glied einge-
schaltet sei. «ehöre Deutschland nicht
mehr. Wenn Herr Erzberger versuche, es durch
Spervuag der schweizer Guthaben vder durch Nicht-
bcHcchluno aller Naten an das Ausland wieder in
deutschen Besitz zurückzubringen, so desck'wöro das
einen internationalen Konslikt hevbei.
.Es lei eine Proookation Deutschlands
an dio übrige We l t. Erfolge nicht die Er-
klärung, daß Deutschand alle im Auslande be-
findlichen Guthaiben -und Notenbestände, gleichviol
in welchen Händen ste sich befinden. anerkenne. da-
mit endlich der uferlose Sturz soin Ende nrinmt,
so könne von weiteren Kreditverhandlungen nicht
mohr die Rede sein. Erfolge oine solche Erklärung
nicht, lo b-eabsichtigen die cümerskanischen Banken
iin intern»tionaien Interesie davcüus hinzuwirken,
dasi die deutsche Vai.utg an den Wrsen nicht
mehr notiert wivd. Damit würde dann fede
'Möslichkeit in Wogfall kommen. srgend etroas im
Ausland aufzukaufen. Herr Erzbsrger würde dann
soin Land einer schlimmeren Blockade aussetzen,
als die während des Krioges goübte es war. Die
Vereimgten Staaten seien Lereit. emem Döut'ch-
land, das mit oerständigen Mittoln avbeitet, seg-
liche Erleichterung M gewäihren. So stände ein
Voschlutz des Senats in Erwäsung. wonach Amerikä
auf seine Wiedergutmachungsansprüche
a,i Deutschland verzichteTr wolle. Aber
auch dieser Be>'chlutz werde nicht erfolgen. wenn die
.Vankerotteurpolitik Erzbergers nichit
fovmell eingestellt werde.


Wilson und der Friedensvertrag

Die B. Z. meldet aus Rotterdam:

Evening News gibt in einem Telegramm aus
Woshington cine ErNärung Milsons wie-
der. wonach dex Präsident beabsichtigt. für den
Fall, datz dex Senat auf einer Abänderung
Lcs Friedrnsvcrtrages bcstchen solltc. den Ber-
trag ganz zurückzuziehen und d':e Senatv-
rcn Lodge und Knox nach Bcrlin zu seuden. um
init Deutschland einen ganz neuen
Bertvag aufzustellen.

Amerika und Iapan

Vor dem Krieg?

Aus Washington wird gemeldet: Jn der Kom-
misiion für auswärtige Angelegenheiten wurde
das Mitglied der Fr edensdelegation. Millers,
vernommem Er erklärte nach der Newyork Sun:

Die Dinge im fernen Osten haben eine der-
artige Gestaltung angenommen. datz die Gcfahr
cmes Kricges zwischen dcn Vereinigten Staaten
und ^zapan in bcdrohliche Nähe gerückt sei. Der
Scnat tönne einem solchen Konflikt vorbeugen,
wcnn er die Ratifizierung des Friedensvertrages
davon abhängig mache, datz das Staatsdeparte-
ment von der englischen und der französischen Ne-
gierung eine klare Antwort verlange. welche
Geheimabkommen mit Japan geschlos-
sen worden seien. Es sei anzunehmen, datz in dem
Gcheimabkommen zwischen England und Frank-
reich einerseits und Japans andererseits England
sich verpflichte, Zapan zu unterstützen in dem Ver-
such, seine Stellung in Schantung zu halten, an-
statt Schantung an China zurückzugeben.

Aus Newyork wird ferner gemeldet: Viele
aimrikanische Politiker bcsprechen die Möglich-
lett cines Krieges mit Japan. Die politi-
sche Lage zwischen Amerika und Japan ist sehr

Wiederaufnahme
der Verhandlungen mit Polen

Dcmncrstag vovmittag um 11 AHr sind di>e Ber-
bcm-dlungcn nrit den Polen, die Mittwoch albe-nd
vcrtagt worden waren, wieder aarfgenom-
men worden. Wie die Neue Derliiver Zeitung
hövt, hatte srch dle volnische Adovdmrna nu.n bereit
erklärt, Lber Oberschlesien Dasr>rcÄ4Msen zu
rcklegen. Die Einimrng mit der deutschen Regie-
rung rn diesex Frage bildet di>e Vorausfetz-
u ng sur Wicderaufnahme der VeMrndlungen in
allen anderen Angülegenbeiten. die abge-
brochen sind. Die Arbeit sämtlichex UuterEomimis-
fioneiv ist vovläufig cingestellt.

Wie das Blcctt weiter orfährt, haben die Polen
an die deutsche Regierung gostern eiuo Note se-
richtet, in der der Vorwuvf der Grenzver-
letzung dnrch Deutschland erbaben wird.
Es heitzt. datz ein deutscher Flreger den auf vol-
nischem Gebiet galegenen Ort Sosnowice cvm Mion-
1-ag überflogen und Bomben abgeworfen habe,
durch die mohreve Emwohner verletzt wovdcni seicu.
Zn de-r Note wird um Aufklävung betzw. Gemvg-
tuung ersucht. Nach volitischer An'chauung bat sich
durch drese Mngelegenheit die Lage verjschärft.

Die Vorbaudlungen über Oberschlesien ergaben
bisher folgende Vsschlüsie:

1. Es werden von deutscher Seite keine Erschi-e-
tzungen mabr vorgenommen. 3. Fveitag fährt eine
intevcrlliierte Kommisiion nach Oberschlesien, 3. Die
in Berlin anwesende volnische Abordnung fäbrt
movgen für einige Tage nach Wcrrschau. bis die in-
terallirerte Kommisiion ülber die Zustände in Ober-
schleisien Bericht erstattet hat. 4. Morgen um 10
llhr vorMittags findet eine Schlutzbercrtung in
Derlin statt, nach der die polnische Mordnung
abreisst.

Nach dem Vericht, den das B. T. sibt. batte de:
Vorsrtzende Unterstaatssekretär v. Haniel, rrach
Eröffnung der Sitzung namens der Negievung er-
klärt, dah diese es unbedingt ablehnt, sich in dvesr
Angelegenheit, die eiue rein innsrde utschr
sei, von irgord einer Seite hineinreden zu lasien.
Die Regierung hätte nicht nur das formaile Recht
auf ihrer Seiie, sondern auch die Krcrft, ohne
fremdv Hilse Ruhe und Ordnuug in Oderschkesien
rviodsr herzustellen. Nach dieser Erklärung besvrach
die volnrsche Delogation unter fich die Lage. Man
kam ru dem Bcschlutz, um 1 Uhr die Sitzung auf
4 Uhr uachmittags zu vertagen. '

Der Aufstand niedergeschlagen

Kattowitz, 21. Aug. Nach einex Mltteilung
des Staatskommissariats kann der Aufstand im
grotzen und ganzen als n i ed er g eschl agen ve--
trachtet wcrden. Es dürfte Lei der Eigenart des
ausgesprochenen Vandenkrieges noch einigs
Zeit dauern^ Vis eine vollständige Säuberung des
Gehietes durchgeführt wird. Vei den Truppen um
Myslowitz wnrden regnläre volnifche
Truppen fcstgestellt. ebenso polnische Waffen
und Ma'chinengewehre gefunden.

An den Pranger

Zwci deutsche Vaterlandsverräter in Amerika

Bereits seit einkgen Wochen tanchten hier und
da Gerüchte auf, die doutschen Rückzugspläne
vom Sommer 1918 seien den Amerikanern
verr-aten worden. jZetzt weitz ein Berichter-
statter der ,,B. Z." aus Newyork M melden:

Di« Newyorker Presie bo'chäftigte- sich gestern
mit einer recht seltsamen Meldung. An Bord des
Dampfers „Agamomnon" kamen nämlich zwei
deutssche Kriegsgefangene hier an, die
einom ofsiziösen Bericht Mfolge sich im höchsten
Ailatze um die ameriLcvnische Avmee verdient ge-
macht haben, indein sie nicht nur bei ihrer Gefan-
cienncchme wichtigr militärische Znformationen ga-
ben, sondern auch späterhin dom amerikcrnkschen
Olbevkoinmanido, wertvo-l-la Spionage-
dienste leisteten. Nach einer Erklärung des
Wchhingtoner Kriegscmntes hcvndelt es sich bei den
rwei deutschen Verrätern um elnon gewisien
Älfred Scholz oder Scholl vom 389. Jnf.-
Neglilvent u-nd einen Flieger Alfred Grotho.
Der ossfizielle Bericht boschränkt sich aiuf die Mit-
teiung, datz die beiden in Anerkennung ihrer wert-
vollen Dienste, die sie diessetm Lande geleistet ha-
ben, cüuff chr Verlangen nach den Vereinigten Staa-
ten geibracht wurden. Ueber ihre »wertvollen
Dienste" schreiben die amerikanischen Zeitungen,
datz dio beiden Verräter Offiziere im Generalstiaib
gewesen seien, Hindenburg s-clhr ncühe sstanden und
die wichtigsten Loutschen Pläno den
A inL rikanern auslieferten. Durch ameri-
kani'che Offiziere und Boamte wurden disse Mel-
dungen dann später auff ein vnMndliches MQtz
zuriickgeführt. Danach scheint folgendes festzu-
stohen: Kurz vor der Offensive bei Saint Mi-
hiel wurde Scholz von den Amerikanern geffamgen
genoimmen und gab >'ehr wichtige Jnfformationem
über die deutschen Truippenibewegu'ngsn. Später
wurde er dann in eine deutsche Offfiziersuniform
gesteckt ünd einein Offfiziersgefanigenen^ager zuge-
teilt, mo er die geffa-ngenen deutschen Offiziere
a!usforscht-e und später dcrrüber Bericht ersstcrttete.

Jn Amerika wird es hofsentlich noch gemiügeild
anMndige Menschen, büonders unter den Deutssch-
Llimerikanern, gsben, die solche Schurken gcibührend
empfangen und vevhindern werden. datz sie unge-
stört die Früchte eiues solch furchtbaren Veribrechens
genietzen, desien Folgen setzt noch nicht zu ermesi-en
sind. Es wäre recht aut, wenn uilssere Rogieruirg
w-enigsste-ns formell, denn praktisch wird es ja kei-
nen Erffoi g haüen. die Ausliefferung di-S'er
todeswürdigen Verbrecher ibeantragen und
ihnen hier in Deutschland, menn auch in ihrer Ab-
woseicheit, den Prozetz machen würde.

Die Absindnng des Kaisers. Von zuständiaer
Seite iim Finlanzministerium erfährt die Z. a.
M.", datz die Meldung der „Freiheit", datz der
FinaniMinister Suedekmn dem Kahinett eine- Bor-
lass über Zahluug einer Abfindung von 170 M i l-
l ion en Ata r k an den ohemaligen! deutschen Kai-
ser unterbreitet habe, vollkommeir unwahr
isL

General Gerard und der Fall Ober

Spcyer, 21. Aug. Auf Befehl des franzö-
sischen Kontrolloffiziers in Speyer
wurde gestern vormittag eine öffentliche Stadt-
ratssitzung einberufen, in der bezüglich der Ver-
haflung dcs sozialhLmokratischen Stadtrats und
Arveilerfllhrers O b er und des daraufhin spontan
erfolgten Abwehrstreiks der Bevölkerung eine Ver-
fügung des Eenerals Eerard verlesen wurde, in
dor es u. a. heitzt:

Diese Kundgebung hat einer einfachen polizei-
lichen Matznahino einen politischen Cha-
rakter oerliehen, die eine Störung der öffent-
lichen Ruhe und Ordnung war. Anstatt datz Ober
entsprechend dem Ergebnis der bei ihm vorge-
nommenen Haussuchung auf freien Fuh gesetzt
worhen wäre, würde der weiterhin in Hast blei-
ben und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet,
um ihn vor ein Kriegsgericht zu stellen unter der
Veschuldigung, durch persönllche Beziehungen eme
Kundgebung veranlatzt zu haben (!!) die ge-
eignet war, die öffcntliche Nuhe und Ordnung
zu stören. — Der Kontrolloffizier bedauerte die
Vorkommnisie am Montag, hosft, dah das Einver-
nehmen Lesier wird und er keinen Anlah mehr
habe, sein Mitzfallen ausdrücken zu müsien. Ilnter
Verufung auf seine Offiziersebre beteuerte er. datz
die Vcrhastung keinen politischen Charakter habe.
Der Stadtrat gab nach reiflicher Aussprache der
Auffasiung Ausdruck, datz der eingeschlagene Weg
der Volksabstimmung durch einen Streik Ausdruck
zu verleihen, nicht der richüige Weg war und es
vorzuzi-ehen gewesen wäre, auf dem Wege per-
sönlicher Vorstellung im Benehmen mit dem Bür-
germeisteramt das Notwendige vorzukehren.

Frankreich gegen die U. S. P.

Die Frage, wie fich Frankreich verhalten würde,
falls es den Unabhängigen Soziali-
sten gelingen sollte, die tatsächliche Führerschaft
der für den Wiederaufbau bestimmten deutschen
Arbeiterschaft zu erhalten. wurde von gutunter-
richteter ententesteundlicher Seite dahin beant-
wortet, )>ab Frankreich sich weigern würde, eine
Arbeiterschast in sein Land zu lasien, die in ir-
gend einer Weise mit der unabhängigen und spar-
takistischen Partei Beziehungen unterhalte oder so-
gar unter deren Kontrolle stehe. Es wäre eine
geradezu lächerliche Naivität, anzuneh-
men. dah Frankreich zusehen würde, wie sein Land
zum Schauplatz eincr spartaksitischen Monopolisie-
rung von Arbeitskräften gemacht würde.

Iosef zum Rücktritt bereit

Wien, 21. Aug. Die Blättsr melden aus
Vudapcst, datz nach langen Verhandlungen sich
Erzherzog Zojeph bereit erklärte, von dem Posten
als Verweser zurückzutreten und datz er das
Ergebnis der Wahlen als Privatmann abwarten
wolle. Das neue KaLinett werds ein Koali-
tions -Kabinett sein, in dem Lovaszy
has Präsidium und das Äeutzere, Dr. Vacszeny
die Zustiz, der Sozialistenführer Carami den
Handel und die Sozialisten Peidl und Pra-
ger zwei sozialistische Resiorts übernehmen roer-
den.

Die Verluste an Unterosfizieren

Nach einer amtlichen Zusammenstellung hat
Deutschland im Weltkriege an gesallenen. ver-
wundeten und vermihten aktiven und inaktioen
Unteroffizieren im ganzen einen Verlust von
778 560 Mann gehabt. Davon entfallen auf Preu-
tzen 610 900, Bayern 79 066, Sachsen 55 390 und
auf das würstembergische Kontingent 33 204. Die
Zahl der Toten beträgt Lei Preuhen 150407,
Bayern 18657, Sachsen 12 992, Württemberg 8440
zusammen 190 205. Vermitzt werdcn insgesamt
110 616 Angehörige des Unterosfizierstan-es. und
verwundet wurden nicht weniger als 477 737.

Klagt Erzberger wirklich?

Von unsserem Berliner Vertretor wird
unZ -sckschrieben:

-Man wird über die eigemartige Form
der Mitteilung ülbervascht sein, datz ,xruff An-
trag des Reichsministers der Finanzen das Reichs-
miiristerimn der Jüstiz bereits am 16. ds. Mts. mit
der Prüfuing der Unterlagen eines gegen den stü-
beren Sta>atssekretär Dr. Helfserich einzuleitonden
Stvcrfverfährens wegen Boleidigung des Roichs-
sinanMinisters >beau.ftva>gt worden sei." Fafft
könnte es sscheinen, crls od Erzberger wiEich don
Antrag Mr Erhsbuna der Anklage giagen Helffferich
gefftellt hätte, und als ob ErzHerser sich >beleidigt
Wlendj ssein Recht sucht. Dom ist alber nicht so.
Wie mir von einer Seite, die mit ErAerger in
guten Wezickhungen le-bt, versichert wird, will Erz-
bevger ijade öftze nt.li ch-e A-uffrpllun
allos «persön l i ch-en" vermeiden. Sein An-
trcvg crn das Reichs-ZusstiMinisterimn bedeutet
nichts weiter als das Nachgoben cruf das Dränsen
von allon Seiten, endlich etwas gegen ff.oinen srötz-
ten Gegner zu unternohmen. Erzbovger ffolbst
scheint dio Ansicht zu oertreten, datz das Justnz-
ministerium kemen Gvuud fi-ndon wird, die Klage
gosen Holfferich cmifzunehmen. Es bandlo sich,
moint,er, mn politische Dinge, um petsönliche Auff-
sasiunigon, die nicht vor ein Gericht gehöven und ihn
deshalb auch nicht beleidigl hctben können. Dalbei
scheint Erzibevger steilich -dem Vorwurf, den Helf-
ferich gegen ihn evhoben hat. datz er sich in seiner
Eisensschaft als Neichsbeamter heroichert hat, auch
als eine politischs Sache crnzuffehen.

Militärischer Erzbergcr-Schutz

-Zn der Stadt Münster i. W., sa schreibt die
„Deutffcho Taaeszoitung", wurde aim Montag in-
folge eines sp a r t a k isst is che n Putsches der
B-elngerungszustand verhänst. Die MM-
tärlbeihörde hat ihn daM ausaenutzt, ein vcm Lan-
desoevband der Deutschnationalen Vol-kopartei
hevausaegelbenos Erzberger-Flugblntt Au
v erbi-et-en. Das Fluvblatt enthält nichts wei-
ter, >als eine Zufammenstelliung der beLannton An-
klaigen gegen Erzberger. Den Zentrmnsblättern
und der sozialdemokratischen Zeitung verwohrt die
Militärbehörde in keiirer Woise, datz sie Herrn Erz-
bevser ffo nunmehr als den grötzten Mann des 20l
Zcchrlhunderts feiern; aber den rechtsstchenden
Partoien wird die Mög-lichkeit, ilhren politischen
Standpunfft zn vertreten, einfach absestrit-
ten. __

* Der Stratzburger Bischofssitz. Der Pa p st
hat die Demisiion des deutschcn Bischoss von.
Stratzburg angenommen. Es wird ein franzö-

Nationalversammlung

Weimar. 21. Aug.

Zu einem von Abgeordneten aller Partej-«
emgcbrachten Antrag, nolleidenden Kriegshint».
bl.ebenen Beihilsen zu gewähren, erklärt Viz-,
präsident Löbe: Die Negierung ist nnt dem von
allen Parteien unierstützten Antrag einver
st a n d e n.

Der Antrag wird einstimmig angenommen
Es folgt die.erste Beratung des

Gesetzcs Uber die Vetriebsräte.

Reichsarbcitsminister Schlicke: Das drei Ee-
biete behandelnde Gesetz, Arbeitsverfassung, Ar-
beitsoevwaltung unh Ärbeitsrecht. stellt ' eine
grundlegende Umgestaltung dcs Wirtschaftslebens
dar. Die Negierung hat crklört, dah fie ein
Rätesystem mit politischen Ausgaben ab-
lehne und datz neben dem aus freien Wahlen
hervorgehenden Parlament nicht noch ein ande-
res emgesetzt werden kann. Dagegen hat fie fih
den Eedanken, die Räte mit wirtschaftlichen und
sozialen Aufgaben zu betrauen, zu eigen ae-
macht und in Artikel 165 -er Verfasiung fcstqe-
lcgt. Diescm ersten Eesetz werden andre solgen
üb.r Arbeiterräte und Wirtschafts-
räte, so Latz in d.esem Zahre noch die ganze
Näteverfassung festgelegt ist. Voraussei-unq.
für Eemeinschaftsarbeit ist volle Eleichbc-
rechtigung der Arbeitnehmex aus wirt
schaftlichem und sozialem Eebiet. Dem
Widerspruch von rechts st>.ht ein genau so scharser
von l:nks gegenüber. Diose fordern die volle
Selbstbeteiligung der Arbeiter- und Betriebsräte
an dex Verwaltung, nicht zur Erhöhung der Lei-
stungen des Vctriebes, sondern überhaupt. Sie
verlangen die Sozialisierung der Betriebe, dje
aber nicht durch d e Betriebsräte erfolgen kann.
Sozialisierung bedeutet Gemeinschaftsarbeit. Der
Wirkungskreis der Betriebsräte ist viel zu eng,
um diesen Eedanken zu verwirklichen. Nur eine
Stelle mit einem grotzen wirtschaftlichen Tätig-
keitsgfühl kann das. Die Arbeiter haben an der
gesteigerten Leistungsfähigkeit des Vetriebes ge-
näu dasselbe Znteresie wie die Unternehmer. Den
Betriebsräten steht ein Einspruchsrecht lediglich
in einer bestimmten Zeit zu. Die Besorgnis, die
Vetriebsräte erhielten das volle Necht. in alle
Dispositionen hineinzureden, ist nach dem Wort-
laut des Gesetzes nicht begründet. Auf sozialem
Eebiet werhen wir erreichen, datz die Arbeitsord-
nung ein

Bestcmdteil des Arbeiteroertrages
wird. d. h., dah die Arbeiter an ihrer Ausführung
ebenso mitwtrken können, wie an den Lohn- und
Arbectsbedmgungen. Dem Wunsche der höheren
Veam t e n und Angestellten nach besonderen
Betriebsräten kann nicht stattgegcben werden.
Sie können keine Gruppe für fich bilden. Zhr Zu-
sammenarbeiten mit den übrigen Angestellten und
Arbeitern in den Betriebsräten ist unbedmgt not-
wenhig. Auch den Nedakteuren der Tagetz-
presie und den Angehörigen der darstellen-
den Künste kann eine Sonderstellung nicht ein-
geräumt werden. Zm gemeinsamen Arbeiten wer-
den die Verhandlungen zur Derbesierung der nicht
immer rosigen Stellung der Redakteure geführt
werden. Hier wäre es geboten, datz auch die
geistigen Arbeiter zur besieren Wahrung
ihrer Znteresien den Weg der Organisation be-
treten Die zahlreichen unh weitgehenden Beden-
ken gegen das Eesetz würde man am besten im Jn-
teresie seins Zweckes zurückstellen Das Ziel der
Arbeit soll das Eemeinwohl sein. (Veifall).

Abg. Schneider-Sachsen (Dem.): Dem Erund-
gedanken des Entwurfs haben wir bei der Ver-
fasiung zugestinimt. Der Entwurf nimmt leine
oder nur wenige Rücksichten auf die so autzeror-
dentlich verschiedenen wirtschaftlichen Verhältnisse
für Zndustrie, Handel, Handwerk und Landwirt-
schaft. Dadurch würden bei der praktischen Durch-
führung bedauerliche Hemmungen entstehen. Für
die Angestellten bedeutet die Vorlage eine
Derschlechterung. Zur Dermeidung von Konflik-
ten muß eine klare Umgrenzung beider Betriebs-
gruppen, der Arbeiter und dcr Angestellten. Platz
greifen, sowie eine andere Bemessung ihrer Rechte.
Die Betriebsräte für den Handel müsien anders
Lestaltet werden, als die für die Zndustrie, und
auch für .die Landwirtschaft werden andere Be-
stimmungen zu trefsen sein. (Zustimmung). Die
Gruppenbildung mutz weiter ausgebaut werden.
Die vevschiedenen Schichten der Ansostellten im Be-
triebe müssen die Möglichkeit haben, in d m Be-
trieibsmt mitzuilorechen, was bei dem Lisherigen
Wahlverfahren nicht möglich ist. Der Gesetzent-
wurf zeigt in dieser Beziehung eine merkroürdlg
schlcchte Kenntnis der Struktur unseres Wirt-
schaftslebens. . .

Abg. v. Delbrück (D.-N.): Das Ecffetz ist von der
Reigierung wiedevholt als übevcms dringlich be-
zeichnet worden. Die R-egierung sollte sich Men,
bei dieffer Frase gewaltffatm von oben Unvlvälzungen
durchzufführen, iür die die auaenb.icklichen Auffranve
unfferes Wirtffchafftsleibens ffo ungeeignet wie nur
möglich sind iLebhcvfter Beifall uind ZustimlMNS
rechts.) Die Mitwirkung der Räte -bci GinstelluW
und Entlassunsen geht entschiedsn zu weit. Die
Vettern-wirt'chcrft wird inffolge des Gcffetzes eM
recht betrieben werden. (Zustimmung.) Die ^in-
fluhnachme der Räte <mf die technische und siuan-
zielle Seite der Betriebe mird zu einer Oluelle >ro-
render Reibungen wevden. ...

Abg. Winneseld (D. Vp.) chält das. Walhlalter
von 24 Zcchren für bodeMich. ebensso roie das MU-
besti'niimiUlrgsrecht der Vetviebsräte bei Einstellum
>sen und Entlasiungen vonr Stairdpunkt der
beitersschaft aus.

Abg. Bratz (U. S.): Wir verlcrnsen die SelW
vevwa!tung für Aübeiter und Anaostellte m>t oer
Einheitlichkeit des Auffbaues des Rätemstoms »w
AMN Reichswirtschafftsrat mit grötzeren R.SW-
ten ff-ür die Näte, die gaiiK a-.elchbcrechl ö
neben den Unternclhmern steben imisien.

Abg. Ehrhardt (Zemtrmn): Wir haben

segen eine Äiizcchl der Vovch.aas
Entwurfes erhebliche Bedenken. iiisbe-sono ^
gegen die Aiftwirkung der Bertri-cibsrate bei o
Nvweinstellun-gen. Äuch gegc.n dio Eiltseudungv
Arbeitern in die Aufsichtsräte bostehcu Bedeul? '

Dic Borlage geht an den ffozlalpolltllch
AusMitz.

Anf Wunsch der Fraktionen wivd noch uachtrcM
lich der Ausichiutzbericht über die Notversorgu
mit OberV e-iduug sowie über den Abbau ,
ZwangsWirtschaft in der Tertilindufftrie erlems >
der die Eiiisetzung eines parla.mentartschen ueo '
wachuntzsausschusses vorsieht, dcr die Auffsiabe b